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Das Studierendenparlament der FU Berlin solidarisiert sich mit unterschiedlichen Sektoren

Am 19. November traf sich das Studierendenparlament der Freie Universität Berlin zum letzten Mal in 2018. Die neue Hochschulgruppe organize:strike brachte 6 Resolutionen, die mit großer Mehrheit vom StuPa angenommen wurden.

Das Studierendenparlament der FU  Berlin solidarisiert sich mit unterschiedlichen Sektoren

Hier ist eine  Über­sicht der Res­o­lu­tio­nen:

1. Solidarität mit den studentischen Beschäftigten der Humboldt-Universität zu Berlin

Das Studieren­den­par­la­ment der Freien Uni­ver­sität Berlin sol­i­darisiert sich mit den stu­den­tis­chen Beschäftigten der Hum­boldt-Uni­ver­sität zu Berlin, die unter der Repres­sion des Prä­sid­i­ums lei­den, und verurteilt die rechtswidrige Per­son­alpoli­tik der HU-Leitung.

Begrün­dung:

Die HU beschäftigt rund 600 Studierende als stu­den­tis­che Beschäftigte (SHKs) in Stellen, die nicht das kün­st­lerische und wis­senschaftliche Per­son­al in Forschung und Lehre unter­stützen und daher nicht SHK-Stellen gemäß § 121 Berl­HG sein kön­nen. Die betr­e­f­fend­en Tätigkeit­en müssten nach TV‑L statt TV-Stud vergütet (und auch nicht auf zwei Jahre befris­tet) wer­den. In der Begrün­dung des Urteils gegen die HU vom 05.06.2018 (GZ 7 Sa 143/18) hat das Lan­desar­beits­gericht Berlin klargestellt, dass nur Tätigkeit­en, mit denen bei Forschung und Lehre dem fes­ten Per­son­al unter­stützend zugear­beit­et oder bei den Dien­stauf­gaben der Professor*innen mit­gear­beit­et wird, befris­tet und nach TV-Stud geschlossen wer­den kön­nen.

Daraufhin wur­den einige wenige Arbeit­splätze, die vor­mals mit SHKs beset­zt wur­den, als TV-L-Stellen aus­geschrieben. Jede dieser Stellen wurde an eine studierende Per­son vergeben, die nun im TV‑L arbeit­et. Viele andere Arbeitsverträge vor allem in Bib­lio­theken wur­den jedoch vom 01. Okto­ber an nicht mehr ver­längert, aufge­stockt oder durch neue Arbeitsverträge erset­zt. Die Per­son­al­abteilung der HU hat schlicht aufge­hört, dem Per­son­al­rat der Stu­den­tis­chen Beschäftigten (PRStudB) Anträge vorzule­gen, beschuldigt öffentlich jedoch den PRStudB, Anträge zu block­ieren.

Inzwis­chen schreibt die HU wieder Stellen in den betr­e­f­fend­en Bere­ichen als TV-Stud-Stellen aus und legt Anträge dafür dem PRStudB vor. In dem, was vom Prä­sid­i­um eine „Über­gangsregelung“ genan­nt wird, wer­den alle Verträge bis zum 30.06.2019 befris­tet. Der PRStudB stimmt den neuen Anträ­gen gegen­wär­tig zu. Mit der Über­gangslö­sung hat er sich ein­ver­standen erk­lärt unter den bei­den Bedin­gun­gen, dass die Per­son­al­abteilung 1. selb­ständig für jede der betrof­fe­nen nach TV-Stud beset­zten Stellen prüft, ob sie eigentlich eine TV-L-Stelle wäre und 2. das Ergeb­nis dieser Prü­fung min­destens drei Monate vor Ver­tragsende (derzeit also bis zum 31.03.2019) der angestell­ten Per­son mit­teilt. Das Prä­sid­i­um hat daraufhin öffentlich erk­lärt, dass der PRStudB seine Über­gangslö­sung ablehne und zu kein­er Eini­gung bere­it sei. Der PRStudB sieht sich wieder­holt ver­leumdet, hat jedoch keinen Rechtsweg, Richtig­stel­lun­gen zu erwirken.

