Welt

Die Krise der PSOE und das Debakel der europäischen Sozialdemokratie

Die PSOE bricht auseinander und reiht sich in die krisengeschüttelten sozialdemokratischen Parteien Europas ein. Diese reichen von dem Untergang der PASOK in Griechenland bis hin zum Phänomen Corbyn in Großbritannien. Der europäische Sozialliberalismus steht vor einer abgrundtiefen Krise.

Die Krise der PSOE und das Debakel der europäischen Sozialdemokratie

Die Sozial­is­tis­che Arbeiter*innenpartei Spaniens (PSOE), die wed­er sozial­is­tisch noch pro­le­tarisch ist, ste­ht vor ihrer größten Krise seit 1979. Damals kon­nte die Führung der Partei auf einem his­torischen Parteitag durch­set­zen, jeden Bezug zum Marx­is­mus hin­ter sich zu lassen. Das war die Vorbe­din­gung für die „gold­e­nen“ Jahre an der Macht als Verwalter*innen des spanis­chen Kap­i­tal­is­mus.

Der Leit­er dieser Wende war der junge Felipe González, damals noch mit Led­er­jacke und mitreißen­den Reden. 40 Jahre später stiftete er mit den partei­in­ter­nen „Baro­nen“ und in Leitar­tikeln der Tageszeitung El País einen Putsch an, um den Vor­sitzen­den Pedro Sánchez zu ent­macht­en.

Das Ziel dieser Oper­a­tion: Die PSOE soll sich der Stimme enthal­ten und eine Min­der­heit­sregierung der erzkon­ser­v­a­tiv­en Volkspartei (PP) ermöglichen. Das fordert sowohl das poli­tis­che Estab­lish­ment als auch die Unternehmen der spanis­chen Börse (IBEX35), Sánchez lehnt das ab. Ein solch­es Ergeb­nis wäre das let­zte Kapi­tel in der his­torischen Rolle der PSOE als Stütze des spanis­chen Zweiparteien­sys­tems. Schon vorher war sie stark geschwächt.

Nach dem Tre­f­fen der Parteispitze am ver­gan­genen Sam­stag kündigte Sánchez dann seinen Rück­tritt an. Damit zog er die Kon­se­quenz aus der Nieder­lage im inter­nen Rich­tungsstre­it, da das Gremi­um seine Vorschläge für einen außeror­dentlichen Parteikongress ablehnte. Schon Anfang ver­gan­gener Woche waren 17 der 38 Vor­standsmit­glieder zurück­ge­treten, um Sánchez seine Macht zu entziehen.

Die Zukun­ft der PSOE wird von großen Schwierigkeit­en geprägt sein, die zu Spal­tun­gen bis hin zum mas­siv­en Wähler*innenverlust führten kön­nten. Schließlich unter­stützten 70 Prozent der Wähler*innen Sánchez’ Poli­tik, eine erneute Regierung der PP nicht zu ermöglichen.

Natür­lich heißt das nicht, dass Sánchez in irgen­dein­er Form ein wirk­lich anderes soziales, wirtschaftlich­es und poli­tis­ches Pro­jekt verkör­pert. Doch er ver­suchte, die PSOE als „Oppo­si­tion“ aufrechtzuer­hal­ten, um den Ver­fall sein­er Partei und sein­er selb­st zu ver­hin­dern.

Die Krise der spanis­chen Sozialdemokrat*innen ver­schärft die Fäul­nis der europäis­chen Sozialdemokratie, und erk­lärt sich aus ihr.

Der Erfolg des regierenden Sozialliberalismus bereitete seinen Ruin vor

Das „gold­ene Zeital­ter“ der Sozialdemokratie an der Macht reichte vom Ende der 70er-Jahre über die 80er bis in die 90er, als sie europaweit die besten Wahlergeb­nisse erzie­len kon­nte. Para­dox­er­weise waren es genau diese „erfol­gre­ichen“ Jahre in der Regierung, die die sozialdemokratis­chen Parteien in ihre aktuelle Krise führten.

