„Der Neoliberalismus hat den Notstand im Gesundheitssystem verursacht“ – Interview mit einem italienischen Sozialisten

Italien ist eines der am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Länder. Kannst du uns etwas über die aktuelle Situation in Italien erzählen und wie das tägliche Leben in deiner Stadt seit der Abriegelung verläuft?

Giacomo Turci: Zurzeit (Sonnntag abend) sind in Italien 24.747 Fälle von Infektionen registriert, von denen 2.335 Menschen genesen, 1.809 gestorben und 1.672 ins Krankenhaus eingeliefert worden sind. Wenn die Infektionen weiter exponentiell ansteigen, könnte es innerhalb weniger Tage mehr als 30.000 Fällen geben, wie eine Studie zweier Wissenschaftler*innen des Mario-Negri-Instituts für pharmakologische Forschung in Mailand zeigt. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist es eine Frage von Tagen, nicht von Wochen, bis die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen überfüllt sind.

Seit fünf Tagen ist die gesamte italienische Bevölkerung durch ein Dekret von Premierminister Giuseppe Conte eingesperrt, so dass sie ihr Haus nur für medizinische Bedürfnisse, strenge Notwendigkeiten (wie z.B. den Kauf von Lebensmitteln) oder zur Arbeit verlassen dürfen. Die Schulen sind bereits mehrere Tage zuvor geschlossen worden. Die Polizei kann Geldstrafen von 200 Euro auferlegen, wenn Menschen ohne schriftliche Bescheinigung außerhalb ihrer Wohnung angetroffen werden. Sie können sogar strafrechtlich verfolgt werden. Es besteht volle Kontinuität mit den reaktionären Sicherheitsgesetzen des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini der rechten Lega. Diese Gesetze treffen die einfachen Leute und schaffen neue Repressionsinstrumente gegen den Klassenkampf.

Die Epidemie in unserem Land begann in der Lombardei, in Norditalien, aber sie ist jetzt im ganzen Land präsent. In Rom, wo ich lebe, gibt es inzwischen Hunderte von bestätigten Fällen. In der Stadt herrscht eine gespenstische Atmosphäre, mit langen Schlangen vor den wenigen geöffneten Geschäften, wobei die Menschen einen Meter oder mehr voneinander entfernt stehen. Der Verkehrslärm und der Klang der Stimmen auf den Straßen sind fast verschwunden. Die weltberühmten Touristenorte sind praktisch menschenleer. Es herrscht ein Klima der Angst und Wut, das seit Wochen geschürt wird, zunächst durch die Medienkampagnen der bürgerlichen Presse und dann durch Maßnahmen der Regierung, die die Arbeiter*innen weiterhin der Gefahr der Ansteckung aussetzen.

Viele Leute sind seit Tagen eingesperrt, und es ist sicher, dass dies noch viele Wochen der Fall sein wird. Das frühere reaktionäre Klima des sozialen Friedens und des nationalistischen Konsenses wurde durch diese Krise der öffentlichen Gesundheit teilweise gebrochen.

Die internationale Presse berichtet, dass das italienische Gesundheitssystem nicht in der Lage war, auf die Bedürfnisse dieser Krise zu reagieren. Was waren die Hauptprobleme?

Die Verbreitung von COVID-19 hat das nationale Gesundheitssystem an seine Grenzen gebracht und seine Defizite aufgezeigt. Es liegt auf der Hand, dass die schwächeren sozialen Schichten am meisten leiden, ganz zu schweigen von den sich verschlechternden Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals. Die über 80-Jährigen, von denen es etwa 4,5 Millionen Menschen im Land gibt, werden buchstäblich allein zu Hause gelassen, in der Hoffnung, dass sie nicht infiziert werden und nicht sterben, weil die Krankenhäuser sie nicht testen oder ihnen in irgendeiner Weise helfen können.In den italienischen Krankenhäusern gibt es nicht genügend Betten zur Aufnahme und Behandlung von infizierten Patient*innen, weshalb so vielen Inzifierten gesagt wird, dass sie zu Hause bleiben und einfach abwarten sollen, bis sie sich ohne Behandlung erholen – in der Hoffnung, dass sie zu den 90 Prozent gehören, die die schwere Lungenentzündung im Zusammenhang mit COVID-19 vermeiden können.

Die Daten sprechen für sich: In den letzten zehn Jahren sind die öffentlichen Mittel für das Gesundheitswesen in Italien um etwa 37 Milliarden Euro gekürzt worden. Die meisten dieser Kürzungen – etwa 25 Milliarden Euro – fanden im Zeitraum 2010-2015 statt, als das Land unter der Fuchtel des IWF stand. In den letzten zehn Jahren wurden 359 Krankenhäuser geschlossen, zusätzlich zu den vielen kleinen Krankenhäusern, die aufgegeben wurden.

