Deutschland

Die Grünen verkaufen ihre Klimaziele

Die Sondierungsgespräche nehmen weiter konkrete Form an. Diese Woche haben die Grünen verkündet, auf einige ihrer grundlegenden Klimaziele zu verzichten. Auch in der Geflüchtetenpolitik scheinen sich die Parteien weiter anzunähern. Die Grünen verkaufen sich immer weiter.

Die Grünen verkaufen ihre Klimaziele

„Heute grün, mor­gen gelb und über­mor­gen schwarz.“ So ver­gle­icht Marc-Uwe Kling in seinem Song „Zug der Oppor­tunis­ten“ den Weg grün­er „Blu­menkinder“ mit dem Weg der Bana­nen. Der Song ist von 2008. Schon damals hat­ten die Grü­nen gemein­sam mit der SPD längst die Agen­da 2010 ver­ab­schiedet und Krieg­sein­sätzen in Afghanistan und im Koso­vo zuges­timmt. Man mag darüber stre­it­en, ob sie damals schon gelb waren. Heute sind sie defin­i­tiv endgültig ver­fault schwarz.

Anders kann man wohl die Zugeständ­nisse der Grü­nen in den jet­zi­gen Sondierungs­ge­sprächen nicht beschreiben. Vor zwei Wochen tön­ten Özdemir und Co. noch, dass der Ausstieg für Ver­bren­nungsmo­toren bis 2030 eine Vor­raus­set­zung für Koali­tionsver­hand­lun­gen sei. Diese Woche reicht der Parteispitze „ein klares Beken­nt­nis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukun­ft – ver­net­zt, automa­tisiert und emis­sions­frei – zu bekom­men“. Let­ztlich eine Absicht­serk­lärung, die poli­tisch noch viel weniger bindend ist als es ein klares End­da­tum schon wäre.

Damit geben die Grü­nen dem Druck von Union und FDP nach. Angela Merkel hat­te noch vor den Bun­destagswahlen ein klares Beken­nt­nis zum Ver­bren­nungsmo­tor abgegeben und jeglichem End­da­tum eine Absage erteilt. Tat­säch­lich wird der Ver­bren­nungsmo­tor jährlich in Höhe von mehreren Zehn Mil­lio­nen Euro gefördert. Auch die FDP ist gegen ein Ausstieg bis 2030. Das in erster Lin­ie auf­grund der notwendi­gen, zusät­zlichen staatlichen Sub­ven­tio­nen, denen die FDP sowieso ablehnend gegenüber­ste­ht, da es für ihr klein­bürg­er­lich­es Klien­tel größere steuer­liche Belas­tun­gen bedeuten kön­nte. Die FDP ver­tritt danach nur kon­se­quenter ihr Klien­tel, als die Grü­nen ihre poli­tis­chen Ziele.

Von der Umweltpartei in die Regierung

Vorneweg: Die Grü­nen sind schon 1998 in eine Regierung mit der SPD einge­treten und haben sieben Jahre lang unter Ger­hard Schröder ihre Arbeiter*innenfeindlichkeit und ihren Mil­i­taris­mus unter Beweis gestellt. Den­noch kanal­isierten sie über Jahrzehnte größ­ten­teils klein­bürg­er­lich geprägte Proteste, ins­beson­dere gegen den Betrieb von Kernkraftwerken. Nicht umson­st wurde unter Rot-Grün erst­ma­lig ein Atom­ausstieg ver­han­delt. Beson­ders im Zuge dieser Bewe­gung hat­ten die Grü­nen eine Basis, die weit ins linksau­tonome Spek­trum hinein­re­ichte. Dieser Charak­ter wird bis heute von eini­gen Linken immer noch genutzt, um die Grü­nen als pro­gres­sive Alter­na­tive zu beze­ich­nen. Und tat­säch­lich war ein let­zter Aus­druck dessen die Wahl Win­fried Kretschmanns zum Min­is­ter­präsi­den­ten in Baden-Würt­tem­berg 2011 nach der Reak­torkatas­tro­phe von Fukushi­ma.

Doch spätestens seit dieser Katas­tro­phe ist der Atom­ausstieg in Deutsch­land längst Kon­sens unter allen etablierten Partei, die AfD mal ausgenom­men.

Eine Partei für die Bourgeoisie

Die Poli­tik der Grü­nen war selb­st aber nie antikap­i­tal­is­tisch. Nicht die Enteig­nung von Energiekonz­er­nen, nicht die Selb­st­wal­tung des Über­gangs zu erneuer­baren Tech­nolo­gien unter Arbeiter*innenkontrolle standen auf der Agen­da. Ganz im Gegen­teil ver­han­del­ten auch die Grü­nen zahlre­iche Kom­pro­misse mit den Energieriesen, damit diese ihre Prof­ite nicht gefährdet sehen. Auch die Förderung von erneuer­baren Energien lassen sich die Energiekonz­erne durch mas­sive Sub­ven­tio­nen ver­süßen. Nicht die Konz­erne selb­st wur­den in Frage gestellt, son­dern lediglich eine Tech­nolo­gie auf­grund des mas­siv­en Drucks in Deutsch­land durch die Bewe­gung auf den Straßen. Die End­lager­frage in Gor­leben ist bis heute nicht gek­lärt, radioak­tive Trans­porte laufen weit­er­hin durch Deutsch­land.

Der jet­zige Kom­pro­miss der Grü­nen in der Frage des Ver­bren­nungsmo­tors ist damit nur ein Aus­druck der Klassen­poli­tik der Grü­nen im Sinne eines Teils des deutschen Kap­i­tals. Vielmehr vertreten die Grü­nen, im Grunde genau­so wie die Union, eine Lösung auf EU-Ebene, um die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit deutsch­er Unternehmen nicht zu gefährden. Der Wider­stand von Union und FDP ist ein Zeichen dafür, dass das deutsche Kap­i­tal nicht gewil­lt ist, die Vor­re­it­er­rolle in Europa zu spie­len und den Ver­bren­nungsmo­tor aufzugeben. Auch waren die Grü­nen mit diesem Ver­stoß die erste Partei in den Sondierungs­ge­sprächen, die solche Zugeständ­nisse gemacht hat.

Parte­ichef Özdemir fordert nun auch Zugeständ­nisse von den anderen Parteien, beispiel­sweise in der Geflüchteten­frage. Doch was hier von den Grü­nen zu erwarten ist, lässt sich am besten durch die let­zten Jahre bele­gen. Dutzende Asyl­rechtsver­schär­fun­gen und Krieg­sein­sätze, denen die Grü­nen qua­si immer zuges­timmt haben. Abschiebun­gen scheinen daher kein Prob­lem, nur „fair­er“ sollen sie laufen. Der Kurs der Grü­nen geht damit immer weit­er in Rich­tung Koali­tionsver­hand­lun­gen, wom­it hof­fentlich auch die let­zten linken Überbleib­sel an der Parteiba­sis ein­se­hen mögen, dass mit den Grü­nen keine Alter­na­tive zur umweltzer­störerischen und ras­sis­tis­chen Poli­tik des deutschen Staates zu machen ist.

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