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Der Chauvinismus der Jungle World zur katalanischen Unabhängigkeit

Die Zeitung Jungle World lehnt die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ab und versucht, sie bloßzustellen. Warum das eine chauvinistische Haltung ist, die bekämpft werden muss.

Der Chauvinismus der Jungle World zur katalanischen Unabhängigkeit

Durch die lang andauernde Wirtschaft­skrise und die Spar­dik­tate aus Berlin, Brüs­sel und Madrid, die von der Region­al­regierung in Barcelona mit­ge­tra­gen wur­den, erhält die Frage der Unab­hängigkeit eine soziale Dimen­sion. Gewiss hat die kata­lanis­che Regierung die Unab­hängigkeits­be­we­gung auch mit­ge­tra­gen, um von ihrer eige­nen Rolle bei der Durch­set­zung der Aus­ter­ität abzu­lenken. Und hier liegt der Knack­punkt für die Jun­gle World: Der kata­lanis­che Nation­al­is­mus, in dem Arbeiter*innen und bürg­er­liche Führung ver­meintlich gemein­sam Madrid gegenüber­stün­den, könne wohl nicht pro­gres­siv sein.

Die „antideutsche“ Ablehnung des Nationalismus

Gas­ton Kirsche stellt in der Jun­gle World, dem ide­ol­o­gis­chen Organ der pro-israelis­chen „Anti­deutschen“, fest, dass das heutige spanis­che Regime aus der Dik­tatur Fran­cos erwach­sen ist. Daraus schlussfol­gert er aber nicht, dass der kata­lanis­che Nation­al­is­mus eine fortschrit­tliche Rolle ein­nehmen kön­nte. Er beißt sich am Begriff des Volkes, den er im kata­lanis­chen Fall durch die Ein­schlusskri­te­rien Arbeitswilligkeit und Patri­o­tismus definiert. Fol­glich dürften sich Linke im Kampf gegen die spanis­che Zen­tral­regierung nicht der kata­lanis­chen Unab­hängigkeits­be­we­gung anschließen:

Roman­tisierung des kata­lanis­chen Unab­hängigkeitsstrebens ist also nicht gerecht­fer­tigt; stattdessen soll­ten Linke auf eine Umwälzung der Machtver­hält­nisse in ganz Spanien hinar­beit­en. Nicht der Sep­a­ratismus ist links, son­dern der gesamtspanis­che Kampf gegen den zen­tral­is­tis­chen spanis­chen Nation­al­is­mus. Oder wie es der Sprech­er der linksalter­na­tiv­en Partei Podemos, Pablo Igle­sias, aus­drück­te: für den Bruch mit dem Regime von 1978!

Der Autor der Jun­gle World beruft sich aus­gerech­net auf Igle­sias, der die ein­seit­ige Unab­hängigkeit­serk­lärung als „ille­gal“ und zulet­zt die aufgezwun­genen Neuwahlen in Kat­alonien durch die spanis­che Zen­tral­regierung als „demokratis­che Lösung“ beze­ich­net hat­te. Tat­säch­lich strebt Igle­sias keinen Bruch mit dem Regime von 78 an, son­dern eine Erneuerung unter ver­meintlich pro­gres­siv­en Vorze­ichen.

Der Kampf gegen das spanis­che Regime und die europäis­che Aus­ter­ität kann nicht auf kata­lanis­chem Boden gewon­nen wer­den. Vielmehr müssen die Arbeiter*innen im gesamten spanis­chen Staat gegen ihre Regierung auf­ste­hen, unter­stützt von der inter­na­tionalen Arbeiter*innenklasse. Doch dem kata­lanis­chen Nation­al­is­mus eine pro­gres­sive Rolle abzus­prechen, bedeutet, die dialek­tis­che Entwick­lun­gen von Krisen und rev­o­lu­tionären Erhe­bun­gen zu ignori­eren und let­ztlich sich an der Seite der Unter­drück­enden zu posi­tion­ieren.

