Das Notfall-BAföG kommt – Große Worte, Neoliberalismus dahinter
Am Dienstag, den 17. Mai veröffentlichte der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband eine Studie, die das BAföG in ein desaströses Licht stellt.
Die Studie deckte auf, dass fast ein Drittel aller Studierenden unterhalb der Armutsgrenze lebt. Noch schlimmer steht es um alleinlebendende Studierende, von denen 80% in Armut leben. Als logische Folge fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine grundlegende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Anstatt sich dieser Kritik zu stellen, versuchte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) von der Studie mit vermeintlich guter Kunde abzulenken, dem 28. BAföG-Änderungsgesetz.
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz soll um einen „Notfallmechanismus“ erweitert werden. Dieser soll Studierenden und Schüler:innen zeitweise unter die Arme greifen, sollten diese sich in einer „Notlage“ befinden, damit sie ihre Ausbildung oder ihr Studium zu Ende bringen können, auch wenn sie eigentlich nicht BAföG-berechtigt sind. Dieser Mechanismus, der auf den ersten Blick sehr großzügig klingt, ist nichts weiter als ein weiterer neoliberaler Schachzug der Bundesregierung. Er greift nämlich nur, wenn eine Notlage – wie z.B. die Corona-Pandemie – es Studierenden und Schüler:innen unmöglich macht einen Nebenjob während des Studiums oder der Schule auszuüben. Was eine Notlage ausmacht, wird nicht vom Gesetz definiert, sondern entscheidet der Gesetzgeber. Dieser soll erst einmal drei Monate anhalten, kann aber verlängert oder verkürzt werden.
Anstatt sie dauerhaft zu entlasten und ihnen zu ermöglichen, sich voll und ganz auf ihre Ausbildung zu konzentrieren, sollen Studierende weiterhin arbeiten, solange es noch möglich ist. Dies bedeutet u.a. für alleinerziehende Studierende, sowie solchen aus niedrigen Einkommensschichten, dass sie neben ihrem Studium weiterhin arbeiten müssen. Die meisten Ausbildungen erfordern allerdings großen Zeitaufwand. Arbeit und Studium lassen sich schwer mit guten Noten unter einen Hut bekommen.
So verfestigt auch diese Reform dieses System der Ausbeutung von der Jugend an. Anstatt einzugestehen, dass die Notlage der Studierenden durch das kapitalistische System verursacht wurde, schiebt die Regierung den Einwand vor, dass der Verlust der Nebenjobs die Ursache des Problems sei. Dieser Reformbeschluss zeigt: Es kann keine soziale Gerechtigkeit für die Jugend im Kapitalismus geben, wir haben nichts zu verlieren; organisieren wir uns gemeinsam im Kampf gegen dieses System!
