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Corbyns Wahlerfolg ist auch ein Erfolg der Solidaritätsbewegung mit Palästina

Jeremy Corbyn führte die Labour-Partei zu einer großen Überraschung bei der Wahl, und das trotz der ständigen Diffamierungskampagne seitens des rechten Parteiflügels. Wie auch häufig in Deutschland, lieferte seine Solidarität mit Palästina den Rechten und Konservativen Munition.

Corbyns Wahlerfolg ist auch ein Erfolg der Solidaritätsbewegung mit Palästina

Am let­zten Don­ner­stag gin­gen auf der britis­chen Insel Mil­lio­nen Men­schen erneut zu den Wahlur­nen. Die vorge­zo­gene Neuwahl war von der kon­ser­v­a­tiv­en Regierungschefin There­sa May angekündigt wor­den, um für sich eine genü­gend große Mehrheit im Par­la­ment zu sich­ern, als Rück­endeck­ung in den kom­menden “Brexit”-Verhandlungen. Die Resul­tate waren aber alles andere als erfol­gre­ich für sie: Ihre kon­ser­v­a­tive Partei ver­lor 17 Plätze im Par­la­ment und sank damit unter die Gren­ze von 325 Sitzen, die für eine absolute Mehrheit nötig sind. Mit 318 Par­la­mentsmit­gliedern ist May jet­zt auf die irische rechts-kon­ser­v­a­tive Partei DUP (Demo­c­ra­t­ic Union­ist Par­ty) für die Par­la­mentsmehrheit angewiesen. Mays Wahlpa­role “Stark und sta­bil” kön­nte heute iro­nis­ch­er und hohler nicht klin­gen.

Die Nieder­lage der “Tories” ist auch der große Erfolg der Labour-Partei. Mit 30 Par­la­mentsmit­gliedern mehr als bei der let­zten Wahl 2015 über­traf Labour alle Erwartun­gen und kam sehr nah an die Mehrheit für eine poten­tielle Koali­tions­bil­dung. In den britis­chen Medi­en, und anscheinend auch auf der Straße, sind sich alle über die Triebkraft hin­ter diesem Erfolg einig: der Spitzenkan­di­dat Jere­my Cor­byn, Katzen­lieb­haber, Marme­laden­mach­er und Sozialdemokrat der alten Schule, dessen Namen in der britis­chen Presse – auch der lib­eralen – bish­er meis­tens mit dem Prä­fix “unwählbar” erschien. Von sin­gen­den Massen bis zu Poli­tik­wis­senschaftlern, die vor laufend­er Kam­era ihr Cor­byn-kri­tis­ches Buch gegessen haben, beschäftigt sich das ehe­ma­lige Imperi­um auf der Insel seit dem let­zten Woch­enende ständig mit der Frage, wie es zu diesen Ergeb­nis­sen kam.

Wiederbelebung der Sozialdemokratie

Viele Expert*innen ord­nen Cor­byns Erfolg sein­er Wahlkam­pagne zu. Diese war eine erfol­gre­iche Mis­chung von tra­di­tionellen Kundge­bun­gen mit neuen Tech­nolo­gien der Online-Kam­pag­nen. Während der Wahlkam­pagne sprach Cor­byn auf 90 Ver­anstal­tun­gen – ein stark­er Kon­trast zu sein­er Geg­ner­in, die selb­st die Fernse­hde­bat­te ver­weigerte. Aber sein Erfolg deutet auf einen wichtigeren und inter­es­san­teren Aspekt hin, näm­lich auf sein Pro­gramm: Dieses bein­hal­tet unter anderem höhere Steuern für die Reichen, Ver­staatlichung der Wasser­in­fra­struk­tur und der Bahn, höhere Sozialleis­tun­gen, Stopp der Pri­vatisierung der Kranken­ver­sicherung und Abschaf­fung der Stu­di­enge­bühren an den Unis. So ein Pro­gramm möge – zu Recht – Revolutionär*innen immer noch reformistisch und zen­tris­tisch vorkom­men, zeigt aber sehr deut­lich den Fehler von Labour sowie ander­er sozialdemokratis­ch­er Parteien wie der SPD, die in den let­zten Jahrzehn­ten darauf behar­rten, man müsse kap­i­tal­is­tis­ch­er, ras­sis­tis­ch­er und impe­ri­al­is­tis­ch­er agieren, um keine Wähler*innen an die Rechte zu ver­lieren. Cor­byn stellte eine klare Alter­na­tive gegen den “Blairis­mus” der Partei dar, die Labour auf einen klaren Kurs zurück zur alten Sozialdemokratie lenk­te.

All das wäre trotz­dem nicht ohne eine starke Basis­ar­beit der Partei möglich gewe­sen. Dabei war das “Momen­tum”-Net­zw­erk ein Haup­tak­teur. “Momen­tum” entwick­elte sich aus Cor­byns dama­liger 2015er Kam­pagne für die Parteiführung. Als dieser Etap­pen­sieg erre­icht war, wan­delte sich die Kam­pagne in ein Net­zw­erk um, das den linken Flügel der Partei ver­tritt und Cor­byn an der Basis Rück­en­wind gab. Cor­byns Hege­monie inner­halb der Partei war von Anfang an heiß umkämpft, da sie eine klare Oppo­si­tion zu den neolib­eralen “Blairis­ten” war. Wie oft der Fall ist, scheuten sich Cor­byns Gegner*innen – inner­halb und außer­halb Labours — nicht davor, ihn mit allen möglichen Het­zkam­pag­nen zu dif­famieren. Und hier fängt die Geschichte an, den deutschen Leser*innen bekan­nt vorzukom­men.

