Frauen und LGBTI*

Der Fall Adama K.: Sexistische und rassistische Repression gegen geflüchtete Frauen

Am Dienstag wurde Adama K., die sich hochschwanger gegen ihre Abschiebung gewehrt hatte, zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Narges Nassimi kommentiert diesen rassistischen und sexistischen Akt der Repression gegen geflüchtete Frauen.

Der Fall Adama K.: Sexistische und rassistische Repression gegen geflüchtete Frauen

Am 14. Mai 2018 um 3:35 Uhr stürmte der Gewalt- und Repres­sion­sap­pa­rat des bayrischen Abschieberegimes das Zim­mer von Adama K. und umzin­gelte das ganze Lager mit Polizeikräften und Hun­den, um jeglichen Wider­stand von isoliert und einges­per­rt leben­den Men­schen, darunter dem Lebenspart­ner von Adama, gegen dieses Ver­brechen zu ver­hin­dern. Die damals 21-jährige hochschwan­gere Frau wurde mit ihrem vier­jähri­gen Sohn nackt von Polizist*innen aus dem Bett geholt, bru­tal zu Boden gebracht und gefes­selt. Zusam­men mit ihrem vier­jähri­gen Sohn sollte die im siebten Monat schwan­gere geflüchtete Frau aus Sier­ra Leone mit­ten in der Nacht aus dem Ankerzen­trum-Außen­stelle in Hengers­berg bei Deggen­dorf abge­holt wer­den, um ihre Abschiebung im Zuge der Doblin-Regeln nach Ital­ien durchzuführen.

Bei fast allen Abschiebun­gen ergibt sich das gle­iche Muster: In der Nacht über­raschen, einkesseln und eine nicht ganz wache und ziem­lich wehrlose Per­son abholen. Es sind fast mil­itärische Oper­a­tio­nen, die uns vielle­icht an FBI-Razz­ien in Hol­ly­wood-Fil­men erin­nert. Es han­delt sich nicht um Szenen aus irgendwelchen Fil­men, die in Kinos oder bei Net­flix zu sehen sind. Es ist ver­dammt nochmal eine in fast jed­er Nacht stat­tfind­ende Real­ität der „ungewün­scht­en Anderen“ in diesem Land, um jeglichen Wider­stand dage­gen zu ver­mei­den, um jegliche Sol­i­dar­ität zu ver­hin­dern.

Adama K. und ihr Sohn wur­den nach diesem bru­tal­en Abschiebeein­satz in der örtlichen Polizei­di­en­st­stelle inhaftiert. Wegen stark­er Schmerzen im Bauch­bere­ich musste sie ins Kranken­haus gebracht wer­den. Ihr Sohn wurde von ihr getren­nt und vom Jugen­damt in Obhut genom­men. Die Tren­nung geflüchteter Men­schen von ihren Fam­i­lien unter stren­gen Regeln haben bere­its hun­dert­tausende Kinder von ihren Eltern und tausende Lebensgefährt*innen voneinan­der getren­nt, mit drama­tis­chen Schick­salen für diese Men­schen.

Widerstand gegen Abschiebung

Der Wille des Abschieberegimes zur Durch­führung von Adamas Abschiebung endete nicht bei diesem sex­is­tis­chen und ras­sis­tis­chen Ver­such am 14. Mai 2018. Am Vor­mit­tag des 30. Mai 2018, nur zwei Tage vor dem Beginn von Adamas Mut­ter­schutz, wurde der näch­ste Ver­such zur Durch­führung ihrer Depor­ta­tion und der ihres Sohns am Münch­n­er Flughafen geplant. Sie soll­ten mit ein­er Lufthansa-Mas­chine nach Mai­land abgeschoben wer­den.

