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Chile: Mit Generalstreiks und feministischen Mobilisierungen geht die soziale Erhebung weiter

Auch 40 Tage nach Beginn der Massenproteste gegen schlechte Lebensbedingungen und das Erbe der Militärdiktatur geht die Bewegung in Chile weiter. Obwohl die Repression der Regierung brutal ist, fordern die arbeitenden Massen weiterhin den Sturz von Präsident Sebastián Piñera.

Chile: Mit Generalstreiks und feministischen Mobilisierungen geht die soziale Erhebung weiter

Bild: La Izquier­da Diario Chile

Chile des­pertó, Chile ist erwacht, ist ein­er der Slo­gans der Bewe­gung, die vor über 40 Tagen in Chile begonnen hat. Und es scheint, als wür­den die Massen auch nicht so schnell wieder ein­schlafen. Im Gegen­teil: Immer noch sind es Zehn­tausende, die täglich im ganzen Land auf die Straße gehen und es entste­hen immer neue Kon­flik­te. Dazu kam in der ver­gan­genen Woche ein zweitägiger Gen­er­al­streik, bei dem Arbeiter*innen aus den ver­schieden­sten Sek­toren ihre Arbeit nieder­legten und demon­stri­erten.

Anlässlich des Inter­na­tionalen Tages gegen Gewalt an Frauen* fan­den auch in Chile zahlre­iche Protes­tak­tio­nen und Demon­stra­tio­nen mit zehn­tausenden Men­schen statt. Eine der auf­se­hen­erre­gen­sten Aktio­nen war die Per­for­mance des fem­i­nis­tis­chen Kollek­tivs „Las Tesis“, die sich gegen ver­schieden­ste For­men sex­u­al­isiert­er Gewalt richtete und dabei expliz­it den Staat sowie seine Polizis­ten und Richter als Täter angriff.

Auch die Studieren­den­be­we­gung, die eine lange kämpferische Tra­di­tion besitzt, wird immer aktiv­er. In der ver­gan­genen Woche wurde das Haupt­ge­bäude der Uni­ver­si­dad de Chile im Zen­trum von San­ti­a­go beset­zt und in einen Ort der Koor­dinierung der ver­schiede­nen Kämpfe und Struk­turen ver­wan­delt. An dutzen­den Schulen find­en Ver­samm­lun­gen statt, in denen über die Sit­u­a­tion disku­tiert und beschlossen wird, wie man sich an den Protesten beteili­gen kann.

Die soziale Erhe­bung hat auch dazu geführt, dass große Teile der Gesellschaft das grundle­gende Mod­ell des 30-jähri­gen Erbes der Mil­itärdik­tatur infrage stellen, das aus Hunger­löh­nen, mis­er­ablen Renten, einem schlecht­en Gesund­heitssys­tem und unbezahlbar­er Bil­dung beste­ht. Umfra­gen zufolge sind mehr als 60 Prozent der Bevölkerung dafür, dass die Proteste weit­erge­hen. Die Regierung von Sebastián Piñera wird nur noch von 9 Prozent der Men­schen unter­stützt, der niedrig­ste je für einen Präsi­den­ten gemessene Wert in Chile. Mehr als 90 Prozent sind für eine Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung, die grundle­gende Verän­derun­gen am neolib­eralen Mod­ell durch­führen würde. Selb­st der chilenis­che Fußbal­lver­band hat sich gegen die Fort­set­zung der Sai­son aus­ge­sprochen und zahlre­iche Städte haben die Wei­h­nachts­feier­lichkeit­en abge­sagt, um das Geld an Tafeln zu spenden.

Angesichts dieser Sit­u­a­tion, in der die Massen nach Verän­derun­gen rufen und die Regierung keinen Rück­halt mehr besitzt, hat diese auf bru­tale Repres­sion geset­zt. Zu den ersten Geset­zen, die seit Beginn der Proteste beschlossen wur­den, gehört ein Maß­nah­men­paket, das die Polizei mit größeren Kom­pe­ten­zen ausstat­tet und die Überwachung beson­ders der ärmeren Sek­toren ver­stärken wird. 5.000 neue Polizist*innen sollen bis Ende des Jahres zusät­zlich in den Ein­satz kom­men und die Armee soll die Möglichkeit bekom­men, „strate­gis­che Infra­struk­tur“ zu schützen, ohne dass dafür der Aus­nah­mezu­s­tand erk­lärt wer­den muss. Diese Maß­nahme zusam­men mit der Ver­hän­gung von Aus­gangssper­ren zum Beginn der Proteste hat­ten zu bru­tal­en Men­schen­rechtsver­let­zun­gen und ein­er mas­siv­en Ausweitung der Bewe­gung geführt.

