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Deggendorf: Wo Bayern für Refugees am schlimmsten ist

Was ist los in der niederbayerischen Kreisstadt? Deggendorf ist AfD-Hochburg, hat ein Abschiebelager, Forderungen der Geflüchteten werden ignoriert, ein Geflüchteter stirbt an einer nicht behandelten Krankheit, ein Arzt hetzt in der Presse, in der Nacht geschehen die Abschiebungen. Kurz: Hier zeigt sich das bayerische Abschieberegime in all seiner Grausamkeit.

Deggendorf: Wo Bayern für Refugees am schlimmsten ist

Deggen­dorf macht weit­er Schlagzeilen — vor allem neg­a­tive. Es geht um den Umgang mit den geflüchteten Men­schen aus Sier­ra Leone und Aser­baid­schan, die im Tran­sitzen­trum in der Nähe des Bahn­hofs unterge­bracht sind. Der Begriff Tran­sitzen­trum ist dabei eine Beschöni­gung für das, was dort wirk­lich ste­ht: ein Abschiebe­lager. Unterge­bracht sind dort Geflüchtete mit ein­er Anerken­nungsquote unter 50%. Die CSU nen­nt das eine geringe Bleibeper­spek­tive. Nun hat die Polizei wieder zugeschla­gen und mit­ten in der Nacht acht Men­schen für ihre Abschiebung abge­holt.

Alte Vorurteile werden bedient

Als die sier­ra-leonis­chen Geflüchteten im Dezem­ber 2017 gegen pauschale Abschiebun­gen und 24-monatige Unter­bringung im Abschiebe­lager protestierten, stimmten extreme Rechte, AfD-Politiker*innen und CSU-Lokalgrößen den gle­ichen Kanon an: Die Geflüchteten sind undankbar. Fälschlicher­weise behaupteten sie, die Geflüchteten seien unzufrieden mit dem Essen und der Unter­bringung. Tat­säch­lich aber lehn­ten die Geflüchteten nicht die Bedin­gun­gen, son­dern das ganze Lager ab, in dem sie ohne Hoff­nung, ohne Deutschunter­richt und ohne Arbeit­ser­laub­nis auf ihre Abschiebung warten sollen. Die ver­meintliche Undankbarkeit weck­te alte Ressen­ti­ments, die sich über die regionalen Medi­en aus­bre­it­eten. Zulet­zt gipfelte der Medi­en-Voyeuris­mus in der Äußerung eines behan­del­nden Arztes des Tran­sitzen­trums. Dieser wärmte ein altes Vorurteil wieder auf, nach dem Migrant*innen vor allem deutsche Sozial­sys­teme aus­nutzten. Die in Deggen­dorf unterge­bracht­en Geflüchteten nan­nte er „Medi­z­in­touris­ten“. Die Empörung darüber war groß. Wieso die Men­schen geflo­hen sind, wis­sen die wenig­sten. Die Gele­gen­heit, auf die Behaup­tun­gen des Arztes einzuge­hen, beka­men die Geflüchteten nicht. So blieben seine Aus­sage und genau­so die Aus­las­sun­gen ras­sis­tis­ch­er Politiker*innen unwider­sprochen.

Während der Arzt het­zt, ist die medi­zinis­che Ver­sorgung der Geflüchteten in Deggen­dorf prekär. Lamin, ein 20-jähriger Geflüchteter aus Sier­ra Leone ist am 1. März diesen Jahres im Kranken­haus Pas­sau an einem Leberkarzi­nom in Folge ein­er Hepati­tis-Infek­tion gestor­ben. Anfang 2017 war er in Deggen­dorf erst­mals pos­i­tiv auf Hepati­tis B und C getestet wor­den. Eine Behand­lung gab es nicht, berichteten uns seine Freund*innen. Stattdessen wurde er nach Ital­ien in die Obdachlosigkeit abgeschoben. Nach sein­er zweit­en Flucht nach Deutsch­land erhielt er dann die Diag­nose Leberkarzi­nom. Die Aus­sage des Arztes ste­ht dem Tod Lamins, der eines der berüchtigten Lager in Libyen über­lebt hat­te, somit diame­tral gegenüber.

Deggendorf ist kein Einzelfall

Geflüchtete Men­schen wer­den von Behör­den und Politiker*innen in aller Regel nicht als Gesprächspartner*innen wahrgenom­men. Als im Dezem­ber ver­gan­genen Jahres die sier­ra-leonis­chen Geflüchteten durch die Deggen­dor­fer Innen­stadt demon­stri­erten, wur­den sie von Neon­azis mit Schnee und Eis bewor­fen. Weil sie ihr Schick­sal nicht mehr aus den Hän­den geben woll­ten, stell­ten sie Forderun­gen auf: keine pauschalen Abschiebun­gen und keine 24-monatige Unter­bringung mehr. Die Antwort der Regierung Nieder­bay­erns ließ etwa zwei Monate auf sich warten und zeugte von der nicht vorhan­de­nen Kom­pro­miss­bere­itschaft der Behör­den. Es gebe Geset­ze, an die man sich hal­ten müsse, lautete die Antwort in einem Brief.

Zu diesen Geset­zen zählen das bay­erische Inte­gra­tions­ge­setz, das so genan­nte Gefährderge­setz und die Nov­el­lierung des Polizeiauf­gabenge­setz. Sie bilden den legalen Rah­men für die Aus­gren­zung und Stig­ma­tisierung der Geflüchteten. Gewalt und Repres­sion sind die Antwort auf die Forderun­gen der Geflüchteten. In der Nacht auf Mon­tag dieser Woche wur­den acht Men­schen für ihre Abschiebun­gen nach Ital­ien und die Slowakei abge­holt. Ein Großaufge­bot der Polizei weck­te die Bewohner*innen um drei Uhr nachts und ließ kein­er­lei Wider­stand zu. Eine Meth­ode, die in den let­zten Monat­en immer häu­figer Anwen­dung fand, so zum Beispiel auch in Donauwörth oder Regens­burg, wo Lager und Unterkün­fte von Hun­dertschaften der Polizei belagert wur­den. Die struk­turelle Gewalt gegen geflüchtete Men­schen ist all­ge­gen­wär­tig. Zwar ist spür­bar, dass die AfD in Deggen­dorf bei der Bun­destagswahl im ver­gan­genen Jahr ihr bay­ern­weit bestes Ergeb­nis holte. Den Nährbo­den für die Stig­ma­tisierung von Geflüchteten liefert aber nicht nur die AfD mit ihren ras­sis­tis­chen und pop­ulis­tis­chen Akteur*innen. In ganz Bay­ern gibt es eine rechte Hege­monie der CSU, die in ihrem Ver­such sich am recht­en Rand anzu­biedern, die Sit­u­a­tion für die Geflüchteten weit­er ver­schärft. Deshalb reicht es nicht, ein­fach nur gegen die AfD zu sein, wenn man sol­i­darisch mit Geflüchteten sein will. Geflüchtete müssen als selb­st­be­wusste Partner*innen im Kampf gegen Recht­sruck und Prekarisierung wahrgenom­men wer­den.

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