Da Adama sich im siebten Monat ihrer Schwanger­schaft befand, durfte sie nach dem Dublin-III-Abkom­men mit dem Beginn ihres Mut­ter­schutzes nicht mehr deportiert wer­den. Den­noch wurde dieser let­zte Ver­such des Ver­brechens der bayrischen Abschiebe­be­hör­den durch den legit­i­men hero­is­chen Wider­stand von Adama vere­it­elt.

Adama wehrte sich mit ganz­er Kraft dage­gen, denn sie wusste, was sie und ihre Kinder im Falle ein­er Abschiebung nach Ital­ien erwartet hätte. Sie lebte, bevor sie nach Deutsch­land kam, in Ital­ien als geflüchtete Frau. In Ital­ien wer­den die Geflüchteten ohne jegliche staatliche Unter­stützung auf die Straße geschickt und in vie­len Fällen wer­den geflüchtete Frauen so zur Zwang­spros­ti­tu­tion und Verge­wal­ti­gung ver­dammt. Ins­beson­dere für allein­erziehende Müt­ter ist das Leben auf den Straßen in Ital­ien unerträglich. Im Fall von Adama wäre es noch viel drama­tis­ch­er gewe­sen, da sie in dieser Zeit hochschwanger war.

Es ist doch klar, dass jed­er Men­sch in dieser Sit­u­a­tion alles ver­suchen würde, um nicht in Zwang­spros­ti­tu­tion, Obdachlosigkeit oder Tod zu lan­den.

Es geht bei diesem Fall konkret um eine Frau, die wie viele andere geflüchtete Frauen alles in Kauf genom­men hat, um ihr Leben zu ret­ten. Sie kommt aus Sier­ra Leone und floh von Libyen durch den tödlichen Weg des Mit­telmeers nach Ital­ien. Sie hat in ihrem Land einen schreck­lichen Krieg erlebt. Sier­ra Leone ist eines der ärm­sten Län­der der Welt, das von 187 Län­dern in Sachen Reich­tum den 180 Platz ein­nimmt, obwohl das Land reiche Rohstof­fvorkom­men hat. Dia­man­ten und Edel­steine des Lan­des brin­gen einen hohen Preis auf dem Welt­markt, nützen dem Land und der armen Bevölkerung allerd­ings fast nichts. Dabei ist diese Rang­folge reich­er und armer Län­der zynisch, denn es ist der Impe­ri­al­is­mus, der durch Kriege und Plün­derung der wertvollen Ressourcen für die Kap­i­ta­lakku­mu­la­tion das Elend verur­sacht und dazu geführt hat, dass die Reichtümer in den aus­ge­beuteten Län­dern in die Hände des europäis­chen und nor­damerikanis­chen Kap­i­tals fall­en. Genau deswe­gen liegt die Arbeit­slosigkeit in Adamas Heimat bei 50% und die Anal­pha­betismus­rate bei 69%. Die Lebenser­wartung dort zählt zu den fünf niedrig­sten weltweit, ins­beson­dere die Kinder- und Müt­ter­sterblichkeit ist sehr hoch. Die Zwangsrekru­tierung von Kinder­sol­dat­en trug während des bluti­gen Bürg­erkriegs dazu bei, wobei das Schnellfeuergewehr G3 der deutschen Fir­ma Heck­ler und Koch (wegen seines gerin­gen Gewichts beson­ders “gut” für Kinder­sol­dat­en geeignet) zum Ein­satz kam und noch kommt.

Während des elfjähri­gen Krieges förderte die hohe Nach­frage aus den impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern nach den Blut­dia­man­ten den Tod der Men­schen vor Ort weit­er. Dieses Ver­brechen wurde durch jene finanziert und durch Waf­fen­liefer­un­gen des deutschen Staates unter­stützt. Der ehe­ma­lige Präsi­dent des Nach­bar­lan­des Liberia, Charles Tay­lor, unter­stützte für seine eige­nen Ziele mil­itärische Auseinan­der­set­zun­gen und kon­trol­lierte die Minen und den ille­gale Export der “Blut­steine”. Per­ma­nente Gewalt und Bru­tal­ität prägten die Kind­heit von Men­schen wie Adama, wie beispiel­sweise Ampu­ta­tion (der Hände, Unter­arme oder Gen­i­tal­ien) und sex­ueller Miss­brauch der Mäd­chen, nur damit in „zivil­isierten Län­dern“ Blut­dia­man­ten und Edel­steinen von der herrschen­den Klasse getra­gen wer­den kon­nten. Genau von den­jeni­gen, die Adama und tausende andere Frauen erst zur Flucht gedrängt haben und sie dann wieder abschieben.

