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Der Kampf der Kumpel

Der Kampf der Kumpel

Die Krise in Europa ver­tieft sich von Tag zu Tag. In den südeu­ropäis­chen Staat­en hat die Krise zu einem regel­recht­en Ein­bruch der Wirtschaft geführt. Län­der wie Griechen­land oder neuerd­ings der Spanis­che Staat sind an den Rand der Zahlung­sun­fähigkeit ger­at­en und desta­bil­isieren zusät­zlich die ohne­hin angeschla­gene Euro­zone.

Spanien, die ehe­mals fün­ft­größte Wirtschaft Europas, wird zum ern­sthaften Prob­lem für die Zukun­ft der Europäis­chen Union, denn auf­grund der engen Wirtschafts­beziehun­gen Spaniens mit Frankre­ich und Deutsch­land kön­nte Spaniens Fall diese Motoren der EU und somit die EU ins­ge­samt als das Europa des Kap­i­tals in die Tiefe stürzen. Seit dem Platzen der von den deutschen Banken maßge­blich finanzierten Immo­bilien­blase im Jahr 2008 ist der Spanis­che Staat in einen Sog der Schuldenkrise ger­at­en, der auch die deutschen Banken und Kred­itin­sti­tute mitzunehmen dro­ht[1].

Die herrschende Klasse Spaniens ver­sucht mit­tels ihres Staates, ihre Krise zu bekämpfen, indem sie ihre eige­nen Ver­luste und die der aus­ländis­chen Gläu­bigerIn­nen, die als Folge des Platzens der Speku­la­tions­blase im Bau- und Immo­biliensek­tor ent­standen waren, zu sozial­isieren ver­sucht. Das war der Fall Anfang August 2011, als das durch den Zusam­men­schluss von mehreren Sparkassen mit ein­er Vielzahl von faulen Immo­bilienkred­iten in ihren Bilanzen gegrün­dete Kred­itin­sti­tut Bankia[2] nach mehreren Finanzspritzen in Mil­liar­den­höhe durch die Zen­tral­regierung voll­ständig ver­staatlicht wurde. Man kon­nte die Ver­luste nicht mehr durch Zahlen­spiele ver­steck­en. Gle­ichzeit­ig leg­en vor allem spanis­che Banken ihre Gelder ver­mehrt im Aus­land an. In den ersten fünf Monat­en dieses Jahres zogen Anleger ins­ge­samt 163 Mil­liar­den Euro aus Spanien ab, was 16 Prozent der jährlichen Wirtschaft­sleis­tung entspricht.

Intern sieht es für Spanien nicht bess­er aus, im Gegen­teil: Die Finan­zlage der Autonomen Gemein­schaften spitzt sich unun­ter­brochen zu. So hat Kat­alonien, stärk­ste Wirtschaft­sre­gion des Lan­des, die ein Vier­tel des spanis­chen Brut­toin­land­spro­duk­ts erwirtschaftet, den größten Schulden­berg ange­häuft, ins­ge­samt rund 42 Mil­liar­den Euro. Um dieser sich zus­pitzen­den Finan­zlage zu begeg­nen, haben bere­its jet­zt vier Regio­nen (Kat­alonien, Mur­cia, Valen­cia und Andalusien) bei der Zen­tral­regierung in Madrid Finanzhil­fen in Mil­liar­den­höhe beantragt, nach­dem die Zen­tral­regierung im Juli 2012 einen 18 Mil­liar­den Euro schw­eren Liq­uid­itäts­fonds für die Autonomen Gemein­schaften geschaf­fen hat­te, der ähn­lich funk­tion­iert wie der europäis­che EFSF, und der die Umge­hung der in den Autonomie- Statuten fest­gelegten Eigen­ständigkeit der Regio­nen in Haushalts­fra­gen vorschreibt.

Die Span­nun­gen zwis­chen den ver­schiede­nen regionalen Bour­geoisien im Spanis­chen Staat spitzen sich zu. Die kata­lanis­che Bour­geoisie dro­ht mit der Unab­hängigkeit Kat­aloniens, will aber nur eine größere finanzielle Eigen­ständigkeit. Dabei greift sie die berechtigten Forderun­gen der kata­lanis­chen Massen nach Selb­st­bes­tim­mung auf, um sich eine soziale Basis zu ver­schaf­fen, um bessere Bedin­gun­gen gegenüber der spanis­chen Bour­geoisie auszuhan­deln. Damit lenkt sie von der Tat­sache ab, dass die kata­lanis­che Regierung die Vor­re­i­t­erin bei den Kürzun­gen im sozialen Bere­ich ist, was ihren reak­tionären Charak­ter unter­stre­icht.

