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Der kapitalistische Zusammenbruch wird zu massiver Flucht führen

Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Armut, Kriege und Klimawandel werden die Zahl der Geflüchteten in den kommenden Jahren weiter drastisch steigen lassen. Es sind die Vorboten der kapitalistischen Zusammenbrüche.

Der kapitalistische Zusammenbruch wird zu massiver Flucht führen

Ende 2017 waren laut UNHCR 68,5 Mil­lio­nen Men­schen auf der Flucht. Darüber hin­aus flücht­en 20 Mil­lio­nen Men­schen wegen der Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels — allerd­ings wer­den sie unter den Kri­te­rien der Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion nicht als Geflüchtete gezählt.

Die Zahlen der geflüchteten Men­schen steigen also ras­ant. Im Schnitt wird alle zwei Sekun­den jemand auf der Welt zur Flucht gezwun­gen. Weltweit ist ein­er von 110 Men­schen von Flucht betrof­fen. Und das ist erst der Anfang. Laut ein­er Green­peace-Studie „wer­den in den näch­sten 30 Jahren 200 Mil­lio­nen Men­schen aus ihrer Heimat flücht­en müssen, wenn der Kli­mawan­del sich fort­set­zt wie bish­er. Die weitaus meis­ten gehören zu den Ärm­sten der Armen. An der men­schengemacht­en Kli­maer­wär­mung haben sie so gut wie keinen Anteil.“ Und das ist nur eine Fluchtur­sache unter vie­len, die mit dem Impe­ri­al­is­mus zu tun haben.

Fluchtursache Nr. 1: Imperialismus

Die geflüchteten Men­schen sind nicht vom Him­mel gefall­en. Sie sind die Pro­duk­te eines Sys­tems, das Mil­lio­nen von Men­schen nach wie vor der Lohn­sklaverei unter­wirft und zur Bar­barei des Hungers, des Krieges, der Umweltver­schmutzung, der Über­schwem­mungen und Dür­ren, der Arbeit­slosigkeit und des Elends verurteilt. Ein Sys­tem, dessen Angelpunkt in der Schaf­fung von Mehrw­ert zu find­en ist, also im Kap­i­tal­is­mus selb­st.

Die Frage der Flucht ist auch in der impe­ri­al­is­tis­chen kolo­nial­is­tis­chen Poli­tik und der tiefge­hen­den neolib­eralen Krise zu suchen. Die impe­ri­al­is­tis­chen Besatzun­gen der Län­der wie Afghanistan im Jahr 2001, Irak 2003, Syrien 2012 oder Jemen 2015 verur­sacht­en die Flucht von Mil­lio­nen Men­schen. Die sta­tion­ierten Kriegstrup­pen in Periph­erielän­dern, die Exporte von Waf­fen und Folter­ap­pa­rat­en an reak­tionäre dik­ta­torische Regime in Wes­t­asien und Nord und- West­afri­ka sind weit­ere Beispiele der Bar­barei des Impe­ri­al­is­mus, die im Namen von „Men­schen- und Frauen­recht­en“ im West­en propagiert wer­den.

So ist auch Israel als Besatzungsregime und Satel­lit des Impe­ri­al­is­mus in Wes­t­asien mit der Umset­zung der Forderung „ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ von Theodor Her­zl für die Flucht und Vertrei­bung von 5,3 Mil­lio­nen Palästinenser*innen aus ihrem Heimat­land ver­ant­wortlich.

Aber auch die wirtschaftliche Ebene des Impe­ri­al­is­mus ist für Flucht ver­ant­wortlich. Die Agrar­poli­tik der EU in Afri­ka zer­stört die Land­wirtschaft. Die Konz­erne der Fis­chfab­riken fis­chen die Meere vor Afrikas Küsten leer. Die regionalen Kleinin­dus­trien sind wegen der impe­ri­al­is­tis­chen Konz­erne zum Unter­gang verurteilt. Die Nutzung von Glyphosat und Insek­tiziden im Bere­ich Sojaan­bau in Argen­tinien und Brasilien und vie­len anderen Län­dern in Lateinameri­ka schadet der Umwelt und den Men­schen. Polizei, Mil­itär und pri­vate Sicher­heits­fir­men vertreiben mit ille­galen Meth­o­d­en für den Sojaan­bau die ein­heimis­chen Klein­bauern­fam­i­lien und die Indi­ge­nen von ihrem Land, und damit in die Arbeit­slosigkeit.

Die Folgen erzwungener Sparpolitiken

Die Ver­schul­dung der abhängi­gen Natio­nen hat Spar­maß­nah­men zur Folge. Die Zer­störung der Infra­struk­turen der Periph­erielän­dern, die neolib­erale Pri­vatisierung öffentlich­er Betriebe, Kürzun­gen von Sozial­pro­gram­men, die Ver­schlechterung der Bil­dung und der Gesund­heitsver­sorgung, mas­sive Preis­er­höhun­gen im Nahverkehr und ander­er lebenswichtiger Dien­stleis­tun­gen wirken sich essen­tiell auf die Lebens­be­din­gun­gen der Arbeiter*innenklasse aus.

