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Die Bedeutung des „Corbyn-Effekts“ bei den Parlamentswahlen in Großbritannien

Das Ergebnis der Neuwahlen in Großbritannien eröffnet ein unerwartetes politisches Szenario inmitten der beginnenden Brexit-Verhandlungen. Was steht hinter der selbstzugefügten Niederlage von Theresa May und dem Aufstieg von Jeremy Corbyn?

Die Bedeutung des „Corbyn-Effekts“ bei den Parlamentswahlen in Großbritannien

Die Ergeb­nisse der vorge­zo­ge­nen Wahlen in Großbri­tan­nien gle­ichen ein­er Her­aus­forderung an die for­male Logik. Die Aus­sage, die Kon­ser­v­a­tiv­en hät­ten die Wahlen gewon­nen, ist genau­so wahr wie die Aus­sage, dass ihre Kan­di­datin und aktuelle Pre­mier­min­is­terin There­sa May ihre eigene Nieder­lage her­beige­führt hätte. Diese Katas­tro­phe für May lässt sich nur mit der ihres kon­ser­v­a­tiv­en Kol­le­gen und Vorgängers im Präsi­den­te­namt David Cameron ver­gle­ichen. Dieser hat­te, ohne es zu wollen, vor einem Jahr den Brex­it her­beige­führt.

Das gle­iche, jedoch umgekehrt, lässt sich auch über den sozialdemokratis­chen Anführer Jere­my Cor­byn sagen: Er ver­lor knapp die Wahlen, doch ging er als großer Sieger aus den Wahlen vom ver­gan­genen 8. Juni her­vor. Die Labour Par­ty kon­nte 32 neue Sitze gewin­nen, was selb­st Tony Blair nicht schaffte, also er die Partei wieder an die Macht führte. Cor­byn wird nicht der neue Pre­mier­min­is­ter, doch er bestätigte seine Führung, die immer wieder von der Parteirecht­en in Frage gestellt wor­den war. Diese hat­te auf ein his­torisch schlecht­es Ergeb­nis für Labour geset­zt, um sich den anstren­gen­den Chef vom Leibe zu schaf­fen.

There­sa May rief am 18. April zu vorge­zo­ge­nen Neuwahlen auf. Ihre Partei hat­te damals eine Par­la­mentsmehrheit von 20 Sitzen und es blieben noch drei Jahre bis zum Ende der Amt­szeit. Doch die Chefin der Tories wollte ihre Legit­im­ität stärken und eine größere Mehrheit erre­ichen, um den Prozess der Abtren­nung von der EU mit har­ter Hand zu führen. „Hard brex­it“ wird ihre geplantes Vorge­hen auch beze­ich­net.

Es schien wie der richtige Zeit­punkt. Die Umfra­gen waren gut. Ihnen zufolge führte May mit über 20 Punk­ten vor Cor­byn. Doch ihr Glück hielt nur bis zur Vorstel­lung des Wahl­pro­gramms an. Dieses enthielt die Grundzüge ein­er neuen Kürzungs- und Aus­ter­ität­sregierung. Der Höhep­unkt war die soge­nan­nte „Demenz-Steuer“, ein ungeschick­ter Vorschlag, nach dem alle Rentner*innen mit Eigen­tum über 100.000 Pfund für Pflegeleis­tun­gen bezahlen müssten. May nahm den Vorschlag zurück, doch der Schaden war schon angerichtet.

Im Gegen­zug dazu präsen­tierte Cor­byn einen Regierungs­plan mit stark sozialdemokratis­chem Ein­schlag, ganz nach dem Usus der Labour Par­ty ver­gan­gener Jahre. Und diese Refor­men – kosten­lose Bil­dung, Ver­staatlichung zen­traler Indus­triezweige, Erhöhung des Min­dest­lohns, Ende der „Null-Stun­den-Verträge“, Reichen­s­teuer – kon­nten, auch wenn sie beschränkt sind, die Hoff­nun­gen jün­ger­er Wähler*innenschichten erweck­en. Sie sind das Rück­grat des „Cor­byn-Phänomens“. Dabei han­delt es sich um eine wichtige Gemein­samkeit mit dem „Sanders-Phänomen“ am anderen Ende des Atlantiks.