Im Fall des legalen Vorge­hens, die betr­e­f­fend­en Verträge unbe­fris­tet nach TV‑L abzuschließen, kündigt das HU-Prä­sid­i­um bere­its an, 70 % aller Beschäf­ti­gungsmöglichkeit­en für Studierende im Ver­wal­tungs- und Ser­vice­bere­ich zu stre­ichen (https://www.hu-berlin.de/de/pr/nachrichten/oktober18/nr_181026_04). Das Prob­lem dieser Fehltar­i­fierung beste­ht an allen Berlin­er Hochschulen, auch an der FU. Die HU-Leitung geht derzeit lediglich am härtesten gegen die stu­den­tis­che Belegschaft und deren Per­son­al­rat vor. Diese Attack­en müssen aufhören und den Beschäftigten die Arbeits­be­din­gun­gen gegeben wer­den, die ihnen zuste­hen.

2. Repression gegen den RefRat der HU Berlin

Das Studieren­den­par­la­ment der Freien Uni­ver­sität Berlin sol­i­darisiert sich mit dem Referent_innenrat (geset­zlich AstA) der Hum­boldt-Uni­ver­sität zu Berlin. Die Angriffe der Unileitung und beson­ders deren Zuar­beit zur AfD müssen umge­hend aufhören.

Begrün­dung:

Im Berlin­er Abge­ord­neten­haus fragte die AfD-Frak­tion u.a. nach den Namen der Referent*innen des AStA der TU, der FU und des RefRats der HU Berlin. Während TU und FU ihre AStAs mit Ver­weis auf den Daten­schutz vertei­digten, verk­lagte als einzige Uni­ver­sität das Prä­sid­i­um der HU ihre Studieren­den­vertre­tung auf Her­aus­gabe der Namen. Bere­its einige Wochen vorher wurde ein Sta­tus­grup­pen­ve­to der Studieren­den im Akademis­chen Sen­at über­gan­gen. Im August wurde außer­dem die Quotierung im Studieren­den­par­la­ment der HU durch das Prä­sid­i­um aufge­hoben. Zudem kündigte das Prä­sid­i­um an, zukün­ftig von stu­den­tis­chen Ini­tia­tiv­en, Beratun­gen und Kinder­lä­den Miete für ihre Räume ver­lan­gen. Auch die Recht­mäßigkeit von Fach­schaftsini­tia­tiv­en wird angezweifelt – ange­blich hät­ten diese keinen Anspruch auf Räum­lichkeit­en in der Uni­ver­sität. Über die Presse ver­bre­it­et das Prä­sid­i­um sei­ther Unwahrheit­en über den RefRat, um die Stim­mung zu seinen Ungun­sten zu bee­in­flussen.

Die Leitung der HU zeigt, dass sie die Arbeit der Ver­fassten Studieren­den­schaft so weit wie möglich erschw­eren will und dabei auf Ein­schüchterung set­zt – bis dahin, dass engagierte Studierende namentlich an die recht­sradikale AfD ver­rat­en wer­den sollen, für die eine Weit­er­gabe an gewalt­bere­ite Kreise nahe­liegen wird.

Im Sep­tem­ber haben sich bere­its andere stu­den­tis­che Organ­i­sa­tio­nen mit dem RefRat der HU sol­i­darisiert. Dazu gehören u.A.:

  • Lan­desAs­tenKon­ferenz Berlin
  • Stu­Ra Uni Leipzig
  • AStA Leib­niz Uni­ver­sität Han­nover
  • AStA Uni­ver­sität Ham­burg
  • AStA Uni­ver­sität Bre­men
  • AStA Uni­ver­sität Pots­dam
  • AStA FH Pots­dam
  •  AStA der Hochschule für Musik und Tanz Köln

3. Unterstützung des Arbeitskampfes der TV‑L Beschäftigten

Das Studieren­den­par­la­ment der Freien Uni­ver­sität Berlin erk­lärt hier­mit, dass es mit den TV‑L Beschäftigten der Uni­ver­sität und ihrem Kampf in der kom­menden Tar­ifrunde 2019 sol­i­darisch ist und mit aller Kraft den Streik der Kolleg*innen unter­stützen wird.

Es ruft alle Hochschul­grup­pen, Lis­ten, die im Stu­Pa vertreten sind, Fach­schafts-ini­tia­tiv­en, den AStA der FU Berlin, Studierende und stu­den­tis­che Beschäftigte, die nach dem aktuellen Streik­plan zu einem Sol­i­dar­itätsstreik aufgerufen wer­den, dazu auf, sich an Aktio­nen, Ver­samm­lun­gen und Mobil­isierun­gen der TV‑L Runde und Streiks zu beteili­gen.

