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“Bolsonaro steht mehr als alles andere gegen die Arbeiter*innenklasse”

Vor kurzem wurde der rechtsextreme Jair Bolsonaro in Brasilien zum Präsidenten gewählt. Wie konnte es dazu kommen? Und wie antwortet die Linke? Tabea Winter hat darüber mit Marie Castañeda von der Bewegung Revolutionärer Arbeiter*innen (MRT) gesprochen.

Wie kon­nte es soweit kom­men, dass ein so sex­is­tis­ch­er, rechter Kan­di­dat, der offen mit der Mil­itärdik­tatur sym­pa­thisiert, zum Präsi­den­ten gewählt wird?

Um die Wahlen in Brasilien zu ver­ste­hen, muss man damit anfan­gen, dass sie von der Jus­tiz und dem Mil­itär kom­plett manip­uliert wur­den. Die Jus­tiz hat von Anfang an wirk­lich alles getan, damit Bol­sonaro gewin­nt. Das hat damit ange­fan­gen, dass Lula nicht kan­di­dieren durfte. Er war der Spitzenkan­di­dat der Arbeit­er­partei PT. Er durfte nicht ein­mal mehr Videos oder What­sApp-Sprach­nachricht­en aufnehmen, um seine Posi­tio­nen zu ver­bre­it­en oder Wahlkampf zu machen. Danach wurde das Wahlrecht für 3,6 Mil­lio­nen Men­schen, haupt­säch­lich aus dem Nor­den und Nor­dosten des Lan­des, aus­ge­he­belt, indem ein neues bio­metrisches Reg­istrierungssys­tem einge­führt wurde. Vor der zweit­en Wahlrunde haben etwa 50 Per­so­n­en aus der Bour­geoisie bis zu 12 Mil­lio­nen Real (etwa 3,2 Mil­lio­nen US-Dol­lar) pro Per­son in Kam­pag­nen über What­sApp investiert, die nicht als Wahlwer­bung für Bol­sonaro deklar­i­ert wur­den. Dort wur­den Lügen über Had­dad, den Präsi­dentschaft­skan­di­dat­en der PT, und Manuela D’Avila von der Kom­mu­nis­tis­chen Partei Brasiliens an gigan­tis­che Kon­tak­tlis­ten ver­schickt. Das war ein Kor­rup­tion­sskan­dal. Die Jus­tiz aber hat gesagt, man solle daraus keinen Skan­dal machen. Zwei Tage danach haben sie die Unis mit der Bun­de­spolizei ange­grif­f­en und Mate­r­i­al gegen Bol­sonaro beschlagnahmt. Am Tag der Wahlen wurde in Schulen poli­tis­ches Mate­r­i­al beschlagnahmt und es wurde auch gedro­ht, Men­schen festzunehmen. Außer­dem haben viele Kapitalist*innen in den Fir­men, die sie besitzen, Kam­pag­nen mit Dro­hun­gen gegen die Arbeiter*innen gefahren, damit diese Bol­sonaro wählen. Das bekan­nteste Beispiel dafür ist die Kaufhaus­kette Havan. Also ja, zuerst ein­mal: Es sind kom­plett manip­ulierte Wahlen.

Die ersten zwei Leg­is­laturpe­ri­o­den der PT waren eine Zeit des ökonomis­chen Wach­s­tums in Brasilien. Die PT hat investiert und soziale Verbesserun­gen ermöglicht, wie Zugang zu Strom. Zur Zeit des Wirtschaftswach­s­tums haben auch Sek­toren der Bour­geoisie sehr prof­i­tiert, wie im Bausek­tor beispiel­sweise der Ode­brecht-Konz­ern. Als dann die tiefe Krise begann, war es für den Impe­ri­al­is­mus nicht mehr in Ord­nung, dass die brasil­ian­is­che Wirtschaft so weit­er wächst. In diesem Moment wurde die Entschei­dung getrof­fen, mith­il­fe der Jus­tiz durch die „Lava Jato“-Ermittlungen (eine Anti-Kor­rup­tions-Kam­pagne) gegen diese Fir­men vorzuge­hen. Mit dem zum Teil in den USA aus­ge­bilde­ten Ermit­tlungsrichter Moro, den Bol­sonaro jet­zt zum Jus­tizmin­is­ter ernan­nt hat, wurde, um im „Lava Jato“-Prozess ange­blich gegen die Kor­rup­tion zu kämpfen, ein Richter einge­set­zt, der klar PT- und arbeiter*innenfeindlich han­delt.

