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Charité-Tochter darf Betriebsversammlung nicht verbieten

Charité-Tochter versucht, eine Betriebsversammlung der Physiotherapeuten gerichtlich verbieten zu lassen – und scheitert.

Charité-Tochter darf Betriebsversammlung nicht verbieten

Ein Betrieb­srat kann Ver­samm­lun­gen für alle Beschäftigten im Betrieb ein­berufen. Diese find­en während der Arbeit­szeit statt, “soweit nicht die Eige­nart des Betriebs eine andere Regelung zwin­gend erfordert”. So ste­ht es im Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz.

Aber gilt das auch für die Physio- und Ergother­a­peuten an der Char­ité? Am Berlin­er Uni­ver­sität­sklinikum wurde am Dien­stag vor dem Arbeits­gericht darüber ver­han­delt. Die Therapeut*innen sind bei ein­er aus­gegliederten Tochter­fir­ma angestellt, der Char­ité Phys­io­ther­a­pie und Präven­tion­szen­trum GmbH (CPPZ). Diese gehört hun­dert­prozentig dem Kranken­haus und damit auch dem Land Berlin. Die Geschäfts­führung wollte eine für den 20. Sep­tem­ber ein­berufene Betrieb­sver­samm­lung gerichtlich ver­bi­eten lassen.

Ihre Begrün­dung? Die sechsstündi­ge Ver­samm­lung würde den Betrieb “zum Erliegen” brin­gen, so ihr Anwalt. Die Rich­terin wies gle­ich zu Beginn darauf hin, dass Betrieb­sver­samm­lun­gen außer­halb der Arbeit­szeit die “absolute Aus­nahme” sein müssen. In den let­zten Wochen flat­terten Emails zwis­chen Betrieb­srat und Geschäfts­führung – die Chefs hat­ten wenig Ver­ständ­nis für die vie­len The­men auf dem Tage­sor­d­nungsvorschlag.

“Es gibt eine drama­tis­che Entwick­lung im Betrieb”, so die stel­lvertre­tende Betrieb­sratsvor­sitzende Susanne Mohring vor Gericht. In der CPPZ herrscht Per­sonal­man­gel und eine hohe Fluk­tu­a­tion, und darüber müsste die gesamte Belegschaft aus­führlich berat­en. Bet­ti­na König, Mit­glied des Abge­ord­neten­haus­es für die SPD, ist auch angekündigt. Im April hat­te der rot-rot-grüne Sen­at von Berlin verkün­det, dass es sach­grund­lose Befris­tun­gen in Lan­desun­ternehmen nicht mehr geben würde. An der CPPZ aber, so heißt es aus Kreisen der Belegschaft, ist jede Neue­in­stel­lung sach­grund­los befris­tet. König sagte gegenüber “nd”: “Ich erwarte, dass Tochterun­ternehmen des Lan­des den Par­la­ments­beschluss umset­zen. Das ist bei den Töchtern der Char­ité lei­der offen­sichtlich noch nicht der Fall.“

Wer­den die Patient*innen gefährdet, wenn die Phys­io­ther­a­pie an der Char­ité für einen Tag aus­fällt? Die Geschäfts­führung argu­men­tierte, dass zumin­d­est frisch operierte Patient*innen am gle­ichen Tag eine Behand­lung bräucht­en. Doch im Gespräch mit “nd” sagte Rein­hold Niem­berg, Anwalt des Betrieb­srats, das sei “ein wenig sehr forsch”. Schließlich gibt es bei der CPPZ jeden Tag um 16.30 Uhr Feier­abend – für später stat­tfind­ende Oper­a­tio­nen ist keine anschließende ther­a­peutis­che Behand­lung vorge­se­hen. Wegen des starken Per­sonal­man­gels wür­den auch regelmäßig Ther­a­pi­es­tun­den aus­fall­en.

Das Gericht wies den Antrag der Geschäfts­führung am Dien­sta­gnach­mit­tag zurück. Betrieb­sratsvor­sitzen­der Stephan Straßer nan­nte das Ergeb­nis “sehr pos­i­tiv”. Ein Ver­bot ein­er Betrieb­sver­samm­lung in einem öffentlichen Unternehmen wäre auch ein Skan­dal erster Ord­nung gewe­sen. Das ganze Ver­fahren muss dem Land Berlin min­destens einige tausend Euro gekostet haben, so schätzen Insid­er.

Die CPPZ war für eine Stel­lung­nahme nicht zu erre­ichen. Die Fir­ma hat keine funk­tion­ierende Home­page und ihre Tele­fone sind nicht beset­zt. Die Press­es­telle der Char­ité ließ eine Anfrage unbeant­wortet. Das nährt den Ver­dacht, dass es bei der CPPZ kaum um eine richtige Fir­ma han­delt, son­dern um ein Kon­strukt der Char­ité, um Men­schen außer­halb der son­st gel­tenden Tar­ifverträge zu beschäftigten.

Auch dage­gen wollen Beschäftigte vorge­hen – Tar­ifver­hand­lun­gen find­en statt. Bei der Betrieb­sver­samm­lung am kom­menden Don­ner­stag ist auch eine gew­erkschaftliche Ver­trauensper­son aus dem Botanis­chen Garten Berlins ein­ge­laden. Diese Belegschaft dort hat­te mit­tels eines lan­gen Arbeit­skampfes die Wiedere­ingliederung in den Mut­terkonz­ern erkämpft.

Diese Ver­hand­lung kön­nte auch weitre­ichende Fol­gen haben. Die CPPZ wurde 2009 aus der Char­ité aus­gegliedert, weil die Auf­gaben der Therapeut*innen nicht zum Kern­bere­ich der Kranken­hausver­sorgung gehören wür­den. Sind sie jet­zt plöt­zlich doch für die Patien­ten­ver­sorgung zuständig? Ver.di Gew­erkschaftssekretär Kalle Kunkel wies in ein­er Stel­lung­nahme darauf hin:

Eine Aus­gliederung solch­er Bere­iche ist laut § 1, Abs. 3 des Unimed-Geset­zes nur mit Zus­tim­mung des Abge­ord­neten­haus­es möglich. ver.di ist nicht bekan­nt, dass eine solche Zus­tim­mung vor­liegt. Hier ist jet­zt das Par­la­ment gefragt.

Der Artikel im Neuen Deutsch­land.

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