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Chile: Wir sollten die beschränkten Spielregeln des Verfassungs­konvents nicht akzeptieren!

In der ersten Juliwoche wird Chiles neu gewählter Verfassungskonvent tagen. Die Mehrheitsverhältnisse im Konvent eröffnen die Möglichkeit, über die beschränkten Spielregeln hinauszugehen, die die etablierten Parteien dem Konvent im Interesse des Großkapitals auferlegen wollen.

Chile: Wir sollten die beschränkten Spielregeln des Verfassungs­konvents nicht akzeptieren!
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In der ersten Juliwoche soll Chiles neu gewählter Verfassungskonvent tagen. Bei den Wahlen ist es den rechten Parteien nicht gelungen, sich im Konvent ein Vetorecht zu sichern. Dadurch eröffnet sich ein Szenario, in dem es Spielraum gibt, um über das von den etablierten Parteien ausgehandelte „Abkommen für Frieden und eine neue Verfassung“ vom 15. Januar 2019 hinauszugehen. Denn dieses Abkommen dient zu nichts anderem als zum Schutz des politischen Regimes, der Verfassung von 1980 und bestimmter Privilegien für die Großkapitalist:innen, die im Lande tätig sind.

Das Interesse der Investor:innen und die dem Konvent auferlegten „Spielregeln“

Um die Forderungen der Rebellion von Oktober 2019 zu verteidigen und die Erpressung durch „Minimalkonsense“ (die per Definition ein Konsens mit der Rechten sind) zu verhindern, ist im gegenwärtigen politischen Szenario von vorneherein eine Konfrontation mit den Großkonzernen und den Kapitalist:innen notwendig. Denn diese zögern nicht, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zur Verteidigung ihrer Interessen einzusetzen. Um ein Beispiel zu nennen: Schon vor den Wahlen war diskutiert worden, dass Rentner:innen die Möglichkeit haben müssen, sich bis zu drei Mal einen Teil ihres Rentenfonds auszahlen zu lassen (um kurzfristige Auswirkungen der Pandemie abzufedern, A.d.Ü.). Die Regierung Piñeras musste dieses Gesetz unter dem Druck des Streiks der Hafenarbeiter:innen und der Unzufriedenheit der Bevölkerung akzeptieren. Das hat jedoch eine Reaktion einiger Versicherungsgesellschaften wie der nordamerikanischen Gruppe Ohio hervorgerufen: Sie aktivierte das im Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Chile geltende Streitbeilegungsprotokoll und protestierte gegen diese „illegale Enteignung“. Der Verband der Versicherungsgesellschaften seinerseits klagte vor den örtlichen Gerichten. Zu ihnen gehört auch Bice Vida, Teil der drittgrößten Unternehmensgruppe des Landes um die Familie Matte herum, denen Telekommunikationsunternehmen, Minen, Immobilien, große Teile der Landwirtschaft, etc. gehören. Allein aufgrund der Tatsache, dass durch dieses Gesetz den Rentner:innen 10 Prozent ihrer Gelder zurückgegeben werden müssen, beschweren sich diese mächtigen Zusammenschlüsse im Namen ihres „Privateigentums“.

Was würden die großen Bergbaukonzerne wie BHP Billiton und die Familien Luksic oder Matte selbst tun, wenn der kürzlich gewählte Verfassungskonvent eine Politik vorschlagen würde, die ihre Bergbau-, Bank- oder Forstgeschäfte gefährden würde? Was würden die Kapitalist:innen tun, denen die Wasserquellen gehören? Es ist kein Zufall, dass im Kapitel XV der jetzigen Verfassung, die den laufenden Verfassungsprozess regelt, ausdrücklich festgelegt ist, dass der Text der neuen Verfassung unter anderem „die von Chile ratifizierten und in Kraft befindlichen internationalen Verträge“ respektieren muss (Art. 135). Dazu gehören Freihandelsabkommen wie das zwischen Chile und den Vereinigten Staaten, auf das sich die Versicherungsgesellschaft aus Ohio beruft. Das heißt, die Unterzeichner:innen des „Friedensabkommens“, das den Verfassungsprozess einleitete, haben in jener Novembernacht 2019 dafür gesorgt, dass die „verfassungsgebende Versammlung“ keine wirkliche verfassungsgebende Macht gegenüber der faktischen Macht der transnationalen Kapitale hat, welche sich auf diese internationalen Verträge berufen können, um ihre Investitionen und Ressourcen-Ausplünderung zu sichern.

