Welt

Bratislava: Der EU-Gipfel zeigt die historische Krise des europäischen Projekts

Die 27 Mitglieder der Europäischen Union (ohne Großbritannien) trafen sich letzte Woche in Bratislava, um die Zukunft der Union nach dem Brexit zu diskutieren. Die EU sieht sich 8 Jahre nach Beginn der Krise vom Zerfall bedroht.

Bratislava: Der EU-Gipfel zeigt die historische Krise des europäischen Projekts

„Wir sind in ein­er kri­tis­chen Sit­u­a­tion“, sage die deutsche Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel bei ihrer Ankun­ft zum Gipfel. Vor eini­gen Monat­en – nach dem Ref­er­en­dum, bei dem sich die Mehrheit der britis­chen Wähler*innen für den Brex­it aus­ge­sprochen hat­te – hat­te Merkel hin­ter ver­schlosse­nen Türen gesagt, dass es sich um „tek­tonis­che Ver­schiebun­gen“ in der Europäis­chen Union han­delte. Die Kon­se­quen­zen dieser tief­gründi­gen Erschüt­terung wer­den sich noch zeigen, aber schon jet­zt ist klar, dass die Bruch­lin­ien inner­halb der EU sich auf ver­schiedene Weisen ver­tieft haben.

Ein Ana­lyst der Zeitung El País ver­sicherte am Fre­itag: „Das Risiko des Zer­falls, der vor diesen Prob­le­men in ein­er immer enger zusam­men wach­senden Union völ­lig undenkbar erschien, liegt genau darin: Die großen Krisen eröff­nen undenkbare Kapi­tel und zeigen, dass es unmöglich ist, die Kreativ­ität der Geschichte vorherzuse­hen.“

Der Wen­depunkt zwis­chen dem „vorher“ und dem „nach­her“ war ohne Zweifel die Entwick­lung der Weltwirtschaft­skrise: Let­zte Woche war der achte Jahrestag der Lehman Broth­ers-Insol­venz, die fol­gende Krise ent­blößte alle Wider­sprüche des europäis­chen Pro­jek­ts.

Wir befind­en uns in ein­er his­torischen Krise, vor dem Ende des „europäis­chen Kon­sens­es“, in der Krise des ambi­tion­iertesten Pro­jek­tes der europäis­chen Bour­geoisien seit dem Ende des Zweit­en Weltkriegs. Ein Ana­lyst der Finan­cial Times warnte let­zte Woche davor, dass ein „Brüs­sel-feindlich­er Geist“ nicht nur die auf­streben­den Parteien der extremen Recht­en durchzieht, son­dern auch den „Main­stream“ der EU zu infizieren begin­nt. Die Parteien der „poli­tis­chen Mitte“ wer­den vom Auf­stieg der Euroskeptiker*innen unter Druck geset­zt und übernehmen einen Teil ihrer Agen­da.

In den kom­menden anderthalb Jahren wer­den lan­desweite Wahlen in Frankre­ich, Deutsch­land, Nieder­lande und Öster­re­ich stat­tfind­en, zusät­zlich zu wichti­gen Ref­er­en­den in diesem Herb­st in Ital­ien und Ungarn. Die Parteien, die den „Brüs­sel­er Kon­sens“ von rechts und von links in Frage stellen (let­ztere sehr viel mod­er­ater als erstere), schaf­fen es, eine aus­gedehnte soziale Unruhe zu kanal­isieren.

Probleme in der Union und Probleme zuhause

Jede*r einzelne der Staatschef*innen und Präsident*innen, die*der in die Haupt­stadt der Slowakei fuhren, um an dem Gipfel teilzunehmen, trug auf ihren*seinen Schul­tern eigene Krisen und Her­aus­forderun­gen mit sich. Angela Merkel, die unhin­ter­fragte Anführerin des let­zten Jahrzehnts in Europa ste­ht zuhause starken Stür­men gegenüber, näm­lich dem Auf­stieg der recht­sex­tremen Alter­na­tive für Deutsch­land, der Krise in der Regierungskoali­tion und in ihrer eige­nen Partei, und ein­er starken Infragestel­lung ihrer Migra­tionspoli­tik.

In noch schlim­merem Zus­tand erre­ichte die franzö­sis­che Regierung den Gipfel. Früher war Frankre­ich Part­ner in der Achse, die das Schick­sal der EU seit ihrer Grün­dung bes­timmte. Heute ste­ht Präsi­dent Hol­lande vor ein­er schar­fen poli­tis­chen Krise und sah sich im Früh­ling ein­er enor­men sozialen Protest­be­we­gung gegenüber. Seine Beliebtheitswerte sind am Boden, während er ver­sucht, gegenüber dem Wach­s­tum der (extremen) Recht­en in den Umfra­gen „Wider­stand“ zu leis­ten – acht Monate vor den Präsi­dentschaftswahlen. Alles deutet darauf hin, dass die näch­ste franzö­sis­che Regierung noch rechter sein wird und sich die Span­nun­gen mit Brüs­sel ver­tiefen kön­nen.

