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Wie sich israelische Geheimagent*innen ins britische Parlament einmischen

Sechs Monate lang hat sich ein Undercover-Reporter des Senders „Al-Jazeera“ als Mitglied der britischen Labour Party und Israel-Freund ausgegeben. Mitarbeiter*innen der israelischen Botschaft koordinierten sich mit ihm. Eine vierteilige Dokumentation zeigt, wie pro-zionistische Politik im Westen funktioniert.

Wie sich israelische Geheimagent*innen ins britische Parlament einmischen

Ein gut­bek­lei­de­ter, ambi­tion­iert­er junger Mann sitzt in einem Lon­don­er Café. Er redet lei­den­schaftlich, hat große poli­tis­che Pläne. Ihm gegenüber sitzt eine Mitar­bei­t­erin eines britis­chen Par­la­mentsab­ge­ord­neten. Neben ihm sitzt ein weit­er­er Mann, den er nur als „Robin“ ken­nt. Robin ist ein vielver­sprechen­der junger zion­is­tis­ch­er Aktivist, genau­so ambi­tion­iert wie sein Men­tor. Das Gespräch wird ernst: Der gut­bek­lei­dete Mann, ein Mitar­beit­er der israelis­chen Botschaft Namens Shay Masot, schlägt vor, Par­la­mentsab­ge­ord­neten, die nicht zur poli­tis­chen Lin­ie der israelis­chen Botschaft passen, „zu Fall zu brin­gen“ – also mit geziel­ten Dif­famierungskam­pag­nen aus dem Weg zu räu­men. Robin hört inter­essiert zu und beteiligt sich am Gespräch. Mit ein­er kleinen ver­steck­ten Kam­era nimmt er das Ganze auch auf. Denn „Robin“ ist ein verdeck­ter Jour­nal­ist des bürg­er­lichen katarischen Nachricht­ensenders „Al-Jazeera“ und arbeit­et seit sechs Monat­en daran, die Ein­mis­chung der israelis­chen Botschaft bei pro-zion­is­tis­chen Lob­by-Grup­pen inner­halb der britis­chen Labour-Partei und anderen Organ­i­sa­tio­nen zu enthüllen.

Masot, unfrei­williger Pro­tag­o­nist der Dokurei­he, ist Ex-Offizier der israelis­chen Kriegs­flotte. Bei dem verdeck­ten Jour­nal­is­ten gibt er sich als wichtiger Mann in der israelis­chen Botschaft, der an vie­len Strän­gen zieht und wichtige Men­schen ken­nt. Er stellt „Robin“ anderen Schlüs­selfig­uren in Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen vor, die ange­blich unab­hängig sind und mit offiziellen israelis­chen Staat­sor­ga­nen nichts zu tun haben. Dabei wird klar, dass diese Grup­pen zum großen Teil von der Botschaft ges­teuert und auch finanziert wer­den. Einige ihrer Mitarbeiter*innen – wie Ella Rose, Vor­sitzende der zion­is­tis­chen Lob­by-Gruppe „Jew­ish Labour Move­ment“ – gelan­gen an ihre Posi­tio­nen, direkt nach­dem sie in der Botschaft gear­beit­et haben.

Masot wurde sofort nach der Ausstrahlung der Dokurei­he den Wölfen zum Fraß vorge­wor­fen. Von sein­er Stelle in der Botschaft wurde er ent­lassen, seine Rolle dort wurde in offiziellen Stel­lung­nah­men herun­terge­spielt. Was man im Dienst machen und sagen soll, das darf man nicht unbe­d­ingt auch vor laufend­er Kam­era tun. Jet­zt fordern britis­che Politiker*innen einen Ermit­tlungsauss­chuss. Denn die Ein­mis­chung eines frem­den Staats in der britis­chen par­la­men­tarischen Poli­tik gren­zt für manche an Spi­onage.

Hintergrund der Reportage

Um die Reportage von Al-Jazeera im Kon­text zu ver­ste­hen, muss man sich erst die let­zten Entwick­lun­gen in der glob­alen Boykot­tkam­pagne gegen israelis­che Apartheid (BDS) anse­hen, bei der Großbri­tan­nien als ein Haup­tort gilt. Nach den Erfol­gen und rapi­dem Wach­s­tum der Kam­pagne in let­zten Jahren wurde in der israelis­chen Regierung ein neues Min­is­teri­um gebildet, „das Min­is­teri­um für strate­gis­che Aufk­lärung“. Ziel des Min­is­teri­ums und seines Min­is­ters, Gilad Erdan, ist es, die „Dele­git­imierung“ Israels und die Boykott-Bewe­gung zu bekämpfen. Dafür sind anscheinend alle Mit­tel kosch­er.