Ein Prozess ohne Souveränität

Dies geht Hand in Hand mit der ausdrücklichen Leugnung des souveränen Charakters des Verfassungskonvents. Mit anderen Worten: Der Verfassungskonvent hat keine Befugnisse gegenüber anderen Staatsorganen wie dem Obersten Gerichtshof, dem Präsidenten der Republik, dem Senat und dem Unterhaus. Das steht ausdrücklich in Artikel 135 des Verfassungskapitels, das den laufenden verfassungsgebenden Prozess regelt:

…während der Konvent tätig ist, liegt die Souveränität im Wesentlichen bei der Nation und wird vom Volk durch die Volksabstimmungen und periodischen Wahlen, die die Verfassung und die Gesetze bestimmen, sowie durch die Behörden, die diese Verfassung bestimmt, ausgeübt. Es ist dem Konvent, einem seiner Mitglieder oder einem Teil von ihnen untersagt, sich selbst die Ausübung von Hoheitsrechten zuzuschreiben und andere als die in dieser Verfassung ausdrücklich anerkannten Befugnisse zu übernehmen.

Diese Verweigerung der Souveränität ist nicht rein abstrakt, sondern beinhaltet konkrete Vorgänge. So heißt es beispielsweise in Artikel 136: „Die Verletzung der auf den Konvent anwendbaren Verfahrensregeln (…) und der Verfahrensregeln, die sich aus Vereinbarungen allgemeiner Art der Konvention selbst ergeben, kann vor dem Obersten Gerichtshof angezeigt werden“. Diese reaktionäre Institution wird „fünf Minister:innen per Losverfahren“ bestimmen, damit diese in Konventsangelegenheiten eingreifen können. Die rechte Minderheit bekam somit ein Ass, das sie aus dem Ärmel ziehen kann.

Radikaldemokratische Maßnahmen

Die Mitglieder der Revolutionären Arbeiter:innenpartei (PTR) – die Schwesterorganisation von RIO in Chile – sind Sozialist:innen und verteidigen das Programm einer Arbeiter:innenregierung, welche mit dem Kapitalismus bricht und auf Organen der Selbstbestimmung beruht, um die großen Probleme zu lösen, die die armen Massen plagen. Wir sind uns jedoch bewusst, dass dies nicht die Perspektive der Mehrheit der Arbeiter:innen ist. In diesem Rahmen denken wir, dass die Arbeiter:innen und die armen Sektoren der Bevölkerung sich koordinieren und auf die Straße zurückkehren müssen. Sie müssen demokratische Forderungen erheben, um gegen alle Hindernisse vorzugehen, die die Gruppen an der Macht dem Verfassungsprozess in den Weg gelegt haben, um eigene Interessen zu schützen.

Es ist klar, dass die Arbeiter:innen und die armen Sektoren der Bevölkerung – die Protagonist:innen des Aufstandes – alle Klauseln des Paktes vom 15. November 2019 ablehnen müssen. Das ist unbedingt notwendig, um die Forderungen der Rebellion vom Oktober und November 2019 mit konkreten Maßnahmen umzusetzen – zum Beispiel durch die Errichtung eines einheitlichen, kostenlosen und universellen Gesundheitssystems; die Beendigung der Geschäfte mit den Renten (AFPs), die ein Schlag ins Gesicht der älteren Menschen sind; die Zurückgewinnung des Trinkwassers für den Gebrauch der Massen und nicht wie bisher im Dienste der Bergbau- oder der landwirtschaftlichen Unternehmen –. Denn wir können nicht an einen Pakt gebunden sein, dessen einziger Zweck es ist, dass der Konvent den schon existenten Mächten, die in der Verfassung von Pinochet definiert sind, und den kapitalistischen Interessen dient, wie der Artikel zeigt, der die Revision internationaler Verträge verhindert.