Wie hat die italienische Regierung für die Menschen vorgesorgt, die jetzt arbeitslos sind? Und wie für ältere und behinderte Menschen?

Schulkinder wurden massenhaft nach Hause geschickt, was große Probleme für die Familien der Arbeiter*innenklasse mit sich brachte, die nun oft sowohl Arbeit als auch Kinderbetreuung bewältigen müssen. Die wichtigste Unterstützung für ältere und behinderte Menschen sind ihre eigene Familie und ihre Freund*innen. Im vergangenen Jahr hat die Regierung Conte eine Erhöhung der niedrigsten Renten beschlossen, so dass jeder mindestens 780 Euro pro Monat erhält. Aber das reicht den meisten Rentner*innen immer noch nicht aus, um in Würde zu überleben.

Viele italienische Fabriken sind trotz der Abriegelung des Landes offen geblieben, sogar in den Industriezweigen, die nicht Teil der kritischen Infrastruktur sind. Das hat zu mehreren Streiks der Beschäftigten geführt. Warum hat die Regierung zugelassen, dass Fabriken offen bleiben?

Die regierende Fünf-Sterne-Bewegung nutzt eine Rhetorik zugunsten des „Volkes“, aber die Partei hat nicht mit der neoliberalen Politik der Vergangenheit gebrochen und stattdessen immer engere Beziehungen zur italienischen Großbourgeoisie geknüpft. Sie sind jetzt in Koalition mit der Demokratischen Partei, der wichtigsten Partei des Finanzkapitals und der multinationalen italienischen Unternehmen. Die Regierung hat sich dem Druck des Verbandes der industriellen Kapitalist*innen, Confindustria, gebeugt, die Schließung auch nicht notwendiger Fabriken nicht zu veranlassen. Sie haben Fabriken offen gelassen, in denen es praktisch keine Gesundheitskontrollen gibt, und die Arbeiter*innen werden jeden Tag infiziert und sterben. Trotz seiner arbeiter*innenfreundlichen Rhetorik der letzten Tage versichert Premierminister Conte der Bourgeoisie, dass sie durch diese Krise nicht zu viel Geld verlieren wird. Die Fünf-Sterne-Bewegung verrät auch ihre Basis in der Mittelschicht und den Kleinunternehmer*innen, die sich nicht auf die gleichen Staatshilfen wie die Großkapitalist*innen stützen können, um ihre Unternehmen in dieser Krise zu retten.

Wie haben die einfachen Italiener*innen ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht? Was sind eure Forderungen als Frazione Internazionalista Rivoluzionaria (Revolutionäre Internationalistische Fraktion)?

Wie du erwähnt hast, sind Arbeiter*innen in den Streik getreten, um die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen zur Vermeidung von Masseninfektionen zu fordern. Es gab eindrucksvolle Beispiele für Klassensolidarität, wie die Logistiker*innen in der nördlichen Provinz Piacenza, deren Gewerkschaft die Verteilung von Basisgesundheits-Kits an ältere Menschen und an das italienische Rote Kreuz organisierte. Sie brachten auch Pizzas für die Krankenhausmitarbeiter*innen der Stadt!

Immer mehr Arbeiter*innen teilen nun die Ansicht, dass es für unsere Klasse das beste Szenario ist, so viele Arbeitsplätze wie möglich abzuriegeln. Das ist, was wir von der FIR fordern: die Schließung aller nicht wesentlichen wirtschaftlichen Aktivitäten bei vollständiger Lohnfortzahlung für alle Arbeiter*innen, bezahlt durch eine Sondersteuer auf das Vermögen der Kapitalist*innen. Der Staat sollte für die Massenverteilung von Gesundheitspaketen und Gesundheitstests sorgen und die kostenlose Verteilung von Lebensmitteln und Grundgütern von Tür zu Tür während der gesamten Dauer dieser Notlage organisieren. Er muss auch sicherstellen, dass die Lieferant*innen, Logistiker*innen und prekären Arbeiter*innen sicher arbeiten können, da sie ohne ausreichende Gesundheits- und Sicherheitsprotokolle arbeiten. Das Gesundheitssystem muss unter öffentlicher Kontrolle zentralisiert werden. Der Staat muss die Pharmaindustrie und alle privaten Gesundheitsindustrien übernehmen und sie unter die Kontrolle von Arbeiter*innen und Spezialist*innen stellen. Nur solche Maßnahmen werden es ermöglichen, das Gesundheitssystem auf ein Niveau zu heben, das mit den Bedürfnissen der italienischen Bevölkerung vereinbar ist.

Dieses Interview erschien zuerst auf Englisch bei unserer US-amerikanischen Schwesterseite Left Voice.

• Interview
• Italien
• Pandemie und Krise
• Welt