Diese Zeit war von der neolib­eralen Wende und der Ver­wand­lung der Sozialdemokratie in „Sozial­lib­er­al­is­mus“ geprägt, der sich hin­ter das Finanzkap­i­tal und die sich fes­ti­gen­den Spiel­regeln der Europäis­chen Union stellte.

Felipe González war ein Pio­nier in diesem „Kreuz­zug“ der Dereg­ulierung der Wirtschaft und der „Umstel­lung der Indus­trie“, die Hun­dert­tausende Ent­las­sun­gen zur Folge hat­te. Die darauf­fol­gen­den Regierun­gen von PP und PSOE ver­tieften diese Poli­tik.

Doch der par­a­dig­ma­tis­che Fall dieser Epoche war der „Dritte Weg“ von Tony Blair. In den Worten des Intellek­tuellen Tariq Ali ver­wan­delte sich Labour in einen „Thatch­eris­mus mit anderen Mit­teln“. Die von Thatch­er in den 1980er Jahren nach der Nieder­lage des Minen­streiks und der Schwächung der Gew­erkschaften durchge­führte neolib­erale Poli­tik ver­tiefte er. Es fol­gten die Kürzun­gen der öffentlichen Aus­gaben, ein regres­sives Steuer­mod­ell, sys­tem­a­tis­che Dereg­ulierung und unver­gle­ich­bare Vorteile für die Börse der City of Lon­don. “New Labour” von Blair war auch die Partei des Irak-Kriegs, der NATO und der strate­gis­chen Allianz mit den USA.

In Deutsch­land wurde diese Poli­tik von Ger­hard Schröder als Kan­zler der rot-grü­nen Regierun­gen vor­angetrieben: Die „Agen­da 2010“ kürzte Arbeit­srechte, um unter anderem die Ausweitung von Mini-Jobs und prekär­er Beschäf­ti­gung im All­ge­meinen zu ermöglichen. Sie legte den Grund­stein für das „deutsche Wun­der“ des let­zten Jahrzehnts. Außer­dem ist sie gemein­sam mit der steti­gen Zunahme der deutschen Exporte und der Aus­beu­tung der bil­li­gen Arbeit­skräfte aus Osteu­ropa die Basis für die rel­a­tive Sta­bil­ität der Merkel-Regierung.

Die Sozialdemokratie des „Drit­ten Wegs“ kon­nte den Neolib­er­al­is­mus am effizien­testen durch­set­zen. Sie zwan­gen die Gew­erkschaften zur Pas­siv­ität und stell­ten sich gegen sie und ihre soziale Basis. Gle­ichzeit­ig stärk­ten sie die Gew­erkschafts­bürokratie, die sich ihre Rolle als Sozial­part­ner­in ver­gold­en ließ.

Wirtschaftliche und politische Krise

Die kap­i­tal­is­tis­che Wirtschaft­skrise seit 2008 hat die tiefe Krise der europäis­chen Sozialdemokratie beschle­u­nigt.

Der Nieder­gang der PASOK in Griechen­land hat­te eine solche Reich­weite, dass der Begriff „Pasok­isierung“ ein Sinnbild für die größten Äng­ste der Sozialdemokratie wurde. Dies gilt beson­ders für den Süden Europas, wo die Krise größere Auswirkun­gen und soziale Kon­se­quen­zen hat­te. Im Spanis­chen Staat, Griechen­land und Por­tu­gal eröffnete die Krise der Sozialdemokratie linksre­formistis­chen Alter­na­tiv­en einen Raum, wie Podemos, dem Blo­co de Esquer­da oder Syriza.

Im Falle Griechen­lands schluck­te die Krise nicht nur die PASOK, son­dern führte auch in Reko­rdzeit zum Recht­sruck Syrizas als neue sozialdemokratis­che Partei. Ange­treten mit dem Ver­sprechen ein­er „Linksregierung“, wurde sie zu ein­er effizien­ten Durch­führerin der Pri­vatisierun­gen und Spar­maß­nah­men, die von der Troi­ka gefordert wer­den, gegen die griechis­che Bevölkerung.

