Unsere Klasse

Berliner Senat unterbietet sich selbst

Vollmundig hatte der Berliner Senat angekündigt, mit dem neuen Vergabeverfahren einen Mindestlohn von 12,50 Euro einführen zu wollen. Doch nun schaut es so aus, als würden die Arbeiterinnen in der Essensausgabe leer ausgehen. Eine riesige Blamage für den Berliner Senat, der letztes Jahr noch den internationalen Kampftag der Frauen zum Feiertag erklärte.

Berliner Senat unterbietet sich selbst

Die Ankündi­gung kam wie ein Pauken­schlag. Ein Ver­gabe­mindest­lohn von 12,50 Euro in Berlin. In der bayrischen CSU hat man wohl schon an ein neues Venezuela gedacht. Aber so groß die Ankündi­gung war, so sehr hat man sich doch ins­ge­heim gedacht: An irgend­was wird es schon scheit­ern – zu schön um wahr zu sein.

Ich muss ehrlich geste­hen, ich hat­te mir meinen Lohnzuwachs schon aus­gerech­net. Als out­ge­sourcte Reini­gungskraft bei der BVG sind 150€ mehr im Monat nicht ohne! So geht es mir häu­fig bei Ver­sprechun­gen von reformistis­chen Parteien, obwohl ich als Marx­ist wenig Ver­trauen in die ver­rot­tete Sozialdemokratie habe. Ins­ge­heim freut man sich doch und hofft, dass es umge­set­zt wird. Aber auch hier ent­pup­pt es sich wieder nur als Bluff. Meine älteren Kolleg*innen sind weis­er. Marx­is­tis­che Lit­er­atur erset­zt halt nicht die Lebenser­fahrung von Arbeiter*innen.

Nun zeigt sich, dass das Ver­sprechen gar keinen Ein­gang in die Auss­chrei­bun­gen für das Berlin­er Schu­lessen gefun­den hat. Dort sind sog­ar bloß neun Euro Brut­to Stun­den­lohn vorge­se­hen, also unter dem geset­zlichen Min­dest­lohn von derzeit 9,35 Euro. Nun schiebt man sich die Ver­ant­wor­tung hin und her. In der Sen­atsver­wal­tung für Bil­dung sagt man, die Wirtschaftsver­wal­tung sei für die Ver­gabe zuständig. Die hält jedoch dage­gen und sagt, das neue Ver­gabege­setz sei noch gar nichts recht­skräftig, weil es noch auf Bezirk­sebene abge­seg­net wer­den muss. Aber nicht die Sen­a­torin­nen Ramona Pop und San­dra Scheeres wer­den leer aus­ge­hen, son­dern die vie­len Arbei­t­erin­nen an den Essen­saus­gaben, die sel­ten mehr als den geset­zlichen Min­dest­lohn bekom­men.

Für den rot-rot-grü­nen Sen­at ist es eine beson­dere Bla­m­age, weil sie erst let­ztes Jahr noch den inter­na­tionalen Kampf­tag der Frauen am 8. März zum Feiertag erk­lärt haben. Und nun – so kurz vorm 8. März – wer­den viele Frauen nicht vom angekündigten Ver­gabe­mindest­lohn prof­i­tieren kön­nen. Dabei ist es mehr als ein sym­bol­is­ch­er Akt. Es ent­larvt ein Sys­tem, in dem vor allem Frauen unter prekären Arbeits­be­din­gun­gen zu lei­den haben. Nicht nur in der Reini­gung, son­dern eben auch bei der Essen­saus­gabe. Und es zeigt die Unfähigkeit des Berlin­er Sen­ats, wirk­liche Verbesserung zu erre­ichen.

Beson­ders skur­ril dabei: Die Sen­atsver­wal­tung für Bil­dung hat den Ver­gabe­mindest­lohn bere­its im Haushalt berück­sichtigt. Die Auss­chrei­bun­gen ein­fach wieder zurück­nehmen, wie vom Deutschen Gew­erkschafts­bund gefordert, komme aber für bei­de Sen­a­torin­nen nicht infrage. Sie gehen derzeit davon aus, dass der Markt das schon regelt oder dass mit dem Inkraft­treten des neuen Geset­zes die Löhne eh gezahlt wer­den müssen. Am Ende kön­nten also vom Ver­gabe­mindest­lohn nicht die out­ge­sourcten Arbei­t­erin­nen prof­i­tieren, son­dern die Bosse. Sowas geht nur in Berlin.

Nicht nur der Deutsche Gew­erkschafts­bund, auch die Gew­erkschaft Nahrung-Genuss-Gast­stät­ten beschw­ert sich über die Schlam­perei in der Sen­atsver­wal­tung. Doch zu wirk­lichen Kampf­maß­nah­men rufen die Gew­erkschafts­führun­gen nicht auf. Warum nicht den ver­sproch­enen Min­dest­lohn von 12,50 Euro mit Streiks durch­set­zen, statt auf die unsicht­bare Hand des Mark­tes und Gerichte zu hof­fen? Warum nicht das Out­sourc­ing selb­st infrage stellen? Der 8. März wäre eine gute Möglichkeit, diese Forderung aufzustellen und den Sen­at zur Ver­ant­wor­tung zu stellen.

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