Deutschland

Der AfD die Bühne nehmen

Flyer von Waffen der Kritik Berlin zum Bundesparteitag der AfD in Hannover
Der herrschende Rassismus hat mit dem Einzug der AfD in den Bundestag eine neue Qualität erreicht. Egal ob Gauland, Weidel oder Höcke: Alle äußern offen ihre rassistischen Positionen gegenüber Migrant*innen und bekommen dafür in den bürgerlichen Medien immer wieder eine Bühne. Nun schaut ganz Deutschland auf den Bundesparteitag der AfD.

Der AfD die Bühne nehmen

Während nach der Bun­destagswahl vor allem die inter­nen Stre­it­igkeit­en inner­halb der Partei dominierten, bietet das Woch­enende in Han­nover für die AfD die Möglichkeit, sich öffentlichkeitswirk­sam als einzige Oppo­si­tion­salter­na­tive zu den herrschen­den Parteien zu pro­fil­ieren. Doch was die AfD ver­tritt, ist alles andere als oppo­si­tionell. Genau wie die Bun­desregierun­gen der let­zten Jahre ste­ht auch die AfD für mehr Abschiebun­gen, Sozial­ab­bau und Pri­vatisierun­gen.

Eine arbeiter*innenfeindliche Partei

Zulet­zt ver­suchte der Thüringer Frak­tion­schef Björn Höcke, sich beim Streik der Siemens-Kolleg*innen demon­stra­tiv auf die Seite der Beschäftigten zu stellen. Mit dem sehr pos­i­tiv­en Ergeb­nis, dass der Ras­sist von den Kolleg*innen aus der Demon­stra­tion geschmis­sen wurde. Ähn­lich erfol­g­los war auch der Ver­such der AfD, sich mit den Streiks des Boden­per­son­als an Flughäfen in Berlin zu sol­i­darisieren. Die Ver­suche, sich als eine Art nation­al­is­tis­che Arbeiter*innenpartei zu insze­nieren, stoßen bei kämpferischen Beschäftigten bish­er auf Ablehnung. Und doch stärkt der voran­schre­i­t­ende Sozial­ab­bau, die Ausweitung von Lei­har­beit und Zeitar­beit die Anziehungskraft der AfD unter abge­hängten weißen Arbeiter*innen, die von der herrschen­den Poli­tik ent­täuscht sind. Damit pro­fil­iert sich die Partei nicht nur im Bun­destag als Alter­na­tive zum Estab­lish­ment, son­dern ver­sucht das mit­tler­weile auch in den Betrieben.

Dabei ste­ht die AfD keines­falls für ein Pro­gramm im Sinne der Arbeiter*innen. So fordert die AfD unter anderem eine Ausweitung von Pri­vatisierun­gen, Einsparung bei der Unter­stützung von Erwerb­slosen und eine Erhöhung des Rentenein­trittsalters. Für Reiche und mit­tel­ständis­che Unternehmen fordern sie wiederum steuer­liche Ent­las­tun­gen. Die AfD beant­wortet die soziale Frage nicht mit dem Kampf gegen das Kap­i­tal, son­dern mit ras­sis­tis­ch­er Het­ze gegen migrantis­che Kolleg*innen.

Die AfD ist rassistisch

Zur ras­sis­tis­chen Nor­mal­ität in Deutsch­land gehört nicht erst seit gestern, dass Het­ze gegen Migrant*innen und Geflüchtete für Rechte ohne Kon­se­quen­zen bleibt. „Die gefährliche Willkom­men­skul­tur gefährdet unsere Sicher­heit, das Leben und set­zt unseren Frieden aufs Spiel. Wir müssen endlich zu ein­er Kon­trolle unser­er Gren­zen zurück­kehren und sämtliche islamistis­chen Gefährder unverzüglich abschieben.“, schrieb Alice Wei­del – mögliche Kan­di­datin für den neuen Parteivor­sitz — erst kür­zlich auf ihrer Web­site. Damit fasst Wei­del die Poli­tik der AfD ganz tre­f­fend zusam­men: Schuld an den poli­tis­chen und sozialen Prob­le­men in unser Gesellschaft sei nicht etwa der Kap­i­tal­is­mus, nicht etwa der Staat oder die Polizei, son­dern – der „Flüchtling“.

