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„Die Gewerkschaften müssen politischen Druck aufbauen“

Wir spiegeln die Rede der GEW-Fachgruppe sozialpädagogische Berufe auf der gestrigen Kundgebung des Bündnisses „München Solidarisch“ gegen die Querdenken-Bewegung in München.

„Die Gewerkschaften müssen politischen Druck aufbauen“
Bild: Klasse Gegen Klasse

An der gestrigen Kundgebung des Bündnisses „München Solidarisch“ gegen die Querdenken-Bewegung in München nahmen zum ersten Mal organisiert auch Kolleg:innen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) teil. Ein Kollege der Fachgruppe sozialpädagogische Berufe der GEW München eröffnete den Protest mit einer Rede, die mit Kritik an der Pandemie- und Gesundheitspolitik der Regierung nicht sparte.

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Rede:

„Die Fachgruppe sozialpädagogische Berufe der GEW München unterstützt die Gegenproteste des Bündnisses ‚München solidarisch‘ anlässlich der Aufmärsche der Impfgegner.

Als aktive und organisierte Kolleg:innen in den Gewerkschaften möchten wir dazu folgendes bemerken:

Innerhalb der in den letzten Wochen stattfindenden Straßenprotesten der Impfgegner:innen gibt es zweifellos verschiedene, besorgniserregende rechte Tendenzen. Es tummeln sich dort viele Verschwörungstheoretiker, Esoteriker und rechtsextreme Gruppierungen und nutzen die Gelegenheit, ihre Propaganda zu verbreiten.

Dass die Organisator:innen der Proteste sich nicht davon distanzieren und aktiv für den Ausschluss der Rechtsextremisten sorgen, ist scharf zu kritisieren. Die Aufmärsche sind aber auch ein Ausdruck der Angst und Unzufriedenheit mit der Pandemiepolitik der Regierenden und damit ernst zu nehmen.

Es ist deshalb nicht nur falsch, sondern auch gefährlich alle Impfgegner:innen und Menschen, die sich an solchen Protesten beteiligen pauschal als Faschist:innen, Antisemit:innen oder anderweitig Rechte zu beschimpfen, wie dies auch schon durch Redner:innen auf der Gegenkundgebung in München geschehen ist. Dies treibt die Ängstlichen, Unzufriedenen und politisch Unentschlossenen doch nur in die Arme der rechten Rattenfänger.

Als Kolleg:innen der Fachgruppe sozialpädagogische Berufe der GEW München äußern wir uns bewusst nicht zum Thema gesetzliche Impfpflicht Ja oder Nein. Wir halten Impfungen, auch gegen das Coronavirus, für eine zivilisatorische Errungenschaft der Menschheit, die schon Hunderttausende und Millionen Menschenleben gerettet hat. Wir beteiligen uns aber nicht an der Hetze gegen Impfskeptiker:innen oder -gegner:innen.

Die zugespitzte Debatte ‚Impfen, ja oder nein?‘ oder ‚freiwillige Impfung gegen gesetzliche Impfpflicht‘ ist ein Ablenkungsmanöver und Nebenkriegsschauplatz. So wie uns die politisch Herrschenden und rechte Ideologen immer wieder versuchen durch Scheindebatten wie ‚Rentner:innen gegen junge Erwerbstätige‘ oder ‚Deutsche gegen Ausländer‘   auf Irrwege zu führen.

Wer sich deshalb – und das gilt auch für so manche Reden aus dem Bündnis ‚München solidarisch‘ – in der Kritik an den rechten Tendenzen innerhalb der Impfskeptiker erschöpft, spielt das Spiel der Regierung und der Rechten bewusst oder unbewusst mit. Im vermeintlichen Kampf gegen den Faschismus wird so vom politischen Versagen und der bewusst falschen Pandemiebekämpfung der bayerischen CSU-Landesregierung oder der SPD/Grünen/FDP-Regierung in Berlin abgelenkt bzw. diese mitgetragen.

Deswegen dürfen sich die Gegenproteste nicht auf ein Anprangern der faschistischen Gefahr innerhalb der Impfgegner:innen beschränken, sondern müssen sich auf das eigentliche Feld der Auseinandersetzung konzentrieren.

