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Bolsonaro: Mit Einschüchterungen, Lügen und der Hilfe des Finanzkapitals zum Präsidenten

Bolsonaro gewann am Sonntag die Stichwahl zum brasilianischen Präsidenten gegen den PT-Kandidaten Haddad mit 10 Punkten Abstand. Doch das muss nicht heißen, dass der Rechtsextreme nun freie Hand hat, sein gesamtes Programm durchzusetzen.
Ein Kommentar von André Augusto

Bolsonaro: Mit Einschüchterungen, Lügen und der Hilfe des Finanzkapitals zum Präsidenten

Mit 99 Prozent der aus­gezählten Stim­mzettel kon­nte Bol­sonaro 55 Prozent der Stim­men auf sich vere­inen, gegen 45 Prozent der Stim­men für Fer­nan­do Had­dad.

Bol­sonaro gewann die am stärk­sten manip­ulierten Wahlen in der jün­geren Geschichte des Lan­des. Er prof­i­tierte von der Radikalisierung der Anti-PT-Stim­mung und dem Zusam­men­bruch der tra­di­tionellen Recht­en (ins­beson­dere dem Absturz der PSDB von Fer­nan­do Herique Car­doso). Sein Auf­stieg geschah im Rah­men ein­er Rei­he sys­tem­a­tis­ch­er juris­tis­ch­er Manöver und unter der Auf­sicht der Stre­itkräfte, die sich­er­stell­ten, dass diese Wahlen eine Fort­set­zung und Ver­tiefung des insti­tu­tionellen Putsches von 2016 darstell­ten.

Bol­sonaro brachte eine Radikalisierung des religiösen Diskurs­es zum Aus­druck und ver­sprach Angriffe auf demokratis­che Rechte. In sein­er ersten Rede nach dem Ergeb­nis dieser Stich­wahl betete er öffentlich und machte mehrere religiöse Bezüge. Er schwor bei Gott, die Refor­men gegen die Arbeiter*innen durchzuführen, die sich der Finanz­markt wün­scht. Bere­its in seinen vor­ange­gan­genen Reden hat­te er einen radikalen Diskurs gegen linke Kräfte etabliert: Er ver­sprach, die “Roten” zu ver­haften und aus dem Land zu vertreiben.

Er wird der achte brasil­ian­is­che Präsi­dent seit dem Über­gang aus der Dik­tatur sein. Mit ihm eröffnet sich ein neuer Zyk­lus im Land. Die Bour­geoisie wird mit Hil­fe von Bol­sonaros Pro­gramm gegen die Arbeiter*innen und die arme Bevölkerung ver­suchen, das Kräftev­er­hält­nis zwis­chen den Klassen zu ver­schieben. Sein Pro­gramm ist die gewalt­same Kon­ti­nu­ität der Temer-Refor­men, d.h. der Ver­tiefung der Angriffe auf die Rechte der Arbeiter*innen, wie der Arbeit­sre­form, der Renten­re­form und den Pri­vatisierun­gen aller Staat­sun­ternehmen zu Gun­sten des Impe­ri­al­is­mus.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass Bol­sonaro freie Hand haben wird, sein gesamtes Pro­gramm durchzuführen. Zwar gewann er in der zweit­en Runde, aber die Massen, die die Angriffe von Temer erlebten und die Ver­schlechterung ihrer Lebens­be­din­gun­gen mit dem insti­tu­tionellen Putsch verbinden, wer­den die Kürzun­gen nicht friedlich akzep­tieren. Um der gewalt­täti­gen Kon­ti­nu­ität des Putsches zu begeg­nen, wird es organ­isierten Wider­stand brauchen.