Daher ist es wichtig, dass der Konvent in seiner ersten Sitzung für die Befreiung aller politischen Gefangenen des Aufstandes und des Mapuche-Volkes stimmt und erst dann wieder zusammentritt, wenn diese auf freiem Fuß sind. Wir sollten nicht auf Piñera warten, auch nicht auf den Senat oder die Judikative. Es gibt keinen Grund, eine Justiz zu respektieren, die im Dienste der Reichen steht, und eine Regierung, die mit unserem Blut befleckt ist. Wenn die Richter:innen – die eine echte privilegierte Kaste im Staat sind – uns daran hindern wollen, unsere Genoss:innen und Mitkämpfer:innen zu befreien, und dies weiterhin mit dem Argument begründen, dass die Gefangenen wegen gewöhnlicher Verbrechen inhaftiert sind, wird es notwendig sein, gegen die derzeitige Justiz vorzugehen: Wir können für die allgemeine Wahl der Richter:innen und für ihre Abberufbarkeit kämpfen. Die Justiz hat sich in den Dienst der Reichen gestellt: Sie sperren Straßen, sie drohen – wie die Logistikunternehmer:innen –, Lieferungen zu stoppen und sie morden. Aber die Reichen lassen sie immer laufen. Das Gleiche passiert nicht mit der arbeitenden Bevölkerung.

Die reaktionären Institutionen wie der Oberste Gerichtshof oder das Verfassungsgericht müssen aufgelöst werden, wenn sie sich in die Umsetzung von Maßnahmen, die den Arbeiter:innen zugutekommen, einmischen wollen. Der Konvent muss für die Absetzung von Piñera stimmen, und die Organisation der Parlamentswahlen und die Bildung einer neuen Regierung kann nicht in den Händen des Pinochet-Regimes liegen, sondern muss vom Konvent selbst geregelt werden. Die erste Maßnahme muss sein, alle Beschränkungen für Unabhängige oder für Organisationen der Arbeiter:innen und verarmten Massen abzuschaffen, damit diese bei den Wahlen mitwirken können, und das Wahlalter auf 14 Jahre abzusenken, damit auch diejenigen daran teilnehmen, die die Rebellion initiiert haben.

Der Konvent in seiner jetzigen Form, der unter der Präsidentschaft von Piñera, dem Obersten Gerichtshof, dem Verfassungsgericht usw. tagt, ist nicht wirklich eine verfassungsgebende Versammlung mit souveränen Befugnissen und der Fähigkeit, Maßnahmen zu treffen, die dem Volk zugute kommen. Jedoch hat heute die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Rechten und die traditionellen Parteien gestimmt, die das Erbe der 30 Jahre neoliberaler Demokratie und der Diktatur verteidigen. Deshalb sollten wir nicht warten, um mit diesen radikal-demokratischen Maßnahmen vorankommen. Jede zum Verfassungskonvent gewählte Person, die behauptet, vom Volk oder aus den Reihen der Linken zu kommen und dabei „Minimalkonsense“, die Nichtbefreiung politischer Gefangener und Vereinbarungen mit den Rechten bevorzugt, sollte sofort als Verräter:in betrachtet werden.

Man sollte kein Vertrauen in zum Verfassungskonvent gewählte Personen haben, wie etwa Fernando Atria oder Jaime Bassa (unabhängige Abgeordnete des Konvents auf der Liste Apruebo Dignidad, A.d.Ü.), die jetzt, nachdem sie gewählt worden sind, schnell alle Bestimmungen des „Friedenspakts“ verteidigt haben. Fernando Atria erklärte, dass „die Zwei-Drittel-Regelung die Voraussetzungen dafür schafft, dass es zum ersten Mal in 30 Jahren ein echtes großartiges Abkommen gibt“. Einigung mit wem? Mit den Rechten, die im Konvent in der absoluten Minderheit sind?

Förderung der Selbstorganisierung, der Methoden des Klassenkampfes und eines antikapitalistischen Programms

Die Arbeiter:innen und die verarmten Sektoren des Volkes werden sich mit mächtigen Interessengruppen auseinandersetzen müssen, um die Forderungen der Massen zu verwirklichen. Die Wassermagnaten wie Agbar, die Aguas Andinas kontrolliert, oder die großen Wirtschaftsgruppen wie Luksic oder die Familie Matte werden ihren Besitz nicht aus gutem Willen aufgeben. Auch wenn sie heute noch einen gerichtlichen Weg einschlagen, können sie morgen auf Gewalt, Repression usw. zurückgreifen. Deshalb ist es wichtig, für die Selbstorganisation, Klassenkampfmethoden und ein antikapitalistisches Programm einzutreten.

