Deutschland

Das Gruselkabinett von R2G – who is who in der “linken” Regierung

Die Rot-Rot-Grüne Koalition hat in den letzten Wochen mit immer neuen Versprechen auf sich aufmerksam gemacht. Jetzt wurden einige der neuen Senator*innen bekanntgegeben. Who is who in der neuen „Links“regierung?

Das Gruselkabinett von R2G – who is who in der

Nach­dem die Koali­tion­s­ge­spräche in den let­zten Wochen auf Hoch­touren liefen, stell­ten die Parteispitzen von SPD, Linkspartei und Grü­nen Anfang dieser Woche den Koali­tionsver­trag vor. Darin ist von vie­len Ver­sprechen die Rede: Es sollen 30.000 neue Woh­nun­gen gebaut wer­den, die Hälfte davon als Sozial­woh­nun­gen; Tausende neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaf­fen wer­den, Rad­wege und der öffentliche Nahverkehr sollen aus­ge­baut wer­den, etc..

Wie?

Ab 2018 sollen dafür zwei Mil­liar­den Euro jährlich aus­gegeben wer­den, Regieren­der Bürg­er­meis­ter Michael Müller sprach vom „Jahrzehnt der Investi­tion“. Auch Ramona Pop, Vor­sitzende der Berlin­er Grü­nen, stellte klar: „Wir wollen eine Regierung sein, die ihre Ver­sprechen auch ein­löst.“

Einziger Hak­en an der lan­gen Liste von Ver­sprechen: die Finanzierung. Die neue „linke“ Regierung klam­mert sich näm­lich an den Sta­bil­itätspakt und will keine neuen Schulden aufnehmen, während die Altschulden etwas „langsamer“ abbezahlt wer­den. Gle­ichzeit­ig gibt es keine Maß­nah­men wie Steuer­erhöhun­gen, mit denen die Reichen für die über­fäl­lige Sanierung der Infra­struk­tur aufkom­men sollen.

Im Gegen­teil soll Berlin weit­er­hin ein attrak­tiv­er Anzugspunkt für Investor*innen sein. Klaus Led­er­er, Linksparte­ichef sagte dazu: „Wir wis­sen, dass wir im Ver­dacht ste­hen, das Geld mit vollen Hän­den aus dem Fen­ster zu schmeißen. Zu Unrecht, wie ich finde.“

Wer?

Ein Blick auf die Liste der wahrschein­lichen Senator*innen sagt einiges darüber aus, wie sich die Regierung in der kom­menden Leg­is­laturpe­ri­ode gegenüber den Arbeiter*innen, Jugendlichen und Migrant*innen ver­hal­ten wird.

Wis­senschaft: Michael Müller (SPD)

2-format3001

Das neu gegrün­dete Wis­senschaft­sres­sort geht an den Regieren­den Bürg­er­meis­ter Michael Müller (SPD). Er saß zuvor dem Kul­turse­n­at vor und war dabei unter anderem dafür ver­ant­wortlich, dass die streik­enden Kolleg*innen vom Tech­nikmu­se­um weit­er­hin nicht nach Tar­ifver­trag bezahlt wer­den. Ins­ge­samt ste­ht er für die graue Ver­wal­tung des „Elends an der Spree“ und ein „Weit­er so“ bei der Spar­poli­tik.

Finanzen: Matthias Kol­latz-Ahnen (SPD)

2-format6001

Er trat 2014 in die Fußstapfen von Ulrich Nußbaum im Finanzmin­is­teri­um und über­nahm seine harte Lin­ie gegen jede Neu­ver­schul­dung. Er will den Gür­tel weit­er bei den sozialen Ressorts anle­gen und wird mit der „Schulden­bremse“ den Großteil der ver­sproch­enen Pro­jek­te block­ieren.

Bil­dung: San­dra Scheeres (SPD)

4-format6001

Sie wurde schon unter Klaus Wow­ere­it 2011 zur Bil­dungsse­n­a­torin bes­timmt und ist seit­dem beson­ders unter den angestell­ten Lehrer*innen bekan­nt. Diese kämpfen seit mehreren Jahren schon für die Gle­ich­bezahlung mit den ver­beamteten Lehrer*innen – Scheeres hat sich hart gegen diese Forderung gestellt und die Streiks immer wieder öffentlich ange­grif­f­en. Zwar hat­te sie vor den Wahlen ein Ergeb­nis mit der GEW her­aus­ge­han­delt, das bet­rifft jedoch nur einen Teil der Grundschullehrer*innen, deren Löhne angeglichen wer­den sollen.

Inneres: Andreas Geisel (SPD)

3-format6001

Beson­ders skan­dalös ist dieser Sen­at­sposten. Noch vor den Wahlen wurde der damals noch als Bause­n­a­tor tätige Sozialdemokrat der Kor­rup­tion beschuldigt. Er hat­te Pro­jek­te wie die Bebau­ung des Mauer­parks durch die Groth-Gruppe aus der Zuständigkeit des Bezirks unter seine Fit­tiche geschoben. Im Wahlkampf bekam die SPD dann vier Spenden von Bau­un­ternehmer Klaus Groth, die alle­samt knapp unter der Trans­paren­z­gren­ze von 10.000 Euro lagen. Müller hält an dem kor­rupten Geisel fest und unter­stellt ihm nun das Innen­res­sort. Damit wird er zukün­ftig der Berlin­er Polizei vorste­hen, die neue Stellen und mehr Geld zur Ver­fü­gung bekom­men soll — ein Aus­bau der Repres­sion.

