Deutschland

Das Establishment wackelt — wie stoppen wir die AfD?

Die Große Koalition ist klare Verliererin der Bundestagswahl, die AfD die große Gewinnerin. Welche Antwort auf den Rechtsruck ist nun nötig?

Das Establishment wackelt - wie stoppen wir die AfD?

Der gestrige Wahlabend war für viele ein Schock: CDU und CSU holten jew­eils die schlecht­esten Ergeb­nisse seit 1949, die SPD gar das schlecht­este in der Geschichte der Bun­desre­pub­lik, und die AfD zog laut vor­läu­figem amtlichen Endergeb­nis mit 12,6 Prozent und 94 Man­dat­en in den Bun­destag ein. Neben der AfD hat­te nur die FDP Grund zur Freude, die mit 10,7 Prozent und 80 Sitzen wieder Teil des Bun­destags wird, nach­dem sie bei den ver­gan­genen Wahlen aus dem Par­la­ment geflo­gen war.

Im Vor­feld war schon klar, dass weit­er­hin keine Regierung­sop­tion ohne Angela Merkel als Bun­deskan­z­lerin denkbar ist. Eben­so, dass die AfD voraus­sichtlich im zweis­tel­li­gen Bere­ich lan­den würde. Doch nicht nur über­raschte, wie klar die AfD die Zehn-Prozent-Marke über­schritt, son­dern vor allem, wie schwach die Union bei der Wahl abschnitt.

33,0 Prozent erre­icht­en CDU und CSU zusam­men – 8,6 Prozent­punk­te weniger als 2013 und damit der mit Abstand größte Ver­lust aller Parteien. Mehr als 1,3 Mil­lio­nen Stim­men ver­lor sie laut Schätzun­gen an die FDP, fast eine Mil­lion Stim­men an die AfD. Für die CSU sah es beson­ders schlecht aus: Sie ver­lor in Bay­ern im Ver­gle­ich zu 2013 10,5 Prozent­punk­te. CSU-Spitzenkan­di­dat Joachim Her­rmann, der nur auf der Lan­desliste kan­di­dierte, ver­passt auf­grund des schlecht­en CSU-Ergeb­niss­es sog­ar den Einzug in den Bun­destag. Angela Merkel holte zwar wieder das Direk­t­man­dat in ihrem Wahlkreis in Vor­pom­mern, doch fiel in der Wähler*innengunst von 56,2 Prozent 2013 auf jet­zt nur noch 44,0 Prozent der Stim­men.

Ihrer­seits set­zte die SPD ihren Nieder­gang fort. Sie erlangte nur 20,5 Prozent und „toppte“ damit sog­ar ihr bish­er schlecht­estes Wahlergeb­nis (23 Prozent im Jahr 2009). Sie bekam damit – wie schon 2009 – die Quit­tung für ihre Arbeit in der Großen Koali­tion. Nicht nur, dass – trotz aller Wahl­pro­pa­gan­da – immer weniger Men­schen die SPD als „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ wahrnehmen; die SPD hat in der Großen Koali­tion auch jeden Anschein der Oppo­si­tion zu Merkels CDU aufgegeben. Das war selb­st im TV-Duell zwis­chen der Bun­deskan­z­lerin und Her­aus­forder­er Mar­tin Schulz spür­bar.

Vor dem Hin­ter­grund ist beson­ders frap­pierend, dass die Linkspartei von der Schwäche der SPD nicht prof­i­tieren kon­nte. Mit einem vor­läu­fi­gen Endergeb­nis von 9,2 Prozent lan­det sie zwar 0,6 Prozent­punk­te über dem Ergeb­nis von 2013. Doch während fast 430.000 SPD-Stim­men an die Linkspartei übergin­gen, ver­lor sie fast genau­so viele Stim­men an die AfD. Noch deut­lich­er wird, dass die Linkspartei gegenüber der AfD nicht als Alter­na­tive wahrgenom­men wurde, wenn man sich anschaut, dass die AfD ihre Wahler­folge beson­ders in Ost­deutsch­land feiern kon­nte – wo die Linkspartei his­torisch stark ist und in drei Bun­deslän­dern Regierungsver­ant­wor­tung trägt. Beson­ders groß war der Ver­lust in Thürin­gen (6,6 Prozent­punk­te weniger als 2013), wo die Partei den Min­is­ter­präsi­den­ten stellt.

