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Über zwei Jahre zu Unrecht verfolgt: Arash Dosthosseins Erklärung zu seinem Freispruch

Der Vorwurf lautete schwere Körperverletzung eines Polizisten im Rahmen der Demonstration gegen das sogenannte Bayerische Integrationsgesetz. Nach dem Freispruch erklärt Arash Dosthossein, was für ein Skandal das ganze Verfahren war. (Aktenzeichen: 836Ds11Js167502/17)

Über zwei Jahre zu Unrecht verfolgt: Arash Dosthosseins Erklärung zu seinem Freispruch

Am 22. Novem­ber 2016 fand eine großen Demon­stra­tion gegen das ras­sis­tis­che Inte­gra­tions­ge­setz in München statt, bei der ich festgenom­men wurde. Mir wurde vorge­wor­fen, Pyrotech­nik auf der Demo gezün­det zu haben. Am gle­ichen Tag wurde ich mit der Unter­stützung meines Anwalts freige­lassen und einige Wochen später habe ich einen Brief vom Münch­n­er Amts­gericht erhal­ten, in dem dieser Vor­wurf zurückgenom­men wurde.

Einige Monate später, Anfang 2017, wurde ich festgenom­men und beschuldigt, bei der­sel­ben Demon­stra­tion einen Polizis­ten mit ein­er Fahne geschla­gen zu haben. Am 9. August 2018 fand mein erster Prozess statt. Nach­dem der Polizeibeamte aus­ge­sagt hat­te, präsen­tierte die Staat­san­waltschaft dem Richter einen dreim­inüti­gen Film, der aus allen Fil­men des Demon­stra­tionstages zusam­mengeschnit­ten war und forderte ein halbes Jahr Gefäng­nis­strafe.

Es war von Anfang an klar, dass dieser dreim­inütige Film nichts mehr als ein gezieltes Szenario gegen mich war, in dem gezeigt wurde: An dieser und jen­er Minute war Arash da, Arash hat geschla­gen und Arash ist abge­hauen. Bei diesem Prozess gab es oft wider­sprüch­liche Aus­sagen von Polizeibeamten wie zum Beispiel: Er habe per Funk seine Kollege*innen auf dieser Demon­stra­tion informiert, dass Arash Dosthossien ihn geschla­gen habe und sie sollen ihn fes­t­nehmen usw. Bei diesem Prozess hat­te ich noch keinen Anwalt und daher habe ich selb­st die Frage an den Polizis­ten gestellt, woher er genau in diesem Moment meinen Namen wis­sen kon­nte? Er antwortete: “Nein, ich habe den Angeklagten nicht im Funk genan­nt, son­dern habe seine Merk­malen meinen Kol­le­gen beschrieben.”

Dann vertei­digte ich mich mit der Aus­sage: “Abge­se­hen von der absichtlichen Zusam­men­stel­lung des Films ist es jedem Men­schen, der ein biss­chen die math­e­ma­tis­chen und physikalis­chen Regeln und Ver­hält­nisse erken­nen kann, völ­lig klar, dass ich, angesichts der Per­spek­tive der Kam­era und der Dis­tanz zwis­chen mir und der tat­säch­lichen Kon­flik­tumge­bung und der Größe der realen Men­schen in der realen Welt, auf keinen Fall den Polizis­ten schla­gen kon­nte, nur dann, wenn ich kein Men­sch, son­dern ein Tin­ten­fisch gewe­sen wäre, der den Polizis­ten mit über zwei Meter lan­gen Armen erre­ichen kön­nte. Sehr geehrter Herr Richter, sie soll­ten mich entwed­er als einen Tin­ten­fisch beze­ich­nen oder die Falschheit dieses Szenar­ios akzep­tieren, das von der Polizei erfun­den wurde.”

Aber trotz der offen­sichtlichen Tat­sache, dass es unmöglich ist, dass ich den Polizis­ten geschla­gen habe, machte der Richter eine sehr klare Aus­sage: Er könne zwar nicht sich­er sein, dass Herr Dosthos­sein der Täter gewe­sen sei, aber weil es sich um die Aus­sage eines Polizeibeamten han­dele und wir unser­er Polizei ver­trauen wür­den und der Angezeigte bere­its in zwei anderen Fällen wegen ähn­lich­er Straftat­en angeklagt sei, sei er schuldig und das Gericht verurteilt ihn zu ein­er Frei­heitsstrafe von 10 Monat­en und ein­er Frei­heitsstrafe von 100 Tagen Zwangsar­beit. Bei zwei weit­eren Fällen wurde ich verurteilt, nur weil der Richter mit ähn­lichem Ver­hal­ten und Aus­sagen die Aus­sagen der von mir vorgestell­ten Zeu­gen nicht akzep­tierte und hinge­gen die Aus­sagen von Polizeibeamten als etwas Unzweifel­haftes und Heiliges wahrnahm.

