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Brasilien vor den Wahlen: Polizei überfällt Universitäten und Gewerkschaftshäuser

Mit Unterstützung der Justiz hat die brasilianische Polizei am Donnerstag etwa dreißig Universitäten betreten, um Material gegen den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro zu beschlagnahmen, Transparente abzureißen und Teach-ins zu verbieten. Sie überfielen auch Gewerkschaften.

Brasilien vor den Wahlen: Polizei überfällt Universitäten und Gewerkschaftshäuser

In einem neuen Akt des Autori­taris­mus des Jus­ti­zap­pa­rats, der die Wahlen in Brasilien manip­ulierte, ist die brasil­ian­is­che Polizei am Don­ner­stag in etwa dreißig Uni­ver­sitäten einge­drun­gen, um Mate­ri­alien gegen den ultra­recht­en Präsi­dentschaft­skan­di­dat­en Jair Bol­sonaro zu beschlagnah­men.

Dies ist ein klar­er Akt der Zen­sur der freien Mei­n­ungsäußerung und damit ein Angriff auf demokratis­che Rechte und die Autonomie der Uni­ver­sitäten.

Die Nationale Studieren­den­vere­ini­gung (União Nacional dos Estu­dantes – UNE) verurteilte in ein­er Pressemit­teilung das Ver­bot des Ober­sten Wahlgerichts (Tri­bunal Supe­ri­or Eleitoral – TSE), Kam­pag­nen­ma­te­ri­alien mit dem Mot­to “Ele Não!” (Er – Bol­sonaro – nicht!) zu ver­bre­it­en. Das TSE argu­men­tierte mit dem Vor­wand, die Studieren­de­nor­gan­i­sa­tion dürfe sich nicht zu poli­tis­chen Ereignis­sen äußern. Die UNE verurteilte dies als einen Ver­such der Ein­schüchterung und erk­lärte: “Er wird uns nicht zum Schweigen brin­gen!”

Der Rek­tor der Uni­camp (Uni­ver­sität von Camp­inas) ver­bot ein Trans­par­ent der antikap­i­tal­is­tis­chen Jugen­dor­gan­i­sa­tion Faís­ca und der afro­brasil­ian­is­chen Gruppe Quilom­bo Ver­mel­ho, welch­es den Ermorde­ten Marielle Fran­co und Mestre Moa gedachte und zur Organ­isierung gegen Bol­sonaro aufrief.

Neben dutzen­den weit­eren Ein­schüchterun­gen und Zen­suren an Uni­ver­sitäten wurde auch gegen Gew­erkschaften vorge­gan­gen.

So drang die Polizei in das Lokal der Gew­erkschaft der Ölarbeiter*innen von Flu­mi­nense Norte (Sindipetro-NC) ein und kon­fiszierte Hun­derte Exem­plare der Zeitung “Brasil de Fato”, weil sie “abschätziges Mate­r­i­al gegen den Kan­di­dat­en Jair Bol­sonaro” enhiel­ten.

Ähn­lich­es geschah in der Lehrer*innengewerkschaft von Cam­pos dos Goy­ta­cazes im Staate Rio de Janeiro, deren Presse beschlagnahmt wurde.

Dies sind nur einige Beispiele für die Eskala­tion von Zen­sur und poli­tis­ch­er Repres­sion, die von der Judika­tive ange­führt wird. Sie posi­tion­iert sich zunehmend als Schied­srichter der nationalen Poli­tik schränkt ele­men­tarste demokratis­che Rechte wie das all­ge­meine Wahlrecht (mit dem Ver­bot der Kan­di­datur des Ex-Präsi­den­ten Lula da Sil­va) und jet­zt das der freien Mei­n­ungsäußerung ein. Die gle­iche Judika­tive tat abso­lut nichts angesichts von Bericht­en über ille­gale Wahl­fi­nanzierung und Fake News-Kam­pag­nen, die von Tausenden von Unternehmer*innen für die Bol­sonaro finanziert wur­den. Hinge­gen ver­bot sie einen Wahlspot der PT (Arbeit­er­partei), in dem angeprangert wurde, dass Bol­sonaro ein Vertei­di­ger der Folter ist.

Referent*innen der Jugen­dor­gan­i­sa­tion Faís­ca und der Rev­o­lu­tionären Arbeiter*innenbewegung (MRT) nah­men hierzu Stel­lung: “Angesichts der Eskala­tion der Repres­sion und der Zen­sur der Jus­tiz gegenüber Uni­ver­sitäten, Studier­den­de­nor­gan­i­sa­tio­nen und Gew­erkschaften ist es notwendig, in der poli­tis­chen Organ­isierung voranzuschre­it­en.” Sie fügten hinzu, dass “es notwendig ist, Basiskomi­tees im ganzen Land aufzubauen, um Bol­sonaro und der extremen Recht­en ent­ge­gen­zutreten. Es wird mit dem Voran­schre­it­en der Angriffe auf die Mei­n­ungs­frei­heit uner­lässlich, den Autori­taris­mus der Jus­tiz zu bekämpfen und unsere Stimme nicht durch diese Dik­tatur der Toga zum Schweigen zu brin­gen.”

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