Adama ist von all diesen schreck­lichen Tat­sachen über das Mit­telmeer geflo­hen und in den proklamierten Zen­tren “der Gle­ich­berech­ti­gung” gelandet, wo sie aber in der Nacht mit Gewalt nackt aus ihrem Bett gez­er­rt, von ihrem Kind getren­nt und in die Abschiebe­haft gesteckt wurde.

Das Urteil

Kurze Zeit nach ihrem legit­i­men Wider­stand wurde Adama von der Staat­san­waltschaft angeklagt. Der Prozess fand schließlich am ver­gan­genen Dien­stag, den 18. Juni 2019, statt. Ihr wurde eine frei erfunde Liste von Vor­wür­fen vorgelegt, die „tätliche Angriffe auf Voll­streck­ungs­beamte, vorsät­zliche Kör­per­ver­let­zung, Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte in mehreren Fällen“ bein­hal­tet.

Nach zwei gescheit­erten Abschiebev­er­suchen gab und gibt es immer noch eine große Empörung seit­ens des bayrischen Abschieberegimes. Daher ver­sucht es all seine Mit­tel und Macht zu nutzen, um seine Ziele durchzuset­zen:

1. den geflüchteten Men­schen, die gegen Abschiebun­gen Wider­stand leis­ten, ein klares Sig­nal zu senden, dass sich Wider­stand nicht lohnt, son­dern zu Krim­i­nal­isierung und hohen Kosten führt;

2. die Men­schen, die mit Geflüchteten und ihren tagtäglichen Kämpfen und ihrem Wider­stand sol­i­darisch sind, einzuschüchtern;

3. die Lager mit diesen Lügen noch mehr zu mil­i­tarisieren und die Legit­im­ität des Wider­stands gegen Abschiebung mit frei erfun­de­nen Lügen inner­halb der Gesellschaft zu unter­graben;

4. ein wildes, gefährlich­es Bild von geflüchteten Men­schen zu zeich­nen und unter den “besorgten Bürger*innen” für mehr „Sicher­heit“ und „Schutz“ zu wer­ben;

5. Sol­i­dar­ität unter Geflüchteten zu schwächen und ihre gemein­samen Tak­tiken und Strate­gien zur Ver­hin­derung von Abschiebun­gen im Lager zu brechen.

Let­z­tendlich geht es darum, „die Unan­tast­barkeit der deutschen Regeln, Geset­ze und Polizei“ durchzuset­zen, und nicht das, was im Grundge­setz ste­ht: näm­lich die Würde des Men­schen zu acht­en.

Die deutschen Behör­den und Polizei vertreten die Moral der Herrschen­den und ihre Fäul­nis. Es kann nicht über­raschen, wenn sie Szenar­ien entwick­eln, durch deren Mit­tel die entrechteten Men­schen noch mehr in Prekar­ität geschoben wer­den. Auch der Fall unseres Genossen Arash zeugt davon.

Mit dieser Argu­men­ta­tion wurde diese ras­sis­tis­che sex­is­tis­che Bru­tal­ität an Adama vor dem Gericht recht­fer­tigt:

„Auf­grund der Abflugzeit­en und um einen geord­neten Ablauf der Abschiebung zu gewährleis­ten“, habe der Ein­satz bere­its in der Nacht begin­nen müssen. Die Asyl­be­wer­berin habe Wider­stand geleis­tet und sei deshalb gefes­selt wor­den. Bei ein­er ärztlichen Unter­suchung hät­ten jedoch keine Ver­let­zun­gen fest­gestellt wer­den kön­nen.