Damit ste­ht die AfD jedoch nicht so alleine da, wie sie sich gerne selb­st präsen­tiert. Der geschäfts­führende Entwick­lungsmin­is­ter der CSU, Gerd Müller, offen­barte im Som­mer dieses Jahres sein kolo­nial­ras­sis­tis­ches Welt­bild. Sich­er, die meis­ten führen­den Politiker*innen der Regierungsparteien stellen ihren Ras­sis­mus weitaus sel­tener unver­hohlen zur Schau. Den­noch ist die jet­zige Stärke der AfD im Bun­destag nur der offen­sichtlich­ste Aus­druck des Recht­srucks, den alle etablierten Parteien in den let­zten Jahren vol­l­zo­gen haben. So wur­den in den let­zten Jahren Abschiebun­gen beschle­u­nigt, die Polizei aufgerüstet und die Diskri­m­inierung von Migrant*innen durch ras­sis­tis­che Geset­ze weit­er vor­angetrieben.

Sexistisch, homo- und transfeindlich

Die AfD ver­sucht  immer wieder, ihre ras­sis­tis­che Poli­tik anti­sex­is­tisch zu ver­pack­en. Beson­ders die Ereignisse der Sil­vester­nacht in Köln vor knapp zwei Jahren nutzt die Partei bis heute, um schär­fere Maß­nah­men gegen „krim­inelle Aus­län­der“ zu fordern – zum Schutz „deutsch­er Frauen“. Auch hier trifft die Partei auf frucht­baren Boden in deutschen Min­is­te­rien. So nutzte die Bun­desregierung die Ver­schär­fung des Sex­u­al­strafrechts vor allem dazu, Geflüchtete noch schneller abschieben zu kön­nen. Der AfD geht es dabei allerd­ings nicht im Ger­ing­sten um Frauen­rechte. Unter den Zehn­tausenden Geflüchteten sind zu großen Teilen Frauen, und auch der Fam­i­li­en­nachzug, den die AfD – wie auch Union und FDP – ablehnt, bet­rifft vor allem Frauen und Kinder.

Auch darüber hin­aus het­zt die AfD gegen Frauen, Homo­sex­uelle, Trans- und Inter­men­schen. Erst vor eini­gen Monat­en haben sie sich gegen die „Ehe für alle“ aus­ge­sprochen und schon mehrfach Anträge gegen Gle­ich­stel­lung von nicht-het­ero­sex­uellen Part­ner­schaften einge­bracht. Führende Mit­glieder beteiligten sich in den ver­gan­genen Jahren auch immer wieder an reak­tionären Aufmärschen der „Besorgten Eltern“ oder dem „Marsch für das Leben“, bei denen gegen das Recht auf Abtrei­bung gehet­zt, die „Früh­sex­u­al­isierung“ von Kindern oder der „Gen­deris­mus“ ange­grif­f­en wurde.

Die AfD aus der Uni werfen

Das ras­sis­tis­che und frauen‑, homo- und trans­feindliche Bild der AfD über­set­zt sich auch in ein elitäres Bil­dungsver­ständ­nis. Sie will härtere Zugangsregeln für Uni­ver­sitäten und Hochschulen, Auf­nah­me­tests und ras­sis­tis­che und sex­is­tis­che Auslese. Zugle­ich ver­sucht die AfD immer stärk­er, die Uni­ver­sitäten als Orte reak­tionär­er Ide­olo­giebil­dung zu nutzen. Immer mehr Professor*innen out­en sich als AfD-Mit­glieder oder ‑Sympathisant*innen und ver­bre­it­en ihre reak­tionären The­sen. Jüng­stes Beispiel ist Jura-Pro­fes­sor Rausch­er von der Uni­ver­sität Leipzig, der mit ras­sis­tis­chen Tweets und Vor­lesun­gen aufge­fall­en ist. Ein bre­ites Bünd­nis von Leipziger Studieren­den mobil­isiert seit Wochen gegen Rausch­er und fordert seinen Rauswurf. Das ist genau der richtige Weg, um der AfD die Präsenz an der Uni­ver­sität stre­it­ig zu machen. In den näch­sten Jahren wird diese zweifel­sohne weit­er ansteigen – auch dadurch, dass die AfD über kurz oder lang eine eigene Stu­di­en­s­tiftung bekom­men wird und immer mehr „Junge Alter­na­tive“ Grup­pen an den Uni aus dem Boden sprießen wer­den.

