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Berlins Finanzsenator: Von den Löhnen im öffentlichen Dienst kann man nicht mal “halbwegs vernünftig leben”

Am Donnerstag haben 300 Arbeiter*innen mit Buh-Rufen ihre Unzufriedenheit mit dem rot-rot-grünen Senat in Berlin deutlich gemacht. Auf der Veranstaltung im Gewerkschaftshaus machte der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ein erstaunliches Zugeständnis.

Berlins Finanzsenator: Von den Löhnen im öffentlichen Dienst kann man nicht mal

Eigentlich wollte der Finanzse­n­a­tor argu­men­tieren, dass die Sit­u­a­tion in Berlin immer bess­er wird. Die Zahl der Berliner*innen, die trotz Vol­lzeitar­beit von 500 bis 1.000 Euro im Monat leben muss, sinkt. Und diejeni­gen, die zwis­chen 1.500 und 2.000 Euro nach Hause nehmen, wer­den mehr.

1.500 Euro sei zwar nicht viel Geld, so der Finanzse­n­a­tor, aber immer­hin ein Lohn, von dem “man halb­wegs vernün­ftig leben kann” (auch neues Deutsch­land berichtete über diesen Satz). Lesende Arbeiter*innen wer­den sich gle­ich zwei Fra­gen stellen:

1. Wieviele Beschäftigte in Verantwortung des Landes Berlin müssen mit weniger auskommen?

Anders aus­ge­drückt: Wieviele Kolleg*innen im öffentlichen Dienst bekom­men ein Gehalt, von dem man nach Ein­schätzung dieses sozialdemokratis­chen Poli­tik­ers nicht mal “halb­wegs vernün­ftig leben kann”?

“Ich habe meine Gehalt­srech­nung dabei”, sagt eine Kol­le­gin aus dem Botanis­chen Garten, “und jeden Monat sind es 1.000 oder 1.200 Euro.” Das ist, wohlge­merkt, nach dem erfol­gre­ichen Arbeit­skampf am Botanis­chen Garten – let­ztes Jahr gab es Löhne von unter 900 Euro im Monat. Auch Kolleg*innen von der Char­ité Facil­i­ty Man­age­ment sind von solchen Hunger­löh­nen betrof­fen.

Wahrschein­lich haben Zehn­tausende Beschäftigte des Lan­des Berlin nur halb so viel, wie sie bräucht­en, um “halb­wegs vernün­ftig” leben zu kön­nen. Und die SPD sagt ihnen: Das wird noch eine ganze Weile so sein.

2. Wieviel verdient der “Genosse” Finanzsenator?

Beansprucht er für sich, “ganz vernün­ftig” leben zu dür­fen? Das wären dann etwa 3.000 Euro im Monat. Aber nein, der Sozialdemokrat kriegt noch ein biss­chen mehr. Wir haben sein Büro kon­tak­tiert und keine konkrete Zahl genan­nt bekom­men. Aber wir kön­nen das zusam­men­rech­nen:

- Das Grundge­halt eines Sen­a­tors liegt bei 12.162,52 Euro im Monat.
— Dazu gibt es die halbe Diät als Abge­ord­neter, näm­lich 1.871 Euro
— Und dazu kommt eine steuer­freie Kosten­pauschale von 2.518 Euro.

Da wären wir schon bei etwa 16.550 Euro im Monat. Und noch wis­sen wir nichts über beson­dere Priv­i­legien (wie Dienst­wa­gen) und pri­vate Nebeneinkün­fte.

Pi mal Dau­men kön­nen wir sagen: Der Finanzse­n­a­tor ver­di­ent in einem Monat etwa so viel net­to, wie ein Kol­lege von der CFM in einem Jahr kriegt.

Nun, arbeit­et Kol­latz-Ahnen nun mal 10 oder 12 mal härter als CFM-Mitarbeiter*innen? Wohl kaum – das wären fast 500 Arbeitsstun­den pro Woche.

Macht er einen beson­ders guten Job? Naja. Berlin zahlt fast zwei Mil­liar­den Euro pro Jahr an betrügerische Banken. Und gibt eine Mil­lion Euro am Tag für eine Flughafen­ruine aus. Dabei fehlt ange­blich das Geld, um Reiniger*innen in Kranken­häusern ordentlich zu bezahlen. Es klingt nicht so, als wür­den die Finanzen unter beson­ders fähiger Auf­sicht ste­hen.

Deswe­gen soll­ten wir fordern, dass Politiker*innen und Funktionär*innen nur so viel ver­di­enen wie ein­fache Arbeiter*innen.

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