Adama wurde zu 7 Monat­en Frei­heit­sentzug verurteilt, die auf 3 Jahre Bewährung aus­ge­set­zt wur­den.

Die Perspektive

Dieses Urteil ist ein weit­er­er Skan­dal in der Geschichte der BRD und ihrer Jus­tiz. Adama dürfte über­haupt nicht angeklagt wer­den, son­dern die Polizist*innen, die Gewalt an ihr ausübten und diejeni­gen, die Flucht verur­sachen und die Abschiebun­gen pla­nen. Heute sind wir von diesem Zus­tand weit ent­fer­nt, aber die Hoff­nung auf eine Gesellschaft, in der wir alle diese Verbrecher*innen vor Gericht stellen, die unter der Kon­trolle der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten sind, und sie verurteilen, gibt uns Kraft und Moti­va­tion, um weit­er zu kämpfen. Das ist entschei­dend und sollte unsere Per­spek­tive und Strate­gie bes­tim­men.

Als Feminist*innen müssen wir den Fall von Adama K. in vie­len unter­schiedlichen Aspek­ten hin­ter­fra­gen und ihn als Kri­teri­um der Unter­drück­ung der Frauen in Deutsch­land im Blick haben. In diesem Fall wird klar, dass wir über­haupt nicht von „Frau“ als etwas Abstrak­tem sprechen kön­nen, son­dern klar machen müssen, über welche Frauen wir konkret sprechen – und welchen Fem­i­nis­mus wir brauchen.

Der heutige Fem­i­nis­mus in Deutsch­land befind­et sich auch 2019 zwis­chen zwei Sack­gassen. Die eine ver­sucht, mit roman­tis­ch­er Schwest­ern­schaft und der Homogenisierung der Frauen alle Dif­feren­zierun­gen und Unter­drück­ungsmech­a­nis­men zwis­chen uns unsicht­bar zu machen, um eine kün­stliche Allianz zwis­chen Frauen zu schaf­fen (Geschlecht gegen Geschlecht). Die zweite ist, dass heutzu­tage in linken Räu­men nur ein Konzept herange­zo­gen wird, um über diese Dif­feren­zen kon­struk­tiv nachzu­denken und daraus eine langfristige poli­tis­che Prax­is zu gener­ieren: das der Inter­sek­tion­al­ität – ein Konzept, das die Über­schnei­dung unter­schiedlich­er Unter­drück­ungsmech­a­nis­men sicht­bar zu machen ver­sucht. Indem aber inner­halb dieses Konzepts Klassen­zuge­hörigkeit ein­fach nur als ein weit­er­er Unter­drück­ungsmech­a­nis­mus mit dem Namen „Klas­sis­mus“ ver­standen wird, macht es let­ztlich den aus­beu­ter­ischen Kap­i­tal­is­mus und die Rolle, die er bei der Aufrechter­hal­tung aller anderen Unter­drück­ungsver­hält­nisse spielt, unsicht­bar. In sein­er Organ­isierungs­form stößt dieser Fem­i­nis­mus eben­so an die Gren­ze des Sep­a­ratismus.