Gesund­heit: Dilek Kolat

0-format6001

Kolat war entschei­dend an den Ver­hand­lun­gen mit den kämpfend­en Geflüchteten am Oranien­platz und in der Ger­hart-Haupt­mann-Schule beteiligt. Immer erzielte sie Ergeb­nisse, doch das bit­tere Ende kam trotz­dem für die Geflüchteten: Viele wur­den abgeschoben, kaum eine*r erhielt die ver­sproch­enen Aufen­thalts­genehmi­gun­gen. Sie gehört zu den Ver­traut­en des Regieren­den Bürg­er­meis­ters und soll seine Macht­po­si­tion auch inner­halb der SPD sich­ern.

Kul­tur: Klaus Led­er­er (Linkspartei)

2-format6001

Klaus Led­er­er ist seit 2007 Vor­sitzen­der der Linkspartei und hat­te vor der Abge­ord­neten­hauswahl mit bürokratis­chen Mit­teln eine lin­ien­treue Liste zusam­mengestellt. Damit wollte er die inner­parteiliche Oppo­si­tion schwächen, alle Weichen auf Regierungs­beteili­gung stellen und seinen eige­nen Sen­at­sposten sich­ern. Diesen hat er jet­zt im poli­tisch unge­fährlichen Kul­tur­res­sort.

Arbeit: Elke Bre­it­en­bach (Linkspartei)

4-format6001

Elke Bre­it­en­bach arbeit­ete in der ersten rot-roten Regierung eng mit der dama­li­gen Arbeitsse­n­a­torin zusam­men, die für mas­sive Kürzun­gen und Spar­maß­nah­men ver­ant­wortlich war. Sie kündigte an, die Richtlin­ien für die Kosten der Unterkun­ft von Hartz-IV-Empfängern an die reellen Mietkosten anzu­gle­ichen.

Woh­nun­gen: Katrin Lomp­sch­er (Linkspartei)

4-format6001-1

Lomp­sch­er hat Erfahrung als Sen­a­torin: In der zweit­en Rot-Roten Regierung war sie zuständig für das Gesund­heit­sres­sort und somit ver­ant­wortlich für die Aus­gliederung des Char­ité Facil­i­ty Man­age­ments (CFM) aus dem lan­de­seige­nen Klinikum Char­ité. Sie wird zuständig sein für den Bau von 6.000 neuer Woh­nun­gen im Jahr und die Schaf­fung neuer Mech­a­nis­men wie der Ausweitung der gescheit­erten Mieten­bremse, um den rapi­den Anstieg der Miet­preise aufzuhal­ten.

Wirtschaft: Ramona Pop (Grüne)

2-format6001

Die Spitzenkan­di­datin der Grü­nen wird für das Wirtschaft­sres­sort zuständig sein. Sie hat sich im Wahlkampf vor allem durch ihre Anbiederung an die SPD her­vor­ge­tan. Damals stellte sie unter anderem ein Sicher­heit­spro­jekt vor, dass den Aus­bau der Polizeibefug­nisse und mehr Stellen im Repres­sion­sap­pa­rat forderte. Sie trug auch die Räu­mung des Oranien­platzes von der Grü­nen Bezirks­bürg­er­meis­terin mit.

Verkehr: Jens-Hol­ger Kirch­n­er (Grüne)

3-format6001

Der im Pren­zlauer Berg ansäs­sige Grüne soll die Vorzeige­pro­jek­te der Grü­nen im kom­menden Sen­at vorantreiben: mehr Rad­wege, weniger Aut­o­fahren im Stadtzen­trum, mehr Busse und mehr Straßen­bah­nen. Er gilt als „Prag­matik­er“ und wird im Tagesspiegel zitiert mit der Aus­sage: „Hätte es die direk­te Demokratie schon in der Anfangszeit Berlins gegeben, wür­den jet­zt noch immer die Leute in ihren Hüt­ten und Fach­w­erkhäusern im Urstrom­tal sitzen und sagen: Nee, wollen wir nicht!“ So sieht die offene und basis­ge­bun­dene Ori­en­tierung der neuen R2G-Regierung aus.

Jus­tiz: Dirk Behrend (Grüne)

3-format6001-1

Über den kom­menden Jus­tizse­n­a­tor ist kaum etwas bekan­nt, nur dass er am linken Flügel der Grü­nen ange­siedelt ist und jahre­lange Erfahrung im Jus­ti­zap­pa­rat hat. Er gehörte zu den weni­gen Grü­nen, die das Ver­hal­ten ihrer Partei bei der Räu­mung des Oranien­platzes kri­tisierten.

Auch die neue „linke“ Regierung ver­spricht nichts Gutes für die bre­ite Masse der Berlin­er Bevölkerung. Um die Forderun­gen nach „gle­ichem Lohn für gle­iche Arbeit“, besser­er Infra­struk­tur, mehr Freiräu­men und einem Ende der Abschiebun­gen durchzuset­zen, kön­nen die Arbeiter*innen, Jugendlichen und Migrant*innen nur auf ihre eigene Mobil­isierung set­zen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.