Die bru­tal­en Ter­ro­ran­schläge in Man­ches­ter und Lon­don dien­ten dies­mal nicht dem Sicher­heits­diskurs der ras­sis­tis­chen, islam­o­phoben und anti-migrantis­chen Recht­en, die ihren Glücksmo­ment während der Brex­it-Kam­pagne hat­te. Im Gegen­teil ver­stärk­ten sie den Anti-Kriegs-Diskurs von Cor­byn, der sich deut­lich gegen die britis­chen Mil­itärin­ter­ven­tio­nen im Nahen Osten aussprach.

Zusam­men­fassend lässt sich sagen, dass die Rechte, wie es häu­fig passiert, die Sit­u­a­tion nicht richtig ver­stand. Sie unter­schätzte die Ablehnung der Sparpläne. Dazu kam das poli­tis­che Phänomen inner­halb der Jugend, die mith­il­fe des Labour-Pro­gramms – genauer gesagt, des linken Flügels dieser reformistis­chen Partei – der Lan­despoli­tik ihren Stem­pel auf­drück­en wollte. Nicht ohne Grund spricht die Presse von einem „Erd­beben der Jugend“.

There­sa May ver­sucht aktuell, eine Min­der­heit­sregierung mit Unter­stützung der Demo­c­ra­t­ic Union­ist Par­ty (DUP) zu bilden. Diese Partei der muf­fi­gen, reak­tionären und protes­tantis­chen Recht­en hat zum Hauptziel den Erhalt von Nordir­land in Großbri­tan­nien. Doch auch wenn May mit einem Abkom­men aus­re­ichend Sitze erhielte, wäre es trotz­dem eine schwache, insta­bile und höchst wahrschein­lich kur­zlebige Regierung. Viele Kon­ser­v­a­tive sprechen anonym davon, dass May weit­er­hin Pre­mier­min­is­terin bleiben würde, aber kein klares Man­dat für die Durch­set­zung des Brex­it mit seinen Kon­se­quen­zen besitzt.

Mit dem Brex­it-Prozess im Hin­ter­grund, der im März ges­tartet wurde, wächst die Ungewis­sheit. Es gibt ver­schiedene mögliche Szenar­ien, die von einem „soft brex­it“ basierend auf weit­ge­hen­den Ver­hand­lun­gen mit der EU bis zu einem Bruch ohne Ver­hand­lun­gen mit Brüs­sel reichen. Selb­st ein neues Ref­er­en­dum über den Verbleib von Großbri­tan­nien im europäis­chen Block ist nicht aus­geschlossen.

Auf der poli­tis­chen Ebene hat die Wahl das Zweiparteien­sys­tem wieder­belebt. Zusam­men erhal­ten die bei­den wichtig­sten Parteien 84 Prozent. Davon ent­fall­en 43 Prozent auf die Kon­ser­v­a­tiv­en und 41 auf Labour.

Die Lib­er­aldemokrat­en, die als Lib-Dems bekan­nte Zen­trums-Partei, gewann zwar etwas dazu, jedoch ver­lor ihre wichtig­ste Per­sön­lichkeit den Par­la­mentssitz. All­ge­mein gesprochen zahlen sie weit­er­hin den Preis für ihre Beteili­gung an der Regierungskoali­tion unter dem Kon­ser­v­a­tiv­en Cameron.

Die UKIP ver­sank vol­lkom­men. Die frem­den­feindliche und ras­sis­tis­che Partei der extremen Recht­en, die durch das Brex­it-Ergeb­nis Auftrieb erhielt, ver­lor elf Prozent­punk­te im Ver­gle­ich zu 2015, als sie 13 Prozent erhielt. Die Wähler*innenschaft spal­tete sich auf, ein großer Teil ging zurück zur tra­di­tionellen Recht­en. Andere Sek­toren ließen sich von den Umverteilungs­maß­nah­men von Cor­byn überzeu­gen.

Der andere große Ver­lier­er waren die schot­tis­chen Nationalist*innen, die einen großen Teil der Wähler*innen an Labour ver­loren, weshalb sie ihren Vorschlag für ein zweites Unab­hängigkeit­sref­er­en­dum zurückziehen mussten.