Der 18-Punk­te-Vor­sprung von Bol­sonaro nach der ersten Wahlrunde fiel im Laufe der ver­gan­genen Woche auf nur noch 10 Punk­te. Auch wenn es stimmt, dass sich die poli­tis­che Sit­u­a­tion, mit Bol­sonaro als reak­tionär­er Fig­ur, die die gewalt­same Fort­set­zung der Angriffe von Temer sein wird, noch weit­er nach rechts wen­det; so ist es auch wahr, dass dieser Rück­gang auf der Ziel­ger­aden darauf hin­deutet, dass der Klassenkampf bere­its in den ersten Momenten sein­er Amt­szeit präsent sein wird.

Die Aktien­märk­te reagierten bere­its mit Kurssteigerun­gen auf Bol­sonaros Tri­umph. Der Applaus der US-Bank Gold­man Sachs zeigt, dass die Köpfe des glob­alen Fnanzkap­i­tals nun darauf hof­fen, die brasil­ian­is­che Arbeiter*innenklasse noch inten­siv­er aus­beuten zu kön­nen. Das aus­ländis­che Kap­i­tal – vor allem US-Kap­i­tal –, dem die brasil­ian­is­chen Staatss­chuld gehört und das schon jet­zt jedes Jahr 1 Bil­lion Reais aus dem Land holt, will auch die natür­lichen Ressourcen und die wichtig­sten Unternehmen wie Petro­bras, Ban­co do Brasil, Caixa Econômi­ca und Corre­os aus­plün­dern.

Das Team von Bankiers und mil­lio­nen­schw­eren Geschäft­sleuten, das Teil von Bol­sonaros Kabi­nett sein wird, wird eine beson­dere Funk­tion haben: jedes einzelne der Arbeit­srechte anzu­greifen, das Arbeitsver­trags­ge­setz zu been­den und die Bevölkerung durch die Ver­all­ge­meinerung des Out­sourcings zu ver­sklaven – ins­beson­dere die schwarze und die indi­gene Bevölkerung, die Bol­sonaro und sein Vize Hamil­ton Mourão so sehr has­sen. Jorge Paulo Lemann, der reich­ste Mann Brasiliens, Eigen­tümer von Ambev; Alexan­dre Bet­tamio, Exeku­tivpräsi­dent für Lateinameri­ka der Bank of Amer­i­ca; Juan Cox, Präsi­dent des Ver­wal­tungsrates von TIM; und Ser­gio Eral­do de Salles Pin­to, von Bozan­no Inver­siones: Das sind einige der Kapitalist*innen, die zusam­men mit Großgrundbesitzer*innen und Finanziers ver­suchen wer­den, die Arbeiter*innen für die Krise bezahlen zu lassen, die erstere selb­st verur­sacht haben.

Obwohl Bol­sonaro sich jet­zt in demokratis­chen Reden üben wird, sagte er in mehreren früheren Inter­views aus­drück­lich, dass er, wenn er zum Präsi­den­ten gewählt würde, den Kongress schließen würde. Er vertei­digt die Mil­itärdik­tatur und die Folter und hat einen abstoßen­den Hass auf Frauen, Schwarze, Indi­gene und die LGBT-Com­mu­ni­ty. Sein Vizepräsi­dent Mourão lügt nicht, wenn er sagt, dass er das Wei­h­nachts­geld (das 13. Monats­ge­halt) abschaf­fen will. Bol­sonaro lügt auch nicht, wenn er sagt, dass er allen staatlichen Unternehmen ein Ende set­zen und alle Arbeit­srechte flex­i­bler gestal­ten will, als es Temer bere­its getan hat.

Zweifel­los haben die Arbeiter*innen kein Inter­esse an dem ultra­ne­olib­eralen Wirtschaft­spro­gramm von Bol­sonaro und Paulo Guedes, die bere­its ver­sprochen haben, die Post zu pri­vatisieren, Löhne anzu­greifen und die “Arbeit­skosten” zugun­sten der Bosse zu senken.

