Jugend

Das PAG geht uns alle an – 50 Menschen diskutieren in München

50 Menschen diskutieren auf Einladung der marxistischen jugend über das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Während die CSU durchdreht, formiert sich breiter Widerstand.

Das PAG geht uns alle an – 50 Menschen diskutieren in München

„Dieses Gesetz richtet sich gegen alle. Ob Groß­mut­ter, Kiosk-Betreiber*in oder Schüler*in. Abge­se­hen von Per­so­n­en aus dem Staat­sap­pa­rat kann nie­mand dafür sein.“ So lautete der Tenor eines Rede­beitrages während der Ver­anstal­tung der marx­is­tis­chen jugend, zu der am Don­ner­stag 50 Per­so­n­en in München in den Kul­turladen Wes­t­end gekom­men waren.

Die CSU handelt aus einer Situation der Schwäche

Im ersten Refer­at sprach Timo Som­mer, Juras­tu­dent, über die Inhalte und Hin­ter­gründe des Geset­zes. Der Entwurf ist mehr als hun­dert Seit­en lang und hält einiges parat: Chatver­läufe kön­nen von der Polizei aus­ge­späht und verän­dert wer­den. Auf­grund von „dro­hen­der Gefahr“ – also ohne konkrete Strafteten – kön­nen Per­so­n­en unendlich lange wegges­per­rt wer­den. Drohnen kön­nen einge­set­zt wer­den. Die Polizei kann in Zukun­ft nicht nur Platzver­weise, son­dern auch Aufen­thalts­ge­bote ver­hän­gen – und damit zum Beispiel Geflüchtete­nun­terkün­fte zu Gefäng­nis­sen erk­lären.

Die Liste der Ver­schär­fun­gen ist zu lang, um sie hier auch nur grob zu beschreiben. Aber laut Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann ist der Vor­wurf, dass die Polizei mas­siv neue Befug­nisse bekommt „pure Dem­a­gogie“. Es bleibe alles so wie es sei. Angesichts solch­er Aus­sagen und auch ander­er Entwick­lun­gen, wie die Ein­führung von Kreuzen in öffentlichen Behör­den, entste­ht der Ein­druck, dass die CSU jet­zt völ­lig durch­dreht. Timo erk­lärte dies im Refer­at fol­gen­der­maßen: Vor den anste­hen­den Land­tagswahlen ver­sucht die CSU sich gegen die AfD zu wapp­nen, indem sie ein­fach ihre ras­sis­tis­chen und autoritären Forderun­gen übern­immt. Die neuen Geset­ze sind kein Zeichen der Stärke der CSU, son­dern eines der Schwäche. Um ihre Macht zu sich­ern, kopiert sie die autoritäre Mod­elle wie das von Vik­tor Orbán. Der weltweite Recht­sruck kommt auch hier immer stärk­er an.

Geflüchtete besonders von Gesetzen betroffen

Das PAG fällt damit nicht aus heit­erem Him­mel. Im zweit­en Refer­at berichtete Narges Nas­si­mi, wie die CSU schon seit Jahren immer härtere Geset­ze für Geflüchtete entwirft. Schon lange ver­schärft die CSU in Bay­ern und als Teil der Bun­desregierung die Bedin­gun­gen für Geflüchtete: Asyl­paket I und II, Res­i­den­zpflicht, Wertekunde, Inte­gra­tions­ge­setz uns nun das PAG. Die Unter­bringung in den Lagern ist für Geflüchtete wie in Gefäng­nis­sen. Durch das neue Gesetz kann die Polizei Geflüchteten ver­bi­eten, die Lager zu ver­lassen. Zudem kön­nen jed­erzeit durch bloße „dro­hende Gefahr“ Kon­trollen durchge­führt wer­den.

So wur­den zum Beispiel bere­its ganze Lager von der Polizei durch­sucht, weil sie gegen einzelne Per­so­n­en den Ver­dacht hat­te, Cannabis zu besitzen. Beson­ders drastisch zeigte sich die immer härtere Vorge­hensweise der Polizei auch im Abschiebe­lager in Donauwörth. Dort sollte eine Per­son abgeschoben wer­den. Von den über 50 Mitbewohner*innen, die sich sol­i­darisierten und der Polizei in den Weg stell­ten, sitzen noch immer mehrere in Unter­suchung­shaft.

