Deutschland schließt Cybersicherheitspakt mit Israel ab
Nach einem Treffen in Jerusalem einigten sich Deutschland und Israel auf eine intensivere Zusammenarbeit im Thema Cybersicherheit. Außerdem will Deutschland mehr Polizist:innen in Gazastreifen ausbilden.
Dass Deutschland Israels zuverlässiger Partner ist, wenn es um „Sicherheit“ geht, steht außer Frage. Jetzt soll dieser Gefallen erwidert werden. Dieses Wochenende trafen sich Dobrindt und Netanjahu in Jerusalem und unterzeichneten ein Abkommen, das eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit ermöglicht. Israel hat eine der fortschrittlichsten Technologien der Welt – und Deutschland möchte davon profitieren. Das Hauptprojekt dieses Abkommens soll ein sogenannter Cyberdome sein, den Dobrindt schon bei einem Besuch in Israel letzten Juni ankündigte. Konkret handelt es sich um ein teilautomatisiertes System nach israelischem Vorbild, welches Cyber-Angriffe erkennen, analysieren und darauf reagieren kann. Weitere Punkte beinhalten Drohnenabwehr, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Strafverfolgung, Terrorabwehr und Schutz von Engineer Infrastruktur.
Sicherheit oder Überwachung?
Dies gehört zu einer Reihe von Gesetzen und Abkommen, die unter dem Deckmantel der Sicherheit eine höhere Kontrolle der Bevölkerung ermöglichen. Die Polizei und Sicherheitsbehörden, haben in den letzten Jahren mehr und mehr Befugnisse bekommen, in das Privatleben einzugreifen, angefangen mit dem PAG, über die Möglichkeit Handys von Geflüchteten zu hacken und zu durchsuchen bis hin zu dem aktuellen „Sicherheitspaket“ gegen links, nach dem Brandanschlag in Berlin. Im Zuge der Autorisierung der Regierung und dem Aufrüsten der Inneren und Äußeren Sicherheit, dient das Abkommen, das laut Dobrindt „mehr Schutz für die Bundesrepublik“ ermöglichen soll, der Verschärfung von Überwachungsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung und der besseren Verfolgung und Repression kritischer Stimmen.
Deutscher Polizeipräsident im OSC
Auch zeigt es erneut, dass Deutschland keine Notwendigkeit sieht, seine Kontakte zu Israel einzustellen, sondern diese im Gegenteil verstärkt. Zusätzlich zu dem neuen Abkommen, soll Deutschland nun auch eine tragendere Rolle in dem von den USA geführten Büro des Sicherheitskoordinators für Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (OSC) in Jerusalem spielen. Und dies soll ausgerechnet der deutsche Polizeipräsident für Spezialkräfte Olaf Lindner übernehmen. Dieser hatte bei einer Sicherheitskonferenz in Tel Aviv im Herbst letzten Jahres über die Zusammenarbeit gesprochen, die “im Kampf gegen Terrorismus und vor allem in unserer Denkweise” erfolge.Deutschland will dabei helfen, die Polizei in Israel und der PA wieder zu trainieren, um für Israels Sicherheit zu sorgen. Dass diese vermeintliche Sicherheit auf der Vertreibung und Auslöschung des palästinensischen Volkes basiert, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Im Gegenteil ist die aktive Kriegssituation, in der sich Israel aufgrund der Besatzung konstant befindet, ein gewaltiger Vorteil für die Rüstungsindustrie und die Streitkräfte des Landes. Rüstungsunternehmen aus Israel können ihre Waffen in echten Kampfsituationen testen, wodurch ihre Produkte und die Erfahrung ihrer Soldat:innen auf der ganzen Welt gefragt sind. Auch Deutschland vertieft die Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär schon seit einiger Zeit. Neben der neuen Kooperation zum Cyberdome bilden beispielsweise die Bundeswehr und das Bundeskriminalamt (BKA) ihr Personal in Israel unter anderem an Drohnen und Hubschraubern aus.
