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Deggendorf: Wo Bayern für Refugees am schlimmsten ist

Was ist los in der niederbayerischen Kreisstadt? Deggendorf ist AfD-Hochburg, hat ein Abschiebelager, Forderungen der Geflüchteten werden ignoriert, ein Geflüchteter stirbt an einer nicht behandelten Krankheit, ein Arzt hetzt in der Presse, in der Nacht geschehen die Abschiebungen. Kurz: Hier zeigt sich das bayerische Abschieberegime in all seiner Grausamkeit.

Deggendorf: Wo Bayern für Refugees am schlimmsten ist

Deggendorf macht weiter Schlagzeilen – vor allem negative. Es geht um den Umgang mit den geflüchteten Menschen aus Sierra Leone und Aserbaidschan, die im Transitzentrum in der Nähe des Bahnhofs untergebracht sind. Der Begriff Transitzentrum ist dabei eine Beschönigung für das, was dort wirklich steht: ein Abschiebelager. Untergebracht sind dort Geflüchtete mit einer Anerkennungsquote unter 50%. Die CSU nennt das eine geringe Bleibeperspektive. Nun hat die Polizei wieder zugeschlagen und mitten in der Nacht acht Menschen für ihre Abschiebung abgeholt.

Alte Vorurteile werden bedient

Als die sierra-leonischen Geflüchteten im Dezember 2017 gegen pauschale Abschiebungen und 24-monatige Unterbringung im Abschiebelager protestierten, stimmten extreme Rechte, AfD-Politiker*innen und CSU-Lokalgrößen den gleichen Kanon an: Die Geflüchteten sind undankbar. Fälschlicherweise behaupteten sie, die Geflüchteten seien unzufrieden mit dem Essen und der Unterbringung. Tatsächlich aber lehnten die Geflüchteten nicht die Bedingungen, sondern das ganze Lager ab, in dem sie ohne Hoffnung, ohne Deutschunterricht und ohne Arbeitserlaubnis auf ihre Abschiebung warten sollen. Die vermeintliche Undankbarkeit weckte alte Ressentiments, die sich über die regionalen Medien ausbreiteten. Zuletzt gipfelte der Medien-Voyeurismus in der Äußerung eines behandelnden Arztes des Transitzentrums. Dieser wärmte ein altes Vorurteil wieder auf, nach dem Migrant*innen vor allem deutsche Sozialsysteme ausnutzten. Die in Deggendorf untergebrachten Geflüchteten nannte er „Medizintouristen“. Die Empörung darüber war groß. Wieso die Menschen geflohen sind, wissen die wenigsten. Die Gelegenheit, auf die Behauptungen des Arztes einzugehen, bekamen die Geflüchteten nicht. So blieben seine Aussage und genauso die Auslassungen rassistischer Politiker*innen unwidersprochen.

Während der Arzt hetzt, ist die medizinische Versorgung der Geflüchteten in Deggendorf prekär. Lamin, ein 20-jähriger Geflüchteter aus Sierra Leone ist am 1. März diesen Jahres im Krankenhaus Passau an einem Leberkarzinom in Folge einer Hepatitis-Infektion gestorben. Anfang 2017 war er in Deggendorf erstmals positiv auf Hepatitis B und C getestet worden. Eine Behandlung gab es nicht, berichteten uns seine Freund*innen. Stattdessen wurde er nach Italien in die Obdachlosigkeit abgeschoben. Nach seiner zweiten Flucht nach Deutschland erhielt er dann die Diagnose Leberkarzinom. Die Aussage des Arztes steht dem Tod Lamins, der eines der berüchtigten Lager in Libyen überlebt hatte, somit diametral gegenüber.

Deggendorf ist kein Einzelfall

Geflüchtete Menschen werden von Behörden und Politiker*innen in aller Regel nicht als Gesprächspartner*innen wahrgenommen. Als im Dezember vergangenen Jahres die sierra-leonischen Geflüchteten durch die Deggendorfer Innenstadt demonstrierten, wurden sie von Neonazis mit Schnee und Eis beworfen. Weil sie ihr Schicksal nicht mehr aus den Händen geben wollten, stellten sie Forderungen auf: keine pauschalen Abschiebungen und keine 24-monatige Unterbringung mehr. Die Antwort der Regierung Niederbayerns ließ etwa zwei Monate auf sich warten und zeugte von der nicht vorhandenen Kompromissbereitschaft der Behörden. Es gebe Gesetze, an die man sich halten müsse, lautete die Antwort in einem Brief.

Zu diesen Gesetzen zählen das bayerische Integrationsgesetz, das so genannte Gefährdergesetz und die Novellierung des Polizeiaufgabengesetz. Sie bilden den legalen Rahmen für die Ausgrenzung und Stigmatisierung der Geflüchteten. Gewalt und Repression sind die Antwort auf die Forderungen der Geflüchteten. In der Nacht auf Montag dieser Woche wurden acht Menschen für ihre Abschiebungen nach Italien und die Slowakei abgeholt. Ein Großaufgebot der Polizei weckte die Bewohner*innen um drei Uhr nachts und ließ keinerlei Widerstand zu. Eine Methode, die in den letzten Monaten immer häufiger Anwendung fand, so zum Beispiel auch in Donauwörth oder Regensburg, wo Lager und Unterkünfte von Hundertschaften der Polizei belagert wurden. Die strukturelle Gewalt gegen geflüchtete Menschen ist allgegenwärtig. Zwar ist spürbar, dass die AfD in Deggendorf bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr ihr bayernweit bestes Ergebnis holte. Den Nährboden für die Stigmatisierung von Geflüchteten liefert aber nicht nur die AfD mit ihren rassistischen und populistischen Akteur*innen. In ganz Bayern gibt es eine rechte Hegemonie der CSU, die in ihrem Versuch sich am rechten Rand anzubiedern, die Situation für die Geflüchteten weiter verschärft. Deshalb reicht es nicht, einfach nur gegen die AfD zu sein, wenn man solidarisch mit Geflüchteten sein will. Geflüchtete müssen als selbstbewusste Partner*innen im Kampf gegen Rechtsruck und Prekarisierung wahrgenommen werden.

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