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Dafür wurde nicht gestreikt!

DEUTSCHE POST: Vier Wochen Aus­stand bei der Post AG wur­den von der Gew­erkschafts­führung schlicht abgesägt. Das Ergeb­nis war katas­trophal. Doch die Wut über den Ausverkauf des Streiks unter den Kol­legIn­nen ist groß.

Dafür wurde nicht gestreikt!

// DEUTSCHE POST: Vier Wochen Aus­stand bei der Post AG wur­den von der Gew­erkschafts­führung schlicht abgesägt. Das Ergeb­nis war katas­trophal. Doch die Wut über den Ausverkauf des Streiks unter den Kol­legIn­nen ist groß. //

Über 30.000 Beschäftigte der Post AG beteiligten sich in den let­zten vier Wochen am Voll­streik. Allein in Berlin und Bran­den­burg waren es rund 2.500 Zustel­lerIn­nen. Die zen­tralen Forderun­gen von ver.di waren 5,5 Prozent mehr Lohn, eine Arbeit­szeitsverkürzung, sowie die Wiedere­ingliederung der DHL Deliv­ery GmbHs in den Haus­tar­ifver­trag des Mut­terkonz­erns.

Davon ist allerd­ings nach dem Abschluss der Ver­hand­lun­gen nicht mehr viel zu sehen. Keine Arbeit­szeitverkürzung, die Aus­gliederung der Sub­un­ternehmen bleibt beste­hen und die Real­löhne steigen durch die “Lohn­er­höhun­gen” fak­tisch nicht an.

Ihre Interessen und unsere

Die Ver­hand­lungs­führerin von ver.di, Andrea Koscis, zeigt sich zufrieden mit diesem Aus­gang. Schon während des Streiks offen­barte die Führung, dass sie nicht den Willen hat­te, alle Forderun­gen durchzuset­zen. So wurde der Streik hier in vie­len Teilen des Lan­des, darunter Berlin, unheim­lich pas­siv geführt. Ger­ade ein­mal zwei Demon­stra­tio­nen in vier Wochen und eine einzige, kurze “Streikver­samm­lung” pro Woche, auf der sich die Kol­legIn­nen von den BürokratIn­nen berieseln lassen mussten. Selb­st das Wort ergreifen durften sie nicht.

Dabei hat­te ver.di immer wieder die Bedeu­tung dieses Aus­stands betont. Beson­ders die Aus­gliederung von 6.500 Kol­legIn­nen in die Sub­un­ternehmen, in denen lediglich der schlechtere Tar­ifver­trag der Logis­tik­branche gilt, wurde immer wieder skan­dal­isiert, prak­tisch aber nicht ange­grif­f­en. Auch der Ein­satz von BeamtIn­nen und Lei­har­bei­t­erIn­nen als Streik­brecherIn­nen durch die Post AG blieb von ver.di unbeant­wortet. Nur auf Ini­tia­tive von aktiv­en Basis­mit­gliedern gab es Streik­posten, die hät­ten ver­suchen kön­nen, die Streik­brecherIn­nen zumin­d­est kurzzeit­ig am Betreten des Arbeit­splatzes zu hin­dern. Die Zusam­men­führung des Post­streiks mit dem aktuellen Streik bei Ama­zon — einem der größten Kun­den der Post — wurde trotz der Forderung von Basisak­tivistIn­nen über sym­bol­is­che Aktio­nen in Bad Hers­feld hin­aus nicht vor­angetrieben.

Das alles waren allerd­ings keine Fehler der Bürokratie, son­dern poli­tis­ches Kalkül. Durch den Tar­i­fab­schluss wurde die Spal­tung der Belegschaft keineswegs been­det, son­dern die Post kann weit­er nach eigen­em Ermessen befris­tete Kol­legIn­nen ent­fris­ten oder eben auch nicht. Viele Kol­legIn­nen dro­hen nach diesem Ergeb­nis mit dem Aus­tritt aus der Gew­erkschaft. Doch das scheint ver.di wenig zu inter­essieren. Sie opfern lieber die Inter­essen der Kol­legIn­nen aus den Sub­un­ternehmen für ihre sozial­part­ner­schaftliche Poli­tik mit der Post AG, die Voraus­set­zung für die Wahrung ihrer eige­nen Priv­i­legien als Funk­tionärIn­nen ist. Der neue Tar­ifver­trag hat eine Laufzeit von 32 Monat­en, d.h. in dieser Zeit darf nicht gestreikt wer­den. Diese soge­nan­nte Frieden­spflicht verkommt aber schon jet­zt zur Farce. Angriffe auf die Post­lerIn­nen in Berlin und Bran­den­burg gehen bere­its kurz nach Ende des Streiks unver­mit­telt weit­er. In eini­gen Verteilzen­tren müssen Beschäftigte diese Woche nun Über­stun­den schieben, um die anges­taute Arbeit durchzuführen.

Für den Aufbau klassenkämpferischer, antibürokratischer Basisgruppen

Doch viele Kol­legIn­nen wollen sich das nicht mehr gefall­en lassen. An vie­len Orten gab es inof­fizielle Abstim­mungen über den Aus­gang dieses Streiks. Eine über­wälti­gende Mehrheit der Beschäftigten sprach sich dabei gegen dieses Ergeb­nis aus. Da dieser Streik jedoch noch nicht von Beschäftigten demokratisch durch Abstim­mung begonnen wor­den ist, brauchte es auch keine Abstim­mung über das Ende dieses Streiks. Die ver.di-Bürokratie ignori­ert ein­fach die Mei­n­ung ihrer Mit­glieder. Den­noch sind sie Aus­druck der Wut der Kol­legIn­nen auf die Post AG und die eigene Gew­erkschafts­führung.

Im Inter­net zirkuliert deshalb auch eine von Beschäftigten ini­ti­ierte Peti­tion, die in kürzester Zeit mehrere hun­dert Unter­schriften sam­meln kon­nte und die unter anderem eine sofor­tige Urab­stim­mung über den Tar­i­fab­schluss sowie den Rück­tritt der Ver­hand­lungs­del­e­ga­tion und der Tar­ifkom­mis­sion fordert. Darüber hin­aus wäre es notwendig, Kon­feren­zen durchzuset­zen, in denen die Streik­enden über das Ergeb­nis abstim­men und Delegierte zu ein­er bun­desweit­en Streikkon­ferenz wählen kön­nen, die demokratisch über die Weit­er­führung des Streiks entschei­det. Gin­ge es nach den Kol­legIn­nen, ist klar: Es muss weit­er gestreikt wer­den, um die Zer­split­terung der Post und die zunehmende Prekarisierung zurück­zuschla­gen. Deshalb ist es notwendig mit diesen Kol­legIn­nen weit­er zu kämpfen und klassenkämpferische, antibürokratis­che Basis­grup­pen aufzubauen.

2 thoughts on “Dafür wurde nicht gestreikt!

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