Der dritte „Grün­dungspart­ner“ der EU ist Ital­ien. Das Mit­telmeer­land war Teil der Gruppe der Sechs, die die Römis­chen Verträge unter­schrieben haben – gemein­sam mit Frankre­ich, Deutsch­land, Lux­em­burg, Bel­gien und Nieder­lande. Vor 40 Jahren legten sie so den Grund­stein der EU. Aber die drittgrößte Wirtschaft der Euro­zone hat große Prob­leme: Das Land ist heute der wirtschaftlich „kranke Mann“ Europas, mit seinen Banken im Fadenkreuz und ein­er großen Staatsver­schul­dung. Der wirtschaftliche Fall Ital­iens kön­nte die Krise auf dem ganzen Kon­ti­nent ver­stärken. Ren­zi ste­ht in diesem Herb­st vor einem Ref­er­en­dum, wo es „ums Ganze“ geht, näm­lich um eine Ver­fas­sungsre­form. Die ganze Oppo­si­tion ste­ht gegen ihn; wenn das Ref­er­en­dum scheit­ert, ist seine Zukun­ft in Gefahr. Die Fünf-Sterne-Bewe­gung mit ihrem euroskep­tis­chen und recht­spop­ulis­tis­chen Diskurs hat in den let­zten Kom­mu­nal­wahlen gute Ergeb­nisse erre­icht.

Der Brexit: eine ungelöste Scheidung

Der Gipfel in der Burg Bratisla­va wurde so in Szene geset­zt, um ein Gespenst zu vertreiben: die Abwe­sen­heit Großbri­tan­niens. Ein Unbe­ha­gen durch­zog den ganzen Gipfel, aber nie­mand wollte davon „offiziell“ reden.

Die britis­che Pre­mier­min­is­terin There­sa May wurde nicht zum Gipfel ein­ge­laden, obwohl Großbri­tan­nien formell weit­er­hin Teil der EU ist. Aber diese strit­tige Schei­dung scheint nicht auf einem guten Weg zu sein. Die Anführer*innen der Europäis­chen Kom­mis­sion und des Europäis­chen Par­la­ments üben Druck aus, damit Großbri­tan­nien mit der Abtren­nung voran­schre­it­et, indem sie den Artikel 50 aufrufen, der diesen Prozess begin­nen würde. Aber die britis­che Regierung schiebt diese Frage immer weit­er auf, über­wältigt von inneren Wider­sprüchen.

Die interne Krise der kon­ser­v­a­tiv­en Tory-Partei, illus­tri­ert durch den Rück­tritt von Cameron von seinem Par­la­mentsposten in der ver­gan­genen Woche, sowie die wilden Stre­it­igkeit­en inner­halb der Labour-Partei – in der die Führung von Cor­byn auf dem Spiel ste­ht – verkom­plizieren das poli­tis­che Panora­ma auf der anderen Seite des Ärmelka­nals zusät­zlich.

Die rassistische „Gegenreform“ des Ostblocks

Die Län­der Osteu­ropas kon­so­li­dieren sich in ihrer reak­tionären Vertei­di­gung ihrer „Sou­veränität“ gegen die Pläne der „Verteilung“ von Geflüchteten, die in Brüs­sel aus­gear­beit­et wur­den. Der ungarische Min­is­ter­präsi­dent Vik­tor Orban hat zu einem höchst reak­tionären und ras­sis­tis­chen Ref­er­en­dum gegen die „Zwangsauf­nahme“ von Geflüchteten in das Land aufgerufen. Während des Gipfels ver­sicherte er, dass eine „kul­turelle Kon­ter­rev­o­lu­tion“ nötig sei, um die „europäis­chen Werte zu ret­ten“.

Die Viseg­rad-Gruppe, die aus Ungarn, Polen, der Slowakei und Tschechien beste­ht, präsen­tierte ein Doku­ment, in dem sie die Bil­dung ein­er „Gemein­schaft­sarmee“ zur Vertei­di­gung der Gren­zen, die Ablehnung der „Zwangsquoten“ von Geflüchteten und die Begren­zung der Macht von Brüs­sel fordern.
Para­dox­er­weise ist ger­ade das ein­er der weni­gen Punk­te der „Übere­in­stim­mung“ auf diesem Gipfel. Mehrere Län­der, darunter vor allem Frankre­ich und Deutsch­land, wollen die Sys­teme der „Vertei­di­gung“ Europas und sein­er Gren­zen ver­stärken, gegen die „äußeren Bedro­hun­gen“ und den Ter­ror­is­mus. Das ist ein Ver­such, auf eine reak­tionäre Weise „gemein­sam“ aus dieses Krise her­auszukom­men. Sie einigt nicht die Liebe, son­dern die Angst (Borges).

Zuerst erschienen am 17. Sep­tem­ber 2016 in Izquierdadiario.es

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.