Welt

Die Kapitulation von Tsipras und das Ende einer Illusion

Trotz des entsch­iede­nen “Nein” zu den Aus­ter­ität­spro­gram­men im Ref­er­en­dum am 5. Juli kapit­ulierte der griechis­che Pre­mier­min­is­ter Alex­is Tsipras vor den Forderun­gen der „Troi­ka“. Er unter­warf sich der Erpres­sung und akzep­tierte im Gegen­zug für eine erneute „Ret­tung“ ein bru­tales Paket von Spar­maß­nah­men. In den näch­sten Tagen wird sich zeigen, ob es Syriza gelingt, diesen Ver­rat zu über­leben. Aber schon heute ist klar, dass das Exper­i­ment ein­er „Anti-Aus­ter­itäts-Regierung“ an sein Ende gelangt ist.

Die Kapitulation von Tsipras und das Ende einer Illusion

// Trotz des entsch­iede­nen “Nein” zu den Aus­ter­ität­spro­gram­men im Ref­er­en­dum am 5. Juli kapit­ulierte der griechis­che Pre­mier­min­is­ter Alex­is Tsipras vor den Forderun­gen der „Troi­ka“. Er unter­warf sich der Erpres­sung und akzep­tierte im Gegen­zug für eine erneute „Ret­tung“ ein bru­tales Paket von Spar­maß­nah­men. In den näch­sten Tagen wird sich zeigen, ob es Syriza gelingt, diesen Ver­rat zu über­leben. Aber schon heute ist klar, dass das Exper­i­ment ein­er „Anti-Aus­ter­itäts-Regierung“ an sein Ende gelangt ist. //

Die Illu­sion hat nur kurz gehal­ten – nicht länger als fünf Monate. Syriza war Ende Jan­u­ar mit dem Ver­sprechen an die Regierung gekom­men, mit den zwei Mem­o­ran­den zu brechen. Diese Aus­ter­ität­spro­gramme waren von den Vorgänger­regierun­gen von PASOK und Nea Dimokra­tia und den Gläu­bigerIn­nen, vertreten durch die „Troi­ka“ (Europäis­che Union, Inter­na­tionaler Währungs­fond und Europäis­che Zen­tral­bank) unter Führung des deutschen Impe­ri­al­is­mus, unter­schrieben wor­den. Die Umset­zung dieser Pro­gramme in den let­zten fünf Jahren hat die griechis­chen Massen in den Ruin geführt, mit ein­er Arbeit­slosen­quote von 27 Prozent und ein­er Jugen­dar­beit­slosigkeit von 20 Prozent. Dies alles, um Schulden in ein­er Höhe von fast 180 Prozent des Brut­toin­land­spro­duk­ts zurück­zuzahlen und eine Banken- und Eurokrise zu ver­hin­dern.

Aber die Syriza-Regierung ent­fer­nte sich von ihrem Ver­sprechen der „Anti-Aus­ter­itäts-Regierung“ (sie war schon von Beginn an keine „Linksregierung“, weil sie mit der nation­al­is­tis­chen recht­en Partei ANEL koaliert) und wurde zur „Regierung des drit­ten Mem­o­ran­dums“. Auf das Ver­trauen in den Ver­hand­lungswillen der „Troi­ka“ fol­gte bei Syriza die fatal­is­tis­che Vorstel­lung, dass Aus­ter­ität unver­mei­d­bar sei, um den Grex­it zu umge­hen.

In dieser Woche wird Tsipras ver­suchen, die par­la­men­tarische Zus­tim­mung zu dem Sparpro­gramm zu erre­ichen, das noch strenger ist als das, welch­es er Ende Juni noch abgelehnt hat­te. Es wird ohne Übertrei­bung Griechen­land in ein „Pro­tek­torat“ unter der Vor­mund­schaft des europäis­chen Finanzkap­i­tals und des deutschen Impe­ri­al­is­mus ver­wan­deln. Es reicht aus, die Erk­lärung der Euro­gruppe vom 12. Juli zu betra­cht­en, um die kolo­niale Dimen­sion dieser erneuten „Ret­tung“ zu begreifen. Es wer­den nicht nur drakonis­che Maß­nah­men ver­langt, die die Volk­swirtschaft weit­er in den Ruin treiben wer­den, son­dern auch die Agen­da des griechis­chen Par­la­ments dik­tiert. Unter anderem muss Syriza — wenn sie über­leben — oder wer auch immer dann an der Regierung sein sollte, fol­gen­des garantieren: die Erhöhung der Mehrw­ert­s­teuer auf 23 Prozent für die Mehrheit der Kon­sumgüter; Rentenkürzun­gen; die Erhöhung des Rentenal­ters von 62 auf 67 Jahre; die Begren­zung der Tar­ifverträge und des Streikrechts; neue Geset­ze, welche Kündi­gung erle­ichtern; Abbau der öffentlichen Ver­wal­tung; und schließlich ein ambi­tion­iertes Pri­vatisierung­spro­gramm, mit der Neuerung, dass jet­zt alle zu pri­vatisieren­den Akti­va in einen Fonds trans­feriert wer­den, der unter Auf­sicht der europäis­chen Finanz­in­vesti­tio­nen ste­ht. Von diesem Fonds mit einem Wert von 50 Mil­liar­den Euro wird 50 Prozent genutzt wer­den, um die Banken zu rekap­i­tal­isieren, 25 Prozent um Schulden zurück­zuzahlen und die restlichen 25 Prozent für Investi­tio­nen. Nicht zufäl­lig wird dieses neue Mem­o­ran­dum in der inter­na­tionalen Presse schon mit dem Ver­sailler Ver­trag ver­glichen, der Deutsch­land von den Siegermächt­en aufgezwun­gen wur­den; nur dies­mal han­delt es sich um die Demü­ti­gung ein­er Nation in „Frieden­szeit­en“ und nicht um das Ergeb­nis der Nieder­lage in einem Krieg.