Wir brauchen einen anderen Fem­i­nis­mus, der die Sicht­bar­ma­chung aller Unter­drück­ungsmech­a­nis­men bein­hal­tet, aber Klassen­zuge­hörigkeit als Maßstab des Grads der Unter­drück­ung ver­ste­ht. Andrea D’A­tri, Mit­grün­derin der inter­na­tionalen sozial­is­tis­chen Frauenor­gan­i­sa­tion Brot und Rosen, for­muliert dies in ihrem Buch „Brot und Rosen. Geschlecht und Klasse im Kap­i­tal­is­mus“ (2019) so:

Für den Marx­is­mus lässt sich die Klassen­zuge­hörigkeit nicht ein­fach zu den anderen mul­ti­plen und diversen Iden­titäten hinzufü­gen, denn sie bildet den Kern, um den herum sich die anderen konkreten Zuge­hörigkeit­en artikulieren und durch den sie ihre konkrete Def­i­n­i­tion erhal­ten. Die Iden­titäten, die das Sys­tem als unter­ge­ord­net betra­chtet (Frau, Schwarz, homo­sex­uell usw.), erhal­ten ihre konkrete soziale Bedeu­tung erst durch ihre Verknüp­fung mit ein­er sozialen Klasse, durch die sich bes­timmt, wie jedes Sub­jekt die Unterord­nung sein­er Iden­tität erlebt.

Der Vorschlag ist der eines „Brück­en­baus“ statt eines Sep­a­ratismus, wie es Bar­bara Smith, eine der Grün­derin­nen der US-amerikanis­chen sozial­is­tis­chen fem­i­nis­tis­chen Gruppe Com­ba­hee Riv­er Col­lec­tive, als Schwarze les­bis­che Fem­i­nistin schon in den 70ern for­mulierte: Für uns braucht es eine radikale antikap­i­tal­is­tis­che, inter­na­tion­al­is­tis­che Per­spek­tive und Prax­is für aktuelle fem­i­nis­tis­che Kämpfe in Deutsch­land, die in der Lage ist, Aus­beu­tung und Unter­drück­ung tat­säch­lich zu been­den und nicht lediglich das Lei­den zu min­dern ver­suchen.

Allein Frau zu sein, bedeutet nicht, dass wir alle im gle­ichen Maße patri­ar­chale Unter­drück­ung erfahren. Allein Migran­tin zu sein, bedeutet nicht, dass wir gle­ich von Ras­sis­mus betrof­fen sind. Und allein Les­be zu sein, bedeutet nicht, dass wir gle­ich von Homo­pho­bie betrof­fen sind. Das gilt für alle anderen Unter­drück­ungsmech­a­nis­men auch. Und allein alles zu sein, bedeutet nicht, dass wir gle­ich aus­ge­beutet wer­den, wie Audre Lorde sagt: “Es genügte nicht, zusam­men Frauen zu sein. Wir waren anders. Es genügte nicht, zusam­men les­bis­che Frauen zu sein. Wir waren anders. Es genügte nicht, zusam­men Schwarz zu sein. Wir waren anders. Es genügte nicht, zusam­men Schwarze Frauen zu sein. Wir waren anders. Es genügte nicht, zusam­men Schwarze les­bis­che Frauen zu sein. Wir waren anders.”

Darüber hin­aus sollen wir auch über die Def­i­n­i­tion der Fam­i­lie seit­ens der Herrschen­den disku­tieren, denn die Rich­terin – selb­st eine Frau – hat einen Eilantrag gegen die Abschiebung mit der Begrün­dung abgelehnt. Die Begrün­dung: Solange das Kind noch nicht geboren sei, han­dele es sich bei Vater und Kind nicht um Fam­i­lien­ange­hörige im Sinne der Dublin-Verord­nung, da noch keine famil­iäre Beziehung beste­he.

Vor allem müssen wir über die Geset­ze disku­tieren, die beson­ders geflüchtete Frauen unter­drück­en und in über einem Jahrzehnt ein­er weib­lichen Kan­z­lerin in Kraft getreten sind. Ich werde in einem anderen Artikel auf den frauen­feindlichen Charak­ter des neuen ras­sis­tis­chen Geset­zes­pakets zu Flucht und Migra­tion und den antimus­lim­isch-ras­sis­tis­chen Charak­ter des “Bayrischen Inte­gra­tions­ge­set­zes” einge­hen und begrün­den, warum ich diese Geset­ze als frauen­feindlich beze­ichne.

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