Ich erhob gegen das Urteil am 9. August 2018 Ein­spruch und dieser Prozess dauerte bis heute den 03. Juni 2019 an. Mit den Bemühun­gen meines Anwalts gelang es uns, den ganzen Film der Demon­stra­tion zu bekom­men. Ein Pro­fes­sor, Film- und Kam­eraspezial­ist, analysierte als Gutachter die ganze Szene und heute beim drit­ten Gericht­ster­min (der zweit­en Sitzung des Beru­fungs­gerichts) kon­nte er wis­senschaftlich mit aus­führlichen Erk­lärun­gen und Fak­ten beweisen, dass ich nicht der soge­nan­nte „Täter“ bin.

Dies war nur mein Bericht aus diesem Prozess.

Aber das Wichtig­ste ist, dass ich ankündi­gen werde:

Mir ist klar, dass es sich bei diesem Ver­fahren um einen Rechtsstre­it gegen mich durch die Staat­san­waltschaft München und die Polizei München han­delt, der gescheit­ert ist.

Zweit­ens hat der Polizist wissentlich und absichtlich gegen mich gel­o­gen.

Drit­tens: Der Richter der ersten Instanz hat wissentlich und absichtlich ohne Beach­tung des Grund­satzes der Unparteilichkeit des Richters mit Unter­stützung der Polizei und trotz der Tat­sache, dass es ihm nicht klar war, ob ich die Per­son bin, die den Polizis­ten geschla­gen hat, meine Äußerun­gen nicht akzep­tiert und mich verurteilt.

Viertens: Die Aus­sagen des Polizeibeamten in der ersten Instanz wur­den vom Richter im vor­liegen­den Fall absichtlich nicht pro­tokol­liert. Aus diesem Grund kon­nte ich während des Beru­fungsver­fahrens die wider­sprüch­lichen Aus­sagen der Polizei beim ersten Gericht­ster­min nicht gegen sie ver­wen­den.

Fün­ftens: Der Richter des Beru­fungs­gerichts hat das Urteil der ersten Instanz aufge­hoben und mich nur freige­sprochen, weil ein Pro­fes­sor und Film­spezial­ist hun­dert­prozentig nachgewiesen hat, dass ich unschuldig bin. Dies geschah, während der Richter sich absichtlich weigerte, dem Polizeibeamten vor dem Gericht noch ein­mal Fra­gen zu stellen und ihn indi­rekt informiert hat (mit ein­er päd­a­gogis­chen Begrün­dung), dass er lügt, und der Richter selb­st nicht unpartei­isch war und sich voll und ganz für die Polizei aussprach und sich mir wider­set­zte.

Sech­stens: Die Aus­sagen des Polizeibeamten wur­den absichtlich und ganz bewusst bei allen drei Gericht­ster­mi­nen von bei­den Richtern nicht voll­ständig pro­tokol­liert.

Diese Geschichte ist für mich jedoch nicht vor­bei. Ich werde das Ganze mit dem ersten Richter, dem ersten Staat­san­walt, der Polizei und dem Regis­seur, der den Film und das ganze Szenario gedreht hat, mit rechtlichen Maß­nah­men aufar­beit­en, denn sie sind ver­ant­wortlich dafür, dass ich die Stadt München nicht ver­lassen durfte, dass ich jede Woche am Mittwoch bei der Polizei­wache unter­schreiben musste, dass mein Reisep­a­ss beschlagnahmt wurde und auf­grund mein­er Vorstrafe keine Möglichkeit habe, eine Arbeit zu find­en. Das bedeutet die Zer­störung meines drei­jähri­gen pri­vat­en und poli­tis­chen Lebens!

Mit fre­undlichen Grüßen
Arash Dosthos­sein

3 thoughts on “Über zwei Jahre zu Unrecht verfolgt: Arash Dosthosseins Erklärung zu seinem Freispruch

  1. DeineMutter sagt:

    Super gemacht! Gut gewehrt. Das näch­ste mal gle­ich einen Anwalt.

  2. Teimour Amjadi sagt:

    Nein zu Diskri­m­inierung und Ungerechtigkeit

  3. aimo sagt:

    Das ist wirk­lich eine Schweinerei. Ger­ade vor dem Hin­ter­grund der ganzen krassen Skan­dale um rechte Cops, zeigt sich hier, dass man von unab­hängiger und unpoli­tis­ch­er Jus­tiz in deutsch­land keineswegs sprechen kann.

    Man muss lei­der hinzufü­gen: Mal wieder.

    Ich freue mich sehr, Arash, dass du dich zumin­d­est zum Ende der drei Jahre Ver­fol­gung erfol­gre­ich wehren kon­ntest!

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