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Brutale Übereinkunft der Eurogruppe über Griechenland: ein „Kolonialpakt“

Nach 48 Stun­den und mehreren Tre­f­fen akzep­tierte Tsipras alle Bedin­gun­gen der Euro­gruppe für eine Übereinkun­ft: Das griechis­che Par­la­ment muss inner­halb der näch­sten drei Tage Pri­vatisierun­gen, Kürzun­gen und Aus­ter­itäts­maß­nah­men zus­tim­men, um Ver­hand­lun­gen über eine neue “Ret­tung” zu begin­nen.

Brutale Übereinkunft der Eurogruppe über Griechenland: ein „Kolonialpakt“

// Nach 48 Stun­den und mehreren Tre­f­fen akzep­tierte Tsipras alle Bedin­gun­gen der Euro­gruppe für eine Übereinkun­ft: Das griechis­che Par­la­ment muss inner­halb der näch­sten drei Tage Pri­vatisierun­gen, Kürzun­gen und Aus­ter­itäts­maß­nah­men zus­tim­men, um Ver­hand­lun­gen über eine neue “Ret­tung” zu begin­nen. //

An diesem Mon­tagvor­mit­tag, fünf Minuten vor Öff­nung der Börsen, wurde es verkün­det: Die Euro­gruppe hat ein­stim­mig einen Griechen­land-Pakt ver­ab­schiedet.

Alex­is Tsipras hat schließlich vor den bru­tal­en Forderun­gen der Troi­ka kapit­uliert, die eine erneute Über­gabe der nationalen Sou­veränität in der Fiskalpoli­tik, eine Gegen­re­form in den Renten, Pri­vatisierun­gen und neue Kürzun­gen bedeutet.

Nach 17 unun­ter­broch­enen Stun­den im Eurogipfel erre­ichte die Troi­ka diese bedin­gungslose Kapit­u­la­tion. Einige ver­glichen die Übereinkun­ft deshalb mit einem “neuen Ver­sailler Ver­trag”, der den im Ersten Weltkrieg Unter­lege­nen aufge­drückt wurde. So for­mulierten es mehrere Jour­nal­istIn­nen bei der Pressekon­ferenz am Ende des Gipfels gegenüber Merkel.

Das Tre­f­fen der Euro­gruppe bes­timmte seit Sam­stag den Ton der Ver­hand­lun­gen: ein Doku­ment mit neuen Forderun­gen an Griechen­land, die sehr viel härter waren als in den vor­ange­gan­gen sechs Monat­en. In den näch­sten drei Tagen muss das griechis­che Par­la­ment dem kom­plet­ten Pro­gramm zus­tim­men und beson­dere Geset­ze über Pri­vatisierun­gen, Steuer­erhöhun­gen und Aus­ter­itäts­maß­nah­men ver­ab­schieden.

Die neuen Maß­nah­men bein­hal­ten einen Fonds zum Verkauf öffentlich­er Güter im Umfang von 50 Mil­liar­den Euro unter der Kon­trolle der Europäis­chen Union, um Griechen­land dazu zu zwin­gen, die Schulden durch die Pri­vatisierung ihrer Akti­va zurück­zuzahlen. Außer­dem wer­den härtere Refor­men im Renten­sys­tem, Steuer­erhöhun­gen, die Pri­vatisierung der Stromver­sorgung (was die Regierung noch vor eini­gen Tagen kom­plett abgelehnt hat­te), eine neue Arbeits“reform“ zur Ein­schränkung von Tar­ifverträ­gen und zur Erle­ichterung von Masse­nent­las­sun­gen, sowie Maß­nah­men im finanziellen und fiskalis­chen Bere­ich gefordert.

