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Die Linke, Podemos und Co.: Eine reformistische Internationale 2.0?

Anführer*innen von Podemos, Die Linke und linke Intellektuelle haben ein Manifest „für eine demokratische Revolution in Europa“ veröffentlicht. Damit wollen sie sich als Alternative angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten positionieren

Die Linke, Podemos und Co.: Eine reformistische Internationale 2.0?

Die Kon­ferenz „Bridges, not walls“ wird Ende April in Madrid stat­tfind­en. Das Ziel des Tre­f­fens ist es, ver­schiedene linke Kräfte, Intellek­tuelle und soziale Bewe­gun­gen zusam­men­zubrin­gen, um die Möglichkeit­en ein­er gemein­samen Wahl­front für die Europawahlen 2019 auszu­loten.

In ihrem Man­i­fest schreiben sie: „Die Eliten stellen ihre Lösun­gen so dar, als gäbe es keine Alter­na­tive außer der neolib­eralen EU der Märk­te, der Fes­tung Europa auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem auss­chließen­den und frem­den­feindlichen nation­al-iden­titären Rück­zug. Doch wir lehnen es ab, auf diese Falle here­inz­u­fall­en. Der Mark­t­fun­da­men­tal­is­mus und der frem­den­feindliche Pop­ulis­mus suchen sich und bestärken sich gegen­seit­ig, doch es sind nicht die Auswege, die die Men­schen in Europa brauchen.“

Sie schla­gen vor, „gegen die Frem­den­feindlichkeit, den Neolib­er­al­is­mus und das Patri­ar­chat“ für ein „offenes, inklu­sives, demokratis­ches, sol­i­darisches, gerecht­es und gle­ich­es“ Europa – „Unser Europa“ – zu kämpfen. Dieses Man­i­fest wurde unter anderen von Noam Chom­sky, Susan George (ATTAC), Yanis Varo­ufakis, Pablo Igle­sias (Podemos), Miguel Urbán (Ant­i­cap­i­tal­is­tas), Gabriele Zim­mer (Die Linke), Cata­ri­na Mar­tins (Blo­co d’Esquerda), Eric Tou­s­saint, Mari­na Albi­ol (Izquier­da Uni­da), Íñi­go Erre­jón, Chan­tal Mouffe, „Kichi“ (Bürg­er­meis­ter im spanis­chen Cádiz von Ant­i­cap­i­tal­is­tas), Adam Klug (Peo­ples Momen­tum) oder Nico­la Fratoian­ni (Sin­is­tra Ital­iana).

Der Vorschlag ein­er „demokratis­chen Inter­na­tionale“ ist ein Ver­such der neo­re­formistis­chen europäis­chen Linken, nach der Katas­tro­phe von Syriza 2015 und dem Auf­stieg der extremen Recht­en auf inter­na­tionaler Ebene die Ini­tia­tive zurück­zugewin­nen. Doch das Man­i­fest hat enorme Wider­sprüche und Schranken.

Eine demokratische Revolution in Europa?

Die Unterzeichner*innen des Man­i­fests schla­gen vor, ein Europa der „Bürg­er­rechte“ und der „sozialen Gerechtigkeit“ aufzubauen, das „Geset­ze zur Verbesserung der Arbeitswelt“ erlässt, ein „wirk­lich umverteilen­des und pro­gres­sives Steuer­sys­tem“ ein­führt, „die ille­git­i­men öffentlichen Schulden stre­icht und die Mil­itär- und Sicher­heitsin­vesti­tio­nen zugun­sten sozialer Pro­jek­te ver­ringert“. Ein Europa, das „voll­ständig demokratis­che und par­tizipa­tive supra­na­tionale Insti­tu­tio­nen auf­baut“ und dessen Außen­poli­tik von „Frieden, Kli­ma- und sozialer Gerechtigkeit und den Men­schen­recht­en“ geleit­et ist.

Das ist eine ganze Rei­he von guten Absicht­en, doch lei­der sind es nur leere Worte, die auf die Real­ität des Europas des Kap­i­tals stoßen, in dem die Mono­pole und die impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en mit Blut und Gewalt ihre Inter­essen durch­set­zen, auf Kosten der Aus­beu­tung und Unter­drück­ung von Mil­lio­nen von ein­heimis­chen und migrantis­chen Arbeiter*innen.

Das Man­i­fest bein­hal­tet nicht nur auss­chließlich kos­metis­che Maß­nah­men, son­dern zudem schlägt es kein­er­lei unmit­tel­bare und kon­se­quente Kampf­maß­nah­men vor, um sie durchzuset­zen. Glauben die Unterzeichner*innen etwa wirk­lich, die NATO-Mil­itäraus­gaben für Sozialpoli­tik einzuset­zen, indem man die Kapitalist*innen überzeugt, dass das bess­er für den „Welt­frieden“ sei?

