Der Kampf geht weiter
// SOZIAL- UND ERZIEHUNGSDIENST: Die Streikenden lehnen den Schlichterspruch ab und zwingen so die Gewerkschaftsbürokratie dazu, den Kampf weiter zu führen. Jetzt ist alles daran zu setzen, den Druck aufrecht zu erhalten und einen eigenen Kampfplan zu entwickeln – auch gemeinsam mit anderen Sektoren. //
Der Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst ist einer der großen Streiks, der in der ersten Jahreshälfte die Gemüter bewegte und in dem noch etwas zu gewinnen ist. Die SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen fordern eine höhere Eingruppierung, die sich in einer Lohnerhöhung um zehn Prozent über alle Berufsgruppen hinweg niederschlagen soll.
Kampfbereitschaft
Nach einiger Vorbereitungszeit und gescheiterten Verhandlungen traten die Beschäftigten am 8. Mai in den unbefristeten Streik, aufgerufen von den Gewerkschaften ver.di, GEW und dem Beamtenbund dbb. Im Rahmen bundesweiter Aktionstage gingen zehntausende ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen auf die Straße. Vier Wochen lang beteiligten sich 50.000 der 240.000 zum Streik aufgerufenen Beschäftigten mit kreativen Aktionen an Arbeitskampfmaßnahmen.
Dann flüchteten sich die Gewerkschaftsbürokratie und die KapitalistInnen, vertreten durch den Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA), in die Schlichtung. Wenige Stunden vor einer Streikdelegiertenkonferenz einigten sie sich auf die Schlichtung und stellten die Delegierten vor vollendete Tatsachen. Diese äußerten zwar ihre Empörung, konnten die Aussetzung des Streiks aber nicht verhindern. Am 22. Juni verkündete die Schlichtungskommission dann ein Ergebnis, das den Knebel einer fünfjährigen Laufzeit und nur minimale Verbesserungen für einige Wenige enthielt.
Die Streikdelegiertenkonferenz sprach sich aber – anders als die Empfehlung der Bürokratie – gegen die Annahme des Vorschlages aus. Als Reaktion darauf wurde eine dreiwöchige Mitgliederbefragung durchgeführt, statt die Zeit und den Elan der Streikenden bis zu den Sommerferien zu nutzen.
Aber die Mitglieder lehnten den Schlichterspruch ab. Knapp 70 Prozent der ver.di- und GEW-Mitglieder sprachen sich gegen eine Annahme aus.
Ver.di-Chef Frank Bsirske kündigt nun „unkonventionelle Streikmaßnahmen“ an – ohne dass uns eine Diskussion darüber bekannt ist, was sich dahinter verbirgt. Es ist davon auszugehen, dass die ver.di-Bürokratie mit allen Mitteln versuchen wird, weiteren Konflikten aus dem Weg zu gehen – zumindest bis zum ver.di-Bundeskongress Ende September. Auch danach wird sie alles daran setzen, eine weitere Ohrfeige wie bei den Abstimmungen zum Schlichterspruch zu vermeiden. Doch mit welchen Mitteln genau, ist nicht zu sagen. Ein Kompromiss, der besser ist als das Schlichtungsergebnis? Auch bürokratische Taschenspielertricks gibt es leider zur Genüge.
Solidarität und Kampfplan
Die große Bedeutung des gesellschaftlichen Rückhalts war der Gewerkschaftsbürokratie bewusst, deshalb wurde zumindest versucht, Solidarität von anderen Sektoren zu organisieren, vor allem bei den betroffenen Eltern. Der Basis wurde daher relativ viel Mitspracherecht gegeben, um sie aktiv mit einzubeziehen: Eine Bundesdelegiertenkonferenz wurde eingerichtet und es gab auch vor Ort immer wieder Diskussionen an der Basis.
Der Bürokratie gelang es jedoch nie vollständig, diese Gremien unter ihre Kontrolle zu bringen. So weigerte sich die Bundesdelegiertenkonferenz mehrfach, Entscheidungen zu treffen, die gegen die Interessen der SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen gerichtet waren und welche die BürokratInnen durchdrücken wollten. Diese Anfänge von Streikdemokratie sind unbedingt gegen die Bürokratie zu verteidigen und ihr Einfluss auszuweiten.
Gegen den kompromisslerischen Gewerkschaftsapparat muss jedenfalls eine Strömung von klassenkämpferischen, antibürokratischen Gruppierungen an der Basis gebildet werden. Eine solche Strömung kann nicht nur ihren Unmut zum Ausdruck bringen, sondern einen eigenen Kampfplan aufstellen und sich gegen ArbeitgeberInnen und BürokratInnen durchsetzen. Entgegen der Passivisierungsversuche der Gewerkschaftsbürokratie muss sich der Kampfplan auf die Mobilisierungen an den Schulen, Universitäten und anderen Betrieben orientieren.
Politische Forderungen
Die Forderung nach Aufwertung der sozialen Berufe ist im Grundsatz eine politische. SchülerInnen, Studierende, linke und feministische Organisationen müssen den Kampf durch ihre aktive Solidarität unterstützen. Der wirtschaftliche Druck, der durch den Streik erzeugt werden kann, richtet sich nicht gegen die ArbeitgeberInnen selbst, sondern gegen die Gewinne von Unternehmen, deren Beschäftigte vom Streik betroffen sind. Deshalb müssen die DGB-Gewerkschaften die Isolierung brechen und zu Solidaritätsstreiks aufrufen.
Die ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen haben in den letzten Monaten die Erfahrung gemacht gemacht, dass die BürokratInnen nicht die Interessen der ArbeiterInnen vertreten. Deswegen ist es notwendig, den Einfluss demokratischer Organe wie der Streikdelegiertenkonferenz gegen sie zu verteidigen und auszuweiten. Dies wäre ein erster Schritt, um den BürokratInnen die Macht über die Entscheidungen im Arbeitskampf und in den Gewerkschaften zu nehmen.