Alles deutet darauf hin, dass sich der Spanis­che Staat, neben Griechen­land, schnell in das neue „schwäch­ste Glied“ der EU ver­wan­deln kön­nte. Die Krise des post-fran­quis­tis­chen Regimes, mit dem sich der spanis­che Kap­i­tal­is­mus seit dem Ende der Dik­tatur aus­dehnen kon­nte, ver­schlim­mert sich. Ihre insti­tu­tionellen Säulen sind wack­e­lig, ange­fan­gen bei der Monar­chie. Auch die ter­ri­to­ri­ale Ein­teilung in die Autonomen Gemein­schaften wird in Frage gestellt, denn alle Flügel der Bour­geoisie sind sich darüber einig, den „Sozial­staat“ in sein­er bish­eri­gen Form abzuschaf­fen, aber die Prob­leme fan­gen an, sobald entsch­ieden wer­den muss, wer als Erster mit Kürzun­gen dran ist. Ein Aus­druck dieser Span­nun­gen ist der Stre­it um die Hil­fen für Kat­alonien aus dem Liq­uid­itäts­fonds für die Autonomen Gemein­schaften. Nun ver­sucht die kata­lanis­che Bour­geoisie mit Unab­hängigkeitsparolen, sich einen größeren Ver­hand­lungsspiel­raum zu ver­schaf­fen. Dieser Kurs kann jedoch Kräfte frei set­zen, die weit über das Ziel hin­aus gehen, das sie erre­ichen will. Die gewaltige Demon­stra­tion für die Unab­hängigkeit Kat­aloniens, auf der 1,5 Mil­lio­nen Men­schen Barcelona zum Erliegen bracht­en, ist eine erste Kost­probe. Die nationale Frage in Spanien kommt angesichts der harten Spar­maß­nah­men mit Wucht zurück, und dro­ht das Nach­fol­geregime der Fran­co-Dik­tatur in die Luft zu spren­gen.

Auch der Pakt von Mon­cloa von 1977, mit dem der „friedliche Über­gang zur Demokratie“ beschlossen wurde, ohne die Inter­essen der Kap­i­tal­istIn­nen anzu­tas­ten, und das auf die so genan­nte Sozial­part­ner­schaft und die Stan­dort­logik gegrün­dete Gew­erkschaftsmod­ell sind schw­er angeschla­gen. Der Ver­such der Rück­nahme his­torisch erkämpfter Rechte der Arbei­t­erIn­nen durch Arbeits­mark­tre­for­men, die an Arbeits­ge­set­ze der Fran­co-Ära erin­nern, kann dazu führen, dass die von der Gew­erkschafts­bürokratie garantierte Sta­bil­ität durch­brochen wird. Die Bru­tal­ität der Angriffe der Bour­geoisie erschw­ert die Arbeit der Gew­erkschafts­bosse wie Igna­cio Fer­nán­dez Toxo und Cán­di­do Mén­dez, Anführer der Gew­erkschaftsver­bände CCOO und UGT, oder ihrer Nach­fol­gerIn­nen, die stets eine Poli­tik der Klassen­ver­söh­nung ver­fol­gten, dabei Arbeit­skämpfe kanal­isieren und ins Leere laufen lassen. Ein beein­druck­endes erstes Beispiel davon war der 65-tägige Streik der Kumpels aus den Kohlere­vieren in Asturien, León und Navar­ra gewe­sen, der das ganze Land auf­grund ihrer radikalen Kampfmeth­o­d­en sowie der riesi­gen Sol­i­dar­itätswelle unter bre­it­en Schicht­en der Bevölkerung erschüt­terte.

Die sozialen Folgen der kapitalistischen Krise

Die spanis­che Regierung ver­sucht, die Krise mit einem mil­liar­den­schw­eren Sparpaket zu stem­men. Bis zu 65 Mil­liar­den Euro will die Regierung in den näch­sten zweiein­halb Jahren eins­paren. Um den Bankensek­tor zu ret­ten und die Inter­essen der Kap­i­tal­istIn­nen zu schützen, müssen die Lohn­ab­hängi­gen und ver­armten Massen in Spanien eine weit­ere mas­sive Senkung ihres Lebens­stan­dards dulden. Bere­its bevor die bru­tal­en Kürzun­gen angekündigt wor­den waren, mussten im einst als Muster­land der Euro­zone gel­tenden Spanien 63 Prozent der Bevölkerung mit weit weniger als tausend Euro im Monat zurecht kom­men. Die Jugen­dar­beit­slosigkeit liegt bei 50 Prozent und selb­st von den Jugendlichen, die Arbeit haben, müssen 40 Prozent mit Zeitverträ­gen arbeit­en. Selb­st während der „fet­ten Jahre“ sanken die Real­löhne, die nicht mit der Infla­tion mithiel­ten. Anders gesagt geht es der Jugend in Spanien erst­mals seit Jahrzehn­ten schlechter als ihren Eltern. Und die Armut nimmt zu: Jed­eR fün­fte Rent­ner­In und jedes sech­ste Kind sind unter­halb der Armutsgren­ze.