Nachricht­en­min­is­ter Israel Katz hat let­ztes Jahr auf ein­er Anti-BDS-Kon­ferenz in Jerusalem zur „zivilen geziel­ten Vere­itlung“ von BDS-Aktivist*innen aufgerufen. „Gezielte Vere­itlung“ ist der mil­itärische Begriff für außerg­erichtliche Hin­rich­tun­gen von palästi­nen­sis­chen Kämpfer*innen, haupt­säch­lich durch Drohnen. Das Min­is­teri­um arbeit­et dafür mit den israelis­chen Botschaften, höchst­wahrschein­lich auch mit ihren Sicher­heits- und Nachrichtenor­ga­nen (also dem Mossad), eng zusam­men. Dazu gehört, neben ange­blichen Bedro­hun­gen von Menschenrechtsaktivist*innen, auch die Arbeit der Botschaften mit Lob­by-Grup­pen vor Ort.

Auch in Deutschland

Für Aktivist*innen stellen die Erken­nt­nisse vielle­icht nichts Neues dar. Doch die vierteilige Doku bietet inter­es­sante Ein­sicht­en in die Arbeit des israelis­chen Pro­pa­gan­da-Min­is­teri­ums. Dieses koor­diniert ange­blich unab­hängige „Graswurzel­ngrup­pen“ rund um die Welt. Tat­säch­lich sind diese Grup­pen eher „Astro­turf“ (der englis­che Begriff für „kün­stlichen Rasen“). Denn sie präsen­tieren sich als unab­hängig und selb­stor­gan­isiert, aber repräsen­tieren in Wirk­lichkeit mächtige Inter­essen.

Diese Enthül­lun­gen stellen auch viele Fra­gen bezüglich der Grup­pen, die in Deutsch­land für den Zion­is­mus aktiv sind: zum Beispiel die AJC, deren Mitarbeiter*innen ehe­ma­lige israelis­che Diplomat*innen sind, deren Berlin-Büro sich vor antimus­lim­is­ch­er Het­ze nicht scheut, um seine ras­sis­tis­che Agen­da durchzuset­zen. Oder Grup­pen wie das „Jüdis­che Forum für Demokratie und gegen Anti­semitismus“ (JFDA), deren Mitarbeiter*innen auf linken Demon­stra­tio­nen Genoss*innen aufnehmen und im Netz dif­famieren, und deren Vertreterin, Lala Süskind, beispiel­sweise auch Vor­sitzende der Deutsch-Israelis­chen Gesellschaft ist.

In Deutsch­land ist die Sit­u­a­tion aber vielle­icht doch anders: Viele deutsche Politiker*innen brauchen keine koor­dinierende Hand der Botschaft, um pro-zion­is­tisch zu agieren. Das gle­iche gilt lei­der seit Kurzem auch für deutsche Uni­ver­sitäten wie die FU in Berlin, die ein­er recht­en Het­zkam­pagne gegen eine junge Palästi­na-sol­i­darische Akademik­erin gefol­gt ist.

Zionismus und Antizionismus

Oft wird der Zusam­men­hang zwis­chen Juden­tum und Zion­is­mus im Main­stream schon so stark etabliert, dass es für vie­len Men­schen gar nicht mehr so außergewöhn­lich vorkommt, wenn ange­blich unab­hängige jüdis­che Organ­i­sa­tio­nen im Dienst des zion­is­tis­chen Staates arbeit­en. Um das klar­er zu machen, nen­nt der Jour­nal­ist Peter Borne in der Al-Jazeera-Sendung ein ein­fach­es Beispiel: Was würde passieren, wenn eine mus­lim­is­che oder pro-iranis­che Graswurzel-Organ­i­sa­tion sich als von Teheran ges­teuert ent­blößen würde? In Deutsch­land müssen wir nicht zu the­o­retis­chen Fällen greifen: Man muss sich nur die Affäre um die DITIB und das AKP-Regime anschauen. Wo darin die Prob­lematik liegt, ist den meis­ten hier im Lande hof­fentlich klar. Das, was Israel in Großbri­tan­nien macht, ist nicht viel anderes.

Für uns als Linke oder Men­schen, die sich mit der Palästi­na-Debat­te viel auseinan­der­set­zen, ist der inter­es­san­teste Aspekt die wiederkehrende Instru­men­tal­isierung der Anti­semitismus-Vor­würfe. Denn in Großbri­tan­nien wie in Deutsch­land dient dieser Vor­wurf häu­fig dazu, um von anderen Debat­ten abzu­lenken. Jack­ie Walk­er, ein jüdisch-schwarzes Mit­glied der Labour Par­ty, deren Engage­ment für Palästi­na fast ihre poli­tis­che Kariere been­det hat, bringt das The­ma schön auf den Punkt: „Ich bin Antizion­istin, du bist Zion­ist, lass uns dann diese Debat­te führen, statt über ange­blichen Anti­semitismus zu reden“.

Aber die Zionist*innen sind an ein­er sach­lichen Diskus­sion zu Palästi­na und dem Zion­is­mus nicht inter­essiert, da sie diese Diskus­sion sehr wahrschein­lich ver­lieren wür­den. Es bleibt dann unsere Auf­gabe, dafür einzuste­hen, dass sie trotz aller Het­ze weit­erge­führt wird.

Die vierteilige Al-Jazeera Doku: Teil I, Teil II, Teil III und Teil IV

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