Es han­delt sich bei den Vorschlä­gen um ein neokey­ne­sian­is­ches Pro­gramm light mit lauwar­men Maß­nah­men, die nicht dazu in der Lage sind, die durch die kap­i­tal­is­tis­chen Eliten verur­sachte soziale und wirtschaftliche Zer­störung aufzuhal­ten. Zudem strotzt das Man­i­fest vor einem europäis­tis­chen Narziss­mus, der an die Aus­sagen der Sozialdemokratie der 90er erin­nert, Europa verkör­pere „die Hoff­nun­gen auf Wohl­stand, Frei­heit und Rechte für Mil­lio­nen von Per­so­n­en“. Sie wollen (zurück? hin?) zu einem „demokratis­chen Europa“, als wäre die EU nicht schon immer ein impe­ri­al­is­tis­ch­er Block zur Vertei­di­gung kap­i­tal­is­tis­ch­er Inter­essen gewe­sen, was ihre gesamte bürokratis­che und reak­tionäre Struk­tur erk­lärt.

Die aktuelle Krise der EU verdeut­licht die Fehler­haftigkeit der utopis­chen Vision, dass der Fortschritt hin zu ein­er demokratis­chen supra­na­tionalen europäis­chen Struk­tur möglich wäre. Genau­so falsch ist es, auf eine schrit­tweise und friedliche Über­win­dung des Impe­ri­al­is­mus im kap­i­tal­is­tis­chen Rah­men zu hof­fen. Solche Illu­sio­nen wer­den heute von Podemos, Die Linke und dem gesamten europäis­chen Linksre­formis­mus geschürt.

Doch die Gren­zen des Man­i­fests liegen nicht nur in dessen Aus­sagen, son­dern auch in dem, was es ver­schweigt: auch wenn es unfass­bar scheint, wird Syriza nicht ein­mal erwäh­nt. Der einzige Bezug auf Griechen­land find­et sich in einem all­ge­meinen Satz: „Vor einem Jahr zeigte die griechis­che Krise die Gren­zen des Ver­suchs auf, die real existierende EU alleine zu verän­dern.“ Es geht den Unterzeichner*innen also darum, das Kapi­tel der tragis­chsten Erfahrung des europäis­chen Linksre­formis­mus der ver­gan­genen Jahre abzuschließen ohne die notwendi­gen Schlussfol­gerun­gen daraus zu ziehen.

Die Strate­gie der reformistis­chen Linken ist es, insti­tu­tionelle Räume in den Par­la­menten anzuhäufen, um in ein­er unbes­timmten Zukun­ft „linke Regierun­gen“ in ver­schiede­nen Län­dern Europas aufzubauen, um so Kräfte zu sam­meln und die „Spiel­regeln“ in der EU zu verän­dern. Sie sagen, das Prob­lem in Griechen­land sei gewe­sen, dass Syriza es „alleine“ ver­sucht hätte. Doch das eigentliche Prob­lem lag bei dem „anti­ne­olib­eralen“ Pro­gramm von Syriza, das sich als vol­lkom­men unfähig gegenüber den realen Mächt­en des Europas des Kap­i­tals erwies und dazu führte, dass sich Tsipras in den direk­ten Agen­ten der Troi­ka-Pläne ver­wan­delte.

Die Erfahrung von Syriza und auf kleiner­er Ebene der „Rathäuser des Wan­dels“ in ver­schiede­nen spanis­chen Städten genau­so wie die Lan­desregierun­gen der Linkspartei gemein­sam mit der Sozialdemokratie in Deutsch­land zeigen, dass die Strate­gie der Ver­wal­tung der Staatsin­sti­tu­tio­nen nur dazu führt, das Elend mit „men­schlichem Antlitz“ zu ver­wal­ten. Denn die kap­i­tal­is­tis­che Klasse behält weit­er­hin die Kon­trolle über die Schaltzen­tralen der Wirtschaft und des Staates.

Ohne dass die Arbeiter*innenklasse, beste­hend aus Mil­lio­nen von ein­heimis­chen und migrantis­chen Arbeiter*innen, die Wirtschaft lahm­legt und den Weg hin zu einem Kampf gegen den Kap­i­tal­is­mus eröffnet, ist es unmöglich, der aktuellen Krise eine wirk­liche Alter­na­tive ent­ge­gen­zustellen. Vor mehr als 100 Jahren polemisierte Rosa Lux­em­burg mit dem Revi­sion­is­ten Bern­stein und wies dabei auf etwas hin, was auch heute noch aktuell ist:
„Denn da die Sozial­re­form ein­mal in der kap­i­tal­is­tis­chen Welt eine hohle Nuß ist und allezeit bleibt, mag man eine Tak­tik anwen­den, welche man will, so ist der näch­ste logis­che Schritt die Ent­täuschung auch in der Sozial­re­form“.

