Demo: Alle zusammen gegen den Faschismus
Letzten Monat fand eine rechte "Friedensdemonstration" in Berlin-Mitte statt. Unsere Genossin Freddy hat auf der Gegendemonstration für die junge GEW Berlin eine Rede gehalten, die wir hier veröffentlichen.
Ich habe mir mal Jürgen Elsässers Zeitschrift COMPACT angeschaut, und die Schlagzeilen sind voll von Forderungen nach noch mehr Abschiebungen, dem Angriff auf die Rechte von Frauen und Queers und der Leugnung des Klimawandels. 2017 hat er einen offenen Brief verfasst, um die Freilassung der NSU Terroristin Beate Zschäpe zu erwirken. 2015 hat Elsässer Artikel geschrieben, in denen er gefordert hat, Grenzen, Asylunterkünfte und Moscheen von der Bundeswehr schließen zu lassen. Auch prominent auf der Zeitung vertreten: Politiker:innen der AfD. Elsässer und die AfD schaffen es gemeinsam, eine Brücke von Nazistrukturen und Nazithemen in den Bundestag zu schlagen. Neben den engen persönlichen Verflechtungen zwischen AfD und Elsässer fällt aber auch auf, dass Teile der Politik, die Elsässer seit Jahren fordert, mittlerweile von der Bundesregierung umgesetzt werden. Elsässers „Grenzen Dicht“ von 2015 setzt Dobrindt vehement durch, obwohl das sogar mittlerweile gerichtlich festgestellt illegal ist. Wie die AfD die CDU erfolgreich vor sich hertreibt, betrifft mich auch an meinem Arbeitsplatz als Erzieherin: Im neuen Entwurf des Berliner Bildungsprogramms, dem Leitfaden für Kitas in Berlin, wurde so ziemlich alles gestrichen was mit queeren Familienmodellen, Patchworkfamilien und rassismuskritischer Pädagogik zu tun hat. Damit kommt die CDU der AfD bei ihrer Forderung nach einem kompletten Verbot von der Behandlung queerer Themen in Kitas und Grundschulen ein großes Stück entgegen!
Das große Thema, bei dem sich CDU und AfD jedoch nicht einig sind, ist die Außenpolitik. Teile der AfD und der extremen Rechten wollen Frieden mit dem russischen Regime um jeden Preis, damit deutsche Firmen wieder mit billiger Energie aus Russland beliefert werden können. Sowohl die letzte als auch diese Bundesregierung setzt hingegen auf massive militärische Unterstützung der Ukraine. Aber nicht weil sie den Menschen dort wirklich helfen wollen, sondern um im Gegenzug Zugriff auf ukrainische Rohstoffe und billige Arbeitskräfte zu bekommen und die politische Kontrolle über Osteuropa zu behalten, während sich die Ukraine immer mehr verschuldet – was sich in den nächsten Jahren in massiven Kürzungen im sozialen Bereich ausdrücken wird.
Sowohl die Bundesregierung als auch die extreme Rechte stehen fest hinter der massiven Aufrüstung der Bundeswehr. Diese wirkt ja auch wie ein Brandbeschleuniger für die extreme Rechte, weil sie gleichzeitig massive Sozialkürzungen bedeutet und extrem rechten Netzwerken in der Bundeswehr Auftrieb gibt. AfD und CDU sind sich auch beide einig, weiter Waffenlieferungen nach Israel zu schicken, obwohl Israel sämtliche Lebensmittelzufuhr blockiert, Menschen in Gaza weiterhin verhungern und Palästinenser:innen weiterhin vom israelischen Militär bombardiert und erschossen werden.
Die Militarisierung und die Kriege, die Deutschland unterstützt, bekommen bereits die Kleinsten mit. So arbeite ich mit Kindern aus palästinensischen Familien oder mit Kindern, deren Familien aus beispielsweise Syrien flüchten mussten. Die Kinder merken und wissen, dass Kriege herrschen und ihre Familien Angst haben und Angehörige in Gefahr sind. Was wir brauchen, ist keine Bundeswehr an Schulen oder Bilderbücher, in denen Kinder auf bevorstehende Abschiebungen vorbereitet werden sondern einen gemeinsamen Kampf von Beschäftigten, nicht nur aus dem Bildungsbericht, Familien, und allen Menschen Organisationen die sich wirklich für eine gute Zukunft für die nächsten Generationen und eine Welt in der wir in Frieden und Sicherheit leben können einsetzen und nicht einfach Kinderschutz instrumentalisieren, wie beispielsweise die AfD oder auch die CDU es tun.
Wir müssen deshalb klar machen, was „Alle zusammen gegen den Faschismus“ bedeutet: Alle Gewerkschaften und Linken müssen sich natürlich weiter gemeinsam gegen die Rechten einsetzen und an Initiativen wie der Blockaden des AfD Parteitags in Riesa anknüpfen und diese noch viel größer machen. Genauso müssen wir uns aber gegen die Bundesregierung richten, die mit den Grenzschließungen und der massiven Aufrüstung eine gemeinsame Agenda mit der AfD hat. Meine Gewerkschaft, die GEW, hat dabei einige gute Initiativen, wie zum Beispiel die Bundeswehr raus aus den Schulen zu halten. Diese müssen wir erweitern. Wir müssen auch die Menschen erreichen, die nicht bereits gewerkschaftlich aktiv sind. Für mich wäre es deshalb nur logisch, wenn die Gewerkschaft die Kräfte, die sie hat, nutzt, damit wir gemeinsam Betriebsversammlungen organisieren, auf denen wir dann diskutieren können. Ich denke dort braucht es Themen wie Kampf und die Blockade der extremen Rechten, dass es hunderte von Milliarden für Bildung Gesundheit und Soziales statt für Aufrüstung braucht, wie schaffen wir offene Grenze für alle, wie schmeißen wir die Bundeswehr aus jeder Bildungseinrichtung raus und wie können wir gemeinsam Waffenlieferungen stoppen.
Ich denke, dass der Kampf gegen die immer stärkere Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland und weltweit ein Thema ist, was auch in der Arbeit mit Kindern sehr sichtbar ist und wo wir als Pädagog:innen klar sagen müssen: Bildung statt Bomben! Milliarden-Investitionen in Schulen und Kitas statt für Panzer und Kampfjets. Für offene Grenzen und Bleiberecht für alle.