Im Juni 2013 gab es eine Jugend­be­we­gung in Brasilien, die begonnen hat, weil die Preise für Bustick­ets erhöht wur­den. Es waren Mil­lio­nen Men­schen auf den Straßen, die einen Gegen­satz sahen zwis­chen den Hoff­nun­gen, die die Jugend und die Arbeiter*innen in die PT set­zten, und wie in der Real­ität Bus, U‑Bahn, aber auch Gesund­heit und Bil­dung teuer wur­den. Dieser Wider­spruch in der Arbeiter*innenklasse hat sich zuerst in den prekären Sek­toren gezeigt, denn die Jobs, die in der Regierungszeit der PT geschaf­fen wur­den, waren sehr prekäre Jobs, haupt­säch­lich im Bausek­tor im Nor­dosten Brasiliens. Dieser Wider­spruch ver­schärfte sich in dem Moment, als die inter­na­tionale Krise Brasilien heftig erre­ichte. Die Bour­geoisie und der Impe­ri­al­is­mus entsch­ieden, dass es Angriffe geben muss, um die PT zu stürzen, die immer noch eine große soziale Basis hat­te und deshalb auch dafür ver­ant­wortlich ist, dass wir es nicht schaf­fen zu kämpfen. Ein­er der Angriffe ist der „Lava-Jato“ Prozess.

Zur gle­ichen Zeit hat die PT mit den recht­en Sek­toren und auch mit den evan­ge­likalen Kirchen gemein­same Abkom­men getrof­fen und ihnen weit­ere Rechte zuge­s­tanden. Diese Kirchen tra­gen eine große Ver­ant­wor­tung für Bol­sonaros Sieg. Die Streiks Ende 2013 und 2014, wo Arbeiter*innen auf den großen Baustellen des Wirtschaft­spro­gramms der PT wegen der beschisse­nen Arbeits­be­din­gun­gen gestreikt haben, hat die PT mit Mor­den an diesen Arbeiter*innen beant­wortet und gle­ichzeit­ig unsere Rechte eingeschränkt. Das hat zu ein­er Demor­al­isierung der Arbeiter*innenklasse geführt. Die CUT und die CTB, die Gew­erkschaft­szen­tralen, und die Gew­erkschaft der Jugend, Studieren­den und Schüler*innen, in denen die PT einen führen­den Ein­fluss hat, haben diese Streiks demor­al­isiert und darauf hingear­beit­et, dass der Putsch nicht auf den Straßen besiegt wer­den kon­nte. Der Willen der Arbeiter*innenklasse hat sich am 28. April 2017 gezeigt, als es einen lan­desweit­en Streik gegen Temer gab. Es gab keine radikale Antwort von links und dann ist eben eine radikale Alter­na­tive von rechts ent­standen. Der Putsch, der 2015 die PT-Regierung von Dil­ma been­det hat, und Regierungschef Temer, der seit­dem an der Macht war, wür­den in Brasilien nie demokratisch legit­imiert wer­den, weil die Arbeiter*innenklasse merkt, dass sie Teil von dem sind, was ihnen so schadet. Lei­der wird Bol­sonaro noch nicht so gese­hen, weil um ihn diese ganzen Nar­ra­tive kon­stru­iert wur­den. Aber ein enormer Teil, von denen, die ihn gewählt haben, wis­sen nicht, was sie erleben wer­den und was er für die Arbeiter*innenklasse und für ihre Lebens­be­din­gun­gen bedeuten wird. Bol­sonaro ste­ht mehr als alles andere gegen die Arbeiter*innenklasse. Das bedeutet in Brasilien wie über­all son­st auf der Welt, dass er gegen Frauen, gegen Schwarze und LGBTI-Per­so­n­en ist. Er ver­spricht sehr harte Angriffe.

Bedeutet Bol­sonaros Sieg, dass jet­zt Faschis­mus in Brasilien herrscht?