Nun hob trotz ander­slau­t­en­der Wahlver­sprechen die Regierung die Mehrw­ert­s­teuer kurz­er­hand auf 21% an, steigerte den ver­min­derten Mehrw­ert­s­teuer­satz von acht auf zehn Prozent, reduzierte die Hil­fen für Arbeit­slose, erhöhte die indi­rek­ten Steuern auf Energie, will die öffentliche Ver­wal­tung reduzieren, und Teile der Son­derzahlun­gen für BeamtIn­nen stre­ichen. Dafür bekommt der Spanis­che Staat Lob von der EU-Kom­mis­sion, von Schäu­ble und von Merkel. Nicht aber von vie­len Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­schaft, allen voran den Bergar­bei­t­erIn­nen, die gegen die Stre­ichung von Sub­ven­tio­nen für die Kohlein­dus­trie – was den Tod fast aller Zechen des Lan­des bedeutet – auf die Straße gin­gen.

Der Aufstand der BergarbeiterInnen: Radikale Methoden gepaart mit reformistischem Bewusstsein

Die Nachricht über die Sub­ven­tion­skürzun­gen für den Berg­bausek­tor schlug wie eine Bombe ein. Die Bergar­bei­t­erIn­nen und ihre Fam­i­lien ver­standen, dass dies eine Kriegserk­lärung war, denn es ging um ihre Exis­tenz und die ganz­er Land­striche.

Trotz aller zuvor gemacht­en Vere­in­barun­gen, die Kohle­förderung bis 2018 laufen zu lassen und neue Arbeit­splätze in den Regio­nen zu schaf­fen, kündigte die Regierung dieses Jahr die sofor­tige Stre­ichung von 64 Prozent der Sub­ven­tio­nen (in etwa 300 Mil­lio­nen Euro) an, was die Schließung der unrentablen Zecht­en bedeutet, also fast alle vierzig Zechen, von denen laut Gew­erkschaft­sangaben 8.000 Arbeit­splätze direkt und 17.000 indi­rekt abhängig sind[3]. Die Zukun­ftsper­spek­tiv­en für die noch im Berg­bau Beschäftigten und ihre Fam­i­lien, die in den Berg­bau­re­gio­nen von Asturien, León, Aragón auss­chließlich von dieser Aktiv­ität abhängig sind, sind dunkel. Dies gilt umso mehr für die kom­menden Gen­er­a­tio­nen – denn im Spanis­chen Staat muss zum Beispiel mehr als die Hälfte der unter 34-Jähri­gen noch bei den Eltern leben, weil die Mieten zu hoch sind. Nicht mal das Auswan­dern in die Großstädte ist eine Per­spek­tive, denn in Barcelona oder Madrid sind die Leben­shal­tungskosten ähn­lich hoch wie in Frank­furt oder München! Wer noch einen Beweis dafür suchte, den hat er: Arbeit­slosigkeit und Mis­ere sind das Einzige, was der Kap­i­tal­is­mus noch garantieren kann.

Die Kumpels errichteten Straßensper­ren und es fol­gten harte Auseinan­der­set­zun­gen mit der Policía Nacional (Nation­alpolizei) und Guardia Civ­il („Zivil­gar­de“, spanis­che paramil­itärische Spezialpolizei). Streik­ende Arbei­t­erIn­nen ver­schanzten sich in den Berg­w­erken und die Frauen der Bergar­bei­t­erIn­nen protestierten laut­stark im Sen­at, was ihnen große Sym­pa­thien in der Bevölkerung brachte. Etwa 200 Bergar­bei­t­erIn­nen macht­en sich auf den Weg nach Madrid, um die Regierung dazu zu bewe­gen, ihnen Gesprächs­bere­itschaft und Ver­ständ­nis ent­ge­gen zu brin­gen. Den­noch lag ein Hauch von Rebel­lion in der Luft. Der Kampf war helden­haft und die Kampf­bere­itschaft war riesig. Viele erin­nerten sich an die Geschicht­en der Großel­tern, die 1934 15 Tage lang eine „Repub­lik der Arbei­t­erIn­nen und Bauern/Bäuerinnen“ in Asturien aufrechter­hiel­ten, bevor sie von repub­likanis­chen Trup­pen unter der Führung des damals noch unbekan­nten Gen­er­als Fran­co niedergemet­zelt wur­den, oder an die Geschicht­en der Eltern über das Jahr 1962, als die Bergar­bei­t­erIn­nen Asturiens mit einem riesi­gen Streik dem massen­haften Kampf gegen die Fran­co-Dik­tatur den Weg ebneten.

65 Tage lang hielt die Streik­front und die ange­wandten Meth­o­d­en wur­den immer radikaler. Den­noch blieben ihre poli­tis­chen Forderun­gen lei­der weit hin­ter der Radikalität ihrer Meth­o­d­en zurück.

Als die 200 Bergar­bei­t­erIn­nen vom „Schwarzen Marsch“ in Madrid anka­men, wur­den sie von Zehn­tausenden jubel­nd emp­fan­gen. Es war ein tri­umphaler Einzug, der von Parolen wie „Wir sind alle Bergar­bei­t­erIn­nen“ und „Sie vertreten uns doch“ begleit­et wurde (let­ztere war in Anlehnung an das Mot­to der Empörten-Bewe­gung, „Sie vertreten uns nicht“, die an die bürg­er­lichen Poli­tik­erIn­nen von PP und PSOE gerichtet war). Die Kumpels wur­den somit in kürzester Zeit zu einem Wider­standsmod­ell für große Sek­toren im Spanis­chen Staat angesichts der harten Kürzun­gen der mit­tler­weile ver­has­sten Regierung.