Während des Woch­enen­des ord­nete die inter­na­tionale Presse die Bedin­gun­gen der Übereinkun­ft als größte Erpres­sung der EU gegen ein Mit­glied­s­land ein: “Erniedri­gung oder Grex­it“, das war die Alter­na­tive, die die Euro­gruppe Griechen­land anbot, wie es der Kor­re­spon­dent der Times aus­drück­te. “Europa nimmt Rache an Tsipras”, war der Titel vom Guardian an diesem Mon­tag. Eine “kleine Rache nach dem Ref­er­en­dum”, sagte El País. Laut dem britis­chen Blatt The Guardian zwin­gen die europäis­chen Staats- und Regierungschefs Griechen­land zu einem Pro­gramm drakonis­ch­er Aus­ter­ität, das die Aus­liefer­ung sein­er fiskalen Sou­veränität als Preis zur Ver­mei­dung des Kol­laps­es und des Rauswurfs aus dem Euroblock bedeutet.

Son­nta­gnacht hat­te Tsipras eine Son­der­sitzung mit Tusk, Merkel und Hol­lande. Jour­nal­istIn­nen, die über den Gipfel berichteten, beschrieben dieses Tre­f­fen als “wahrhaftige men­tale Folter”, damit Tsipras den außeror­dentlichen Maß­nah­men zus­timmte, die sie auf den Tisch legten. In den let­zten Tagen waren Span­nun­gen zwis­chen Frankre­ich und Deutsch­land bezüglich der Poli­tik gegenüber Griechen­land aufgekom­men, doch in diesen Tre­f­fen bedrängten sie Tsipras gemein­sam, damit er dem Pro­gramm ein­willigt.

Die Bedin­gun­gen der Übereinkun­ft sind sehr viel härter als diejeni­gen, die von den vorheri­gen Regierun­gen in den let­zten fünf Jahren gefordert wor­den waren, sagen ver­schieden Ana­lystIn­nen, als “Bestra­fung” oder “Rache” für den Aufruf zum Ref­er­en­dum und den Sieg des NEIN-Lagers vor ein­er Woche.

Die Übereinkun­ft bestätigt die Kon­trolle der drei “Insti­tu­tio­nen”, der Troi­ka, über Griechen­land: The Troi­ka is back.

Ein neuer Zyklus aus Verschuldung, Kürzungen und Austerität

Die Maß­nah­men, die Tsipras dem Par­la­ment vor­legen wird, bedeuten eine neue Welle von Kürzun­gen und Spar­maß­nah­men gegen die griechis­che Bevölkerung, und das nach sieben Jahren Krise.

In der Pressekon­ferenz nach dem Gipfel sagte Tsipras, er sei sich­er, dass die griechis­che Bevölkerung “das Abkom­men unter­stützen wird”, ohne das Ref­er­en­dum von vor ger­ade ein­mal ein­er Woche auch nur zu erwäh­nen, bei dem es eine mas­sive Ablehnung des Plans der Troi­ka gab (der viel weniger hart war als der aktuelle).

Er ver­sicherte weit­er­hin, dass die Maß­nah­men, auch wenn sie bedeuten sich zu beu­gen, das Gespenst des Grex­its abgewen­det hät­ten und dafür sor­gen wür­den, dass neue Investi­tio­nen nach Griechen­land kom­men. Dieser Diskurs ist allem ent­ge­genge­set­zt, was Syriza in den let­zten Jahren der Oppo­si­tion gegen die “Ret­tung­spro­gramme” gesagt hat­te.

Mit der Ein­set­zung eines Pri­vatisierungs­fonds von 50 Mil­liar­den Euro wird Griechen­land seine Schulden bezahlen, um neue Schulden zu ermöglichen – ein schein­bar nie enden­der Kreis­lauf von Aus­ter­ität und Neu­ver­schul­dung. Und all das im Tausch dafür, im Euro zu bleiben und für das Ver­sprechen, dass in der Zukun­ft die Möglichkeit ein­er Umstruk­turierung der Schulden disku­tiert wird – aber ohne Stre­ichung, wie Deutsch­land ver­sicherte.

Das Aus­maß des Pri­vatisierungs­fonds ist wirk­lich mon­strös. In den let­zten Jahren belief sich der Pri­vatisierungs­plan unter der kon­ser­v­a­tiv-sozialdemokratis­chen Regierung auf nicht mehr als vier Mil­liar­den Euro.

