Hintergründe

Debatte: Kann SYRIZA eine revolutionäre Partei werden?

Debatte: Kann SYRIZA eine  revolutionäre Partei werden?

Der Höhen­flug von SYRIZA hat eine bre­ite Debat­te in der rev­o­lu­tionären Linken aus­gelöst. Viele Kräfte, die sich auf den Trotzk­ismus berufen, unter­stützten Tsipras und Co. mehr oder weniger unkri­tisch. Aber auch unter den Kräften, die SYRIZA richtiger­weise als eine reformistis­che Partei kri­tisieren und den Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Alter­na­tive fordern, gibt es den Vorschlag, die let­ztere aus der ersteren zu schaf­fen. So schrieb die „Liga für die Fün­fte Inter­na­tionale“ (LFI, inter­na­tionale Strö­mung der Gruppe Arbeit­er­ma­cht) in ein­er Stel­lung­nahme: „Rev­o­lu­tionärIn­nen müssen dafür kämpfen, Syriza zu ein­er Partei des Kampfes, ein­er Partei der Aktion zu machen, mit einem Wort: zu ein­er rev­o­lu­tionären Partei.“ Nach dem guten Wahlergeb­nis stünde diese eurokom­mu­nis­tis­che Partei „vor der Her­aus­forderung, […] die ‚Regierung der nationalen Ret­tung‘ [zu] ver­ja­gen und eine Arbeit­er­regierung [zu] erricht­en[1].

Aber dum­mer­weise erk­lären alle SprecherInnnen von SYRIZA bei jed­er Gele­gen­heit, dass sie den Euro und die Europäis­che Union ret­ten wollen – sie sehen ihre Her­aus­forderung darin, das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem aufrecht zu erhal­ten und nicht zu stürzen. Vor diesem Hin­ter­grund haben sie in der Ver­gan­gen­heit hin und wieder zu Aktio­nen aufgerufen – aber immer mit der Per­spek­tive, die Aktio­nen der Massen zurück­zuhal­ten. Denn eine reformistis­che Partei, die auch Aktio­nen macht, ist eben keine rev­o­lu­tionäre Partei – nicht „mit einem Wort“ und auch son­st nicht.

Die LFI schlägt Rev­o­lu­tionärIn­nen in Griechen­land vor, in SYRIZA einzutreten und dafür zu kämpfen, „Syriza vom Ein­fluss des Reformis­mus zu befreien und ein rev­o­lu­tionäres Pro­gramm durchzuset­zen.[2]So kön­nte Syriza noch stärk­er zu ein­er Führung im Kampf für die Macht der Arbeit­erk­lasse wer­den.[3]

SYRIZA ist aber nicht eine undefinierte Partei, die mehr oder weniger unter dem Ein­fluss des Reformis­mus ste­ht, und noch weniger ist sie eine mehr oder weniger starke Führung im Kampf für die Macht der Arbei­t­erIn­nen. Sie ist im Wesentlichen ein Wahlvere­in ohne starke organ­is­che Bindun­gen zur Arbei­t­erIn­nen­klasse in Griechen­land.

Die LFI ruft trotz­dem dazu auf, Entris­mus in SYRIZA zu machen. Entris­mus ist jedoch richtig ver­standen die Tak­tik, dass eine rev­o­lu­tionäre Gruppe in eine reformistis­che Massen­partei ein­tritt, um Teile der Basis von der Partei zu brechen[4]. Doch die LFI verbindet ihre Tak­tik, im Gegen­satz zur Entris­mus-Tak­tik Trotzkis, mit der Illu­sion, dass man dadurch eine reformistis­che Partei in eine rev­o­lu­tionäre ver­wan­delt wer­den kön­nte. Davon gibt es kein­er­lei his­torische Beispiele: selb­st in Fällen, in denen eine klare Mehrheit in ein­er linksre­formistis­chen Partei für eine rev­o­lu­tionäre Per­spek­tive gewon­nen wurde, etwa bei der Unab­hängi­gen Sozialdemokratis­chen Partei Deutsch­lands (USPD) im Jahr 1920 oder bei der Sec­tion Française de L’Internationale Ouvrière (SFIO) im gle­ichen Jahr, mussten die Mehrheit mit den Parteispitzen und ihren Appa­rat­en brechen, um jew­eils kom­mu­nis­tis­che Parteien zu grün­den.