Als die Demon­stran­tInnen durch die Straßen von Madrid marschierten und das Indus­triem­i­nis­teri­um erre­icht­en, um ihre Forderun­gen zu über­brin­gen, wur­den sie von der Bere­itschaft­spolizei bru­tal ange­grif­f­en. Die Regierung hat­te am Vor­abend der Ankun­ft des „Schwarzen Marsches“ der Bergar­bei­t­erIn­nen in Madrid eine weit­ere Pro­voka­tion geliefert, indem sie die bere­its erwäh­n­ten Kürzun­gen in Höhe von 65 Mil­liar­den Euro im Par­la­ment ankündigte.

Hätte die Regierung gegenüber den Kumpels Schwäche gezeigt, hätte sie an Glaub­würdigkeit einge­büßt, was zur Folge gehabt hätte, dass zahlre­iche andere Sek­toren, die gle­ich­falls von den Spar­maß­nah­men gebeutelt sind, ihrem Unmut Aus­druck ver­lei­hen wür­den, und sich nach dem Beispiel der Bergar­bei­t­erIn­nen gerichtet hät­ten. Die spanis­che Regierung, unter­stützt von der EU und EZB und beflügelt von der demo­bil­isieren­den Poli­tik der Gew­erkschafts­führun­gen, griff hart durch, um den wegen ihres „rev­o­lu­tionären Tem­pera­ments gefürchteten Bergar­beit­ern von Asturien“[4] präven­tiv das Rück­grat zu brechen. Denn der Kampf der astur­ischen Bergar­bei­t­erIn­nen und ihrer Frauen entwick­elte sich schnell zu einem Vor­bild des Wider­standes gegen die Kürzung­sorgie der Regierung. Hätte ein Sek­tor des Pro­le­tari­ats einen Sieg – auch einen Teilsieg – gegen die von den Bour­geoisien in Europa ange­ord­neten Kürzun­gen errun­gen, die im Wesentlichen den Inter­essen des deutschen Kap­i­tals entsprechen[5], hätte dieser beweisen, dass es doch eine Alter­na­tive zu Armut und Mis­ere gibt, dass sich das Kämpfen lohnt, dass es möglich ist, die Inter­essen der Lohn­ab­hängi­gen zu vertei­di­gen, so würde das Auswirkun­gen in ganz Europa haben. Die Lehren dieses Kampfs müssen daher studiert und die Stärken und Schwächen aus­gew­ertet wer­den, um sich auf die näch­sten Kämpfe vorzu­bere­it­en, die bere­its vor der Tür warten.

Die Rolle der Gewerkschaftsführungen von CCOO und UGT

Aber die Rech­nun­gen müssen wir mit dem Wirt machen, und in den Arbei­t­erIn­nen­rei­hen heißt dieser „Gew­erkschafts­bürokratie“. Obwohl ihre Meth­o­d­en immer radikaler wur­den, war die größte Hürde der Bergar­bei­t­erIn­nen ihr reformistis­ches Bewusst­sein, das von den Gew­erkschafts­führun­gen kul­tiviert wird, die auf par­la­men­tarische Ini­tia­tiv­en der sozialdemokratis­chen PSOE set­zten, um das Geset­ze­spro­jekt über den all­ge­meinen Staat­shaushalt abzulehnen, und darauf ver­traut­en, dass die Sen­a­torIn­nen der kon­ser­v­a­tiv­en Regierungspartei PP mit der Partei­diszi­plin brechen und sich eben­falls weigern wür­den, dem Gesetz zus­tim­men. Das Ergeb­nis war, anders als von der Gew­erkschafts­bürokratie gehofft, dass das neue Gesetz angenom­men und die dage­gen protestieren­den Frauen von der Polizei aus dem Sen­at gewor­fen wur­den – eine gute Schule über das Demokratiev­er­ständ­nis der bürg­er­lichen Parteien!

Als die Bergar­bei­t­erIn­nen in Madrid ein­trafen, wäre es notwendig gewe­sen, auf die Pro­voka­tio­nen der Regierung mit ein­er Radikalisierung des Kon­flik­tes zu antworten, in die Offen­sive zu gehen, den Streik auf andere Sek­toren auszuweit­en, eine Streikkasse zu organ­isieren, die vere­inzel­ten Streiks und Bewe­gun­gen zu koor­dinieren und schließlich den Gen­er­al­streik aufzu­rufen, um der Regierung das Handge­lenk zu brechen. Jedoch war die Poli­tik der Gew­erkschafts­bürokra­tien der großen Gew­erkschaftsver­bände UGT und CCOO, die den Kon­flikt anführten, eine Poli­tik der Demo­bil­isierung und des Aus­laufen-Lassens, um eine Radikalisierung zu ver­hin­dern. Sie riefen dazu auf, sich „geord­net zurück­zuziehen“ und auf die Pro­voka­tio­nen der Polizei nicht zu antworten, obwohl es dur­chaus Kampf­bere­itschaft gab. Gle­ichzeit­ig set­zten sie ihre Hoff­nun­gen auf die Gespräche mit der Regierung und starteten ohn­mächtige Kam­pag­nen wie Unter­schriften­samm­lun­gen. Sie organ­isierten auch vere­inzelte Ver­samm­lun­gen in den Betrieben, statt öffentliche Massen­ver­samm­lun­gen zu ver­anstal­ten – vor allem dort, wo sich die Müdigkeit und Demor­al­isierung unter den Bergar­bei­t­erIn­nen aus­bre­it­eten, die das Ende des Kon­flik­tes und eine schnell Rück­kehr zur Arbeit woll­ten.