Schranken des ultraneoliberalen Programms von Bolsonaro

Eine Umfrage vom 17. und 18. Okto­ber 2018 zeigt, dass nur 37 Prozent der Bolsonaro-Wähler*innen der Mei­n­ung sind, dass “die Regierung die staatlichen Unternehmen ganz oder teil­weise verkaufen sollte”. Für 44 Prozent sein­er Anhänger*innen ist es bess­er, alles unter der Kon­trolle des Staates zu hal­ten. Nur 30 Prozent sein­er Wähler*innen sind dafür, dass die Regierung Petro­bras verkauft. 60 Prozent sagen demge­genüber, dass Petro­bras unter staatlich­er Kon­trolle bleiben sollte.

In ein­er Umfrage Anfang 2018 waren sog­ar über­wälti­gende 86 Prozent der Bevölkerung gegen eine Renten­re­form, die Bol­sonaro und sein Vizepräsi­dent Hamil­ton Mourao als “ober­ste Pri­or­ität” ihrer Regierung beze­ich­neten.

Es beste­ht kein Zweifel daran, dass Bol­sonaro mit unzäh­li­gen Wider­sprüche regieren muss. Das bietet die Möglichkeit, dass sich die Kämpfe der Arbeiter*innen entwick­eln und sie sich den Kapitalist*innen und der Recht­en ent­ge­gen­stellen.

1) In der Woche vor der Stich­wahl nahm die Ablehnung ihm gegenüber zu, nach­dem er sich faschis­tisch gegen die “Roten” geäußert und sein Sohn Eduar­do gedro­ht hat­te, den Bun­des­gericht­shof zu schließen. Bol­sonaros Abstand zum Gegenkan­di­dat­en der PT ver­ringerte sich hinge­gen. Mit einem Abstand von nur 10 Prozent wird er mehr Mühe haben, die gewün­scht­en Angriffe durchzuset­zen.

2) Er wird damit umge­hen müssen, dass er nun seine “Anti-Sys­tem”- und “Anti-Korruptions”-Demagogie been­den muss. Er hat sie bere­its bei­seite gelegt, um Vere­in­barun­gen mit den kor­ruptesten Parteien im Par­la­ment zu tre­f­fen, um sich eine Grund­lage für seine Regierung zu sich­ern. Es sind diesel­ben kor­rupten Mafia-Ban­den, die die Regierung des dele­git­imierten Temers und eines Kon­gress­es der Vet­tern­wirtschaft unter­stützten, den Bol­sonaro so kri­tisiert hat.

3) Ein großer Teil sein­er Wähler*innenbasis ist sich nicht bewusst, dass seine Regierung viel schlim­mer sein wird als die Temers, was Angriffe, die Zer­störung von Recht­en und die Ver­schlechterung der Lebens­be­din­gun­gen ange­ht. Dieser Wider­spruch ver­schärft sich noch mit der Eskala­tion der Dem­a­gogie in der zweit­en Wahlrunde: Um die ehe­ma­li­gen Lula-Anhänger*innen ruhig zu stellen, die er in der ersten Runde gewon­nen hat­te, musste er ver­sprechen, das Wei­h­nachts­geld und das Sozial­pro­gramm “Bol­sa Famil­ia” aufrechtzuer­hal­ten und Steuer­erhöhun­gen nicht die Ärm­sten tre­f­fen zu lassen.

4) Das Hin und Her von Bol­sonaro, der erst alle öffentlichen Unternehmen pri­vatisieren wollte, um dann doch anzuerken­nen, dass er seinen “strate­gis­chen Kern” beibehal­ten würde, ist ein Vorgeschmack auf die Kon­flik­te, die zwis­chen Paulo Guedes’ ultra­l­ib­eralem Pro­gramm und den strate­gis­chen Inter­essen der Mil­itärindus­trie und der brasil­ian­is­chen Bour­geoisie beste­hen.