Doch die Tat­sache, dass die bei­den tra­di­tionellen Parteien Stim­men dazuge­wan­nen, bedeutet nicht sofort die Wiederge­burt der Zweiparteien­herrschaft der 90er. Der berühmten Anek­dote zufolge antwortete Mar­garet Thatch­er auf ein­er Ver­anstal­tung in Hamp­shire Ende 2002 auf die Frage, was der größte Erfolg in ihrem Leben gewe­sen sei, wie fol­gt: „Tony Blair und New Labour. Wir haben unsere Geg­n­er dazu gezwun­gen, ihre Ideen zu verän­dern.“ Diese Zeit­en sind vor­bei.

Das neue poli­tis­che Phänomen, welch­es bei den Wahlen vom 8. Juni sicht­bar gewor­den ist, scheint das Ende des neolib­eralen Kon­sens zu sein. Dieser bein­hal­tete seit Beginn der 90er die Abwech­slung von kon­ser­v­a­tiv­en und Labour-Regierun­gen.

Von Seit­en der Recht­en führte Mar­garet Thatch­er nicht nur den Neolib­er­al­is­mus ein, son­dern führte Großbri­tan­nien auch an Europa her­an – was der Poli­tik von There­sa May wider­spricht. Etwas ähn­lich­es lässt sich mit den Repub­likan­ern und ihrem aktuellen US-Präsi­den­ten Don­ald Trump beobacht­en.

Doch das Inter­es­san­teste ist der Prozess, der hin­ter der Über­nahme der Parteiführung durch Jere­my Cor­byn steckt. Umfra­gen nach den Wahlen zufolge, besiegte Cor­byn die Kon­ser­v­a­tiv­en mit einem Unter­schied von 66 zu 18 Prozent bei den Jungwähler*innen zwis­chen 18 und 24. Zwei Drit­tel der Unter-35-jähri­gen wählten Labour. Diese Ten­denz wurde auch schon bei den tausenden Jugendlichen sicht­bar, die sich während der partei­in­ter­nen Vor­wahlen für Cor­byn in der Labour Par­ty ein­schrieben, und denen, die sich im Momen­tum-Net­zw­erk organ­isierten. Momen­tum organ­isiert die Unterstützer*innen bei ihrer Kam­pagne für Cor­byn, unab­hängig von ihrer Mit­glied­schaft bei Labour. Geo­graphisch war er beson­ders stark in den urba­nen Zen­tren, wo der Großteil der lohn­ab­hängi­gen Bevölkerung, der prekären Jugendlichen und Migrant*innen lebt.

Das Erfreuliche ist nicht das gute Wahlergeb­nis reformistis­ch­er Parteien, ob sie tra­di­tion­sre­ich sind wie die Labour Par­ty oder jün­geren Ursprungs wie Syriza in Griechen­land oder Podemos im Spanis­chen Staat. Diese Parteien oder erneuerten Führun­gen wollen nur die alte sozialdemokratis­che Strate­gie neu aufle­gen, die in der Ver­wal­tung des kap­i­tal­is­tis­chen Staats beste­ht. Die Ergeb­nisse sind bekan­nt. Syriza über­nahm die Regierung mit dem Ver­sprechen ein­er „Anti-Aus­ter­itäts-Regierung“ und sechs Monate später kapit­ulierte Tsipras vor den Spar­dik­tat­en der Troi­ka.

Das wirk­lich Erfreuliche für die rev­o­lu­tionäre Linke ist der Auf­stieg eines neuen poli­tis­chen Phänomens inner­halb der Jugend, welch­es die tra­di­tionellen Parteien von links kri­tisiert und heute noch Illu­sio­nen in den „radikalen“ Diskurs mit „sozial­is­tis­chen“ Ein­flüssen von Cor­byn oder Sanders hegt.

Diese Illu­sio­nen in reformistis­che Parteien (oder ihre „pop­ulis­tis­chen“ Vari­anten in Lateinameri­ka) noch zu ver­stärken, wie es ein nicht zu ver­nach­läs­si­gen­der Teil der inter­na­tionalen Linken tut, bildet den Nährbo­den für neue Ent­täuschun­gen. Unsere Auf­gabe beste­ht darin, die Energie dieser Jugendlichen, Arbeiter*innen und Aus­ge­beuteten in eine große antikap­i­tal­is­tis­che Kraft zu ver­wan­deln, die mit dem Aus­beu­tungssys­tem brechen kann.

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