Dadurch kon­nten sie in zweier­lei Aspek­ten punk­ten: ein­er­seits gaben sie sich demokratisch, ander­er­seits führten sie eine selek­tive Demo­bil­isierungskam­pagne durch, die die kämpferischen von den zurück­hal­tenden Belegschaften tren­nte. Darüber hin­aus ver­fol­gten sie eine zer­set­zende Poli­tik der Ver­söh­nung zwis­chen den Beschäftigten und den Bossen, um „gemein­sam die Zukun­ft der spanis­chen Kohle zu vertei­di­gen“. Dabei wur­den sie von den Stadtver­wal­tun­gen der betrof­fe­nen Städte unter­stützt, deren Einkün­fte und Arbeit­slage schon immer stark von der Kohle abhängig waren. Durch einen Diskurs der Aufrechter­hal­tung des Stan­dortes wurde die Frage der Ein­heit der Arbei­t­erIn­nen­klasse ver­schleiert.

Mit so ein­er Poli­tik, die den Feind als Fre­und aus­gibt, und als höch­ste Ebene des Kampfes auf Gespräche über die sozialverträgliche Zer­schla­gung der Kohle­förderung set­zt, ist es auch kein Wun­der, dass sich Ent­täuschung aus­bre­it­ete. Am 65. Tag des Streiks rief die Gew­erkschafts­bürokratie dazu auf, den Streik „kurzfristig“ zu been­den, um sich eine Ver­schnauf­pause zu ver­schaf­fen und im Sep­tem­ber wieder zuzuschla­gen. Seit­dem ist nichts mehr von Streik zu hören.

Statt zu den Bergar­bei­t­erIn­nen zu gehen, gin­gen die Chefs von CCOO und UGT Anfang Juli lieber zu Angela Merkel, die eher bere­it war, sich mit bei­den zu tre­f­fen, als der spanis­che Regierungschef. Das haben Toxo und Mén­dez, wie die spanis­che Tageszeitung „El País“ berichtete, als einen kleinen Erfolg gew­ertet (!), und Anfang August gin­gen sie auch zum Ele­fan­ten­jäger Juan Car­los, König von Spanien, um sich beim Monar­chen über die Spar­poli­tik der Regierung zu bekla­gen (!) und ein Ref­er­en­dum über den Sparkurs zu fordern. Gle­ichzeit­ig fordern UGT und CCOO gemein­sam mit dem DGB ein „umfassendes und langfristig angelegtes Konjunktur‑, Wach­s­tums- und Auf­baupro­gramm – eine Art Mar­shallplan für Europa“[6], um aus der Rezes­sion her­auszuwach­sen.

Die Rolle der gewerkschaftlichen Linken …

Außer durch manche Aufrufe zu Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen vere­inzel­ter Organ­i­sa­tio­nen hat sich die spanis­che Gew­erkschaft­slinke, beste­hend aus kleineren linken Gew­erkschaften und linken Flügeln der großen Ver­bände, bish­er als unfähig erwiesen, eine Alter­na­tive zur Poli­tik der großen Gew­erkschafts­bürokratie aufzuzeigen. Sie haben wed­er zu Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen außer­halb der Berg­bau­re­gio­nen aufgerufen noch zur Förderung ein­er Streikkasse, die die Bergar­bei­t­erIn­nen ini­ti­ierten.

Im schlimm­sten Fall hat sich die Gew­erkschaft­slinke durch ihre Stille her­vor­ge­tan, im besten Fall durch die reine Beschrei­bung des Kampfes auf jour­nal­is­tis­ch­er Art und Weise. Aus­nah­men bilden die kleine Demon­stra­tion der CNT in Barcelona und weit­ere Aktio­nen der astur­ischen Gew­erkschaft CSI[7]. Die CGT[8], obwohl sie den Bergar­bei­t­erIn­nen­streik begrüßte, hat­te keine Alter­na­tive zur poli­tis­chen Ori­en­tierung der mehrheitlichen Gew­erkschaftsver­bände. Sie rief zwar zu „aktiv­er“ Sol­i­dar­ität auf, beschränk­te sich dabei aber auf die Unter­stützung ohne­hin stat­tfind­en­der Ver­samm­lun­gen und Aktio­nen. Dabei hätte sie ihr Gewicht in den Regio­nen, wo sie stark ist, dazu benutzen kön­nen, schlagkräftige Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen zu starten.