Viele Jour­nal­istIn­nen fragten sich, wenige Minuten nach der Verkündi­gung der Eini­gung, was Tsipras nach 17 Stun­den Ver­hand­lun­gen “gewon­nen” habe. Der griechis­che Min­is­ter­präsi­dent sagte, dass der Pri­vatisierungs­fonds seinen Sitz in Griechen­land haben werde, statt in Lux­em­burg, wie am Vortag gefordert wurde – aber weit­er­hin unter Kon­trolle der Troi­ka. Dass das sein einziger “Gewinn” sei, zeigt den Umfang sein­er Nieder­lage, urteilte ein griechis­ch­er Jour­nal­ist in einem Tweet.

Syrizas Kapitulation

Nur sechs Monate nach ihrem Regierungsantritt scheint die Kapit­u­la­tion von Tsipras und Syriza vor der Troi­ka kom­plett. Nie­mand, nicht ein­mal die größten Kri­tik­erIn­nen, kon­nten sich die Geschwindigkeit vorstellen, mit der Syriza all ihre “roten Lin­ien” auf­gab und schließlich das drakonis­che Aus­ter­ität­spro­gramm akzep­tierte.

Das mas­sive NEIN vor ger­ade ein­mal ein­er Woche wirkt wie schon ein Jahr ver­gan­gen. Denn die Regierung rief zuerst zum Ref­er­en­dum auf mit dem Ziel, “die Ver­hand­lungspo­si­tion zu verbessern” dann verzichtete sie zunächst auf all ihre Posi­tio­nen und akzep­tierte schließlich ein härteres Pro­gramm als das von 61 Prozent der griechis­chen Bevölkerung abgelehnte.
Die strate­gis­che Macht­losigkeit der reformistis­chen und ver­söhn­lerischen Poli­tik von Tsipras, im Euro zu bleiben “koste es, was es wolle”, endete in dieser großen Erniedri­gung.

Es ist noch nicht klar, was im griechis­chen Par­la­ment in diesen Tagen geschehen wird. Ver­schiedene Abge­ord­nete von Syriza kündigten an, gegen die Übereinkun­ft zu stim­men. Der Vertei­di­gungsmin­is­ter und Anführer der nation­al­is­tis­chen Partei ANEL sprach sich auch dage­gen aus. Es wird von ein­er Kabi­nettsum­bil­dung und frei­willi­gen oder erzwun­genen Rück­tritt der­jeni­gen gesprochen, die die Maß­nah­men nicht unter­stützen. Der Arbeitsmin­is­ter spekulierte, dass zu Neuwahlen aufgerufen werde, wenn die Wirtschaft sich “sta­bil­isiert” habe.

To Pota­mi, das “tro­janis­che Pferd” der Troi­ka im griechis­chen Par­la­ment, hat sich in den let­zten Wochen mit europäis­chen Staats- und Regierungschefs getrof­fen. Die Partei bere­it­et sich darauf vor, die Maß­nah­men der Regierung im Aus­tausch für eine Poli­tik der “nationalen Ein­heit” zu unter­stützen.

Sek­toren der poli­tis­chen und gew­erkschaftlichen Linken haben in der let­zten Woche wieder­holt zu Mobil­isierun­gen gegen die Übereinkun­ft aufgerufen und wer­den weit­er­hin gegen den neuen Pakt der Unterord­nung unter die Troi­ka mobil­isieren.
Das Hash­tag #Thi­sIsACoup ver­bre­it­ete sich explo­sion­sar­tig in den sozialen Medi­en und denun­zierte die europäis­che Poli­tik der Erpres­sung, die von Deutsch­land ange­führt wurde.

Die näch­sten Tage wer­den zen­tral sein, um den Wider­stand der griechis­chen Massen gegen dieses neue, von der Troi­ka aufgezwun­gene, Paket der Gegen­re­fom zu organ­isieren.

(zuerst auf Spanisch hier erschienen: http://www.laizquierdadiario.com/Brutal-acuerdo-del-Eurogrupo-sobre-Grecia-un-pacto-de-coloniaje )

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