Es ruft den AStA der FU Berlin dazu auf, in der Vor­bere­itungsphase und während des Streiks poli­tis­che und prak­tis­che Unter­stützung für die Kolleg*innen zu leis­ten, in Gremien der Hochschule die Arbeits­be­din­gun­gen und Forderun­gen der Beschäftigten zu the­ma­tisieren, nötige Infra­struk­tur für die Aktio­nen und Ver­samm­lun­gen an der Uni­ver­sität zur Nutzung der Kolleg*innen bere­itzustellen.

Das Studieren­den­par­la­ment verurteilt die Poli­tik der Freien Uni­ver­sität Berlin und das Land Berlin, die Belegschaften an den Uni­ver­sitäten durch Out­sourc­ing, unter­schiedliche Tar­ifverträge, Prax­is der Lei­har­beit und ger­ingfügige Beschäf­ti­gung zu spal­ten. So sind z.B. die Reini­gungskräfte der Uni­ver­sität, Kolleg*innen in der Logis­tik, Beschäftigte des Studieren­den­werk nicht direkt an der Freien Uni­ver­sität Berlin beschäftigt und ver­di­enen gerin­gere Löhne als andere Beschäftigte, die direkt an der FU Berlin angestellt sind und einen TV‑L Ver­trag haben.

Daher fordert das Studieren­den­par­la­ment die Rück­führung aller aus­ge­lagerten Tochterun­ternehmen der Freien Uni­ver­sität Berlin, nach Maß­gabe der Bedürfnisse und Forderun­gen der Beschäftigten unter der Kon­trolle der Per­son­al­räte stat­tfind­en soll, sowie die Angle­ichung der Löhne und Arbeits­be­din­gun­gen.

Das Studieren­den­par­la­ment der FU Berlin betont, dass die Arbeits­be­din­gun­gen an der Uni­ver­sität die Lernbe­din­gun­gen der Studieren­den sind und die aktuelle Spar­poli­tik der Uni­ver­sität­sleitung gegen die Inter­essen der Studieren­den und Beschäftigten der Uni­ver­sität gerichtet ist, und nur dazu dient, die neolib­erale Schwarze Null-Poli­tik der Bun­des- und Lan­desregierun­gen durchzuset­zen.

Begrün­dung:

Die Ent­gelt­ta­belle zum Tar­ifver­trag für den öffentlichen Dienst der Län­der (TV‑L) wurde zum 31. Dezem­ber 2018 von der ver.di-Bundestarifkommission gekündigt, sodass ab Jan­u­ar die Ver­hand­lun­gen zwis­chen der Tar­ifge­mein­schaft der Län­der und den Gew­erkschaften aufgenom­men wer­den.

In Berlin fall­en über 110.000 Beschäftigte unter den Tar­ifver­trag der Län­der. Darunter arbeit­en größ­ten­teils Beschäftigte, die an den Uni­ver­sitäten, Schulen, Sen­ats- und Bezirksver­wal­tun­gen angestellt sind.

Laut der ver.di Betrieb­s­gruppe ist mit den ersten Streiks an der Freien Uni­ver­sität Berlin ab Ende Jan­u­ar zu rech­nen. Die stu­den­tis­chen Beschäftigten wer­den nach dem aktuellen Plan zu einem Sol­i­dar­itätsstreik aufgerufen.

Als Vertre­tung der Studieren­den­schaft an der FU Berlin ist es die Auf­gabe des Studieren­den­par­la­ments, die Kämpfe der Studieren­den und Beschäftigten zu unter­stützen und sich dazu zu posi­tion­ieren.

4. Solidarität mit der YXK — Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.

Das Studieren­den­par­la­ment der Freien Uni­ver­sität Berlin sol­i­darisiert sich mit dem Ver­band der Studieren­den aus Kur­dis­tan e.V. (YXK) und verurteilt die Krim­i­nal­isierung ihrer Sym­bole, die durch eine Ver­fü­gung des Innen­min­is­teri­ums im März 2017 in Kraft getreten ist.

Das Studieren­den­par­la­ment posi­tion­iert sich voll­ständig auf der Seite der kur­dis­chen Studieren­den, die sich für eine frei­heitliche Gesellschaft engagieren und stark­er Repres­sion von Seit­en des deutschen Staates aus­ge­set­zt sind.