Die Trennlinie verläuft nicht zwischen Geimpften und Ungeimpften, sondern zwischen den Leidtragenden der Corona-Maßnahmen, denen, die in Kurzarbeit stecken oder ihr kleines Geschäft schließen müssen, die, die sich privat einschränken müssen, während große Konzerne (Lufthansa) mit Regierungsmilliarden subventioniert werden, Dividenden an Großaktionäre ausschütten (BMW) und ihre Profite in der Krise sogar noch steigern.

Kurzum: die Trennlinie der Auseinandersetzung verläuft zwischen denen, die die Krise bezahlen und denen, die profitieren.

Ja, es braucht eine außerparlamentarische Opposition auf der Straße und in den Betrieben gegen die herrschenden Zu- und Mißstände. Die Coronapandemie hat sie wie in einem Brennglas verschärft und aufgezeigt:

Die Ursache der Überlastung des Gesundheitssystems ist nicht die Pandemie, sondern das jahrzehntelange Kaputtsparen und Privatisieren, sowie die Einführung des Fallpauschalensystems, das Gesundheit zur profitträchtigen Ware macht.

Deswegen: Das Gesundheitssystem muss wieder vollständig in die öffentliche Hand überführt werden. Weg mit dem Fallpauschalensystem, Ausweitung der demokratischen Mitbestimmung der Klinikbeschäftigten, sowie die sofortige und spürbare Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen, kürzere Schichtzeiten, mehr Personal, 500 Euro mehr Lohn sofort.

Eine Eindämmung der Pandemie gelingt nur durch ein schnelles Durchbrechen der Infektionsketten und sinnvolle Quarantänemaßnahmen. Dazu müssen die örtlichen Gesundheitsämter personell, finanziell und technisch aufgerüstet werden. Das wurde massiv von den Regierungen vernachlässigt.

Freigabe von Impfpatenten. Es kann nicht sein, dass durch die Pandemie weltweit wenige Pharmakonzerne immer reicher werden, während ein Großteil der Weltbevölkerung keine Chance auf einen Impfschutz hat und das Virus weiterhin fröhlich mutieren kann und wir damit von einer Pandemiewelle in die nächste schlittern.

Die Serie von endlosen Teil-Lockdowns, die die abhängig Beschäftigten in Kurzarbeit und die Kleingewerbetreibenden und Kulturschaffenden in den Ruin treiben, sowie unser privates, soziales und kulturelles Leben massiv einschränken, müssen ein Ende haben. Dann lieber ein kurzer, harter Lockdown, der insbesondere auch die Betriebe und Produktionsstätten mit einschließt. Ein bezahlter dreiwöchiger Urlaub für Alle! Bezahlt von der Wiedereinführung einer Vermögensteuer und der höheren Besteuerung von Kapitaleinkünften.

Um so ein Programm durchzusetzen, nutzen Appelle an die politisch Verantwortlichen nichts. Bislang hat noch jede Bundes- und Landesregierung alles dafür getan, dass deutsche Exportkapital im internationalen Wettbewerb von effektiven Coronaschutzmaßnahmen weitgehend zu verschonen und diese sowie die Kosten auf die Bevölkerung abzuwälzen.

Wir, und das heißt vor allem die lohnabhängige Bevölkerung mit ihren Organisationen, und das heißt wiederum die in Millionen Mitglieder zählenden Gewerkschaften, müssen endlich Stellung beziehen, aus ihrer, die staatlichen Coronamaßnahmen tragenden Stillhaltetaktik herauskommen und politischen Druck aufbauen. Durch große Massendemonstrationen und wenn nötig auch Streiks.

Eine kämpferische Bewegung auf der Straße und in den Betrieben gegen die Abwälzung der verschiedenen Krisen des Systems auf die lohnabhängige Bevölkerung, getragen von den organisierten Kollegen und Kolleginnen ist die beste Schutz gegen aufkommende rechtsextreme Tendenzen, wo immer sie auch auftreten.

In diesem Sinne ruft die Fachgruppe sozialpädagogische Berufe in der GEW München alle Kollegen und Kolleginnen auf, sich an der Kundgebung des Bündnisses ‚München solidarisch‘ zu beteiligen.“

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