… und der politischen Linken

Die Rolle der poli­tis­chen Linken in Spanien ist eben­falls ziem­lich trau­rig. Ein bemerkenswertes Beispiel lieferte die Gruppe En Lucha (Im Kampf). Die spanis­che Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion der britis­chen Social­ist Work­ers Par­ty und des deutschen Marx21-Net­zw­erks in der Linkspartei hat­te eine eklek­tis­che Hal­tung zu diesem Streik mit ver­schiede­nen Posi­tio­nen, die nicht unter­schiedlich­er hät­ten sein kön­nen. Ein­er­seits betont En Lucha die zen­trale Bedeu­tung der Arbei­t­erIn­nen­klasse als rev­o­lu­tionäres Sub­jekt, hat aber auch kein Prob­lem damit, Artikel von AktivistIn­nen der 15M-Bewe­gung zu veröf­fentlichen, die die Zen­tral­ität der Arbei­t­erIn­nen­klasse im Kap­i­tal­is­mus auf­grund ihrer Stel­lung im Pro­duk­tion­sprozess auf eine ästhetis­che Frage reduzieren, die „Klasse“ zu „Leuten“ machen oder an Stelle von „Arbei­t­erIn­nen“ die „Gemein­den“ treten. Diese AktivistIn­nen hal­ten Über­legun­gen über die strate­gis­che Bedeu­tung des Kampfes der Bergar­bei­t­erIn­nen aus ein­er Klassen­per­spek­tive – wie etwa von den GenossIn­nen unser­er Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion im Spanis­chen Staat, Clase con­tra Clase – für eine „Unter­stützung der Bergar­beit­er in sub­al­tern­er und kriecherisch­er Hal­tung“, wom­it let­ztlich eine poli­tis­che Anbiederung an CCOO und UGT mit­tels eines gezierten Vok­ab­u­lars begrün­det wer­den soll[9].

Gle­ichzeit­ig aber veröf­fentlicht En Lucha andere Artikel, die genau diesen The­sen wider­sprechen, ohne auf diese Ver­wirrung einzuge­hen. Statt für einen pro-pro­le­tarischen Pol zu kämpfen, tritt diese Gruppe in einem Block mit Sek­toren auf, die auf der Suche nach neuen Sub­jek­ten, nach neuen Organ­i­sa­tions­for­men und neuen Ide­olo­giefor­men sind. Doch wie wir über diese Suche geschrieben haben: „Die Klas­sen­ge­sellschaft, die Aus­beu­tung, die Plün­derung der armen Massen, der Impe­ri­al­is­mus, die Unter­drück­ung beste­hen aber weit­er­hin. Die Bour­geoisie als herrschende Klasse ist nach wie vor exis­tent. Was sich ändert sind die Bedin­gun­gen des Kampfes, das Kräftev­er­hält­nis, aber die Geg­n­er, der Ursprung des Kon­flik­tes und die Bedin­gun­gen für den Sieg sind immer noch da.[10]

Doch statt eine solche These kon­se­quent zu vertreten, bildet En Lucha prak­tisch einen prinzip­i­en­losen Block. Dies ist Aus­druck der Anpas­sung an die Vorurteile, die über den rev­o­lu­tionären Marx­is­mus herrschen, dessen Prinzip­i­en mit denen der sow­jetis­chen Bürokratie iden­ti­fiziert wer­den. Das führt direkt zur poli­tis­chen Anpas­sung dieser Gruppe an 15M-AktivistIn­nen, eine typ­isch zen­tris­tis­che Ver­wis­chung von poli­tis­chen Gegen­sätzen, ohne es für nötig zu hal­ten, die eigene Inkon­sis­tenz zu begrün­den. Diese „Ver­wis­chung der Gegen­sätze zwis­chen den ver­schiede­nen Ten­den­zen“ ist laut dem rus­sis­chen Rev­o­lu­tionär Leo Trotz­ki typ­isch für zen­tris­tis­che Organ­i­sa­tio­nen[11].

Eine revolutionäre Antwort ist notwendiger denn je

Damit die Bevölkerung in Asturien, León und Navar­ra eine würdi­ge Zukun­ft hat; damit die Arbeit­slosen­zahlen nicht noch weit­er steigen, wie es in Deutsch­land in den ein­sti­gen Kohlere­vieren im Ruhrge­bi­et geschah, wo ehe­ma­lige Berg­baustädte wie Duis­burg oder Dort­mund die höch­sten Arbeit­slosen­zahlen im ganzen Bun­des­ge­bi­et haben; damit das astur­ische Pro­le­tari­at wieder eine Ehren­rolle in den näch­sten Klasse­nau­seinan­der­set­zun­gen spie­len kann, muss es seine Kampfkraft wieder erlan­gen. Es muss, wie die GenossIn­nen von Clase con­tra Clase sagen, zunächst den Bal­last, den die ver­söhn­lerische Gew­erkschafts­bürokratie darstellt, abw­er­fen. Es muss den sozialen Dia­log ablehnen und nur auf seine eige­nen Kräfte ver­trauen. Es müssen Kamp­for­gane der bre­it­en Basis entste­hen, welche den Streik anführen. Es müssen Streikkomi­tees gewählt wer­den, die die Forderun­gen der Beschäftigten, nicht der Bosse, durch­set­zen.

