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Chile brennt auf der Straße, relative Normalität im Senat und im Parlament

Der lateinamerikanische "Jaguar" war am Ende nichts anderes als eine nasse Katze. Die Infragestellung des chilenischen Wirtschaftsmodells auf den Straßen, Plätzen und Arbeitsplätzen vertieft sich. Die Massen wollen einen radikalen und tiefgreifenden Wandel. Die politischen und gewerkschaftlichen Führungen scheinen den Zorn auf den Straßen in Richtung der langsamen Gewässer des Parlamentarismus lenken zu wollen. Zwei Auswege deuten sich an: der eine paktiert hinter den Kulissen, der andere durch Mobilisierung.

Chile brennt auf der Straße, relative Normalität im Senat und im Parlament

Die bru­tale Repres­sion durch die Regierung von Sebastián Piñera hat eine Spur von Mord, Folter und Verge­wal­ti­gun­gen hin­ter­lassen, und doch hat die Strate­gie der Angst nicht in den Massen ver­fan­gen. Obwohl ihre tra­di­tionellen Führun­gen nicht auf der Höhe der Sit­u­a­tion sind, mobil­isieren sie sich weit­er. Und Tat­sache ist, dass der Über­druss gigan­tisch, die Wut enorm, der Klassen­hass kolos­sal ist. Denn es geht nicht um 30 Pesos Preis­er­höhung, son­dern um mehr als dreißig Jahre der Not für die Arbeiter*innen und die Armen.

So wurde der von der Hafenarbeiter*innengewerkschaft lancierte Ruf nach einem zweitägi­gen Gen­er­al­streik von den schw­eren Batail­lo­nen der chilenis­chen Wirtschaft unter­stützt: Codel­co Dicisión El Teniente (eine Kupfer­mine rund 120 Kilo­me­ter südlich von San­ti­a­go) und Min­era Escon­di­da, die größte Kupfer­mine der Welt, die von BHP Bil­li­ton (aus­tralis­ches und britis­ches Kap­i­tal) kon­trol­liert wird, und viele andere. Der Streik war voll­ständig, und die Angst der chilenis­chen Bour­geoisie, alles zu ver­lieren, wurde immer offen­bar­er. So sehr, dass sich die Ehep­art­ner­in von Präsi­dent Piñera in einem geleak­ten Gespräch mit Freund*innen enorm über die Sit­u­a­tion im Land beschw­erte und empört fest­stellte: “Wir wer­den unsere Priv­i­legien abbauen und mit anderen teilen müssen.”

Wed­er die Ankündi­gun­gen zur Rück­nahme der Preis­er­höhun­gen im Nahverkehr noch die mis­er­able Erhöhung der Min­destlöhne haben es geschafft, die Wut auf den Straßen und an den Arbeit­splätzen zu lin­dern. Darüber hin­aus ver­stärkt die Ankündi­gung eines zusät­zlichen Bonus von rund 1200 Euro für die Repres­sion­skräfte (Cara­bineros, Polizei und Mil­itär) den Zorn. Die Demon­stra­tio­nen fol­gen schnell aufeinan­der. Das Bild der Ruhe, das die Regierung schaf­fen will, indem sie vor­erst den Aus­nah­mezu­s­tand und die Aus­gangssperre aufhebt, bevor UN-Beobachter*innen zur Über­prü­fung der Men­schen­rechtsver­let­zun­gen während der Proteste ankom­men, ist ein zu plumpes Manöver, als dass die Arbeiter*innen und die Armen in diese Falle tap­pen wür­den. Das Blut der­jeni­gen, die von Polizei und Sol­dat­en getötet wur­den, ist immer noch nicht trock­en. Ver­wandte wan­dern zwis­chen Kranken­häusern, Polizeis­ta­tio­nen und Leichen­schauhäusern auf der Suche nach Infor­ma­tio­nen über den Aufen­thalt­sort ihrer Lieben. Folter und Verge­wal­ti­gung von Frauen und Män­nern auf Polizeis­ta­tio­nen nimmt zu, das Mil­itär auf den Straßen hat die Bevölkerung bis gestern mit Mas­sak­ern bedro­ht. Lei­der lassen sich die wichtig­sten linken Parteien, die die Massenor­gan­i­sa­tio­nen wie Gew­erkschaften und soziale Bewe­gun­gen anführen oder stark bee­in­flussen, auf das Spiel ein, die Men­schen von der Straße zu holen, um ein Bild der Ruhe zu ver­mit­teln: Entset­zt von der Heftigkeit der Proteste, willi­gen sie de fac­to in den von der Regierung vorgeschla­ge­nen Fahrplan ein.