Das Studieren­den­par­la­ment erk­lärt sich bere­it, jegliche nötige prak­tis­che Sol­i­dar­ität zu leis­ten, sich an Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen zu beteili­gen und die YXK gegen mögliche Angriffe zu vertei­di­gen. Das Studieren­den­par­la­ment ruft außer­dem den Asta FU dazu auf, mit all seinen Möglichkeit­en Rechts­ber­atung für die YXK-Grup­pierun­gen in Berlin zu organ­isieren und sie bei uni­ver­sitären Fra­gen zu unter­stützen.

Begrün­dung:

Das Studieren­den­par­la­ment hat die Pflicht, es allen fortschrit­tlichen Hochschul­grup­pierun­gen an der Freien Uni­ver­sität Berlin zu ermöglichen, an der Uni­ver­sität mit ihren eige­nen Mate­ri­alien und Sym­bol­en Poli­tik zu machen und Angriffe gegen dieses demokratis­che Recht abzuwehren.

Die Koop­er­a­tion der deutschen Regierung mit Erdoğan wird auf Kosten von Geflüchteten, der kur­dis­chen Bevölkerung und Oppo­si­tionellen in- und außer­halb der Türkei fort­ge­führt. Deutsch­land verkauft als drittgrößter Waf­fen­ex­por­teur der Welt Waf­fen und Panz­er im Wert von Mil­liar­den von Euro an die Türkei und prof­i­tiert vom Tod und Elend ander­er. Die Türkei ist für Deutsch­land ein sehr wichtiger poli­tis­ch­er und wirtschaftlich­er Part­ner: So investieren viele deutsche Unternehmen in die Türkei, und die NATO, in der Deutsch­land Mit­glied ist, in der Region stark vom türkischen Mil­itär abhängig ist, um ihre Inter­ven­tio­nen durchzuführen.

Während die deutschen Waf­fen, die an deutschen Uni­ver­sitäten erforscht und dann an Erdoğan verkauft wer­den, in der Türkei und in Syrien gegen Studierende, Oppo­si­tionelle und die kur­dis­che Bevölkerung einge­set­zt wer­den, wird das poli­tis­che Bünd­nis zwis­chen dem deutschen Staat und Erdoğan immer stärk­er. Beson­ders seit dem soge­nan­nten „Flüchtlings­deal“ wird auf jegliche Kri­tik an Erdoğan verzichtet und alle, die gegen seine Inter­essen in Deutsch­land agieren, mit Repres­sion und Ver­fol­gung bestraft.

So wie im Fall des oppo­si­tionellen türkischen Jour­nal­is­ten Adil Yig­it, der während ein­er Pressekon­ferenz von Merkel und Erdoğan von Secu­ri­tys wegge­tra­gen wurde, da er mit seinem T‑Shirt auf die Angriffe auf die Presse­frei­heit in der Türkei aufmerk­sam machte, ver­suchen die deutsche Regierung und Jus­tiz, kur­dis­che Organ­i­sa­tio­nen und Aktivist*innen, die sich mit Kurd*innen sol­i­darisieren, durch Krim­i­nal­isierung mund­tot zu machen.

5. Solidarität mit dem Kampf der Studierenden in Kolumbien

Das Studieren­den­par­la­ment der Freien Uni­ver­sität Berlin sol­i­darisiert sich mit dem Bil­dungsstreik der Studieren­den in Kolumbi­en. Nach lan­gen Kämpfen gegen die Pri­vatisierung von Bil­dung­sein­rich­tun­gen streiken Studierende seit dem 11. Okto­ber. Seit über einem Monat vertei­di­gen sie die Bil­dung, indem sie die akademis­che Nor­mal­ität stören. Das Studieren­den­par­la­ment sieht den Streik der Studieren­den als Teil eines gemein­samen inter­na­tionalen Wider­stands gegen die Pri­vatisierung der Bil­dung.

Begrün­dung:

Die neue Regierung von Iván Duque, einem Anhänger des (paramil­itärischen und men­schen­rechtsver­let­zen­den) Expräsi­den­ten Álvaro Uríbe, wollte das Ende der öffentlichen Uni­ver­sitäten ein­leit­en, indem sie den Bil­dungse­tat kürzte (und den der Vertei­di­gung erhöhte). In den ver­gan­genen Wochen wur­den die Proteste gewalt­sam unter­drückt. Die Studieren­den erheben die zen­trale Forderung, dass Bil­dung öffentlich, frei und qual­i­ta­tiv hochw­er­tig sein muss.