Es ist nicht möglich, die Regierung Bol­sonaros, die die “Eigen­tümer des Lan­des” ver­tritt und sich dem aus­ländis­chen Impe­ri­al­is­mus unter­wirft, zu bekämpfen, ohne eine riesige Kraft an jedem Ort der Arbeit und des Studi­ums zu organ­isieren. Wir müssen Bol­sonaro ein antikap­i­tal­is­tis­ches und sozial­is­tis­ches Pro­gramm ent­ge­genset­zen, das Ein­fluss auf die Sek­toren der Massen hat, die Bol­sonaro in den let­zten Monat­en bekämpft haben.

Uns ist bewusst, dass die PT völ­lig unfähig ist, dieser Dynamik etwas ent­ge­gen­zuset­zen. Die PT hat jahre­lang mit den Kapitalist*innen regiert und dabei ihre Meth­o­d­en der Kor­rup­tion über­nom­men. Dabei hat sie sich damit gebrüstet, ihnen unglaubliche Gewinne garantiert zu haben. Dann wollte sie zeigen, dass sie ihnen immer noch dienen kon­nte, indem sie Dil­mas zweite Amt­szeit mit der Durch­führung von Kürzungs­maß­nah­men gegen die Arbeiter*innen begann und somit die Demor­al­isierung ihrer eige­nen sozialen Basis ver­voll­ständigte. Auf diese Weise ebnete sie den Weg für Temers Putsch, der ihn an die Regierung brachte, um schneller mit den Angrif­f­en vorzurück­en. Ihre rein elek­torale Strate­gie, ihre Poli­tik der Eindäm­mung des Klassenkampfes, um die Unzufrieden­heit auf dem Wahlzettel auszu­drück­en, kon­nte dem insti­tu­tionellen Putsch keinen ern­sthaften Wider­stand ent­ge­genset­zen. Als sie in der Oppo­si­tion war, bestand ihre Antwort auf den Hass der Massen auf die Lava Jato-Jus­tiz und den Globo-Medi­enkonz­ern darin, Illu­sio­nen in die Jus­tiz und in die Wahlen zu schüren, was sich als völ­lig unfähig erwies, das Voran­schre­it­en der extremen Rechte aufzuhal­ten.

Um den Vor­marsch des Putsches und der extremen Recht­en ern­sthaft zu bekämpfen, müssen wir von den Gew­erkschaft­szen­tralen, Studieren­den- und Massenor­gan­i­sa­tio­nen ver­lan­gen, dass sie Basiskomi­tees auf­bauen, um den Wider­stand zu organ­isieren und einen großen nationalen Streik mit Straßen­mo­bil­isierun­gen im ganzen Land vorzu­bere­it­en. In diesen Komi­tees und in dieser Organ­i­sa­tion der Arbeiter*innenklasse und der Jugend müssen wir dafür kämpfen, alle reak­tionären Refor­men der Temer-Regierung niederzureißen und eine große Bewe­gung für die Nichtzahlung der öffentlichen Schulden aufzubauen, um stattdessen Ressourcen für öffentliche Infra­struk­tur, Gesund­heit und Bil­dung bere­itzustellen.

Wir kön­nen Bol­sonaro nur mit einem Pro­gramm ern­sthaft bekämpfen, das radikal auf die wahren Qualen der aus­ge­beuteten und unter­drück­ten Mehrheit des Lan­des reagiert. Die einzige radikale und real­is­tis­che Antwort ist eine, die die Mobil­isierung der Gew­erkschaften und sozialen Bewe­gun­gen vorantreibt, um den Fortschritt des Autori­taris­mus zu stop­pen und den Kapitalist*innen die Rech­nung für ihre Krise zu präsen­tieren. Die MRT und Esquer­da Diario bekämpften unab­hängig von der PT jeden Schritt des Putsches und set­zten all unsere Energie in den Kampf gegen Bol­sonaro, die extreme Rechte, den Putsch und die Refor­men.

Dieser Artikel auf Por­tugiesisch bei Esquer­da Diário und auf Spanisch bei La Izquier­da Diario.

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