Ein antikapitalistisches und internationalistisches Programm gegen das Europa des Kapitals und die Fremdenfeindlichkeit

Die Debat­te über die Krise der EU hat ver­schiedene Posi­tio­nen inner­halb der poli­tis­chen Strö­mungen her­vorgerufen. Die Karte der europäis­chen Linken ist weit­er­hin ein­deutig mehrheitlich pro-europäisch (Podemos, Die Linke, Izquier­da Uni­da, die Bewe­gung DIEM25 von Yanis Varo­ufakis, etc.). Aus­ge­hend von der Ablehnung der Aus­ter­ität erken­nen sie eine Möglichkeit der Reform und der Demokratisierung der EU, indem sie ihren impe­ri­al­is­tis­chen und reak­tionären Charak­ter außen vor lassen.

Auf der anderen Seite ent­stand ein sou­veränis­tis­ch­er Flügel, der sich um einen „Plan B“ grup­pierte. Im Falle des franzö­sis­chen Präsi­dentschaft­skan­di­dat­en Jean-Luc Melenchón von „France Insoumise“ ist sein „Plan A“ der Ver­such ein­er Neu­ver­hand­lung der europäis­chen Verträge, indem er sich auf die „Größe Frankre­ichs“ stützt. „Wenn sie nicht zuhören“, müsse man ein­seit­ig die Verträge brechen und aus ein­er besseren Posi­tion neu ver­han­deln. Von diesem „Plan B“ weiß nie­mand genau, wie er konkret aussieht. Damit inte­gri­ert er einen „sou­veränis­tis­chen“ Diskurs in seinen Wahlkampf, um der extremen Recht­en Stim­men zu klauen, doch gle­ichzeit­ig hat er das Ziel, den Euro und die EU zu ret­ten. Die radikalsten Vertreter*innen des Plan B sind Intellek­tuelle wie Frédéric Lor­don oder Parteien wie die griechis­che KKE, die einen sofor­ti­gen Aus­tritt aus dem Euro fordern. Sie hal­ten den Kampf für „den Aus­tritt aus der EU“ und des Euros für ein Ziel an sich, eine notwendi­ge Phase für den Auf­bau eines „nationalen Kap­i­tal­is­mus“, der die Sou­veränität gegenüber Brüs­sel zurück­gewin­nt.

Bei­de großen Posi­tio­nen inner­halb der europäis­chen Linken – Europäist*innen und Souveränist*innen – sind gle­ich­sam reformistisch und führen in eine Sack­gasse. Um die Poli­tik des Europas des Kap­i­tals und die Frem­den­feindlichkeit der extremen Recht­en zu bekämpfen, müssen die Arbeiter*innen ein eigenes Pro­gramm erheben, damit die Kapitalist*innen für die Krise zahlen.

Es geht um ein Über­gang­spro­gramm, das die Spal­tung der Arbeiter*innen über­windet, die Frem­den­feindlichkeit bekämpft und die von der Krise betrof­fe­nen Sek­toren der Mit­telschicht gewin­nt, die son­st als soziale Basis für die Dem­a­gogie der extremen Recht­en dienen.

Ein solch­es Pro­gramm mit dem Ziel, die Enteigner*innen zu enteignen, sollte Not­maß­nah­men enthal­ten wie die Aufteilung der Arbeit auf alle ver­füg­baren Arbeit­skräfte bei gle­ichzeit­iger Erhöhung des Min­dest­lohns, die Ver­staatlichung der Banken und der strate­gis­chen Sek­toren der Wirtschaft unter Arbeiter*innenkontrolle, die Nichtzahlung der Schulden und der Kampf für die Erlas­sung der Schulden in den Gläu­biger­län­dern, der Bruch mit allen Abkom­men und Verträ­gen der EU und der Stopp aller ras­sis­tis­chen und frem­den­feindlichen Maß­nah­men gegen die Immigrant*innen. Ein solch­es Pro­gramm kann nur durch den Anstoß des Klassenkampfes in ganz Europa durchge­set­zt wer­den, indem die Meth­ode der Gen­er­al­streiks wieder angeeignet wird und gegen die von den Gew­erkschafts­führun­gen aufer­legten Pas­siv­ität gerichtet ist, sowie gegen die Illu­sio­nen des neuen Reformis­mus in den Par­la­men­taris­mus.

Das sind einige ele­mentare Maß­nah­men als Teil eines antikap­i­tal­is­tis­chen und klassenkämpferischen Pro­gramms, um gegen die Kürzungsregierun­gen und die „Troi­ka“ für Arbeiter*innenregierungen zu kämpfen, mit der strate­gis­chen Per­spek­tive der Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa. Das ist der einzige fortschrit­tliche Ausweg für die Arbeiter*innen und die unter­drück­ten Massen.

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