Das Nationale Men­schen­rechtsin­sti­tut hat vom 18. Okto­ber bis zum 21. Novem­ber 442 Strafanträge gegen Polizist*innen und Soldat*innen auf Grund­lage von Ver­let­zun­gen, Folter, sex­u­al­isiert­er Gewalt oder Mord gestellt. Mehr als 20 Men­schen sind bere­its der staatlichen Gewalt zum Opfer gefall­en und mehr als 200 Per­so­n­en haben teil­weise oder voll­ständig das Augen­licht ver­loren.

Beson­dere Aufmerk­samkeit erregte der Fall von Gus­ta­vo Gat­i­ca. Der 21-jährige Psy­cholo­gi­es­tu­dent aus San­ti­a­go nahm am 8. Novem­ber an ein­er Demon­stra­tion im Stadtzen­trum teil, als er von Polizeigeschossen getrof­fen wurde. Am Dien­stag verkün­de­ten die Ärzte die schreck­liche Nachricht, dass Gus­ta­vo sein Augen­licht kom­plett ver­loren hat. Noch am gle­ichen Abend fan­den in vie­len Teilen der Stadt Proteste in Sol­i­dar­ität mit Gus­ta­vo und allen Opfern der bru­tal­en Repres­sion statt und am Fre­itag wurde zu Demon­stra­tio­nen auf allen Plätzen des Lan­des aufgerufen.

Beson­ders bru­tal geht die Polizei mit den Bewohner*innen der Armen­vier­tel vor, die sich mit Block­aden und anderen Aktions­for­men aktiv an den Protesten beteili­gen und aus denen viele der Per­so­n­en kom­men, die sich in der „ersten Rei­he“ der Polizeire­pres­sion stellen, um damit den rei­bungslosen Ablauf der Proteste zu gewähren. So gab es zu Beginn der Woche alleine in zwei Vierteln der Minen­stadt Antofa­gas­ta im Nor­den des Lan­des mehr als 120 Ver­let­zte durch Polizeige­walt, darunter auch viele Kinder, sowie dutzende Fes­t­nah­men.

Neben diesen Men­schen­rechtsver­let­zun­gen geht die Regierung auch aktiv gegen Ander­s­denk­ende vor. So wurde Dauno Tótoro, der junge Anführer der Partei Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen (PTR, die Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion von RIO in Chlie) mit einem Gesetz aus der Mil­itärdik­tatur von der Regierung dafür angeklagt, auf ein­er öffentlichen Ver­anstal­tung ihren Sturz durch einen Gen­er­al­streik gefordert zu haben. Sofort unter­schrieben Tausende eine Sol­i­dar­itäts­bekun­dung, in der sie den Angriff auf die Mei­n­ungs­frei­heit verurteil­ten. In ein­er Pressekon­ferenz machte Dauno, dessen Vater während der Mil­itärdik­tatur ver­fol­gt wurde, deut­lich, dass die Ein­schüchterungsver­suche der Regierung nicht das erhoffte Ziel erre­ichen wer­den und weit­er­hin Mil­lio­nen das denken, wofür er angeklagt wurde.

Der zweitätige Gen­er­al­streik am 25. und 26. Novem­ber, dem ein Tag mit zahlre­ichen Demon­stra­tio­nen am Mon­tag vorang­ing, bestätigte dies ein­drück­lich. Dazu aufgerufen hat­te der „Tisch der sozialen Ein­heit“, ein Bünd­nis ver­schieden­er sozialer Organ­i­sa­tio­nen und Gew­erkschaften, das von der Kom­mu­nis­tis­chen Partei (KP) und dem reformistis­chen Parteien­bünd­nis Frente Amplio dominiert wird. Am 12. Novem­ber fand bere­its der größte Gen­er­al­streik seit dem Ende der Mil­itärdik­tatur statt. Erneut wurde der Verkehr von früh an durch dutzende Bar­rikaden gestört und in San­ti­a­go demon­stri­erten rund 50.000 Men­schen, um ihren Forderun­gen Nach­druck zu ver­lei­hen. Beson­ders hohe Beteili­gung erre­ichte der Gen­er­al­streik im Gesund­heits- und Bil­dungssek­tor, und auch im öffentlichen Dienst legten die Arbeiter*innen ihre Arbeit nieder. Dazu kam die beein­druck­ende Streik­beteili­gung der Hafenarbeiter*innen, die zu den kämpferischsten Sek­toren der Arbeiter*innenklasse in Chile gehören und eine strate­gis­che Posi­tion in der expor­to­ri­en­tierten Wirtschaft ein­nehmen.