Wenn wir von Selbstorganisation sprechen, meinen wir alle Arten von Koordinierungen oder Kampfkomitees, die „von unten“ organisiert sind und dazu dienen, für das Programm des Aufstandes zu kämpfen und Forderungen an den Konvent zu stellen. Während des Aufstandes im Jahr 2019 wurde in Antofagasta das Komitee für Notstand und Schutz gebildet, das den Kampf organisierte und das Programm für die Vertreibung von Piñera aus dem Amt sowie die Forderung nach einer freien und souveränen verfassungsgebenden Versammlung in die Hand nahm, an der Gewerkschaften und Vertreter:innen des Volkes teilnahmen.

Eine ähnliche Erfahrung wurde im Krankenhaus Barros Luco in Santiago gemacht, von wo aus versucht wurde, die Koordination mit den Bewohner:innen und Arbeiter:innen hinter der Losung „Raus mit Piñera“ und dem Aufruf zum Generalstreik voranzutreiben. Gegenwärtig hat sich in Puente Alto das „Komitee gegen Repression“ gebildet, das wir von der PTR gemeinsam mit den Beschäftigten des Gesundheitswesens vorantreiben und an dem sich auch andere lokale politische Kräfte wie die Partei der Gleichheit oder die Lista del Pueblo (Liste des Volkes) beteiligen. Vor den Wahlen waren sie mit den Arbeiter:innen des CESFAM Alejandro del Río (Familien-Gesundheitszentrum) solidarisch und jetzt haben sie dafür gestimmt, den Kampf für die Freiheit der Gefangenen des Aufstandes in die eigenen Hände zu nehmen. Die Schaffung dieser Instanzen und die Förderung von Versammlungen und Basiskomitees in den Betrieben und Städten ist der Schlüssel, um gut gewappnet zu sein, wenn es um die Verteidigung von Maßnahmen im Dienste der Arbeiter:innen und der verarmten Massen geht, wenn die Gruppen an der Macht sie behindern wollen. Die Dinge können nicht von den Manövern abhängen, die von oben im Konvent gemacht werden, sondern nur von der Selbstorganisation der Arbeiter:innen und dem Kampf. Auf diesem Terrain haben wir eine Chance, den Sieg zu erringen.

Es ist auch notwendig, den Generalstreik für die Freiheit der politischen Gefangenen vorzubereiten. Die Gewerkschaftsbürokratien der CUT, des Lehrerverbandes und anderer großer Organisationen wie dem Bund der Kupferarbeiter:innen (FTC) haben einen Waffenstillstand mit der Regierung durchgesetzt. Es ist notwendig, diesen Waffenstillstand zu brechen und die Mobilisierung, den Streik und den Generalstreik voranzutreiben, um sowohl den Entlassungen entgegenzutreten als auch den Hindernissen, die die Kapitalist:innen dem Verfassungsprozess auferlegen. Es ist notwendig, die Koordination zwischen Arbeiter:innen und Massensektoren zu fördern. Bevor der Konvent zusammentritt, gibt es noch einen Monat Zeit, um eine große Klassenkampfaktion vorzubereiten, die die Abstimmung zur Befreiung der politischen Gefangenen begleitet. Dies ist der einzige Weg, um den Willen der Arbeiter:innen und der Massen gegenüber solch reaktionären Institutionen wie dem Obersten Gerichtshof oder der Richter:innenkaste durchzusetzen.

Schließlich ist es notwendig, die aktuellen Kämpfe mit einem klar antikapitalistischen Programm zu verbinden, das die Bildung einer Arbeiter:innenregierung vorschlägt. Nur wenn man das Wasser, die Rentenfonds, die Häfen, die Bergbau- und Waldressourcen den Händen der Kapitalist:innen entreißt, nur wenn man diese Ressourcen verstaatlicht und sie unter Verwaltung der Arbeiter:innen und des Volkes stellt, wird es möglich sein, die Gesellschaft entsprechend den Interessen der armen Mehrheiten und nicht einer Handvoll Kapitalist:innen neu zu organisieren. Dafür werden wir uns Klassenkämpfen stellen müssen, die noch größer sein werden als die, die wir 2019 erlebten. Das ist es, worauf unsere Perspektive einer Arbeiter:innenregierung im Bruch mit dem Kapitalismus abzielt.

Dieser Artikel erschien zuerst am 30. Mai bei Ideas Socialistas aus Chile.

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