Deutschland

Die AfD-isierung der deutschen Politik

Die krachende Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die etablierten Parteien nehmen den Sieg der AfD zum Anlass, weitere Angriffe auf demokratische Rechte vorzunehmen.

Die AfD-isierung der deutschen Politik

Der Sieger der Land­tagswahlen in Meck­len­burg-Vor­pom­mern war klar: der Recht­sruck. Die recht­sex­treme Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) kon­nte erneut ein her­aus­ra­gen­des Ergeb­nis (20,9 Prozent) erre­ichen und auf Anhieb als zweit­stärk­ste Frak­tion in den Schw­er­iner Land­tag einziehen. Somit wer­den sie von nun an ständig mit ihren ras­sis­tis­chen, frem­den- und frauen­feindlichen Posi­tio­nen gegen jede noch so kleine demokratis­che Errun­gen­schaft het­zen.

Zudem erstark­ten aus allen drei Regierungsparteien erneut die Stim­men, die für einen „Kur­swech­sel“ in der Migra­tionspoli­tik der Regierung ein­treten, also ein­er weit­eren Ver­schär­fung gegenüber Geflüchteten.

Am lautesten schallte es aus Bay­ern. Die CSU forderte auf ein­er Klausurta­gung erneut eine Ober­gren­ze von 200.000 Geflüchteten, ein voll­ständi­ges Burkaver­bot, ver­mehrte Abschiebun­gen durch ein „Rück­führungskonzept“ und ein „Ein­wan­derungs­be­gren­zungs­ge­setz“.

Doch auch aus der SPD wurde die aktuelle Migra­tionspoli­tik von rechts kri­tisiert. So Sig­mar Gabriel: „Die Union hat die Her­aus­forderun­gen unter­schätzt, und wir haben immer gesagt, es ist undenkbar, dass wir in Deutsch­land jedes Jahr eine Mil­lion Men­schen aufnehmen“. Noch im ver­gan­genen Herb­st war die SPD die einzige Stütze für Merkel, während sie von rechts ange­grif­f­en wurde. Jet­zt schlägt auch die Sozialdemokratie in diese Kerbe.

Und auch in der CDU gewin­nt der rechte Flügel an Ober­wind. Schon in der „Berlin­er Erk­lärung“ sind die CDU-Innen­min­is­ter der Län­der, darunter auch der Spitzenkan­di­dat für die Berlin­er Chrstdemokrat*innen Frank Henkel, für ein teil­weis­es Bur­ka-Ver­bot und die Ausweitung des Überwachungs- und Repres­sion­sap­pa­rats einge­treten. Jet­zt wer­den die Stim­men lauter, die eine noch restrik­ti­vere Poli­tik fordern, obwohl Merkel in den ver­gan­genen Tagen mit Aus­sagen wie “Deutsch­land wird Deutsch­land bleiben” auf Kuschelkurs mit der Parteirecht­en gegan­gen ist.

Im Angesicht des Auf­stiegs der AfD ist die „Entza­uberungs­formel“ der Regierungsparteien… die Über­nahme der frem­den­feindlichen Forderun­gen des Recht­spop­ulis­mus. Was als „Ver­ständ­nis“ für die „Sor­gen der Bürger“*innen verkauft wird, schürt in Wirk­lichkeit chau­vin­is­tis­che Ressen­ti­ments und trägt selb­st zur weit­eren Stärkung der AfD bei.

Doch schon seit fast einem Jahr ist es die bevorzugte Antwort der Regierung auf den Auf­stieg der AfD und die ras­sis­tis­chen Mobil­isierun­gen, die das poli­tis­che Kli­ma präg(t)en. Asyl­pakete I und II, Syrien-Ein­satz „Inte­gra­tions­ge­setz“, mas­sive Abschiebun­gen durch Abkom­men und neue „sichere Herkun­ftsstaat­en“, blutiger EU-Türkei-Deal, etc. pp.

Der Ver­druss mit der „Berlin­er Poli­tik“, also dem poli­tis­chen Estab­lish­ment der BRD, wird aktuell auss­chließlich von der AfD kanal­isiert. Sie nutzt nach Jahren der Wirtschaft­skrise und Spar­poli­tik die Verzwei­flung des Kleinbürger*innentums und eines Teils der Arbeiter*innenklasse, die sich von ihren his­torischen Vertre­tun­gen abwen­den und nach neuen „Denkweisen“ suchen, für ihr ras­sis­tis­ches Pro­jekt.

Damit hat sie die Krise der klas­sis­chen Parteien des Regimes ver­schärft und einen Erdrutsch in der poli­tis­chen Land­schaft aus­gelöst. Während die SPD schon im März in Sach­sen-Anhalt nur drittstärk­ste Kraft wurde, erlitt die CDU nun in Merkels Heimat das­selbe Schick­sal. Auch bei den Berlin­er Wahlen wer­den für bei­de Parteien Ergeb­nisse um die 20 Prozent erwartet, eine Fort­führung ihrer Großen Koali­tion – unmöglich.

Doch das Merkelsche „Wir schaf­fen das“ – die Ver­wand­lung hun­dert­tausender Geflüchteter in Bil­li­gar­beit­skräfte, die repres­sive „Inte­gra­tion“ in die deutsche Leitkul­tur und die mas­sive Abschiebung der übrig Gebliebe­nen bei Mil­i­tarisierung im In- und Aus­land – und die Große Koali­tion bleiben die bevorzugte Vari­ante für die deutsche Bour­geoisie, deren Groß­mach­tam­bi­tio­nen mit jed­er ökonomis­chen Reko­rd­mel­dung weit­er steigen.

Deshalb ist die „Ein­heit aller Demokrat*innen gegen die AfD“, wie sie selb­st von Merkel im Bun­destag vor­ge­tra­gen wird, eine falsche Strate­gie, um den Recht­sruck zu bekämpfen. Stattdessen brauchen wir eine unab­hängige Posi­tion an der Wahlurne und auf der Straße.

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