Solche Organe kön­nten ein­er­seits einen Kampf­plan auf­stellen, ander­er­seits ein Pro­gramm entwer­fen für eine Lösung im Sinne der Arbei­t­erIn­nen, ihrer Fam­i­lien und der ver­armten Massen der Region. Eine solche Lösung würde mit der Ver­staatlichung aller Zechen unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle anfan­gen. Somit kön­nten die Beschäftigten sich der Kon­trolle der Bosse entziehen und die staatlichen Sub­ven­tio­nen selb­st ver­wal­ten, damit die Beschäftigten und ihre Klas­sen­geschwis­ter eine Zukun­ft frei von Armut und Mis­ere haben.

Das Pro­le­tari­at im spanis­chen Staat kann stolz auf seine Kampf­tra­di­tion zurück­blick­en. Die neuen Gen­er­a­tio­nen, die den Kampf aufnehmen, müssen aus diesen zahlre­ichen Erfahrun­gen ler­nen. Es ist eine uner­schöpfliche Reserve, die von der bürg­er­lichen Ide­olo­gie als ver­al­tet, über­holt, unbrauch­bar abgestem­pelt wird. Lei­der gibt es viele Sek­toren, die sich als links ver­ste­hen, die sich diesem Dog­ma anschließen und die Arbei­t­erIn­nen­klasse sowie ihre Meth­o­d­en der Organ­i­sa­tion und des Kampfes ablehnen, wie zum Beispiel manche Fre­undIn­nen der bere­its leise und ruhm­los gestor­be­nen Occu­py-Bewe­gung in Frank­furt und Berlin das Pro­le­tari­at als über­holt, ja als ein Relikt der Ver­gan­gen­heit, ansa­hen.

Wir Rev­o­lu­tionärIn­nen dage­gen sind fest vom rev­o­lu­tionären Poten­tial der Arbei­t­erIn­nen­klasse überzeugt. Ein Blick in die Real­ität beweist dies. Zum Beispiel verur­sachte ein einziger Streik­tag des Flug­be­gleit­per­son­als der Lufthansa den Herrschen­den mehr Kopf­schmerzen, als das Stil­isieren des Camp­ings zu ein­er weltverän­dern­den Kampf­form. Wir Rev­o­lu­tionärIn­nen müssen uns die besten Erfahrun­gen unser­er Klasse zu eigen machen, sie kri­tisch aktu­al­isieren und die besten Tra­di­tio­nen daraus wieder anzuwen­den ler­nen.

Die GenossIn­nen unser­er Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion Clase con­tra Clase (CcC) sowie die GenossIn­nen der Grup­pierung NO PASARAN (NP), die aus einem rev­o­lu­tionären Flügel der 15M-Bewe­gung ent­standen ist, haben, soweit es ihnen möglich war, die Kämpfe der Bergar­bei­t­erIn­nen begleit­et und gemein­sam mit ihnen in ver­schiede­nen Städten wie Madrid, Saragos­sa und Barcelona Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen durchge­führt.

Als marx­is­tis­che Rev­o­lu­tionärIn­nen in Deutsch­land hal­ten wir es für unsere ele­mentare Pflicht, Sol­i­dar­ität mit den Kämpfen im Spanis­chen Staat zu organ­isieren. Dazu gehören nicht nur Kundge­bun­gen und Ver­anstal­tun­gen im „Herzen der Bestie“, son­dern auch finanzielle und materielle Unter­stützung für die rev­o­lu­tionäre Bewe­gung dort. Die GenossIn­nen von CcC und NP treten für ein alter­na­tives Pro­gramm zur Gew­erkschafts­bürokratie und zur reformistis­chen und zen­tris­tis­chen Linken ein, um die Zurücker­oberung der Gew­erkschaften aus den Klauen der Gew­erkschafts­bürokratie voranzutreiben: ein Pro­gramm der Klasse­nun­ab­hängigkeit, um die Weichen für die Schaf­fung ein­er rev­o­lu­tionären Partei der Arbei­t­erIn­nen und der Jugend zu stellen.

Wir müssen Sol­i­dar­ität mit den Kämpfen der Lohn­ab­hängi­gen über­all dort üben, wo sie den Kampf gegen ihre und unsere Bour­geoisie aufnehmen, wie heute in Griechen­land oder im Spanis­chen Staat, wo Sek­toren der Massen sich den von unser­er impe­ri­al­is­tis­chen herrschen­den Klasse gemein­sam mit den griechis­chen und spanis­chen Bour­geoisien ini­ti­ierten Angrif­f­en wider­set­zen. Denn wenn es auch Kon­flik­te zwis­chen den Bour­geoisien dieser Län­der gibt, wollen sie alle die Krise auf die Arbei­t­erIn­nen­klasse abwälzen. Daher ist der Wider­stand der spanis­chen und griechis­chen Arbei­t­erIn­nen und Jugend nicht zu tren­nen von unserem Wider­stand gegen unsere eigene Bour­geoisie in Deutsch­land.