Auf diese Weise ver­sucht die „Troi­ka“ Griechen­land von einem „Labor der Linken“ in ein „Labor der Sparpro­gramme“ zu ver­wan­deln. Dies soll als Lek­tion für ganz Europa dienen, vor allem für die Arbei­t­erIn­nen, die Jugendlichen und die ver­armten Sek­toren im Spanis­chen Staat, die den tra­di­tionellen Parteien bei der Wahl einen Schlag ver­set­zen und Podemos an die Regierung brin­gen kön­nten.

Die Schlussfol­gerun­gen aus der kurzen Erfahrung mit der Regierung von Syriza sind deshalb nicht nur für Griechen­land wichtig, son­dern für die gesamte Linke und alle Aus­ge­beuteten.

Syriza ist nicht als Neben­pro­dukt des Auf­stiegs an die Regierung gekom­men, wie es 2012 der Fall gewe­sen wäre, son­dern als die Per­spek­tive, die Sparpro­gramme auf der Straße zu schla­gen, sich schon wieder ver­flüchtigt hat­te: Mehr als 30 Gen­er­al­streiks, die von der Gew­erkschafts­bürokratie — den Ver­bün­de­ten der tra­di­tionellen Parteien — ange­führt wor­den waren, kon­nten die herrschen­den Klasse und die EU nicht zu einem Rück­zug zwin­gen.

So haben sich dann auch während der ersten Monate der Regierung von Syriza die Erwartun­gen von der Straße auf das Par­la­ment und die Ver­hand­lungsin­stanzen ver­schoben.

Aber diese Sit­u­a­tion rel­a­tiv­er Sta­bil­ität scheint an seine Gren­ze zu gelan­gen. 62 Prozent der griechis­chen Bevölkerung hat „Nein“ zur Aus­ter­ität gesagt, vor allem die Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen. Tsipras Manöver war es, diese klare Ablehnung der impe­ri­al­is­tis­chen Erpres­sung in einen Blankocheck zu ver­wan­deln, der seine skan­dalöse Kapit­u­la­tion legit­imieren sollte.

Die Mehrheit inner­halb von Syriza hielt die Fik­tion aufrecht, dass der Weg aus der Aus­ter­ität in den Ver­hand­lun­gen mit der „Troi­ka“ zu suchen sei und in der Anrufung des „sol­i­darischen“ und „demokratis­chen“ Charak­ters der Europäis­chen Union. Es hat sich aber gezeigt, dass die EU ein impe­ri­al­is­tis­ch­er Block ist, der nach den Inter­essen des deutschen Kap­i­tals geformt ist.

Der linke Flügel von Syriza, die linke Plat­tform, hat sich als unfähig erwiesen, eine Alter­na­tive aufzuzeigen und hat Hoff­nun­gen in die Regierung genährt. Dies geht sog­ar so weit, dass sie keine gemein­same Posi­tion im Par­la­ment gegen die Spar­maß­nah­men bezo­gen. Von 30 Abge­ord­neten des linken Flügels stimmten nur zwei dage­gen, 15 enthiel­ten sich oder waren nicht anwe­send und 15 stimmten dafür, um den Sturz der Regierung zu ver­hin­dern, obwohl sie hin­ter­her in ein­er Erk­lärung die Spar­maß­nah­men verurteil­ten.

Die Ver­fech­terIn­nen des „Plan B“ inner­halb von Syriza, also jene, die von der Notwendigkeit des Aus­tritts aus dem Euro überzeugt sind, wie zum Beispiel Costas Lapavit­sas, schla­gen einen Aus­tritt vor, der mit den Kred­itin­sti­tu­tio­nen ver­han­delt wird. Sie stellen deshalb also auch kein antikap­i­tal­is­tis­ches Pro­gramm des Bruchs mit der Europäis­chen Union auf.