Das PAG, das die Bewe­gungs­frei­heit von Geflüchteten weit­er deut­lich ein­schränken wird, ist auch ein Angriff auf das grundle­gend­ste demokratis­che Recht, sich zu ver­sam­meln. Die bay­erische Staat­sregierung will allein schon den Protest gegen Abschiebun­gen verun­möglichen. Die Aktivist*innen der demokratis­chen Refugee-Bewe­gung für Bleiberecht nan­nte Joachim Her­rmann „Rädels­führer“. Mit dem neuen PAG kön­nen sie sich kaum noch auf die Straße trauen. Narges betonte in ihrem Refer­at, dass die Lage daher sehr ernst sei und aller­höch­ste Zeit zu han­deln. Sie sagte, „Gegen PAG zu sein, heißt sol­i­darisch mit Geflüchteten zu sein.“

Auch das neue Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz der CSU, das Kranken gar nicht hil­ft, son­dern sie krim­i­nal­isiert, ist beson­ders gegen Geflüchtete und auch LGBTI und Frauen gerichtet. Auf­grund von Trau­ma­ta auf der Flucht oder der Diskri­m­inierung, die sie im All­t­ag erfahren, sind sie häu­figer betrof­fen von psy­chis­chen Erkrankun­gen. Nach starken Protesten wurde das Gesetz mit­tler­weile dahinge­hend entschärft, dass die Krank­endat­en von Per­so­n­en, die sich in Behand­lung geben, nicht mehr automa­tisch bei der Polizei lan­den. Auch eine Unter­bringung in psy­chi­a­trischen Anstal­ten wie im Maßregelvol­lzug ist nun nicht mehr vorge­se­hen.

Schüler*innen treten in den Protest

Im abschließen­den Refer­at berichtete der Schüler Liam vom Protest, der an seinem Gym­na­si­um anläuft: Mit der Erlaub­nis der Lehrer*innen hält er Refer­ate über das PAG in seinen Kursen und auch in anderen Jahrgangsstufen. Durch den anschließen­den Aus­tausch von Han­dynum­mern ist mit­tler­weile eine Chat-Gruppe von über 90 Schüler*innen ent­standen. Zudem gibt es erste Absprachen mit Schüler*innen ander­er Schulen, die auf dem gle­ichen Weg ihre Mitschüler*innen für den Protest gewin­nen wollen.

Wie erfol­gre­ich der Protest von Schüler*innen sein kann, zeigte sich ver­gan­ge­nes Jahr in Nürn­berg. Dort sollte ein Schüler ein­er Beruf­sober­schule nach Afghanistan abgeschoben wer­den. Am gle­ichen Tag hat­te es einen schw­eren Bombe­nan­schlag vor der deutschen Botschaft in Kab­ul gegeben. Dutzende Schüler*innen wider­set­zten sich der Abschiebung. Um den Protest zu been­den, ging die Polizei hart vor, mit Schmerz­grif­f­en, Hun­den und Schlagstöck­en. Den­noch erk­lärte eine der Schüler*innen, sie würde sich jed­erzeit wieder gegen Abschiebun­gen ein­set­zen.

No-PAG-Proteste: Schritt zu einer Jugendbewegung?

In der fol­gen­den Diskus­sion­srunde wurde nochmal deut­lich, wie sehr das PAG uns alle bet­rifft. An der Akademie der Kün­ste hat­ten Studierende ein Ban­ner gegen das PAG aufge­hängt. Die Polizei war kurz danach erschienen, hat­te die Aktion been­det und einige der Studieren­den stun­den­lang ver­hört. Mit sub­ver­siv­en Kun­stak­tio­nen wollen die Aktivist*innen den Protest den­noch weit­er­tra­gen.

Daneben melde­ten sich ein Musik­er, Schüler*innen, Beschäftigte von Ein­rich­tun­gen für Geflüchtete und Aktivist*innen weit­er­er link­er Grup­pen zu Wort, um ihre Sicht auf das PAG und den Protest dage­gen zu schildern. Sie waren sich alle einig, dass es eine bre­ite Stim­mung in Bay­ern gegen das PAG gibt. In vie­len bay­erischen Städten sind bere­its Tausende Men­schen auf die Straße gegan­gen. Damit das PAG wirk­lich ver­hin­dert wer­den kann, braucht es große Mobil­isierun­gen der Parteien wie SPD, Linke und Grüne sowie Gew­erkschaften. Zudem braucht es eine Dynamik der Jugend mit Basis­mo­bil­isierun­gen in Schulen und Unis, um den Protesten den nöti­gen Schwung zu ver­lei­hen. Dafür ste­hen in München die fol­gen­den Aktio­nen an:

4. Mai: MOBI-DEMO der #NoPAGJu­gend
10. Mai: Großdemon­stra­tion: NEIN zum Polizeiauf­gabenge­setz Bay­ern

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