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Brasilien ohne Streikrecht: Richter erklärt Streik der Ölarbeiter*innen für illegal

Eine autoritäre Maßnahme zur Beendigung des längsten Streiks in diesem Sektor seit 1995. Die Arbeiter*innen wehren sich gegen Entlassungen und die Privatisierungsmaßnahmen von Bolsonaro.

Brasilien ohne Streikrecht: Richter erklärt Streik der Ölarbeiter*innen für illegal

Der Richter am brasil­ian­is­chen Ober­sten Arbeits­gericht (TST), Ives Gan­dra, entsch­ied gestern, dass der Streik der Ölarbeiter*innen sofort been­det wer­den müsse. Dazu ver­hängte er eine Geld­strafe, falls der Streik fort­ge­set­zt würde, und ermächtigte das Unternehmen, admin­is­tra­tive Maß­nah­men zu ergreifen, um die Streik­enden zu bestrafen.

Das Urteil ist ein gewalt­samer Angriff auf das grundle­gende demokratis­che Streikrecht. Die Antwort muss die Ver­stärkung des Streiks durch die Basis und eine volle Unter­stützung der Streik­enden sein, ins­beson­dere durch die Gew­erkschafts­dachver­bände, die poli­tis­chen Parteien wie PT, PCdoB und die linken Organ­i­sa­tio­nen.

Die Entschei­dung von Richter Gan­dra, der sich dem Amt­santritt des ultra­recht­en Präsi­den­ten Bol­sonaro als sein Hand­langer erweist, ist monokratisch, d.h. nur von einem einzel­nen Richter ohne demokratis­che Legit­i­ma­tion entsch­ieden, was den dik­ta­torischen und let­ztlich prokap­i­tal­is­tis­chen Charak­ter des Richters zeigt, der das Streikrecht ein­schränken will.

Gan­dra will auf Geheiß der Ölge­sellschaft Petro­bras und Bol­sonaros den Arbeiter*innen Angst ein­ja­gen und bedro­ht sie mit Sank­tio­nen, damit sie nicht weit­er gegen Ent­las­sun­gen, Pri­vatisierun­gen und das Ver­scher­beln des nationalen Reich­tums kämpfen.

Alle Gew­erkschaften, linken Organ­i­sa­tio­nen, Anwält*innen und Verteidiger*innen staats­bürg­er­lich­er Rechte, ein­schließlich des Streikrechts, müssen diese autoritäre Entschei­dung unverzüglich zurück­weisen.

Die undemokratis­che Entschei­dung fand am 17. Tag des Streiks statt. Sie kam zu einem Zeit­punkt, als die Kraft des Streiks das medi­ale Schweigen zu durch­brechen ver­mochte und bere­its deut­liche Auswirkun­gen auf die Pro­duk­tion und die Unternehmensgewinne hat­te. Petro­bras ver­suchte, die Entschlossen­heit der Streik­enden zur Vertei­di­gung ihrer Arbeit­splätze zu durch­brechen. Der Konz­ern forderte dazu Bußgelder gegen die Gew­erkschaften und schikanierte die Streik­enden mit Lohnkürzun­gen, Aus­set­zung der Urlaub­stage, eine Genehmi­gung zur Ein­stel­lung von Streikbrecher*innen von außen und gab finanzielle Zuwen­dun­gen an Streikbrecher*innen im Betrieb.

Das neue autoritäre Gericht­surteil zeigt die Stärke des Streiks und die Chan­cen auf seinen Sieg. Die Ölarbeiter*innen kön­nen immer noch gewin­nen, diese autoritären Maß­nah­men über­winden und noch mehr zu einem Sym­bol für das ganze Land wer­den. Dazu müssen sie ihr Selb­stver­trauen und ihre Organ­i­sa­tion vom Nor­den bis zum Süden des Lan­des ver­dop­peln und ihre Aktio­nen koor­dinieren.

Die CUT (Cen­tral Uni­ca de Tra­ba­jadores), der größte Gew­erkschafts­dachver­band des Lan­des unter Führung der PT, der Tausende von Gew­erkschaften und die meis­ten Ölarbeiter*innen organ­isiert, muss unverzüglich Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen im ganzen Land organ­isieren. Die CTB (Cen­tral de Tra­ba­jadores de Brasil) und die UNE (União Nacional de Estu­dantes), die von der PCdoB geleit­et wer­den, müssen unverzüglich Aktio­nen in die gle­iche Rich­tung organ­isieren.

Es ist notwendig, in jed­er größeren Stadt Ver­anstal­tun­gen zu organ­isieren, Plakate zur Unter­stützung des Streiks zu ver­bre­it­en und alle möglichen Maß­nah­men zu ergreifen, um den ersten großen Streik gegen Bol­sonaro mit Sol­i­dar­ität zu umgeben.

Es muss die Ein­heit der ver­schiede­nen mit der CUT und der CTB ver­bun­de­nen Sek­toren aufge­baut wer­den, um zu ver­hin­dern, dass die Ölarbeiter*innen von den für März geplanten Protes­tak­tio­nen isoliert wer­den. Alle Gew­erkschaft­szen­tren müssen sol­i­darisch han­deln, denn wenn die Ölarbeiter*innen Bol­sonaro schla­gen, wird die gesamte Arbeiter*innenklasse siegen.

Es ist notwendig, dass die Kundge­bung zur Unter­stützung des Kampfes der Ölarbeiter*innen, die für diesen Dien­stag in Rio de Janeiro organ­isiert wurde, eine sehr starke Demon­stra­tion dieser Sol­i­dar­ität und Unter­stützung wird.

Die Organ­i­sa­tio­nen der Linken, vor allem diejeni­gen, die sich als sozial­is­tisch beze­ich­nen, wie die Parlamentarier*innen der PSOL, soll­ten alle Mit­tel zur Ver­fü­gung stellen, um die Ölarbeiter*innen gegen den Autori­taris­mus der Jus­tiz zu stärken.

Die Ölarbeiter*innen sind stark, ihr Kampf hat es gezeigt und sie kön­nen gewin­nen. Wir brauchen Ein­heit von der Basis aus, um den Streik demokratisch zu koor­dinieren, um die Streik­posten zu stärken und zu koor­dinieren, um gemein­sam auf das Unternehmen, Bol­sonaro und die Jus­tiz zu reagieren.

Lean­dro Lan­fre­di, ein Mitar­beit­er von Petro­bras und Her­aus­ge­ber von Esquer­da Diário, wurde von La Izquier­da Diario inter­viewt und sagte: “Von unser­er Zeitung aus haben wir von Anfang an alle unsere Ressourcen zur Unter­stützung des Streiks einge­set­zt. Wir forderten auch den Auf­bau eines nationalen Streikkomi­tees mit Vertreter*innenn aus jedem Betrieb, das die in ver­schiede­nen Gew­erkschaften organ­isierten Arbeiter*innen zusam­men­führt. Die Notwendigkeit der Ein­heit ist noch entschei­den­der, um auf diesen Angriff ohne Spal­tung zu reagieren.”

Lan­fre­di fügte hinzu: “Die Ölarbeiter*innen kön­nen gewin­nen. Wir brauchen Ein­heit, Entschlossen­heit und die Unter­stützung aller Arbeiter*innen und der Jugend des Lan­des, um Bol­sonaro zu besiegen”.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Spanisch bei La Izquier­da Diario.

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