Der Abbau von Sozialleis­tun­gen und die Ver­schlechterung der Gesund­heitsver­sorgung bedeuten mehr unbezahlte Repro­duk­tion­sar­beit von Frauen und Mäd­chen. Dementsprechend fes­ter wer­den die Fes­seln der finanziellen Abhängigkeit und Gewalt. Die arbeit­slosen oder prekär beschäftigten Män­ner lassen ihre Wut und Per­spek­tivlosigkeit in unter­schiedlichen For­men der psy­chis­chen, kör­per­lichen und sex­u­al­isierten Gewalt an ihren Frauen und Kindern aus. Fem­i­nizid und Selb­st­mord der Frauen sind nicht zufäl­lig oder aus lediglich „kul­turellen“ Grün­den in abhängi­gen Län­dern der­maßen ver­bre­it­et. Zwang­sheirat­en von Mäd­chen in Län­dern wie Afghanistan, Iran oder Irak hän­gen eben­falls mit finanziellen Grün­den zusam­men. Die Todesstrafe für LGBTI*-Menschen in eini­gen afrikanis­chen Län­dern wie Ugan­da ist durch die finanzielle und logis­tis­che Unter­stützung der US-amerikanis­chen fun­da­men­tal­is­tis­chen evan­ge­likalen Grup­pen zus­tande gekom­men.

Keine Lösung durch „Entwicklungshilfe“ des Kapitalismus

Die Geflüchteten sind Men­schen auf der Suche nach Frieden, Über­leben, Sicher­heit, Arbeit und ein­er würdi­gen Zukun­ft. Sie sind als unter­ste Schicht der Arbeiter*innenklasse zu begreifen. Sie kön­nen ohne Arbeit in den Ziel­län­dern keinen ihrer Ansprüche erre­ichen. Sie müssen ihre Arbeit­skraft verkaufen, auch wenn sie zuvor keine Arbeiter*innen waren. In den Ziel­län­dern wer­den sie zur Reservearmee der Arbeiter*innenklasse her­abgestuft, wenn sie nicht abgeschoben wer­den. Wir kön­nen in diesem Kon­text eine Analo­gie zu prekär arbei­t­en­den Frauen ziehen: Als bil­lige Arbeit­skräfte und Lohndrücker*innen wer­den sie ein­er­seits aus­ge­beutet, ander­er­seits durch das Schüren von frem­den- und frauen­feindlich­er Poli­tik zum Sün­den­bock erk­lärt. Das bedeutet let­z­tendlich das Fortschre­it­en der Spal­tung inner­halb der arbei­t­en­den Klasse.

Diejeni­gen, die den Inter­essen des kap­i­tal­is­tis­chen Mark­tes nicht “nützen”, also die nicht aus­beut­baren Geflüchteten, wer­den in soge­nan­nte sichere Herkun­ft­slän­der abgeschoben. Bevor viele von ihnen die Ziel­län­der erre­ichen, müssen sie jedoch zum Beispiel Fron­tex im Mit­telmeer, die abgeschot­teten Gren­zen Europas oder Trumps Trup­pen an der mexikanis­chen Gren­zen über­winden. Manche wer­den in Libyen in Konzen­tra­tionslagern einges­per­rt, andere wer­den in der Türkei, im Iran oder in Pak­istan inhaftiert, gefoltert oder ermordet. Das ist anscheinend die Lösung der Herrschen­den: die geflüchteten Men­schen bekämpfen und nicht die „Fluchtur­sachen“.

Diese wer­den näm­lich im Kap­i­tal­is­mus nie eine endgültige Lösung find­en kön­nen, denn sie sind durch eben jenen ent­standen. Die neue kolo­nial­is­tis­che Poli­tik find­et ihren Aus­druck in rechter Prax­is und ein­er soge­nan­nten Entwick­lungspoli­tik. Diese Poli­tik ist in Wirk­lichkeit unfähig, Fluchtur­sachen zu ver­min­dern. Sie drän­gen hinge­gen mehr Men­schen zur Flucht, da sie Herkun­ft­slän­der in wirtschaftlich­er Abhängigkeit hal­ten soll. Die „Entwick­lung­shil­fe“ hat also ihre Gren­zen schon lange erre­icht.

Ein aktueller Beweis dafür sind die zehn­tausenden Geflüchteten aus El Sal­vador, Hon­duras und Guatemala, die durch Mexiko in Rich­tung USA ziehen. Sie fliehen vor der Gewalt durch Mafi­a­ban­den und der schlecht­en wirtschaftlichen Lage in ihrer Heimat. Der US-Präsi­dent Don­ald Trump hat damit gedro­ht, sie mit mil­itärischen Mit­teln an den Gren­zen zu stop­pen und will dafür 15.000 Sol­dat­en an der Gren­ze sta­tion­ieren. Daran erken­nen wir eine neue Dimen­sion im Umgang mit Geflüchteten. Europa baut Ankerzen­tren, Trump gibt den Schießbe­fehl.

Und wie reagiert der mexikanis­che Präsi­dent Peña Nieto auf die ganze Sit­u­a­tion? Er sagte; „Wir wis­sen, dass du eine Chance suchst, dass du ein neues Zuhause auf­bauen und eine bessere Zukun­ft für deine Fam­i­lie und deine Lieben willst. Heute reicht dir Mexiko die Hand. Dieses Pro­gramm richtet sich nur an jene, die sich an die mexikanis­chen Geset­ze hal­ten.“

Jedoch sieht dieses “Pro­gramm” in der Tat anders aus: im Süden des Lan­des wur­den bere­its Dutzende in Gewahrsam genom­men. Laut Nachricht­en wurde eine Per­son erschossen. Allerd­ings schre­it­en die Geflüchteten voran, weil sie sehr wohl wis­sen, dass sie in den Periph­erielän­dern keine Chance haben, eine Zukun­ft aufzubauen. Ihr Ziel sind die Metropolen der USA — des Lan­des, das als kap­i­tal­is­tis­ch­er Hege­mon die Hauptver­ant­wor­tung für die Unter­w­er­fung der anderen Län­der des Kon­ti­nents trägt. Das ist keine Ironie, son­dern die tat­säch­liche Auswirkung des kap­i­tal­is­tis­chen Zusam­men­bruch­es.

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