Deutschland

Das Hufeisen des Terrors

Nach dem rassistischen Attentat von Hanau ging die Debatte wieder los: Rechte Politiker*innen von Björn Höcke über Hans-Georg Maaßen bis zur CDU verurteilten rechten, wie linken und islamistischen Terror gleichermaßen. Die Opfer von Hanau wurde mit denen vom Breitscheitplatz, sowie der RAF und der innerdeutschen Grenze gleichgesetzt. Dabei ist Terror bloß eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Die Frage ist also, was ist die Politik, die dahinter steht?

Das Hufeisen des Terrors

Allen voran der rechte Ter­ror, er träumt von ein­er eth­nisch reinen Natio­nen. “Fremde” oder “schädliche” Ele­mente gilt es zu eli­m­inieren. Dazu zählen vor allem Migrant*innen, LGBTIQ, Linke. Der rechte Ter­ror berauscht sich an der Vorstel­lung ein­er naturgegebe­nen Vor­ma­cht­stel­lung, ein­er Über­legen­heit gegenüber anderen Völk­ern. Dabei geht es um die Wieder­her­stel­lung ein­er Groß­macht. Sein materielles Fun­da­ment ist der Impe­ri­al­is­mus, die wirtschaftliche wie mil­itärische Unter­w­er­fung ander­er Völk­er und Natio­nen. Diese Ord­nung wird als etwas Natür­lich­es, „Gottgegebenes“ inter­pretiert.

Zen­tral ist dabei, dass wir hier nicht vergessen, dass der rechte Ter­ror aus diesem materiellen Fun­da­ment her­aus einen Begleit­er hat: den Ter­ror der Bour­geoisie. Die his­torische Präze­denz ist klar: der Faschis­mus als let­zter Ret­tungsanker der Bour­geoisie vor der Rev­o­lu­tion. In Deutsch­land begann die Ein­bindung faschis­tis­ch­er Ban­den in den Staat zur Wahrung kap­i­tal­is­tis­ch­er Inter­essen schon mit dem Ende des Ersten Weltkrieges angesichts der Novem­ber­rev­o­lu­tion. Die Freiko­rps, die zur Nieder­schla­gung rev­o­lu­tionär­er Auf­stände von Arbeiter*innen einge­set­zt wur­den, teils mit Ein­willi­gung der SPD, wur­den später zur Keimzelle des deutschen Faschis­mus.

Auch nach dem Ende des Zweit­en Weltkriegs rekru­tierte der deutsche Staat ehe­ma­lige NS-Ange­hörige um mit der Oper­a­tion Gehlen die Vor­läufer­or­gan­i­sa­tion des Bun­desnachrich­t­en­di­en­stes aufzubauen. Und im Kalten Krieg spiel­ten die Alli­ierten eine zen­trale Rolle dabei, faschis­tis­che Ban­den wie in Ital­ien zu unter­stützen. Ziel der soge­nan­nten Oper­a­tion Glad­io war es im Falle eines sow­jetis­chen Ein­marschs Gueril­la-Oper­a­tio­nen und Sab­o­tage-Aktio­nen im feindlichen Hin­ter­land durch­führen zu kön­nen.

Die Ver­strick­un­gen des deutschen Inlands­ge­heim­di­en­sts in den NSU-Skan­dal fol­gen somit ein­er gewis­sen Kon­ti­nu­ität. Auch die Aktiv­itäten von Nazi-Kadern aus West­deutsch­land kurz nach der Wende lassen Raum für Speku­la­tion. Klar ist jedoch dass die Bour­geoisie im Not­fall stets gewil­lt war, faschis­tis­che Ban­den zur Wahrung ihrer Inter­essen einzuset­zen. Im Jahr 1933 übertrug man ihnen dafür sog­ar die Staats­ge­walt.

Imperialismus

In eini­gen hal­bkolo­nialen Län­dern hat die Poli­tik des Impe­ri­al­is­mus etwas ähn­lich­es geschaf­fen, wenn auch mit umgekehrten Vorze­ichen. Der islamistis­che Ter­ror ist his­torisch ein­er­seits ein Mit­tel des Impe­ri­al­is­mus, um seine Inter­essen in einem hal­bkolo­nialen Land zu vertei­di­gen und ander­er­seits ein Mit­tel der herrschen­den Klasse eines hal­bkolo­nialen Lands, zur Durch­set­zung ihrer Inter­essen. Die Tal­iban wur­den vom US-Geheim­di­enst während des Kalten Kriegs gegen den sow­jetis­chen Ein­marsch und kom­mu­nis­tis­che Bestre­bun­gen in Afghanistan aufge­baut. Am Ende wen­de­ten sie sich gegen den US-Impe­ri­al­is­mus mit den Anschlä­gen des 11. Sep­tem­bers. Der US-Impe­ri­al­is­mus erwiderte dies mit dem berühmt-berüchtigten „Krieg gegen den Ter­ror“. Der Anführer der Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion Al Quai­da selb­st, Osama Bin Laden, entstammte ein­er reichen saud­is­chen Unternehmer­fam­i­lie. Er unter­stützte islamistis­che Kämpfer in Afghanistan gegen den sow­jetis­chen Ein­marsch. Angesichts des Golfkriegs gegen den Irak stellte er sich gegen den US-Impe­ri­al­is­mus, was in den Anschlag auf das World Trade Cen­ter am 11. Sep­tem­ber 2001 mün­dete.

