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Die Grünen im Rechtsruck: Uni-Maut für EU-Ausländer*innen

Im Zuge des allgemeinen Rechtsrucks in Deutschland betreiben auch die Grünen immer rechtere Politik. Jetzt wollen sie in Baden-Württemberg Studiengebühren wiedereinführen – betroffen sind vor allem EU-Ausländer*innen.

Die Grünen im Rechtsruck: Uni-Maut für EU-Ausländer*innen

Studiengebühren gibt es in Deutschland dank der Bildungsstreikbewegung 2009/11 so gut wie gar nicht mehr – als letztes Bundesland schaffte Niedersachsen die Studiengebühren fürs Erststudium 2013 ab. Jetzt könnten die Gebühren ihr Comeback feiern: Die grün-schwarze Landesregierung von Winfried Kretschmann will Studiengebühren fürs Zweitstudium und für EU-Ausländer*innen einführen. Bisher erheben nur wenige Bundesländer Gebühren für ein Langzeit- oder Zweitstudium, Studiengebühren für EU-Ausländer*innen hingegen sind etwas neues.

Erst nach 2005 fingen konservativ regierte Länder in Westdeutschland an, Studiengebühren zu erheben. Sie hatten bereits 2002 Klage gegen das Hochschulrahmengesetz erhoben und 2005 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es ein Eingriff in den Aufgabenbereich der Länder sei, wenn der Bund Studiengebühren verbiete. Daraufhin mussten 90 Prozent aller in Westdeutschland Studierenden für ihr Studium zahlen – die Folge waren die Bildungsstreiks. Mit der Abwahl der schwarz-gelben Regierungen in allen Bundesländern und einem Volksbegehren in Bayern waren die Studiengebühren vorerst Geschichte.

Baden-Württemberg, die Grünen und Theresia Bauer

Nach dem Wahlsieg Kretschmanns in Baden-Württemberg 2011 wurden dort die Studiengebühren abgeschafft – allerdings wurden die Semesterbeiträge deutlich angehoben. Auch wenn es zunächst grüne Politik war, sich für kostenfreie Bildung einzusetzen, verabschiedete sich die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ungern von Gebühren. Sie ist Teil des rechten Flügels der ohnehin schon rechten Grünen in Baden-Württemberg. Sogar der Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen 2016, Guido Wolf, sagte über sie: „Manche hätten sie gerne grüner“. Sie verteidigt militärische Forschung an den Unis – denn Bauer ist gegen Einmischung in die Freiheit der Forschung.

Schon 2014 wagte Bauer den ersten Vorstoß in Richtung Studiengebühren. Damals führte sie sogenannte „weiterführende Bachelors“ ein. Dabei handelt es sich um Studienmöglichkeiten für beruflich Qualifizierte, die sich noch einen Studienabschluss ermöglichen wollen – dafür werden sie aber ordentlich zur Kasse gebeten.

Geld ist da, aber die Schuldenbremse auch

Bis 2014 mussten sich auch die Länder an den Bafög-Zahlungen für Studierende beteiligen – das wurde geändert und der Bund übernimmt die Kosten. Die frei gewordenen Gelder können die Länder in eigene Bildungsprojekte investieren. Die Baden-Württembergische Wissenschaftsministerin investierte das Geld großzügig in die Hochschulen: 1,7 Milliarden Euro mehr bis 2020. Trotz des Geldregens wollen sie und die Landesregierung Studiengebühren von 1.500 Euro pro Semester für Nicht-EU-Bürger*innen und von 650 Euro für Leute im Zweitstudium einführen. Voraussichtlich wären 7.000 Menschen betroffen. Darüber hinaus wird für alle der Semesterbeitrag erhöht.

Von diesem Betrag sollen aber nur 20 Prozent in die Hochschulen investiert werden. Der große Rest soll dazu dienen, im Baden-Württembergischen Wissenschaftsministerin für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. Das muss sie aufgrund der Schuldenbremse. Für das Jahr 2022 wird mit Einnahmen von 45 Millionen Euro aus den Studiengebühren gerechnet. Dass diese Politik rassistisch ist, glaubt Bauer nicht. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte sie: „Die Differenzierung zwischen EU und Nicht-EU liegt zunächst mal darin, dass EU-Bürger und Bildungsinländer gleich zu behandeln sind“. Zusätzlich sollen die Gebühren noch dadurch legitimiert werden, dass die internationalen Studierenden in ihren Heimatländern immer noch mehr zahlen müssten. Geflüchtete sind jedoch ausgenommen.

Widerstand der Studierenden

Allerdings haben sich bereits zahlreiche Studierende organisiert, um gegen die geplanten Gebühren zu protestieren. Das Gesetz befindet sich noch immer in der Anhörungsphase und es gibt bereits eine Petition dagegen. In Freiburg besetzten Mitte Dezember ungefähr 250 Studierende das Audimax (hier auch noch ein Interview), zusätzlich gab es in Freiburg und anderen Städten Demonstrationen. Zuletzt fand in Stuttgart am Freitag, den 13. Januar, eine Demonstration unter dem Motto „Blackfriday“ statt.

Es ist wichtig, die Erfolge der Bildungsstreikbewegung zu verteidigen, denn die geplanten, rassistischen Studiengebühren sind für EU-Ausländer*innen eine Barriere beim Zugang zu Bildung. Die Grünen nutzen den allgemeinen Rechtsruck, um den Zugang zu Hochschulen restriktiver zu machen. Außerdem könnten auch weitere Bundesländer dem Modell Baden-Württembergs folgen und die Gebühren sogar ausweiten.

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