Der Faschis­mus war die Antwort der Bour­geoisie in impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern am Anfang des 20. Jahrhun­derts auf starke rev­o­lu­tionäre Bewe­gun­gen in Deutsch­land, in Ital­ien und im Spanis­chen Staat, weil die Bour­geoisie keine andere Möglichkeit mehr hat­te. Hier in Brasilien muss man ver­ste­hen, dass wir uns in einem Land befind­en, das nicht impe­ri­al­is­tisch ist, son­dern das vol­lkom­men im Dien­ste des Impe­ri­al­is­mus funk­tion­iert. Und in diesem Sinne ist es wichtig, ein Konzept von Trotz­ki her­anzuziehen, dass er Bona­partismus nen­nt. Das ist eine Präven­tion­sentschei­dung der Bour­geoisie, wegen der sehr wichti­gen und schreck­lichen Attack­en, die sie auf die Arbeiter*innenklasse in Brasilien loslassen muss, um die Krise kap­i­tal­is­tisch zu kon­trol­lieren. Der Inhalt der Fig­ur Bol­sonaro ist nation­al­is­tisch, reak­tionär, sex­is­tisch, ras­sis­tisch und homo­phob. Bol­sonaro ist als Teil der extremen Recht­en nation­al­is­tisch, aber im eigentlichen Wortsinn ist er es gar nicht, weil er sich schließlich vol­lkom­men der USA unterord­net und sehr stark gegen die indi­gene Bevölkerung het­zt. Er stützt sich auf die Jus­tiz und das Mil­itär, die die ganze Zeit in die Poli­tik ein­greifen. Vor den Wahlen wurde Marielle Fran­co, eine Stadträtin von Rio de Janeiro, von der Polizei ermordet, weil sie gegen die Gewalt der Polizei in Rio de Janeiro, die jeden Tag haupt­säch­lich schwarze Kinder ermordet, gekämpft hat. Während der Wahlen wur­den Mestre Moa de Katende, Laysa, Priscil­la und Char­lione Albu­querque von Bol­sonar­is­ten ermordet. An dem Tag, an dem Bol­sonaro gewählt wurde, wurde ein Lager der indi­ge­nen Bevölkerung attack­iert und LGBTI*s in ein­er Bar ange­grif­f­en. Seit­dem glauben die Bol­sonar­is­ten, sie dürften machen, was sie wollen.

Bol­sonaro will eine Renten­re­form durch­set­zen. Er will, dass wir arbeit­en, bis wir ster­ben. Temer sagt Bol­sonaro, dass sie das noch dieses Jahr durch­set­zen kön­nen. Zur sel­ben Zeit zeigen die Frauen, Schwarzen, LGBTI*s und Student*innen, dass sie Wider­stand leis­ten wer­den und kämpfen wollen. Obwohl die PT wollte, dass die ganze Wut nur in den Wahlen kanal­isiert wer­den sollte, zeigt die Jugend, dass sie doch kämpfen wird. Die extreme Rechte hat schon in der Uni­ver­sität von São Paulo, der Uni­ver­sität Brasília B und der Uni­ver­sität von Uber­lân­dia  ver­sucht, Demon­stra­tio­nen zu organ­isieren. Dort waren etwa 15 Per­so­n­en. Die Student*innen, die Gegen­demos organ­isiert haben, waren mehr als 1000. Vor den Wahlen gab es an 27 Unis Proteste, die sich auch weit­er­hin organ­isieren wer­den. Das Par­la­ment disku­tiert das Pro­jekt „Schulen ohne Parteien“, ein Pro­jekt von Bol­sonaro, das dazu dienen soll, das alles zu zen­sieren.

Was bedeutet er für die Frauen­be­we­gung?