Doch die Bour­geoisie unter­stützt nicht nur Ter­ror­ban­den zur Wahrung ihrer Inter­essen, häu­fig ist es die herrschende Klasse selb­st, die zur Durch­set­zung ihrer Inter­essen Angst und Schreck­en ver­bre­it­et. Am häu­fig­sten tut sie dies im Rah­men von impe­ri­al­is­tis­chen Kriegen, mit Bomben und Rake­te­nan­grif­f­en von Drohnen und Flugzeu­gen. Die Zivil­bevölkerung ist davon eben­so betrof­fen.

Der islamistis­che Ter­ror in impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern ist auch eine Antwort auf die impe­ri­al­is­tis­chen Krieg­sein­sätze von Deutsch­land und Frankre­ich, wie in Syrien. Ob durch einen islamistis­chen Sprengstof­fan­schlag oder durch eine Bombe aus deutsch­er Pro­duk­tion, die richtige Parole lautet:“Ihre Kriege, Unsere Tote“.

Und auch wenn der Islamis­mus gerne anti­im­pe­ri­al­is­tisch daher kommt, kann er nicht Teil des Kampfes der Arbeiter*innenklasse gegen den Impe­ri­al­is­mus sein. Es ist eben der Kampf der lokalen herrschen­den Klasse gegen den Impe­ri­al­is­mus, also der Ungle­ich­be­hand­lung durch die impe­ri­al­is­tis­che Bour­geoisie. Allerd­ings ist die lokale herrschende Klasse selb­st zu schwach und deshalb auf den Impe­ri­al­is­mus angewiesen. Daher schwankt sie stets zwis­chen ver­schiede­nen impe­ri­al­is­tis­chen Macht­blöck­en. Die islamis­che Führung im Iran begren­zt ihren Anti­im­pe­ri­al­is­mus auf die USA, während sie offen war für Geschäfte mit der deutschen impe­ri­al­is­tis­chen Bour­geoisie. Die islamis­che Führung im Iran selb­st war ein Mit­tel, um die Iranis­che Rev­o­lu­tion gegen den pro-impe­ri­al­is­tis­chen Schah zurück­zuhal­ten.

Der Impe­ri­al­is­mus ist auch nichts Natür­lich­es oder gar Gottgegebenes, son­dern das Resul­tat der Entwick­lung der Pro­duk­tivkräfte, die den nationalen Rah­men spren­gen. Die impe­ri­al­is­tis­che Bour­geoisie ist gezwun­gen, ihren Raubzug in anderen Län­dern fortzuset­zen. Der Impe­ri­al­is­mus grün­det sich auch in der Aus­beu­tung der heimis­chen Arbeiter*innenklasse. Die Arbeiter*innenklasse in den impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern hat daher in let­zter Instanz auch kein materielles Inter­esse am Impe­ri­al­is­mus, denn am Ende sind sie es, die den Rück­en ger­ade machen müssen. Ob durch die Kosten von Krieg­sein­sätzen, die Zahlung von Kriegss­chulden oder weil sie selb­st mit dem Gewehr an die Front geschickt wer­den, um dort statt an der Mas­chine mit dem Gewehr den Prof­it der Kapitalist*innen zu sich­ern.

Dem Faschis­ten ist die impe­ri­al­is­tis­che Kriegstreiberei ger­ade recht. Er empfind­et es als erfül­lend, seinem Land zu dienen, also den Prof­it­in­ter­essen der heimis­chen Bour­geoisie. Er berauscht sich am Über­legen­heits­ge­fühl gegenüber den unter­drück­ten Völk­ern. Der arme Knilch ver­ste­ht nicht, dass er sich zum willfähri­gen Hand­langer der Reichen und Mächti­gen macht. Während das Kap­i­tal in seinen Villen sitzt und köstlich speist, liegt er im Schmutz und ergötzt sich an sein­er ver­meintlichen Über­legen­heit. Dem aufgek­lärten Bour­geois ist es ger­ade Recht, auch wenn er selb­st an Rasse und Nation nicht glauben mag. Im Zweifel find­et er im Faschis­ten einen treuen Gehil­fen.

Dieselbe Masche klappt Innen wie Außen. Wo die Armee die Inter­essen der herrschen­den Klasse im Aus­land ver­tritt, tut es die Polizei im Inneren. Die täglichen Schika­nen der Polizei gegen Arme, Jugendliche, Men­schen mit nicht-weißem Äußeren oder bes­timmten Nach­na­men, Dro­gen­ab­hängige und Obdachlose auf den Bahn­höfen oder Men­schen, die sich keinen Fahrschein leis­ten kön­nen, tre­f­fen uns alle. Ob auf dem Weg zur Arbeit, weil wir schon auf dem Bahn­steig nach dem Fahrschein gefragt wer­den oder ein­er Polizeikon­trolle, weil man sich kein ordentlich­es Auto leis­ten kann. All dies ist nur eine Fort­set­zung der Agen­da 2010 mit anderen Mit­teln. Die Polizei zur Sicherung der öffentlichen Ord­nung sichert die Ord­nung der Bosse.