Wir müssen die ras­sis­tis­che und chau­vin­is­tis­che Het­ze gegen die so genan­nten „Südlän­der“ bekämpfen; wir müssen den Diskurs über den sozialen Frieden, wie von der Gew­erkschafts­bürokratie propagiert wird, als Augen­wis­cherei ent­lar­ven; wir müssen die natür­lichen Organe der Arbei­t­erIn­nen­klasse, die Gew­erkschaften, in Kamp­for­gane unser­er Klasse ver­wan­deln, die die Inter­essen dieser inter­na­tionalen Klasse über alle Lan­des­gren­zen hin­weg vertei­digt. Wir müssen all diejeni­gen poli­tisch bekämpfen, die sich der Sozialdemokratie nach wie vor anbiedern, denn dadurch ver­hin­dern sie die Entste­hung und Entwick­lung von rev­o­lu­tionären Ten­den­zen in der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung.

Denn es gilt nach wie vor: Der Haupt­feind ste­ht im eige­nen Land!

Fußnoten:

[1]. Spaniens Staat, Unternehmen und Banken haben Verbindlichkeit­en gegenüber deutschen Geld­häusern und Ver­sicherun­gen in Mil­liar­den­höhe. Laut Bun­des­bank bez­if­fern sich die Forderun­gen der Banken im März auf 112,7 Mil­liar­den Euro. [2]. Bankia ging aus dem Zusam­men­schluss der Sparkassen Caja Madrid und Ban­ca­ja mit fünf kleineren Geldin­sti­tuten her­vor. [3]. „Die Unternehmen haben nach der Schließung von Minen Sub­ven­tio­nen für das Schaf­fen ander­er Arbeit­splätze in der Region bekom­men. In der Regel haben sie damit Sche­in­fir­men aufge­baut, wieder geschlossen und so ein Ver­mö­gen gemacht. Diese Hil­fen waren jedoch für die Diver­si­fizierung der Wirtschaft in den Dör­fern nach der Schließung der Mine, damit wir auch alter­na­tive Arbeit­splätze bekom­men. Doch die Mehrheit der Unternehmen hat sich das Geld ein­fach eingesteckt.“ Inter­view: Bergar­bei­t­erin­nen im Streik. [4]. Der Spiegel: Vom Kar­di­nal emp­fohlen. 6. Juni 1962. [5]. Im konkreten Fall der Sub­ven­tion­sstre­ichun­gen für die spanis­chen Zechen, kön­nte Deutsch­land, angesichts des neg­a­tiv­en ener­getis­chen Han­del­süber­schuss­es der spanis­chen Wirtschaft, seine Posi­tio­nen als Energie­ex­por­teur aus­bauen, und dabei Frankre­ich Mark­tan­teile stre­it­ig machen, was einem Teil der Hal­bkolonisierungs­be­stre­bun­gen Deutsch­lands für die europäis­che Periph­erie entspricht. Ein­er der größten Gewin­ner­In­nen dürfte der Energiekonz­ern RWE wer­den, ein­er der größten Stromerzeuger aus Braunkohle in Europa, der nun einen neuen Absatz­markt für seinen Strom gefun­den haben wird. [6]. Gemein­same Erk­lärung von DGB, CCOO und UGT: Kur­swech­sel für Europa – jet­zt! 6. Sep­tem­ber 2012. [7]. Cor­ri­ente Sindi­cal de Izquier­da (CSI, Linke Gew­erkschaftsströ­mung) ist eine astur­ische Gew­erkschaft, die 1982 gegrün­det wurde und eine wichtige Rolle im Schiff­bau und der Met­allindus­trie gespielt hat. Der Film „Los lunes al sol“ (Mon­tags in die Sonne) greift die Geschichte ihrer bei­den Anführer auf. [8]. Die Con­fed­eración Gen­er­al del Tra­ba­jo (CGT, All­ge­meine Arbeits­föder­a­tion) ist eine reformistis­che, anar­chosyn­dikalis­tis­che spanis­che Gew­erkschaft. Sie ent­stand 1979 aus der CNT. Derzeit ist sie die größte anar­chis­tis­che Gew­erkschaft weltweit. Sie hat cir­ca 60.000 Mit­glieder und ver­tritt 2 Mil­lio­nen Arbei­t­erIn­nen. Die CGT ist Mit­glied der Inter­na­tion­al Lib­er­tar­i­an Sol­i­dar­i­ty und der Europäis­chen Föder­a­tion des alter­na­tiv­en Syn­dikalis­mus. [9]. Gemeint ist der Artikel „15-Mineros“ von Jorge Moruno. Siehe En Lucha. [10]. Fed­eri­co Gom: „La huel­ga min­era y la izquier­da“ [11]. Leo Trotz­ki: Was nun? Kapi­tel 9“.
Zu Zen­tris­mus siehe den Artikel in dieser Aus­gabe: Was ist Zen­tris­mus?“

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