Trotz­ki kri­tisierte die stal­in­is­tis­che Führung der Kom­intern dafür, dass sie die chi­ne­sis­che Nation­al­partei KMT in eine rev­o­lu­tionäre Partei ver­wan­deln woll­ten. „Wenn man die Kuom­intang nicht als bürg­er­liche Partei, son­dern als neu­trale Are­na für den Kampf um die Massen betra­chtet, wenn man mit den neun Zehn­teln der linken Basis auftrumpft, um die Frage, wer der Herr im Hause ist, zu ver­schleiern, so bedeutet das, daß man die Stärke und die Macht der Spitze fes­tigt“. Die Stal­in­istIn­nen haben „sich vorgemacht, daß durch ein­fache Neuwahlen auf den Parteita­gen der Kuom­intang die Macht aus den Hän­den der Bour­geoisie in die Hände des Pro­le­tari­ats überge­hen werde. Kann man sich eine rühren­dere, ide­al­is­tis­chere Anbe­tung der ‚Partei­demokratie‘ […] vorstellen?[5]

Genau diese ide­al­is­tis­che Vorstel­lung, die Trotz­ki kri­tisierte, wurde von ver­schiede­nen Teilen der trotzk­istis­chen Bewe­gung nach dem Zweit­en Weltkrieg über­nom­men. Trotzk­istIn­nen wie Michael Pablo oder Ted Grant argu­men­tierten, dass sozialdemokratis­che oder stal­in­is­tis­che Parteien durch eine länger­fristige und halb ver­steck­te Bee­in­flus­sung durch Trotzk­istIn­nen in Instru­mente der pro­le­tarischen Rev­o­lu­tion ver­wan­delt wer­den kön­nten. So recht­fer­tigten sie ihre teil­weise jahrzehn­te­lange Anpas­sung an reformistis­che Parteien.

Son­st bemühen sich die GenossIn­nen der LFI, sich von dieser zen­tris­tis­chen Tra­di­tion zu dis­tanzieren, doch im Falle von SYRIZA vertreten sie eine klar zen­tris­tis­che Vorstel­lung. Obwohl sie beispiel­sweise bei ein­er Ver­anstal­tung in Berlin vernein­ten, dass SYRIZA zu ein­er rev­o­lu­tionären Partei gemacht wer­den kön­nte, rufen sie in ihren Pub­lika­tio­nen immer wieder unzwei­deutig dazu auf. Diese Art des Hin- und Her-Schwankens ist typ­isch für eine zen­tris­tis­che Per­spek­tive.

Lei­der schla­gen sie illu­sorischen Pro­jek­te dieser Art nicht nur bei SYRIZA, son­dern auch auf inter­na­tionaler Ebene vor: Um das Ziel ein­er rev­o­lu­tionären Inter­na­tionale der Arbei­t­erIn­nen und Jugend zu erre­ichen, schla­gen sie vor, irgen­deine Inter­na­tionale mit irgendwem – etwa mit dem vene­zolanis­chen Staat­spräsi­den­ten Hugo Chávez und sein­er bürg­er­lich-nation­al­is­tis­chen Partei PSUV – grün­den und diese für eine rev­o­lu­tionäre Per­spek­tive zu gewin­nen. Mit dieser Per­spek­tive haben wir schon mehrmals öffentlich debat­tiert und vor diesem Hin­ter­grund laden wir die GenossIn­nen zur Debat­te über ihre Poli­tik zu SYRIZA ein.

Fußnoten:

[1]. Siehe den Artikel Stel­lung­nahme der LFI. 18. Juni 2012. [2]. Stel­lung­nahme der LFI. 5. Juli 2012. [3]. Stel­lung­nahme der LFI. 18. Juni 2012. [4]. Wir möcht­en uns bald in einem aus­führlicheren Artikel der Frage des Entris­mus wid­men. [5]. Leo Trotz­ki: Die Dritte Inter­na­tionale nach Lenin. Essen 1993. S. 216. Auch wenn wir SYRIZA nicht als bürg­er­liche Partei, son­dern als bürg­er­liche Arbei­t­erIn­nen­partei definieren wür­den, glauben wir, dass das Zitat auch hier Anwen­dung find­en kann, da die Parteispitze aus VertreterIn­nen der Inter­essen der Bour­geoisie beste­ht.

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