Gewiss ging es der bürg­er­lichen Führung um Car­les Puigde­mont mit der Auf­nahme der Forderung nach Unab­hängigkeit vor allem darum, Ver­hand­lungsspiel­raum gegenüber der Zen­tral­regierung in Madrid zu gewin­nen. Aber dieses bürg­er­liche Pro­jekt erk­lärt keineswegs die Begeis­terung der Massen, die sich in andauern­den Mobil­isierun­gen, einem Gen­er­al­streik am 3. Okto­ber und der Grün­dung von Ver­samm­lun­gen in Vierteln, Schulen und Uni­ver­sitäten zeigte. Die Massen sind mit ihren Forderun­gen längst über die bürg­er­liche Führung hin­aus­ge­gan­gen, was sich in der Flucht von Puigde­mont nach Bel­gien und sein­er Weigerung zeigt, den Prozess mit Mobil­isierun­gen weit­erzuführen.
Gas­ton Kirsche ste­ht mit sein­er Kri­tik am kata­lanis­chen Nation­al­is­mus exem­plar­isch für eine ganze Rich­tung der (anti-)deutschen Linken. Statt konkrete Phänomene des Klassenkampfes wie die kata­lanis­che Unab­hängigkeits­be­we­gung zu unter­stützen, stellt er Abstrak­tio­nen von Staat und Kap­i­tal auf:

Eine mod­erne linke Sub­ver­sion kann nicht mehr auf die Eroberung der Staats­macht oder nation­build­ing in einem abzus­pal­tenden Nation­al­ter­ri­to­ri­um abzie­len, son­dern nur noch auf die Zer­set­zung des Staates und des Kap­i­talver­hält­niss­es.

Aber der Klassenkampf ist nicht immer eine offe­nen Auseinan­der­set­zung von Kap­i­tal und Arbeit. Durch die ungle­iche Entwick­lung auf inter­na­tionalem Ter­rain, durch den Ver­rat von reformistis­chen und bürg­er­lichen Führun­gen und die Spal­tun­gen der Arbeiter*innen in ihrem Bewusst­sein und der Organ­isierung, nimmt der Klassenkampf Umwege, die sich im Falle Kat­aloniens im Auf­flam­men der nationalen Frage aus­drück­en.

Nationale Frage und revolutionäre Dialektik

Der Klassenkampf in Kat­alonien hat mit der Platzbe­set­zungs­be­we­gung und den Kam­pag­nen gegen Zwangsräu­mungen im Wider­stand gegen die Spar­dik­tate ab 2011 große Mobil­isierun­gen erlebt. Nach­dem die Arbeiter*innenklasse sich nicht an die Spitze dieser Bewe­gun­gen stellen kon­nte und sie von reformistis­chen Parteien in die Insti­tu­tio­nen des bürg­er­lichen Staates kanal­isiert wurde, ebbten die Mobil­isierun­gen ab. Doch damit waren die grund­sät­zlichen sozialen Fra­gen nicht gelöst. Auch unter Barcelonas neuer Bürger*innenmeisterin, der Mieter*innenaktivistin Ada Colau von der Wahlplat­tform Barcelona en Comú, gin­gen Polizeire­pres­sion und Zwangsräu­mungen weit­er.

Die Aktu­al­ität der Unab­hängigkeits­be­we­gung ist Aus­druck der Krise des spanis­chen Staates und des europäis­chen Aus­ter­ität-Regimes. Die kata­lanis­chen Massen suchen nach einem Ausweg aus der Krise. Nur ist das Pro­le­tari­at ohne rev­o­lu­tionäre Partei unor­gan­isiert und aktuell nicht in der Lage die Führung im sozialen Kampf zu übernehmen. Die Lösung der sozialen und demokratis­chen Auf­gaben blieb in den Hän­den der klein­bürg­er­lichen Führung, die mit­tels des Ref­er­en­dums Druck für Ver­hand­lun­gen mit der EU und der Zen­tral­regierung machen wollte. Die fort­geschrit­ten­sten Sek­toren in Kat­alonien wis­sen genau, dass die Ver­sprechun­gen des Aus­gle­ichs zwis­chen kata­lanis­ch­er und spanis­ch­er Regierung keine Früchte tra­gen wer­den. Doch unter den fortwähren­den Angrif­f­en der Zen­tral­regierung erken­nen sie, dass sie das Heft in die eigene Hand nehmen müssen, um ihr demokratis­chen Recht zu vertei­di­gen, nicht vom post­faschis­tis­chen Regime von 78 aus­ge­beutet und unter­drückt zu wer­den.

So haben sich zum Beispiel zwei Organ­i­sa­tio­nen von Geflüchteten geäußert, die die Unab­hängigkeit unter­stützen, um sie von unten mit aufzubauen und dabei kein­er­lei Illu­sio­nen in die bürg­er­liche Führung von Puigde­mont haben:

Deshalb wollen wir klar stellen, dass wir ein Gedächt­nis haben und wir vergessen nicht, das wir wed­er die spanis­che Regierung noch die Gen­er­al­ität unter­stützen wer­den, weil sie für uns zwar zwei Regierun­gen sind, die das gle­iche Gesicht haben, die darum konkur­ri­eren, wer mehr Migranten jagt, einsper­rt oder ausweist.