Antisemitismusvorwürfe als politisches Instrument

Seit Cor­byns Ernen­nung zum Spitzenkan­di­dat 2015 wur­den immer mehr Parteim­it­glieder, die zu seinem Lager gehören, mit Vor­wür­fen des Anti­semitismus aus der Partei aus­geschlossen. Auf ein­mal wurde in Großbri­tan­nien zum All­ge­mein­wis­sen, dass die Labour-Partei ein Anti­semitismus­prob­lem hat – wovon natür­lich in den Zeit­en Blairs oder Milibands nie die Rede war. Spätere Unter­suchun­gen, wie die Doku-Rei­he des katarischen Senders Al-Jazeera “The Lob­by”, zeigten eine deut­liche Mitwirkung der israelis­chen Botschaft in der Debat­te. Auch jüdis­chen Parteim­it­gliedern wie Tony Green­stein oder Jack­ie Walk­er (die damals Vize-Vor­sitzende von “Momen­tum” war) blieb die Keule nicht erspart.

Darin spielte Cor­byns eigene klare Hal­tung zu Palästi­na eine große Rolle. Cor­byn war durch seine ganze poli­tis­che Kariere ein treuer Unter­stützer der Rechte der Palästinenser*innen (sowie beispiel­sweise auch ein stark­er Geg­n­er der südafrikanis­chen Apartheid). Diese Tat­sache bot dem recht­en Flügel sein­er Partei reich­lich Angriffs­fläche, und diese haben sie bis zum let­zten Quadratzen­time­ter genutzt. Cor­byn wurde zum “Ter­ror­is­ten­fre­und” (auch wegen sein­er dama­li­gen Befür­wor­tung von Ver­hand­lun­gen mit dem irischen Sinn Féin), was ein weit­eres Argu­ment für seine “Unwählbarkeit” wurde. Eine Quelle in der Partei gab 2016 zu, die Anti­semitismusvor­würfe seien aber in erster Lin­ie “… nur ein Instru­ment … um Cor­byn um jeden Preis auf dem Schlacht­feld zu zer­stören”.

Hier muss erwäh­nt wer­den, dass auch hier ein dif­feren­ziert­er Blick notwendig ist. Nur weil die meis­ten Vor­würfe eine Instru­men­tal­isierung des Anti­semitismus­be­griffs durch den recht­en Partei­flügel oder Grup­pen im Umfeld der israelis­chen Botschaft waren, heißt das nicht, dass es kein­er­lei anti­semi­tis­che Erschei­n­un­gen in der Partei gab – Labour gehört schließlich immer noch zu der britis­chen Elite, wo Ras­sis­mus in all seinen For­men aus­giebig vorhan­den und salon­fähig ist. Dazu gehört auch Anti­semitismus. Es muss aber auch gesagt wer­den, dass Cor­byn zur Zeit der Het­zkam­pagne gegen Walk­er an ein­er Ver­anstal­tung der Israel-Lob­by-GruppeLabour Friends of Israelteil­nahm: dieselbe Gruppe, die dem Al-Jazeera-Bericht zufolge diese Kam­pag­nen mit­führte.

Ein Erfolg aufrichtiger Politik

Cor­byn ist wed­er radikal noch rev­o­lu­tionär, dafür aber ehrlich und engagiert. Viele Wähler*innen entsch­ieden sich für ihn, weil sie ihn als unbestech­lich sahen. Das ist nicht nur Kam­pag­nen-Pro­pa­gan­da und nicht nur auf seine Katzen­bilder zu führen, son­dern darauf, dass er ein klares Parteipro­gramm for­mulierte und ver­tritt. So scheint auch seine Poli­tik in Bezug auf Palästi­na zu sein: Auch wenn er sich­er kein Antizion­ist ist und die Wahl zwis­chen der Zweis­taat­en- und Ein­staaten­lö­sung den Bewohner*innen des Lan­des über­lässt (und das zu Recht), ver­tritt er eine klare und informierte Posi­tion zu den Kern­punk­ten der Frage, war mehrmals im Lande und ver­tritt einen Teil­boykott, also von Waren aus Sied­lun­gen im West­jor­dan­land. Er sprach sich auch klar für einen Stopp des Waf­fen­han­dels mit Israel und für einen Boykott von Uni­ver­sitäten aus, die in die Besatzung direkt involviert sind (was im Prinzip jede israelis­che Uni­ver­sität ist). In einem Inter­view im Jahr 2015 analysierte Cor­byn drei Bere­iche des Prob­lems im Lande: “erstens, die Sied­lun­gen und Besatzung West­jor­dan­lands, zweit­ens, die Belagerung Gazas und drit­tens, das Prob­lem der jet­zt schon vierten Gen­er­a­tion der Geflüchteten, die in Lagern in Libanon oder Syrien leben. Sie ver­di­enen auch ihre Rechte, sie ver­di­enen auch ihr Recht, nach Hause zurück­zukehren.”

Viele Politikexpert*innen behaupten jet­zt, There­sa May wird nicht in der Lage sein, mit so ein­er schmalen Koali­tion zu regieren und muss wieder zur Nauwahl aufrufen. In so einem Fall sind die Chan­cen sehr hoch, dass Cor­byn Regierungschef wird und damit nicht nur zum ersten west­lichen Staat­sober­haupt in Jahrzehn­ten, der eine “echte” Sozialdemokratie anbi­etet, son­dern auch zum Ersten, der sich offen für Palästi­na ausspricht. Aber schon alleine die Ergeb­nisse der jet­zi­gen Wahl sind ein großer Erfolg für die Sol­i­dar­itäts­be­we­gung mit Palästi­na.

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