Auch die Erfahrung ver­gan­gener Bil­dungsstreiks in Deutsch­land und ger­ade zulet­zt des Streiks von stu­den­tisch Beschäftigten in Berlin zeigt: die Kraft der Massen kann Angriffe auf unsere Grun­drechte abwen­den.

6. Solidarität gegen die reaktionäre Regierung in Brasilien

Das Studieren­den­par­la­ment der Freien Uni­ver­sität Berlin sol­i­darisiert sich mit der brasil­ian­is­chen Studieren­den­be­we­gung und allen For­men der Selb­stor­gan­i­sa­tion, die die einzige Hoff­nung für die Zukun­ft der Arbeiter*innenklasse, der Jugend, der Frauen, der LGBT*-Personen der Schwarzen und Indi­ge­nen im Kampf gegen die neue ultra­rechte Regierung Brasiliens unter dem Präsi­den­ten Jair Bol­sonaro.

Begrün­dung:

Die Wahl von Bol­sonaro zum Präsi­den­ten Brasiliens ist eine sehr schlechte Nachricht. Mit Bol­sonaro kehren die reak­tionärsten Mil­itärs und Stre­itkräfte in die Poli­tik zurück und ver­bre­it­en Hass gegen Linke, Arbeiter*innen, LGBT*-Personen, Frauen, Schwarze und Indi­gene, wie die Serie von Angrif­f­en und Mor­den zeigt, die von den Anhänger*innen von Bol­sonaro in den let­zten Wochen began­gen wur­den. Diese Krise hat bei jun­gen Men­schen, ins­beson­dere bei Studieren­den, mas­siv­en Wider­stand aus­gelöst, wie er seit Jahren nicht mehr zu beobacht­en war.

Sie fordern, dass die Studieren­den­schaften, die akademis­chen Vertre­tun­gen jed­er Uni­ver­sität sowie das Zen­trale Studieren­den­verze­ich­nis (DCE) und die Nationale Studieren­de­nunion (UNE) die Grün­dung von Komi­tees zum Kampf gegen Bol­sonaro an allen Uni­ver­sitäten des Lan­des, damit sich alle Studieren­den selb­st organ­isieren und den Kampf ver­stärken kön­nen.

Abge­se­hen von der unverzicht­baren Sol­i­dar­ität, die wir unseren brasil­ian­is­chen Kommiliton*innen gegenüber zum Aus­druck brin­gen müssen, ist der Wider­stand in Brasilien reich an Lek­tio­nen, die weit über die Gren­zen des Lan­des hin­aus­ge­hen und beson­ders nüt­zlich sein kön­nen, um zu ver­hin­dern, dass sich die gle­iche Art von Phänomen hier wieder­holt. Warten wir also nicht, bis die AFD an die Macht kommt, um einen Kampf­plan zu erstellen! Nehmen wir uns ein Beispiel und organ­isieren uns an unseren Uni­ver­sitäten!

Die Ankun­ft von Bol­sonaro in der brasil­ian­is­chen Regierung spiegelt einen viel bre­it­eren inter­na­tionalen Trend wider, der sich in Charak­teren wie Trump in den USA oder Salvi­ni in Ital­ien wider­spiegelt. Es ist heute klar, dass Wahlen und tra­di­tionelle Parteien völ­lig macht­los sind, um diese Dynamik zu stop­pen. In Brasilien liegt die einzige Hoff­nung, etwas zu bewirken, am Anfang des aktiv­en Wider­standes an den Uni­ver­sitäten, in den Betrieben und auf der Straße. Wenn wir also eine andere Zukun­ft ermöglichen wollen als die, die derzeit vor­bere­it­et wird, wird es keine andere Wahl geben, als die Dinge selb­st in die Hand zu nehmen, zu organ­isieren, für den Sturz dieses Sys­tems und sein­er “faulen Früchte” zu kämpfen, eine andere Gesellschaft aufzubauen, ohne Aus­beu­tung, ohne Ras­sis­mus und ohne Unter­drück­ung.

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Res­o­lu­tio­nen auf der Seite der AStA FU Berlinhttps://www.astafu.de/conte…/stupa-resolutionen-vom-19112018

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