Deutschland

Die „Merkel von der Saar“ bangt um ihren Sitz

Am morgigen Sonntag findet die Landtagswahl im Saarland statt – laut Analyst*innen eine Wahl mit Signalwirkung auf Bundesebene in diesem sogenannten „Superwahljahr“. Bleibt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Amt? Oder stellt die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger nach 18 Jahren wieder eine sozialdemokratische Regierungschefin im Saarland?

Die „Merkel von der Saar“ bangt um ihren Sitz

Im “Super­wahl­jahr 2017” kön­nte Kramp-Kar­ren­bauer das erste Opfer des Hypes um Mar­tin Schulz wer­den. Rehlinger demge­genüber kön­nte den ersten Meilen­stein für Schulz auf dem Weg ins Kan­zler­amt auf­stellen.

Mit ein­er Nieder­lage der CDU an der Saar würde der sozialdemokratis­che Ein­fluss in den Bun­deslän­dern wach­sen und die Krise der CDU, die zurzeit lediglich fünf von 16 Bun­deslän­dern regiert, ver­schär­fen. Für die SPD wird es der erste Test im „Super­wahl­jahr“ wer­den, und vielle­icht wird sie den*die zehnte*n Regierungschef*in stellen.

Die Aus­sicht­en für die CDU sind ziem­lich schlecht, wie let­zte Umfra­gen zeigen. Denn die CDU, obwohl knapp vor der SPD, wird nicht ohne weit­eres eine Koali­tion­spart­ner­in find­en: Gern würde sie eine Neuedi­tion der Großen Koali­tion auf­stellen, die SPD muss aber den Min­is­ter­präsi­den­ten­posten an sich reißen, will sie mit Mar­tin Schulz wirk­lich den näch­sten Bun­deskan­zler stellen. Alles andere käme einem Schuss ins eigene Bein gle­ich.

Mit der AfD, die die Fünf-Prozent-Hürde wahrschein­lich lock­er knack­en wird, kann die CDU zur Zeit nicht koalieren. Weit­ere Koali­tion­spart­ner­in­nen wer­den voraus­sichtlich nicht zur Ver­fü­gung ste­hen: Die FDP wird selb­st von der lib­eralen Presse abgeschrieben. Die Grü­nen ban­gen eben­falls um den Einzug ins Par­la­ment. Die Pirat­en wer­den einen endgülti­gen Schiff­bruch erlei­den.

So rückt nun ein neues Bünd­nis näher. Die laut Umfra­gen wahrschein­lich­ste Kon­stel­la­tion wäre eine rot-rote Koali­tion, in der die Linkspartei mit Oskar Lafontaine als Junior­part­ner­in fungieren würde. Eine Koali­tion mit Sig­nal­wirkung für die kom­mende Bun­destagswahl?

Die Bundespolitik bestimmt zunehmend die Landespolitik

Die Bun­de­spoli­tik und die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit waren die bes­tim­menden The­men des Wahlkampfs. Ein per­son­al­isiert­er Lan­deswahlkampf wie der von Kramp-Kar­ren­bauer scheint die Wähler*innen demge­genüber nicht mehr anzus­prechen. Sie hätte in die Kamp­fare­na gehen, sie hätte ihre Waf­fen zeigen müssen – aber welche Waf­fen sollte sie anwen­den, und vor allem: gegen wen? Das ist ihr Prob­lem gewe­sen. Kramp-Kar­ren­bauer, die sich bere­its ver­gan­ge­nes Jahr für die Fort­set­zung der großen Koali­tion an der Saar aussprach, irrt umher – ohn­mächtig, den sich­er geglaubten Sieg doch noch für sich zu ver­buchen. Sie wollte in die Fußstapfen von Angela Merkel treten. Die „Merkel von der Saar“ hat jedoch zu spät ver­standen, dass die „Ära Merkel“ in ihrer abendlichen Däm­merung steckt. Sie hätte wahrschein­lich eine Chance gehabt, wenn sie sich von Merkel und ihrem Poli­tik­stil dis­tanziert hätte. Angesichts des Recht­srucks in Deutsch­land kon­nte Kramp-Kar­ren­bauer nicht mit Merkel punk­ten, doch sie traute sich auch nicht, gegen sie zu punk­ten. Das ist das Dilem­ma der CDU für die kom­menden Land­tagswahlen.

Auch die saar­ländis­che Linkspartei, ange­führt von Oskar Lafontaine, hat ihre Wahlkam­pagne mit über­re­gionalen The­men beset­zt: Rente, Steuern, Hartz IV, und so weit­er. Trotz­dem wirkt sie wie ein abster­ben­der Stern. Lag die Linkspartei bei den saar­ländis­chen Land­tagswahlen 2009 noch bei 21,3 Prozent der Stim­men, waren es 2012 nur noch 16,1 Prozent. Umfra­gen zufolge dürften es dies­mal etwa 13 Prozent sein. Auch im Saar­land wird die Linkspartei also Stim­men an die AfD ver­lieren.

Wie kon­nte es dazu kom­men? Die Linkspartei ver­sucht immer erfol­gre­ich­er, sich als staat­stra­gende Ver­mit­tlungsin­stanz zu pro­fil­ieren, sie strebt in Zeit­en von Krisen und Kriegen eine schrit­tweise reformistis­che Umwand­lung der nationalen Wirtschaftsstruk­tur an. Da ihr Hor­i­zont nicht über die bürg­er­liche Demokratie hin­aus­ge­ht, ver­sucht sie, ihre Rel­e­vanz für das bürg­er­liche Regime zu beto­nen, indem sie auf ihre „Ver­di­en­ste“ bei der Ver­wal­tung des bürg­er­lichen Staates zeigt (Poli­tik der Lan­desregierung in Thürin­gen, als Koali­tion­spart­ner in Berlin, usw.). Davon ent­täuscht, dass die Linkspartei keine Alter­na­tive anzu­bi­eten hat, wen­den sich Teile der Arbeiter*innenbewegung ab, entwed­er indem sie nach rechts abdriften und dem Sire­nenge­sang der Recht­en ver­fall­en, oder indem sie für das „Orig­i­nal” des Reformis­mus, also die SPD, stim­men.

Angesichts dieser besorgnis­er­re­gen­den Entwick­lung muss die rev­o­lu­tionäre Linke die Weichen für eine rev­o­lu­tionäre Alter­na­tive leg­en. Es ist ein Zeichen, dass die Linke in Deutsch­land wahrnehmen muss: ein Zeichen, dass ein radikaler Bruch mit der unsozialen Poli­tik der Regierung und allen sys­te­mer­hal­tenden For­ma­tio­nen wie der Linkspartei notwendig ist. Ein Weck­ruf zur Tat angesichts des Recht­srucks in Deutsch­land und der Sack­gasse, in die der Lauf durch die Insti­tu­tio­nen des bürg­er­lichen Staates führt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.