Hier zeigt sich der dialek­tis­che Charak­ter der nationalen Frage: Das Selb­st­bes­tim­mungsrecht beab­sichtigt die Über­win­dung der poli­tis­chen Ungle­ich­heit unter den Natio­nen. Allerd­ings ver­sucht das Selb­st­bes­tim­mungsrecht nicht, die ökonomis­che Ungle­ich­heit zu lösen, was im Rah­men des Kap­i­tal­is­mus sowieso unmöglich ist. Doch die marx­is­tis­che Anleitung bedeutet nicht auf den Sozial­is­mus zu warten und bis dahin die Auf­gaben zu ver­lagern. Im Gegen­teil: Die Natio­nen und Nation­al­staat­en sind untrennbare Bestandteile des Kap­i­tal­is­mus und wir glauben, dass jede unter­drück­te Nation das Recht auf poli­tis­che Gle­ich­heit hat. Denn das nicht zu tun, bedeutet in der Prax­is, von der Unter­drück­ung zu schweigen und in den Sozialchau­vin­is­mus zu fall­en.

Das Selb­st­bes­tim­mungsrecht also ist eine Kun­st des Inter­na­tion­al­is­mus, die zeigt, dass die Arbeiter*innen und Revolutionär*innen, die der unter­drück­enden Nation ange­hören, in der Prax­is gegenüber den Unter­drück­ten beweisen kön­nen, dass sie nichts mit dem unter­drück­en Staat und der unter­drück­enden Bour­geoisie gemein­sames vertreten. Die Losung „die Arbeiter*innen haben kein Vater­land“ konkretisiert sich in der Prax­is, wenn die Arbeiter*innen der unter­drück­enden Nation das Selb­st­bes­tim­mungsrecht der unter­drück­ten Nation vertei­di­gen, also dem eige­nen Staat und der Bour­geoisie den Kampf erk­lären. Dieser Kampf bere­it­et dem geschwis­ter­lichen Zusam­men­leben der Völk­er unter der Voraus­set­zung des gemein­samen Kampfes gegen den Kap­i­tal­is­mus und Impe­ri­al­is­mus den Boden.

Die nationale Frage ist immer konkret: Dort, wo die Unab­hängigkeits­be­stre­bung den Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten die Möglichkeit eröffnet, den Kampf gegen ihr Joch aufzunehmen, ste­hen wir ihr das uneingeschränk­te Recht zu, ohne Vorbe­din­gung über den kün­fti­gen Charak­ter eines neuen Staates, über ihr eigenes Schick­sal zu entschei­den. Dort, wo sich die Bewe­gung in einen sozialen und demokratis­chen Kampf gegen die Regierung ver­wan­delt, ste­hen wir hin­ter ihr, als ein Pol, der für die Inter­essen der Arbeiter*innen und Unter­drück­ten kämpft. Da die Bürg­er­lichen um Puigde­mont geflo­hen sind, ist die Arbeiter*innenklasse die einzige Kraft, die nicht nur die Unab­hängigkeit vertei­di­gen kann, son­dern auch in der Lage ist, eine mögliche kata­lanis­che Repub­lik mit sozialen und demokratis­chen Errun­gen­schaften zu erkämpfen.

Der Chauvinismus spielt der spanischen Zentralregierung in die Hände

Um diesen Weg wirk­lich zu gehen, ist die Arbeiter*innenklasse im restlichen spanis­chen Staat und Europa aktuell zu pas­siv. Auch wenn es in vie­len Städten Sol­i­dar­ität­skundge­bun­gen gab, so gibt es keine Schritte, die Repres­sion­s­mas­chine des spanis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Mar­i­ano Rajoy aufzuhal­ten. Sollte die Zen­tral­regierung den Wider­stand in Kat­alonien brechen, dro­hen weitre­ichende reak­tionäre Maß­nah­men.
Allein schon deswe­gen ist es notwendig, die Legit­im­ität der Unab­hängigkeit­serk­lärung nicht nur anzuerken­nen, son­dern die Bewe­gung aktiv zu unter­stützen. Die Kräfte der Linken im spanis­chen Staat wie Podemos, Izquier­da Uni­da oder die bürokratis­chen Spitzen der Gew­erkschaftsver­bände CCOO und UGT, die eine ein­seit­ige Unab­hängigkeit nicht anerken­nen, stellen sich damit auf die Seite Rajoys. Im Falle ein­er Nieder­lage der kata­lanis­chen Bewe­gung wird ihr Chau­vin­is­mus mit dafür ver­ant­wortlich sein, dass Rajoy auch die Arbeiter*innen im restlichen spanis­chen Staat stärk­er unter­drück­en kann.