Unter Frauen ver­liert Bol­sonaro. Wir sind der größte Wider­stand gegen ihn. Deswe­gen gab es vor den Wahlen Demos von Frauen gegen Bol­sonaro und obwohl es große Demos waren und die Frauen zeigen, dass sie gegen Bol­sonaro kämpfen wollen, haben die Parteien, die teil­weise oder vol­lkom­men von der Bour­geoisie vere­in­nahmt sind, alles getan, um diesen Protest für ihre Inter­essen auszunutzen. Selb­st die Groß­grundbe­sitzerin und Umweltzer­störerin Katia Abreu, die Vizepräsi­dentschaft­skan­di­datin der drittplatzierten Demokratis­chen Arbeit­er­partei PDT, war bei der Demo. Die PT hat dazu gesagt, der Protest gegen Bol­sonaro solle ja auch von allen Frauen kom­men, was Frauen wie sie völ­lig ver­harm­lost. Es ist sehr wichtig zu bedenken, dass die Frauen ein sehr großer Teil der Arbeiter*innenklasse in Brasilien sind, wie auch auf der ganzen Welt. Wir müssen uns organ­isieren, wo wir arbeit­en und studieren, damit wir wirk­lich die Rechte der Frauen und des Pro­le­tari­ats vertei­di­gen kön­nen. In Brasilien haben wir heutzu­tage kein Recht auf Abtrei­bung, keine Sex­u­alerziehung in den Schulen. Bol­sonaro will die Abtrei­bung in allen Fällen ille­gal­isieren, sog­ar nach Verge­wal­ti­gun­gen. Aber auch die PT hat Abtrei­bung nicht legal­isiert, als sie an der Regierung war. Und sog­ar bei diesen Wahlen hat Had­dad vor der zweit­en Runde schon den Kirchen zuge­sagt, dass er, falls er die  Wahl gewin­nen sollte, die Abtrei­bung nie legal­isieren würde.

Was macht die PT ger­ade?

Vor weni­gen Tagen hat Lula gesagt, dass man warten solle, bis sich der Staub gelegt hat, also bis alles nicht mehr so polar­isiert ist. Wir hinge­gen ver­lan­gen, wo wir sind, dass die PT Basiskomi­tees und Ver­samm­lun­gen in jed­er Schule, Uni und jedem Betrieb ein­berufen muss, um gegen Bol­sonaro und seine Refor­men zu kämpfen. Sie tun das trotz allem nicht. Die U‑Bahn-Arbeiter*innen in São Paulo haben ein Man­i­fest gegen Bol­sonaro geschrieben, das die Jus­tiz schon für ille­gal erk­lärt hat, aber sie wer­den trotz­dem kämpfen. Die Lehrer*innengewerkschaft in São Paulo hat auch schon dafür ges­timmt, dass es diese Komi­tees gibt, aber die CUT tut nichts, um sie aufzubauen. Als wir das bei ein­er Demo in Natao angeklagt haben, haben sie gesagt, dass sie auf jeden Fall die Komi­tees aus­rufen wer­den. Aber man hört davon über­haupt noch nichts, obwohl auch Ver­samm­lun­gen in den Unis schon ver­lan­gen, dass Komi­tees von den Gew­erkschaft­szen­tralen aus­gerufen wer­den.

Was schlagt ihr vor, was man jet­zt tun sollte? Welche Poli­tik macht die MRT jet­zt?

Wir von der MRT, der Bewe­gung Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen, sind die Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion von RIO und unsere Web­site Esquer­da Diário ist die Schwest­er­seite von Klasse Gegen Klasse. In den let­zten 30 Tagen haben wir auf Esquer­da Diário 6,8 Mil­lio­nen Aufrufe gehabt, was uns sehr viel Aufmerk­samkeit bringt für eine Stimme, die dafür ein­tritt, dass es wichtig ist, eine starke und unab­hängige Lösung der Arbeiter*innenklasse zu schaf­fen. Wir sind die einzige Organ­i­sa­tion in Brasilien, die es als ele­men­tar empfind­et, weit­er­hin klarzustellen, dass es sich um einen Putsch und um die Ver­tiefung des Putsches han­delt. Deswe­gen sagen wir, dass es so wichtig ist, gegen Bol­sonaro und die Putschist*innen der Jus­tiz zu kämpfen, die mit dem Mil­itär zusam­me­nar­beit­en. Die schlimm­sten Sek­toren der Bour­geoisie, haupt­säch­lich die mit dem Impe­ri­al­is­mus ver­bun­de­nen, stellen sich hin­ter Bol­sonaro und wollen jet­zt unsere Lebens­be­din­gun­gen zer­stören. Deswe­gen sagen wir, dass es so wichtig ist, die PT zu über­winden. Wir brauchen eine Organ­i­sa­tion der Arbeiter*innen mit der Jugend und den Frauen, Schwarzen, der indi­ge­nen Bevölkerung und LGBTI* zusam­men – aber unab­hängig gegenüber der Bour­geoisie, was die PT die ganzen Jahre nie war. Die PT muss von links über­wun­den wer­den, damit die Kapitalist*innen für die Krise bezahlen.

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