Auf ent­ge­genge­set­zter Seite, auf dem Gebi­et der deutschen Sta­bil­ität, bracht­en die Regierun­gen der „Großen Koali­tion“ die SPD in die strate­gis­che Rolle des Junior­part­ners der Merkel-Regierun­gen, die für die Aus­ter­ität­spoli­tik in ganz Europa ver­ant­wortlich sind. Die Abge­ord­neten­hauswahlen in Berlin bestätigten, dass der Wähler*innenschwund der let­zten Jahre nicht nach­lässt, auch wenn sie die meist­gewählte Partei blieb.

Zwis­chen diesen bei­den Extremen find­en wir zahlre­iche weit­ere Krisen­mo­mente. In Öster­re­ich, wo es eben­falls eine Große Koali­tion gibt, kon­nte bei den ver­gan­genen Präsi­dentschaftswahlen keine der bei­den Regierungsparteien in der ersten Runde eine Mehrheit erre­ichen. Das führte zum Zweikampf zwis­chen dem Kan­di­dat­en der frem­den­feindlichen FPÖ Nor­bert Hofer und dem unab­hängi­gen Van der Bellen, der mit den Grü­nen ver­bun­den ist.

In Großbri­tan­nien ist die Sit­u­a­tion von ein­er zunehmenden Polar­isierung und dem Brex­it geprägt. Auch die Krise der Labour-Par­ty entwick­elte sich vol­lkom­men anders. Der Auf­schwung des „Phänomen Cor­byn“ und die mas­siv­en Gewinne junger Parteim­it­glieder, die seine Kan­di­datur unter­stützen, spal­tete die Partei: Auf der einen Seite gibt es den kon­ser­v­a­tiv­en Sek­tor, der mit der Par­la­ments­frak­tion ver­bun­den ist, und auf der anderen Seite ste­hen die jugendliche Basis und die Gew­erkschaften. Es gab wed­er einen Unter­gang wie in Griechen­land noch den Auf­stieg ein­er Art Podemos wie in Spanien, son­dern die „Podemisierung“ von innen her­aus, was zu starken und bish­er ungelösten Span­nun­gen führte.

Auch in Frankre­ich ist die Krise der Sozial­is­tis­chen Partei bedeu­tend. Die Regierung sieht sich ein­er bre­it­en und lan­gan­hal­tenden Protest­be­we­gung gegen die Arbeits­mark­tre­form ent­ge­gengestellt. In diesem Rah­men drückt der Pop­u­lar­itätsver­lust von Hol­lande den Bruch eines Teils der tra­di­tionellen sozialen Basis mit der Partei aus. Dieser Prozess geht voran, ohne dass bish­er eine bedeu­tende linke Kraft entste­ht, die ihn für sich aus­nutzen kann. Im Gegen­satz steigt der recht­sex­treme Front Nation­al weit­er auf und wird aller Voraus­sicht nach gegen Sarkozy um die Präsi­dentschaft kämpfen.

In ganz Europa sehen wir die Auswirkun­gen der Krise der Sozialdemokratie – und auch der Kon­ser­v­a­tiv­en – im Auf­stieg neuer Phänomene links und rechts der poli­tis­chen Land­schaft. Diese linksre­formistis­chen For­ma­tio­nen übernehmen jedoch das Mod­ell, die Reden und das Pro­gramm, um Wähler*innen zu gewin­nen, wie in Griechen­land, Por­tu­gal oder Spanien.

Die Krise der PSOE hat die Partei selb­st vor den Abgrund gestellt: Sie ist Aus­druck dieser tief­greifend­en Entwick­lung, dem Ver­trauensver­lust von Teilen der Massen und der sozialen Unzufrieden­heit mit der Kürzungspoli­tik der let­zten Jahre. Die Kon­se­quen­zen dieser Krise sind noch offen, doch es ist klar, dass sie bedeu­tend sein wer­den.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.