Die ablehnende Hal­tung geht in eine ähn­liche Rich­tung. Eine fortschrit­tliche Ver­hand­lungslö­sung unter Ver­mit­tlung der EU, die voll auf der Seite Rajoys ste­ht, ist genau­so utopisch, wie die Beru­fung auf die spanis­che Ver­fas­sung oder das Völk­er­recht, die let­ztlich nur im Inter­esse der spanis­chen Zen­tral­regierung angewen­det wer­den. In dem Moment, in dem die kata­lanis­chen Massen von der bürg­er­lichen Führung im Stich gelassen wur­den, brauchen sie mehr denn je die Unter­stützung der Linken und der inter­na­tionalen Arbeiter*innenklasse. Eine Beru­fung darauf, dass die Begriffe Volk oder Nation reak­tionär seien und die Unab­hängigkeits­be­we­gung deswe­gen nicht unter­stützt wer­den solle, zeigt die Igno­ranz der „Anti­na­tionalen“ , die sich weigern, die konkrete Unter­drück­ung durch den spanis­chen Staat anzuerken­nen.

7 thoughts on “Der Chauvinismus der Jungle World zur katalanischen Unabhängigkeit

  1. Antideutsche in den Gulag sagt:

    Spal­ter der Linken Szene gegen Spal­tung Spaniens.
    Real­satire ;D
    Aber das sind Anti­deutsche Reflexe sobald über 10 nicht Anti­deutsche Linke etwas unter­stützen, muss es bloss­gestellt wer­den, weil sie sind ja so anders, und so differenziert,im Gegen­satz zu diesen ver­sof­fe­nen Antikap­i­tal­is­ten.
    Ausser­dem auch ein Reflex des Antikommunismus/Antisozialismus/ProKapitalismus Anti­deutsche tun zwar so, als wür­den sie aich Linken Ideen wie dem Kom­mu­nis­mus unter­stützen, aber sobald ein­er auch nur ein­er Eevo­lu­tion nahe kommt, ist er ein dreck­iger Anti­semit, und Spal­ter.

  2. Vedat Sen sagt:

    Hal­lo liebe Macher/innen von klassege­gen­klasse

    ich würde Euch sehr gern einen englisch-sprachi­gen Text/gedicht/song von mir zukom­men lassen, den ich erst kür­zlich in Bezug auf Kat­alonien und der dor­ti­gen Entwick­lung geschrieben habe. Wenn es irgend möglich ist, würde ich es als Anhang an eine e‑mail schick­en wollen… Ihr kön­nt, wenn ihr denn wollt auf meine home­page sur­fen und einen kleinen Ein­druck darüber erhal­ten, in welch­er Stim­mung meine Rexte gehal­ten sind.… Über eine e‑mail adresse von Euch freut sich … Vedat

  3. Aleister Simmons sagt:

    Ich finde auch, dass die Tat­sache, dass es in ein­er Nation wider­sprüch­liche Inter­essen gibt, näm­lich vor allem Klasse gegen Klasse, nicht dazu führen sollte, dass man Men­schen abstre­it­en darf, sich zu ein­er Nation, Kultur,Sprache und dann auch Staat zu beken­nen. Grund­sät­zlich ist zwis­chen impe­ri­al­is­tis­chen Natio­nen und unter­drück­ten zu unter­schei­den. Ob sich die Kata­la­nen für eine Nation hal­ten, müssen sie sel­ber wis­sen. Ihnen dieses Recht abzus­tre­it­en halte ich für für antie­manzi­pa­torisch, auch wenn die Unter­drück­ungsver­hält­nisse inner­halb ein­er kata­lanis­chen Nation zunächst beste­hen bleiben wür­den. Ob sich der Klassenkampf dadurch erschw­ert oder erle­ichtert, ist keine unwichtige Frage, ich per­sön­lich halte aber den spanis­chen Nation­al­is­mus für reak­tionär­er. Hat man ja dann ja auch bei den Wahlen gese­hen, — gewählt wer­den darf nur, wenn nicht vielle­icht was Unan­gene­hemes rauskommt, son­st gibt es Prügel. Vergessen wir auch nicht die vie­len poli­tis­chen Gefan­genen in spanis­chen Knästen und den von bei­den Seit­en erbar­mungs­los geführten Kampf der Basken. Mir unver­ständnlich wie sich da jemand auf die Seite des spanis­chen Staates stellen kann.

