Die HfP an der TU München: Eine Uni rekrutiert Köpfe für den Krieg

Zum nunmehr 54. Mal findet im Februar die sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ im Bayerischen Hof statt. Dort treffen sich Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Militär und Rüstung, um gemeinsam über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Welt zu diskutieren. Diese Tagung geht einher mit einer zunehmenden Normalisierung des Militarismus, unter anderem an den Münchner Hochschulen und Universitäten. Die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) lässt unter Leitung von Prof. Dr. Klapötke bekanntermaßen schon seit Jahren an einer sogenannten „Grünen Bombe“ forschen, die effektiver töten und dabei „umweltfreundlich“ sein soll. Die Technische Universität (TU) München leistet am Lehrstuhl für Hubschraubertechnologie Arbeit für Rüstungskonzerne. Und seit Kurzem macht auch die Hochschule für Politik (HfP) kein Geheimnis mehr daraus, dass sie auf der Seite des Militarismus steht.

HfP und TUM: Neoliberal bis stramm rechts

Dass die HfP keine fortschrittliche Institution ist, dürfte sich zumindest in München selbst herumgesprochen haben: Nicht nur finden sich in der Professor*innenschaft Personen, die Verbindungen zu Burschenschaften pflegen und in stramm-neurechten Zeitungen wie der „Jungen Freiheit“ und „Sezession“ publizieren. Auch wurde Ende 2015 Petr Bystron, damals frisch gewählter Vorsitzender der bayerischen AfD, zum Vorsitzenden des Fördervereins der HfP gewählt – und musste nach Protesten von Studierenden zurücktreten.  Und seit die TU München neue Trägerin der HfP ist, weht der Wind zusätzlich aus einer neoliberalen und militaristischen Richtung. Denn TU-Präsident Wolfgang A. Herrmann, ein verurteilter Steuerhinterzieher, hat nicht nur gute Verbindungen zu rechtsradikalen Burschenschaften, sondern auch zu Großkonzernen. Auf der Homepage der TU heißt es dazu:

So wundert es auch nicht, dass der aktuelle Vorsitzende des HfP-Hochschulbeirats, Manfred Bischoff, nebenbei noch Aufsichtsratsvorsitzender bei der Daimler AG, Hersteller und Exporteur von Militärfahrzeugen in Länder wie Saudi-Arabien, Syrien, Türkei und Katar.

Praktikum im Dienste des Militarismus

Um für diese Welt des Neoliberalismus und Militarismus vorbereitet zu werden, erhalten die Studierenden der HfP nun die Möglichkeit, ihr Pflichtpraktikum bei Konzernen wie BMW oder bei der sogenannten Sicherheitskonferenz zu absolvieren. Die HfP möchte diese Praktika aber nicht einfach nur ausstellen, sondern ruft ihre Studierenden zudem dazu auf, sich für ein „Young Changers Scholarship“ zu bewerben.

Dabei ist es möglich, an einem „Future Security Science Match“, einer Konferenz in Vorbereitung der Sicherheitskonferenz, teilzunehmen. Dort finden sich „international leading scientists, international politicians, security advisors and high-level representatives of foundations, think tanks and research institutions”. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, in welchen Gefilden man sich hier aufhält, kommt dazu ein kleines  „Meet and Greet“ mit hochrangigen Angehörigen der Universität der Bundewehr, die dieses Event ausrichtet.

Wir finden es unerträglich, dass die HfP, „deren vorrangiger Zweck in der Erziehung zur Demokratie bestand“, so die Website über die Gründung der Hochschule, als Handlangerin des Militarismus fungiert. Sie dient darüber hinaus als Rekrutierungshelferin für eine Veranstaltung, bei welcher die Rüstungslobby und Sicherheitspolitiker*innen darüber beraten, wo sie als nächstes für Instabilität und Krieg sorgen, um die dortigen Ressourcen auszubeuten und Menschen in die Flucht zu treiben. Wir fordern ein Ende der Kooperation mit Rüstungsfirmen und Armeen sowie die Einführung einer Zivilklausel an allen deutschen Hochschulen und Universitäten.

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