Eine Aktionseinheit gegen Rechts aufbauen

Die AfD ist nicht im Bun­destag groß gewor­den. Sie hat sich in den let­zten Jahren auf den Straßen etabliert und damit den ras­sis­tis­chen Aus­nah­mezu­s­tand zur Nor­mal­ität gemacht. Tausende Angriffe auf Migrant*innen und Unterkün­fte Geflüchteter sind nur eins der zahlre­ichen Beispiele für diese Nor­mal­isierung. Deshalb ist es ein­er­seits zen­tral, der AfD durch Demon­stra­tio­nen und Massen­block­aden die Bühne zu nehmen, wo auch immer sie auf­taucht. Denn die ras­sis­tis­che und sex­is­tis­che Het­ze der AfD ist kein demokratis­ches Recht, son­dern der Nährbo­den für die Diskri­m­inierung von hun­dert­tausenden Geflüchteten, Frauen und LGBTI*, die Zehn­tausenden jährlich auf der Flucht durch patri­ar­chale Gewalt und ille­gal­isierte Abtrei­bun­gen das Leben kostet.

Gle­ichzeit­ig müssen wir aber auch den Recht­sruck in der gesamten Gesellschaft bekämpfen, der sich lei­der nicht nur auf die AfD beschränkt. Die Spal­tung von Beschäftigten in Leiharbeiter*innen und Vol­lzei­tangestell­ten geht oft ein­her mit der Spal­tung in Kolleg*innen mit und ohne deutschen Pass. Vor allem migrantis­che Kolleg*innen wer­den vom deutschen Staat als Lohndrücker*innen in unsichere Arbeitsver­hält­nisse getrieben. Damit schüren sie die ohne­hin schon vorhan­dene Konkur­renz auf dem Arbeits­markt weit­er und laden sie ras­sis­tisch auf. Die Angst vor Abschiebun­gen schwebt dabei zusät­zlich wie ein Damok­less­chw­ert über geflüchteten Kolleg*innen und set­zt sie zusät­zlich­er Repres­sion aus.

Doch diese reak­tionäre Spal­tung, die von der AfD weit­er geschürt wird, lenkt von den eigentlichen Auf­gaben im Kampf gegen Sozial­ab­bau, Pri­vatisierun­gen usw. ab und richtet den Blick weg von den ver­ant­wortlichen Bossen und Regieren­den, um sie gegen Migrant*innnen und Geflüchtete zu richt­en – und so aus Ver­bün­de­ten Feind*innen zu machen. Diese Ver­fein­dun­gen inner­halb unser­er Klasse müssen wir in gemein­samen Kämpfen über­winden.

Kämpfe, die nicht mit, son­dern nur gegen diese Regierung geführt wer­den kön­nen. Denn Ras­sis­mus und Sex­is­mus nützen dem Kap­i­tal und dem Staat, um ihre eige­nen Prof­ite und die Sta­bil­ität zu sich­ern und die Beschäftigten in ihren Kämpfen zu spal­ten.

Ger­ade deshalb ist es zen­tral, dass Gew­erkschaften den gemein­samen Kampf aller Kolleg*innen gegen Sozial­ab­bau, Pri­vatisierung, aber eben auch Abschiebun­gen und das restrik­tive Abtrei­bungsrecht in Deutsch­land aufnehmen. Ras­sis­tis­che und sex­is­tis­che Het­ze schwächen die Kämpfe von Beschäftigten um bessere Arbeits­be­din­gun­gen.

Was wir brauchen, sind gemein­same Fron­ten gegen Ras­sis­mus und Sozial­ab­bau von der Linkspartei über Gew­erkschaften bis hin zur radikalen Linken. Eine solche Front muss auch die Basis der SPD ein­schließen, die sich entsprechend den eigentlichen Inter­essen ihrer arbei­t­en­den Massen­ba­sis gegen die neolib­eralen Angriffe und die Abschiebe­poli­tik der SPD-Spitze stellen muss. Sowohl im Bun­destag als auch außer­par­la­men­tarisch braucht es Protes­tak­tio­nen und Streiks gegen die herrschende Poli­tik von AfD und Regierung. Die einzige Alter­na­tive für die Arbeiter*innen und die Jugend ist der Auf­bau unab­hängiger Struk­turen in Betrieben, in Uni­ver­sitäten und in Schulen. Lasst uns Komi­tees gegen Recht­sruck und Prekarisierung über­all dort auf­bauen, wo wir uns tagtäglich bewe­gen, und uns an jedem Ort der AfD und allen anderen Vari­anten des Recht­srucks die Stirn bieten!

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