Deutschland

Die deutsche Justiz: Willfährige Helferin des türkischen Staates

Aller diplomatischen Verstimmungen zum Trotz wurde Anfang September ein weiterer Prozess gegen einen kurdischen Aktivisten in Verbindung mit dem § 129b StGB (Bildung bzw. Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung im Ausland) in Berlin angestrebt. Ein Fall, der sich einreiht in die lange Kette der zynischen Zusammenarbeit zwischen deutschem und türkischem Staat.

Die deutsche Justiz: Willfährige Helferin des türkischen Staates

Auch Deutsch­land hat eine Ehre, und wir wer­den uns gegen diese Vorwürfe zur Wehr set­zen. So gereizt reagiert sel­ten ein Vertreter der deutschen Regierung, aber sie sind das Ergeb­nis der Vor­würfe der türkischen Regierung, wonach der deutsche Staat ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gun­gen ange­blich beschützen oder tolerieren würde.

Was auch immer men­sch unter der „Ehre“ Deutsch­lands ver­ste­hen will, stellt sich die Frage an den Kan­zler­amtschef Peter Alt­maier (CDU), ob damit nicht doch eher gemeint ist, dass der deutsche Staat mit seinen Orga­nen die Oppo­si­tionellen der türkischen Regierung noch stärk­er ver­fol­gen will. Dabei sitzen derzeit schon elf kur­dis­che Aktivis­ten auf­grund des § 129b StGB in deutschen Gefäng­nis­sen. Kein­er dieser Fälle ist gerecht­fer­tigt, denn es obliegt nicht dem deutschen Staat, dem kur­dis­chen Volk zu unter­sagen, in welchen Organ­i­sa­tio­nen aktiv sein darf und in welchen nicht. Es unter­liegt nicht dem deutschen Staat, diese oder jene Organ­i­sa­tio­nen eines unter­drück­ten und ver­fol­gten Volkes zu krim­i­nal­isieren.

Genau das geschieht allerd­ings in allen Fällen und darüber hin­aus etwa auf Demon­stra­tio­nen, wenn kur­dis­che Aktivist*innen dafür krim­i­nal­isiert wer­den, wenn sie Zeichen der PKK mit sich tra­gen. Jen­er Kur­dis­chen Arbeiter*innenpartei (PKK), die ver­boten ist und seit dem 2. Mai 2002 auf der “Ter­rorliste” der Europäis­chen Union (EU) ste­ht. Der § 129b StGB basiert eben­falls auf dieser rein dem poli­tis­chen Kalkül der EU dienen­den Liste.

Ver­boten ist die PKK in Deutsch­land seit dem 26. Novem­ber 1993, die Ver­botsver­fü­gung erließ der dama­lige Innen­min­is­ter Man­fred Kan­ther (CDU). Ein Ver­bot also, das nun seit fast einem Viertel­jahrhun­dert beste­ht und Anlass für die juris­tis­che Ver­fol­gung zahlre­ich­er Aktivist*innen war und ist. Auch Hidir Yildirim, gegen den der Prozess eröffnet wurde, sitzt deswe­gen seit Monat­en in Unter­suchung­shaft in der JVA Berlin-Moabit.

Beson­ders inter­es­sant ist, dass diese Ver­fol­gung auch jet­zt noch anhält, da die diplo­ma­tis­chen Beziehun­gen zwis­chen Deutsch­land und der Türkei eine Stre­it­igkeit nach der anderen erfahren. Eben­falls in der Woche des Prozes­sauf­tak­tes gegen den Aktivis­ten Hidir Yildirim sprach die türkische Regierung unter dem Außen­min­is­ter Mevlüt Çavuşoğlu (AKP) eine Reise­war­nung für Deutsch­land aus. Doch der gesamte diplo­ma­tis­che Stre­it ist eine Masker­ade, da deutsche Rüs­tungskonz­erne weit­er­hin prächtige Geschäfte mit dem türkischen Staat machen und der deutsche Staat auf der anderen Seite in sein­er Repres­sion gegen kur­dis­che Aktivist*innen nicht nach­lässt.

So wurde auch der kur­dis­che Poli­tik­er Muh­lis Kaya erst im Juli dieses Jahres zu drei Jahren und drei Monat­en Haft im Zuge des § 129b StGB verurteilt. Weit­ere Beispiele aus den let­zten Jahren der men­schen­ver­ach­t­en­den Repres­sion sind Bedret­tin Kavak, Mehmet Demir, Mustafa Çelik, Kenan Baş­tu, Ali Özel, Ahmet Çelik und Ali Hıdır Doğan, die alle­samt zu Gefäng­nis­strafen verurteilt wur­den, je nach Fall zwis­chen zwei und dreiein­halb Jahren. Der türkische Staat, der nach Schätzun­gen etwa 6.000 (!) Agent*innen in Deutsch­land beschäftigt, wird sich für diese tatkräftige Unter­stützung in der Unter­drück­ung des kur­dis­chen Volkes bedanken.

Der deutsche Staat mit­samt sein­er Jus­tiz ist damit nicht nur Unterstützer*innen, son­dern Teil des aggres­siv-nation­al­is­tis­chen Kampfes der Türkei gegen eine ver­fol­gte Min­der­heit, deren Rechte beson­ders nach dem Aufkündi­gen des soge­nan­nten Frieden­sprozess­es im Som­mer 2015 durch den heuti­gen Staat­spräsi­den­ten Recep Tayyip Erdoğan immer weit­er beschnit­ten wer­den. So sitzen auch die bei­den Vor­sitzen­den der prokur­dis­chen Partei HDP, Sela­hat­tin Demir­taş und Figen Yük­sek­dağ, seit Monat­en im türkischen Gefäng­nis. Ganz zu schweigen von den hun­derten Aktivist*innen, aber auch gewählten Volksvertreter*innen der HDP.

Für das kur­dis­che Volk wie auch für alle anderen nationalen Min­der­heit­en in der Türkei ist dies ein eben­so unhalt­bar­erer wie drama­tis­ch­er Zus­tand. Es ist daher umso wichtiger, dass jene Prozesse wie eben gegen Hidir Yildirim öffentlichkeitswirk­sam begleit­et und poli­tisiert wer­den. Die näch­sten Prozesster­mine sind dabei am 5. und 10. Okto­ber jew­eils ab 9 Uhr vor dem Kam­merg­ericht in Schöneberg. Dabei kann vor dem geschilderten Hin­ter­grund nichts anderes als die sofor­tige Ein­stel­lung des Ver­fahrens gefordert wer­den.

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