Es gren­zt schon an Selb­st­be­trug, dass die Parteispitze den mick­ri­gen Prozentzuwachs als Erfolg verkaufen will: „Wir haben das zweitbeste Ergeb­nis in unser­er gesamten Parteigeschichte erre­icht“, sagte beispiel­sweise Sahra Wagenknecht. Viel richtiger wäre zu sagen, die Linkspartei tritt auf der Stelle, während der rechte Rand wächst. Und dort, wo die Linkspartei an der Macht ist, ist sie direkt mitver­ant­wortlich für den Auf­stieg der AfD.

Auch wenn die AfD die lachende Gewin­ner­in der Wahl ist, hat der Wahler­folg den schon lange schwe­len­den inner­parteilichen Kon­flikt noch weit­er ange­heizt: Heute mor­gen erk­lärte Frauke Petry, nicht der AfD-Frak­tion im Bun­destag ange­hören zu wollen, worauf Alexan­der Gauland und Alice Wei­del ihren Parteiaus­tritt forderten. Sicher­lich wird die AfD in all ihren Struk­turen gestärkt aus der Wahl her­vorge­hen, doch kön­nten die Span­nun­gen zwis­chen dem Petry-Flügel und dem offen pro-faschis­tis­chen Flügel der AfD sich noch weit­er inten­sivieren.

Schwierige Regierungsbildung, instabile Position in der Welt

Nun hat das große Pok­ern begonnen: Die SPD ver­weigerte sich am Son­ntagabend ein­er Neuau­flage der Großen Koali­tion, Grüne und FDP zeigten sich ähn­lich zöger­lich und kri­tisierten die SPD ihrer­seits für ihren zur Schau gestell­ten Unwillen. Am Mon­tag vor­mit­tag sah es zwis­chen­zeitlich sog­ar so aus, als ob die Frak­tion­s­ge­mein­schaft zwis­chen CDU und CSU zur Dis­po­si­tion stünde, nach­dem Horst See­hofer Andeu­tun­gen in diese Rich­tung gemacht hat­te. All das zeigt: Das Geschacher um Posten hat schon begonnen.

Die Regierungs­bil­dung wird so schwierig wie sel­ten. Auch wenn die Große Koali­tion – die im Falle ihres Zus­tandekom­mens nur noch gut 56 Prozent der Par­la­mentssitze hätte, im Ver­gle­ich zu aktuell fast 80 Prozent – noch nicht voll­ständig auszuschließen ist, weil der rechte Partei­flügel um Außen­min­is­ter Sig­mar Gabriel und Bun­de­spräsi­dent Frank-Wal­ter Stein­meier an der Fort­set­zung der GroKo klebt, wird sich höchst­wahrschein­lich die Ein­sicht durch­set­zen, dass die einzige Über­leben­schance für die SPD die Rück­kehr auf die Oppo­si­tions­bank sein wird, will sie nicht völ­lig zer­fall­en, wie schon viele andere sozialdemokratis­che Parteien in Europa. Und so bleibt real­is­tis­ch­er Weise nur die soge­nan­nte „Jamaika“-Koalition.

Grüne, FDP und auch CSU wer­den ver­suchen, im Rah­men der Koali­tionsver­hand­lun­gen so viel wie möglich für sich her­auszu­holen, und deswe­gen in den kom­menden Wochen und Monat­en immer wieder Dro­hge­bär­den in Rich­tung Merkel und CDU machen. Aber es ist im Inter­esse aller „Jamaika“-Parteien, diese Regierung zu bilden. Neuwahlen wür­den nur den Auf­stieg der AfD kon­so­li­dieren und ein­er möglichen Min­der­heit­sregierung Union-FDP oder Union-Grüne wür­den dutzende Stim­men zur Mehrheit fehlen. Kurzum: Jede andere Vari­ante als „Jamai­ka“ wäre noch weitaus insta­bil­er und würde die Ero­sion des Parteien­sys­tems nur noch weit­er beschle­u­ni­gen.

Die zu erwartende Insta­bil­ität der kom­menden Regierung wird vor allem im Bere­ich der Außen­poli­tik Kon­se­quen­zen haben. Während inner­halb der EU immer größere Span­nun­gen zu erwarten sind – siehe Brex­it, siehe Kat­alonien, siehe Frankre­ich –, ist eine insta­bilere Merkel-Regierung auch ein schlecht­es Omen für den Anspruch des deutschen Impe­ri­al­is­mus, eine tragfähige Alter­na­tive zur USA unter Trump zu sein.

Volksfront gegen die AfD?