Von Einzelfällen und Terror

Gerne wer­den Täter nach Natio­nen sortiert. Daraus kann jedoch nicht gle­ich ein Motiv gemacht wer­den, bei­des wird gerne ver­mis­cht. Nicht jede Schlägerei hat einen poli­tis­chen Hin­ter­grund. Eine Rech­nung darüber anzustellen, wer wen alles umge­bracht hat, wie Punk­te bei einem Fußball­spiel, ist auch eine Fort­set­zung des Impe­ri­al­is­mus ins Innere. Es geht nicht darum, ob mehr “Deutsche” von Migrant*innen ermordet wer­den oder ander­srum, es geht um reale Kräftev­er­hält­nisse. Der Faschist schwärmt gerne von einem „Rassenkrieg“. Die Fes­t­nahme des Sol­dat­en Fran­co A. beweist, dass man dabei auch nicht vor „False Flag“-Aktionen zurückschreckt. Aber sie dienen nur den Inter­essen ein­er bes­timmten Klasse. Die Idee eines eth­nis­chen Kon­flik­ts und auch ihre bewusste Pro­voka­tion überdeckt den Klassenkon­flikt.

Hinge­gen gibt es eine reale Unter­drück­ung von Migrant*innen. Diese Unter­drück­ung, wie auch der alltägliche impe­ri­al­is­tis­che Ter­ror z.B. in mehrheitlich mus­lim­is­chen Län­dern, ist ein guter Nährbo­den für islamistis­che Ten­den­zen unter migrantis­chen Jugendlichen. Dabei sind sowohl Impe­ri­al­is­mus wie auch Islamis­mus bei­des Instru­mente der herrschen­den Klasse. Sie ste­hen bei­de der Arbeiter*innenklasse feindlich gegenüber. In dem Sinne sind bei­de zwei Seit­en der­sel­ben Medaille und aus einem pro­le­tarischen Instinkt her­aus sind bei­de abzulehnen. Den­noch wiegt jedes ras­sis­tis­che Atten­tat gle­ich zehn­mal schw­er­er, weil es eine reale Unter­drück­ung von Migrant*innen gibt, deren materielles Fun­da­ment der Impe­ri­al­is­mus ist, auf dem auch der ras­sis­tis­che Ter­ror fußt.

Es geht daher nicht, all diese For­men des Ter­ror­is­mus gle­ich­w­er­tig nebeneinan­der zu stellen und dabei den alltäglichen impe­ri­al­is­tis­chen Ter­ror zu ver­schweigen. Denn der bewaffnete Kon­flikt ist nichts weit­er als die Fort­set­zung der Poli­tik mit anderen Mit­teln und dient daher entwed­er der einen oder der anderen Klasse. Bei­des miteinan­der gle­ichzuset­zen und den Ter­ror der impe­ri­al­is­tis­chen Bour­geoisie zu leug­nen, ver­wis­cht nur die dahin­ter liegen­den poli­tis­chen Ver­w­er­fun­gen. Es geht nicht um die Frage von Einzelfällen oder nicht, denn am Ende bege­ht ein Großteil der Bevölkerung unab­hängig von Herkun­ft und Eth­nie keine ter­ror­is­tis­chen Atten­tate, son­dern ist täglich gezwun­gen seine Arbeit­skraft an den näch­st­besten Kap­i­tal­is­ten zu verkaufen. Der Ter­ror ist dabei nur der krass­es­te Aus­druck viel tiefer­liegen­der Ver­w­er­fun­gen auf poli­tis­ch­er Ebene. Auf diese braucht es eine Antwort im Sinne der arbei­t­en­den Klasse.

Dies kann jedoch nicht der indi­vidu­eller Ter­ror einiger Revolutionär*innen sein, die ver­suchen, das rev­o­lu­tionäre Sub­jekt durch den Gewehrlauf oder die Bombe zu erset­zen. Nicht weil Gewal­tak­te per se unzuläs­sig wären, son­dern weil sie die Massen zur Pas­siv­ität erziehen. Wozu soll man sich die ganze Mühe machen im Auf­bau ein­er Partei, der Vor­bere­itung auf die Rev­o­lu­tion, dem Her­anziehen von Kadern, wenn auch eine Schar entschlossen­er Kämpfer*innen aus­re­icht, die bewaffnet den Bossen das Handw­erk leg­en? Weil eine Schar bewaffneter Revolutionär*innen niemals die Herrschaft der Arbeiter*innenklasse erset­zen kann. Ganz unab­hängig davon, wie sehr sie meinen, im Inter­esse des Pro­le­tari­ats zu han­deln. Atten­tate alleine kön­nen poli­tis­che Macht nicht erset­zen; die Macht muss von der Arbeiter*innenklasse aus­ge­hen. Der Krieg kann nur eine Fort­set­zung der Poli­tik mit anderen Mit­teln sein. Er kann die Poli­tik nicht erset­zen.

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