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Betriebsratsmitglieder bei Amazon wehren sich gegen Entlassung

Kündigungen sind nicht erlaubt, aber die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge ist auch nicht vorgeschrieben. Vor dem Arbeitsgericht klagten zwei Amazon-Betriebsratsmitglieder auf Weiterbeschäftigung. Die Klassenjustiz wies sie ab.

Betriebsratsmitglieder bei Amazon wehren sich gegen Entlassung

Es ist 5 Uhr mor­gens im hes­sis­chen Bad Hers­feld. Dutzende Beschäftigte ste­hen vor dem gel­ben Turm am Ein­gang des riesi­gen Ver­sandzen­trums von Ama­zon. Seit fast drei Jahren kämpfen die Kolleg*innen für einen Tar­ifver­trag beim Online­händler. Auch diese Woche gehen die Streiks weit­er. Doch Ama­zon ist ein wel­tumspan­nen­der Konz­ern, und der Kampf für die Rechte der Beschäftigten wird an vie­len Orten gle­ichzeit­ig aus­ge­tra­gen.

Ein­er dieser Orte ist ein grauer Zweck­bau in Berlin-Mitte unweit der CDU-Bun­deszen­trale: das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg. Am Mittwoch Vor­mit­tag ist Saal 227 über­füllt. Hier geht es um ein ehe­ma­liges Mit­glied und ein ehe­ma­liges Ersatzmit­glied des Betrieb­srates im Ama­zon-Stan­dort im bran­den­bur­gis­chen Briese­lang. Ihre befris­teten Verträge wur­den nicht ver­längert. Seit 2015 kämpfen sie – gemein­sam mit weit­eren ehe­ma­li­gen Betrieb­sratsmit­gliedern – für ihre Weit­erbeschäf­ti­gung, min­destens bis zum Ende ihrer gewählten Amt­szeit.

Ama­zon eröffnete das Ver­sandzen­trum in Briese­lang Ende 2013 als neun­ten Stan­dort in Deutsch­land. Es ist der einzige in der Bun­desre­pub­lik, der noch nicht von Arbeit­snieder­legun­gen betrof­fen ist. Mitte 2014 wurde ein Betrieb­srat gewählt – Lis­ten der Gew­erkschaft ver.di gewan­nen die Wahl über­raschend. Doch einige Mit­glieder des 13-köp­fi­gen Gremi­ums waren nur befris­tet eingestellt. Ihre Verträge liefen im Jan­u­ar und im Juni 2015 aus.

In erster Instanz wurde ihre Klage abgewiesen. Zu Beginn der Revi­sion am Lan­desar­beits­gericht stellte die Rich­terin fest: “Es gibt keinen geset­zlichen Befris­tungss­chutz, anders als Kündi­gungss­chutz.” Das stimmt lei­der auch: Die ausufer­nde Befris­tung ist im Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz tat­säch­lich gar nicht vorge­se­hen. Unternehmen dür­fen gewählte Betrieb­sratsmit­glieder nicht ent­lassen, sie müssen aber befris­tete Verträge nicht ver­längern. So wird der Schutz der geset­zlichen Inter­essen­vertre­tung zur Farce.

Ama­zon argu­men­tiert, die Entschei­dung über Ver­längerung oder nicht sei mit­tels eines Punk­tesys­tem getrof­fen wor­den, die Arbeit im Betrieb­srat habe dabei keine Rolle gespielt. Das Prob­lem: Die Punk­te wer­den durch die Vorge­set­zten auch nach sub­jek­tiv­en Kri­te­rien wie “Ver­hal­ten” vergeben. Eine Anwältin von Ama­zon steigerte diese Argu­men­ta­tion ins Absurde: “Was hat das Unternehmen davon, die Betrieb­sratsmit­glieder auszu­sortieren?” Höh­nis­ches Gelächter im Pub­likum. Der Konz­ern ist berüchtigt für eine pathol­o­gis­che Feind­schaft zu Gew­erkschaften.

Doch die Rich­terin fol­gte der Argu­men­ta­tion: Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass Ama­zon gezielt Betrieb­sratsmit­glieder loswer­den wolle. Eine Benachteili­gung sei “nicht auszuschließen”, aber im vor­liegen­den Fall nicht mit Indizien belegt. Im Klar­text: Ama­zon hätte aus­drück­lich – am Besten schriftlich – die Nichtver­längerung für die bei­den Kol­le­gen mit ihrer Betrieb­srat­stätigkeit begrün­den müssen. Ohne ein solch­es Beweis­stück haben sie keine Chance.

Bei­de Kla­gen wur­den abgewiesen, Revi­sion aus­geschlossen. “Wir haben heute lei­der wieder gese­hen, dass die Recht­slage nicht zu Gun­sten der Beschäftigten ist”, sagte Aimo Belling, ein bei ver.di organ­isiert­er U‑Bahn-Fahrer, der den Prozess beobachtete. “Deshalb ist es notwendig, dass wir diesen Kampf als poli­tis­chen Kampf gegen Befris­tung begreifen.”

Dabei war Lukas S., der im Berlin­er Botanis­chen Garten arbeit­et. Er kämpft mit anderen gegen Pläne der Freien Uni­ver­sität Berlin, mehrere Bere­iche des Botanis­chen Gartens auszugliedern und beste­hende Betrieb­sratsstruk­turen zu zer­schla­gen.

Nach der Ver­hand­lung fand eine Kundge­bung vor dem Gerichts­ge­bäude statt. Auch Studierende und Amazon-Kund*innen stell­ten sich hin­ter ein blaues Trans­par­ent: “Schluss mit Befris­tun­gen”. S. machte einen “Trikot-Tausch” mit einem Kol­le­gen von Ama­zon. Jed­er zog das rote T‑Shirt von der ver.di-Betriebsgruppe des anderen an. Durch die kämpferischen Rede ent­stand, trotz der juris­tis­chen Nieder­lage, ein starkes Gefühl der Sol­i­dar­ität.

Befris­tun­gen bedeuten Unsicher­heit und Stress nicht nur für Beschäftigte, son­dern auch für ihre Fam­i­lien. Auch wenn diese Klassen­jus­tiz mit diesem Fall abgeschlossen hat, geht der Kampf gegen Befris­tun­gen weit­er. Weit­ere Ver­fahren zu Ama­zon Briese­lang ste­hen noch aus.

Dieser Artikel im Neuen Deutsch­land

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