Möglicher­weise wird das Scheit­ern von Syriza zur Demor­al­isierung führen und damit die ver­schiede­nen reak­tionären Kräfte stärken, wie die extreme Rechte der Gold­e­nen Mor­gen­röte, die nation­al­is­tis­che Het­ze betreibt.

Aber es gibt einen Weg, auf dem ver­mieden wer­den kann, dass sich die Nieder­lage der reformistis­chen Strate­gie von Syriza in eine Nieder­lage der gesamten Arbei­t­erIn­nen­klasse und der ver­armten Massen in Griechen­land und Europa ver­wan­delt. Er beste­ht darin, das „Nein“ zur Aus­ter­ität in eine materielle, soziale und poli­tis­che Kraft zu ver­wan­deln, die auf der Straße die Troi­ka und jene, die die Inter­essen der Troi­ka vertei­di­gen, schlägt. Der Streikaufruf der Gew­erkschaft­szen­trale der Beschäftigten des öffentlichen Sek­tors für den Tag, an dem das Mem­o­ran­dum im Par­la­ment abges­timmt wird, kön­nte dafür ein erster Schritt sein.

Die wichtig­ste poli­tis­che Schlussfol­gerung, die die Erfahrung in Griechen­land zurück­lässt, ist, dass bre­ite Parteien, die sich als eine Alter­na­tive zur rev­o­lu­tionären Linken präsen­tieren, unfähig dazu sind, auch nur die kle­in­sten Maß­nah­men im Inter­esse der Massen selb­st durchzuset­zen und sich dem Impe­ri­al­is­mus zu wider­set­zen. In der Stunde der Wahrheit haben sie sich dem Dik­tat von Merkel und der Europäis­chen Union unter­wor­fen und führen Pro­gramme durch, die den schlimm­sten neolib­eralen Poli­tik­erIn­nen würdig wären. Sie haben nie zu ein­er Aktion auf europäis­ch­er Ebene aufgerufen. Wenn Mil­lio­nen gegen den impe­ri­al­is­tis­chen Krieg im Irak demon­stri­ert haben, wieso gehen sie nicht auf die Straße, um die griechis­chen Massen gegen die Erpres­sung der europäis­chen Impe­ri­al­is­men zu vertei­di­gen? Die Ver­ant­wor­tung dafür trägt nicht Syriza allein. Podemos, die Zehn­tausende zur Vertei­di­gung ihres eige­nen Pro­jek­ts im Spanis­chen Staat mobil­isiert haben, haben nichts organ­isiert außer ein paar schwache und kom­pro­miss­lerische Demon­stra­tio­nen — dabei gehört der Kon­ser­v­a­tive Rajoy zu dem Flügel, der auf Härte gegenüber Griechen­land behar­rt. Wenn diese Parteien, zu der auch Die Linke in Deutsch­land zu zählen ist, gemein­same Aktio­nen vorgeschla­gen hät­ten, wür­den sich die griechis­chen Arbei­t­erIn­nen wahrschein­lich nicht so alleine der Macht der Troi­ka gegenüber fühlen.

Der linke Flügel von Syriza, in dem es auch trotzk­istis­che Organ­i­sa­tio­nen gibt, muss mit der Regierung brechen. Dazu bedarf es ein­er schar­fen Abrech­nung ihrer eige­nen Erfahrung mit diesem reformistis­chen Pro­jekt. Gemein­sam mit Sek­toren der Linken, die sich antikap­i­tal­is­tisch nen­nen und die nicht die Syriza-Regierung unter­stützen, wie zum Beispiel die trotzk­istis­chen Strö­mungen in Antarsya, müssen sie zum Massen­wider­stand und zum Auf­bau ein­er wirk­lichen rev­o­lu­tionären Partei aufrufen.

Es gibt keinen Mit­tel­weg. Entwed­er zahlen die Arbei­t­erIn­nen und die Massen die Krise oder die Kap­i­tal­istIn­nen zahlen sie. Die Erpres­sung scheint nur die Wahl zwis­chen Aus­ter­ität oder den katas­trophalen Fol­gen eines Euroaus­tritts unter kap­i­tal­is­tis­chen Vorze­ichen zuzu­lassen. Um ihr zu entkom­men, müssen ele­mentare Maß­nah­men getrof­fen wer­den, wie die Nichtzahlung der Aus­landss­chulden, die Ver­staatlichung der Banken und der wichtig­sten Indus­trien unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle, mit der Per­spek­tive der Eroberung ein­er Arbei­t­erIn­nen­regierung und des Kampfes für die sozial­is­tis­che Ein­heit Europas.

Dieser Text erschien zuerst auf Spanisch bei La Izquier­da Diario.

3 thoughts on “Die Kapitulation von Tsipras und das Ende einer Illusion

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.