Schon am Wahlabend riefen alle Parteien in unter­schiedlich­er Wort­wahl eine Art Volks­front gegen die AfD aus. Während die SPD sich selb­st als „Boll­w­erk der Demokratie“ präsen­tierte, das sie als Oppo­si­tions­führerin im kom­menden Bun­destag darstellen wolle, wurde über­all der Ruf nach der „Ein­heit der Demokrat­en“ gegen die AfD laut, die so genan­nten „87 Prozent“, die bei der Regierungs­bil­dung berück­sichtigt wer­den solle. Oder anders gesagt: Solange irgen­deine „demokratis­che“ Regierung ohne die AfD gebildet wer­den könne, werde schon alles gut gehen.

Schon vor den Wahlen drück­te sich diese Stim­mung in ein­er All-Parteien-Koali­tion aus, irgen­det­was außer die AfD zu wählen. Doch verkan­nte dieser Aufruf zwei Tat­sachen, die nach der Wahl noch ein­mal offen­sichtlich wur­den:

  1. Die Hauptver­ant­wor­tung für den Auf­stieg der AfD trägt die Bun­desregierung. Ihre rechte, ras­sis­tis­che Poli­tik der let­zten Jahre beflügelte die Pro­pa­gan­da der AfD. Der gesamte poli­tis­che Diskurs ver­schob sich nach rechts, sodass die AfD salon­fähig wer­den kon­nte. Beson­ders deut­lich zeigte sich das am Wahlabend, als CSU-Chef See­hofer ver­laut­en ließ, dass man die müsse – also noch mehr AfD-Posi­tio­nen übernehmen müsse.
  2. Die Bun­destagswahl hat gezeigt, dass das alte Parteien­sys­tem mehr und mehr erodiert. Während die Regierung mas­siv abges­traft wurde – ihre Poli­tik von Mil­lio­nen von Men­schen also keine Unter­stützung mehr erhält –, kon­nten nur die AfD (und in gerin­gerem Maße die FDP) davon prof­i­tieren. Die Linkspartei hat jäm­mer­lich ver­sagt, dem Abstieg der GroKo eine linke Alter­na­tive ent­ge­gen­zustellen. Nur so erk­lärt sich der Auf­stieg der AfD.

Sicher­lich haben viele Men­schen die Linkspartei gewählt, um der AfD eine Stimme ent­ge­gen­zustellen. Das ist ein­deutig. Doch beson­ders in Ost­deutsch­land haben sich noch mehr Men­schen von der Linkspartei abge­wandt, weil die AfD im Gegen­satz zur Linkspartei als Protest- und Oppo­si­tion­spartei wahrgenom­men wurde.

Ihr Auf­stieg kann deshalb nur bedeuten, dass eine neue starke Oppo­si­tion von links aufge­baut wer­den muss, die glaub­würdi­gere Antworten auf die soziale Ungle­ich­heit in diesem Land gibt, als die rechte Het­ze der AfD. Wie anders ist zu erk­lären, dass die Regierungs­beteili­gun­gen der Linkspartei der AfD in die Hände spie­len? Wie anders ist zu erk­lären, dass die vier Jahre „Oppo­si­tions­führung“ der Linkspartei im Par­la­ment nicht zum Vorteil der Linkspartei wer­den kon­nten?

Die Frage der Stunde lautet also, wie wir eine Oppo­si­tion auf­bauen kön­nen, die sich nicht nur gegen den Recht­sruck stellt. Es muss sich dabei um eine Oppo­si­tion han­deln, die keine faulen Kom­pro­misse mit den anderen Parteien macht, son­dern sich auch offen­siv der Regierungspoli­tik ent­ge­gen­stellt und Prekarisierung, Woh­nungs­man­gel, Ras­sis­mus, Sex­is­mus und Per­spek­tivlosigkeit ent­ge­gen­stellt. Eine Oppo­si­tion, die kämpferisch in den Betrieben, Schulen, Unis und auf der Straße die Stirn bietet. Das wollen wir mit allen Leuten organ­isieren – ger­ade auch mit den­jeni­gen, die die Linkspartei aus diesen Grün­den gewählt haben –, die sich nicht in der par­la­men­tarischen Oppo­si­tion ver­schanzen wollen, son­dern laut­stark gegen AfD und gegen die kün­ftige Regierung kämpfen wollen.

Die ersten Mobil­isierun­gen gegen die AfD fan­den schon gestern Abend statt. Diesen Weg müssen wir weit­erge­hen. Die kom­menden Jahre ste­hen im Zeichen der Ver­schär­fung sozialer Wider­sprüche und poli­tis­ch­er Polar­isierung. Davon kann eine klassenkämpferische Linke prof­i­tieren – wenn sie nicht dem Sire­nenge­sang der Volks­front gegen die AfD erliegt.

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