Alle zwei oder drei Eck­en gibt es Ansamm­lun­gen von Men­schen, die auf den Straßen demon­stri­eren, die vor­beifahren­den Autofahrer*innen drück­en ihre Sol­i­dar­ität hupend aus oder ermuti­gen sie mit lauter Stimme. Die Jugen­da­vant­garde, die ihre Kör­p­er der Repres­sion aus­set­zt, set­zt ihre Mobil­isierun­gen an den sym­bol­trächtig­sten Punk­ten des Wider­stands der Stadt fort. In den Arbeiter*innenvierteln und sog­ar in den Vierteln der ver­armten Mit­telschicht entste­hen Nach­barschaftsver­samm­lun­gen, wo sich die Nachbar*innen im öffentlichen Raum tre­f­fen, um die aktuelle Sit­u­a­tion zu disku­tieren und zu ver­suchen, Forderun­gen und Wün­sche ein­er anderen Gesellschaft zu artikulieren. Dort bilden sich zwei Ten­den­zen her­aus: eine kon­ser­v­a­tive, die der Älteren, die mit der Poli­tik des chilenis­chen Reformis­mus von Parteien wie der KP oder der­jeni­gen, die im “Tisch der Sozialen Ein­heit” zusam­menge­fasst ist, übere­in­stim­men; und eine radikalisierte Jugend, die eines prekären, unleb­baren Lebens müde ist. Eine junge Frau fasste am Sam­stag in der Nach­barschaftsver­samm­lung von Mac­ul in San­ti­a­go das zusam­men, was viele auf Trans­par­ente und Schilder schreiben:

Ich war jeden Tag bei den Protesten, sie haben micht mit Trä­nen­gas beschossen, sie haben mich geschla­gen, und wisst ihr was? Ich habe erkan­nt, dass ich keine Angst vor Repres­sion habe, noch nicht mal vor dem Tod. Wovor ich Angst habe, ist, in diesem Land alt zu wer­den und so leben zu müssen wie unsere Großel­tern. Ich würde lieber ster­ben, als so zu leben.

Der Klassenkampf ist zurück­gekehrt, mit aller Kraft, und Chile ist dabei die weltweite Avant­garde. Die chilenis­che Bour­geoisie ist in Panik vor dem Gespenst der Rev­o­lu­tion, und wie so oft in der Geschichte des Klassenkampfes wird die Repres­sion ver­stärkt, um Angst zu säen, die Straßen zu leeren. Bedauer­licher­weise – aber nicht uner­wartet – weigert sich der chilenis­che Reformis­mus, Slo­gans des Bruchs mit dem Regime zu erheben, aus Angst, die Priv­i­legien als Senator*innen oder Parlamentarier*innen zu ver­lieren (ein*e Parlamentarier*in ver­di­ent das 33-fache des Min­dest­lohns in Chile); aus Angst, die für die Mitver­wal­tung des bürg­er­lichen Staates in Gew­erkschaften, Nach­barschaft­sräten und Gemein­de­ver­bän­den ange­bote­nen Krümel zu ver­lieren.

Anstatt die unab­hängige Mobil­isierung der Massen zu fördern, auf die Entwick­lung der Ten­den­zen zur Selb­stor­gan­i­sa­tion zu set­zen, beschränken sich die Parlamentarier*innen der Frente Amplio (ein Zusam­men­schluss von Grup­pen der reformistis­chen Linken) und der KP (chilenis­che Kom­mu­nis­tis­che Partei) auf sym­bol­is­che Hand­lun­gen und erröten nicht ein­mal, wenn sie ihr eigenes Wort brechen; erst kündigten sie an, einen “Par­la­mentsstreik (.…), solange der Aus­nah­mezu­s­tand andauert”, durchzuführen, doch der ver­wirk­lichte sich nie – und das Mil­itär blieb weit­er­hin auf den Straßen.

Der unbe­fris­tete Gen­er­al­streik bis zum Fall der Regierung von Piñera über­schre­it­et ihren Hor­i­zont, und deshalb weigern sie sich, ihn zu organ­isieren. Sie treten mit Pauken und Trompe­ten in einen ver­meintlichen “sozialen Dia­log” ein, der zur Legit­im­ität ein­er Regierung und eines Regimes wird, das dank der Mobil­isierung schon in den Seilen hängt. Die Jugend ist jedoch bere­it, ihr Blut für eine bessere Zukun­ft zu geben – so ein­fach und bru­tal ist es, ohne jeglich­es Pathos. Die Zeit­en in Momenten des akuten Klassenkampfes verkürzen sich, die Jugend und die Arbeiter*innen rück­en vor, ihre Führun­gen schwanken, die rev­o­lu­tionäre Avant­garde wächst.

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