  4. eispickelverkäufer*in sagt:

    Da schreien die anti­semi­tis­chen Linken, die sich selb­st als inter­na­tion­al­is­tisch beze­ich­nen nun wieder eine Vari­a­tion des “Wir sind das Volk”. Warum? Weil sie Angst davor haben, dass “der Klassenkampf Umwege” nehmen kön­nte. Da möge men­sch doch lieber mit reak­tionären nation­al­is­tis­chen Kräften auf die Straße gehen, denn bei Nation­al­is­mus, da müsse men­sch dif­feren­zieren. Wonach dif­feren­zieren? Danach, ob er einer*m nützt!
    Aber natür­lich sind es Anti­na­tionale, die im übri­gen nicht mit Anti­deutschen gle­ichzuset­zen sind, aber für euch sind das natür­lich alles gehas­ste Strö­mungen und deshalb ist alles das gle­iche, weil gegen euch, die nun igno­rant seien, weil sie sich nicht ein­rei­hen wollen in den Mob, der “Wir sind das Volk” brüllt und dem dabei egal ist, ob er eine Nation­alflagge schwenkt, oder Ham­mer und Sichel – aber vielle­icht schwenkt er bald eine “mj”-Fahne. Ist ja eh alles das selbe, kön­nte men­sch da sagen und sieh an, viele Unter­schiede gibt es beileibe nicht. Denn was der Autoritärkom­mu­nist als strate­gisch vorteil­haft ansieht, das ist hier eben Nation­al­is­mus. Aber das ist kein Prob­lem, oder? Der KPD war das let­zten Endes ja auch nicht so wichtig und euch ist das heute wohl auch egal. Haupt­sache Antisemit*in sein, solange ihr das kön­nt ist dann ja auch egal ob Nation­al­is­mus, Sozial­is­mus oder Nation­al­sozial­is­mus, da seid ihr bei allem dabei.

  5. “Auf die Seite des spanis­chen Staates gestellt” habe ich mich genau nicht, @Aleister Sim­mons. Es ist auch möglich bei­de Nation­al­ismn abzulehnen und sich in der Sol­i­dar­ität gegen die Repres­sion konkret sol­i­darisch zu ver­hal­ten, ohne Konzepte von Volk und Nation zu übernehmen. Dass ist für mich eine kos­mopoli­tisch-kom­mu­nis­tis­che Posi­tion. Ich ver­weise dafür auf den vorheri­gen artikel von mir in der Jun­gle World, beson­drs: den let­zten Absatz: “Tat­säch­lich ste­hen in Kat­alonien demokratis­che Grun­drechte – Versammlungs‑, Infor­ma­tions- und Presse­frei­heit – zur Dis­po­si­tion, die durch massen­haften zivilen Unge­hor­sam vertei­digt wer­den. Sol­i­dar­ität im Kampf gegen den »schle­ichen­den Aus­nah­mezu­s­tand« zu üben, ist möglich, ohne die Schaf­fung eines neuen Staates zu befür­worten. »Unsere alltäglichen Kämpfe sind nicht auf die Schaf­fung neuer Staat­en oder auf die Unter­stützung par­la­men­tarisch­er Ini­tia­tiv­en aus­gerichtet«, schreibt die Region­alföder­a­tion Kat­alonien und Balearische Inseln der anar­chosyn­dikalis­tis­chen Gew­erkschaft CNT in ein­er Pressemit­teilung. »Auf der anderen Seite kön­nen wir uns aber auch nicht abwen­den, wenn die Men­schen von irgen­deinem Staat ange­grif­f­en und unter­drückt wer­den«, heißt es weit­er. »Die Frauen und Män­ner der CNT wer­den sich anschließen, wenn es notwendig wird, ihre Nach­barin­nen und Nach­barn zu vertei­di­gen.«” Und @eispickelverkäufer*in: Ich sehe mich schon als anti­deutschen Kom­mu­nis­ten. Ahoi!

  6. Powischmock sagt:

    Kom­men­tar auf Kirsches Stel­lung­nahme?

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