Der Gen­er­al­streik und die Mobil­isierun­gen zeigen, dass auch die Arbeiter*innenklasse sich weit­er­hin gegen das Erbe der Mil­itärdik­tatur mobil­isieren wird. Er ist außer­dem Aus­druck eines gestiege­nen Kampfgeist, der sich auch daran erken­nen lässt, dass sich die Ansprüche der Arbeiter*innen verän­dert haben. Dies drückt sich in jün­geren Umfra­gen aus, in denen die Mehrheit der Befragten einen Lohn über ca. 1.200 Euro als „würdi­gen Lohn“ beze­ich­net und die Anhebung des Min­dest­lohns auf ca. 700 Euro fordert. Beispiele von dem verän­derten Kampfgeist liegen auch im Gesund­heitssek­tor. Dort befind­en sich die Arbeiter*innen seit über einem Monat im Streik für ein würdi­ges Gesund­heitssys­tem. Ein anderes Beispiel war der Streik der Mül­lab­fuhr in San­ti­a­go, die durch diese Arbeit­skampf­maß­nahme höhere Löhne durch­set­zen kon­nten. In der Metro von San­ti­a­go organ­isieren sich die Arbeiter*innen gegen die Pläne des Unternehmens, die Kosten der Zer­störun­gen auf sie abzu­laden.

Eine große Gren­ze des Gen­er­al­streiks war es, dass sich die Gew­erkschafts­führun­gen beson­ders in den wichtig­sten Wirtschaft­szweigen wie in den Kupfer­mi­nen oder der Forstwirtschaft nicht am Streik beteiligt haben und so ein größeres Poten­tial ver­spielt wurde. Doch auch der „Tisch der sozialen Ein­heit“ traf sich noch am sel­ben Mittwoch des Gen­er­al­streiks mit der Regierung. Die poli­tis­chen Kräfte hin­ter diesem Bünd­nis fahren eine Strate­gie, die die Bewe­gung als Manövri­er­masse betra­chtet, die dafür einge­set­zt wird, um in Ver­hand­lun­gen mit der kom­pro­miss­losen Regierung bessere Ergeb­nisse zu erzie­len.

Dies zeigt sich auch in dem zwis­chen Regierung und Oppo­si­tion geschlosse­nen „Abkom­men für den Sozialen Frieden und eine neue Ver­fas­sung“. So soll zwar die aus der Mil­itärdik­tatur stam­mende Ver­fas­sung durch eine neue erset­zt wer­den, jedoch wird es keine freie oder sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung geben, da die geplante Kon­sti­tu­ante nicht sou­verän ist, also im Rah­men der beste­hen­den Insti­tu­tio­nen eingegliedert wird. Außer­dem soll sie nur bei ein­er 2/3‑Mehrheit beschlussfähig sein, was das Veto jed­er fortschrit­tlichen Maß­nahme durch die Recht­en garantiert. Nichts­destotrotz stimmten die wichtig­sten Vertreter*innen der reformistis­chen Frente Amplio, Gior­gio Jack­son und Gabriel Boric, dem Abkom­men zu, was zu ein­er Krise inner­halb des Parteien­bünd­niss­es geführt hat.

Mit ihrer Poli­tik ste­hen die reformistis­chen Parteien den Zie­len der Bewe­gung direkt im Weg. Die Kraft beste­ht, die Regierung durch Massen­mo­bil­isierun­gen und einen wirk­lichen Gen­er­al­streik, der das gesamte Land lahm­legt, zu stürzen und eine wirk­lich freie und sou­veräne ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung einzuset­zen, um alle sozialen und demokratis­chen Forderun­gen der Bevölkerung zu disku­tieren und zu beschließen. Um dies zu erre­ichen, müssen die Ten­den­zen zur Radikalisierung und Selb­stor­gan­isierung, wie sie unter anderem im Not­fall- und Sicher­heit­skomi­tee in Antofa­gas­ta und der Beset­zung des Haupt­ge­bäudes der Uni­ver­si­dad de Chile in San­ti­a­go zu erken­nen sind, ver­tieft wer­den. Das Not­fal­lkomi­tee in Antofa­gas­ta dient als Anlauf­stelle für erste Hil­fe und Rechts­ber­atung und organ­isiert gle­ichzeit­ig Protes­tak­tio­nen und fordert zudem von den Gew­erkschaften und dem „Tisch der sozialen Ein­heit“ einen Kampf­plan, um Piñera zu stürzen. In dieser Per­spek­tive inter­ve­nieren die Hun­derten Arbeiter*innen und Jugendlichen der PTR in zahlre­ichen Städten im ganzen Land.

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