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Berlin: TVöD/TVL für alle am 16. November!

Am 16. November planen prekär Beschäftigte aus Berlin eine Kundgebung vor dem SPD-Landesparteitag. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem der Kampf der Kolleg*innen an den Krankenhäusern.

Berlin: TVöD/TVL für alle am 16. November!

Zwei Jahre ist der jet­zige rot-rot-grüne Sen­at mit­tler­weile im Amt. Damals hat­te die Koali­tion fest­ge­set­zt, dass Lan­des- und Tochterun­ternehmen in Tar­ifver­bünde zurück­ge­führt wer­den sollen. Doch was die Beschäftigten seit­dem ler­nen mussten, ist vor allem eins: Von selb­st passiert das nicht. Bei der Char­ité Facil­i­ty Man­age­ment (CFM) brauchte es mehrwöchige Streik, um die mit­tler­weile beschlossene Kom­mu­nal­isierung des Unternehmens ab 2019 zu erwirken. Auch die Vivantes Ser­vice GmbH (VSG) kann davon ein Lied sin­gen. Haben die Kolleg*innen diesen Som­mer doch über 50 Tage für die Angle­ichung der Löhne an den TVöD gestreikt. Erre­icht haben sie das zwar lei­der nicht – jedoch wur­den bedeu­tende Verbesserung in den Arbeits­be­din­gun­gen erwirkt. Diese Woche trat­en auch die Therapeut*innen der hun­dert­prozenti­gen Char­ité-Tochter CPPZ in ihren ersten Warn­streik. Eine Mehrheit der Beschäftigten dort hat sich auch prompt daran beteiligt.

Die Forderun­gen gle­ichen sich in fast allen aus­gegliederten Unternehmen. Rück­führung in den TVL bzw. TVöD sowie ein Ende von sach­grund­losen Befris­tun­gen. Um diese Forderun­gen zusam­men­zuführen, pla­nen die Beschäftigten am 16. Novem­ber eine Kundge­bung vor dem SPD-Lan­desparteitag.

Im April hat der Sen­at beschlossen, dass kün­ftig im „öffentlichen Dienst des Lan­des Berlin grund­sät­zlich keine Arbeitsverträge mehr ohne sach­lichen Grund befris­tet wer­den“. Doch was tun, wenn sich die Geschäfts­führun­gen ein­fach nicht daran hal­ten? Im Aufruf zur Demon­stra­tion heißt es dazu:

Nicht zulet­zt stellt sich die Frage, wie der Beschluss des Abge­ord­neten­haus­es umge­set­zt wird, sach­grund­lose Befris­tun­gen zu been­den. Vor Ort erleben wir zu häu­fig, dass die Geschäfts­führun­gen in out­ge­sourcten Betrieben sich weigern, sach­grund­lose Befris­tun­gen abzuschaf­fen, bzw. diese  durch kün­stliche „Sach­gründe“ erset­zen. (…) Die Erfahrun­gen im let­zten Jahr sind, dass trotz aller Ver­sprechun­gen nur durch mas­sive Streiks, bzw. lang­wierige Kämpfe, erste Schritte umge­set­zt wur­den.

Auch wenn der Sen­at gerne große Töne spuckt: Bewe­gen tut er sich doch erst, wenn der Druck von Seit­en der Beschäftigten steigt. Neben zahlre­ichen Kundge­bun­gen vor SPD-Parteita­gen und Ver­anstal­tung bleiben doch in erster Lin­ie die beein­druck­enden Streiks der CFM und der VSG im Gedächt­nis.

Zur Kundgebung

Dementsprechend ist die Kundge­bung vor dem SPD-Parteitag ein wichtiges Sig­nal. Nicht nur auf­grund des aktuellen Tar­ifkampfes bei der CPPZ, son­dern auch im Sinne des vere­inigten Kampfes aller Belegschaften aus­gegliedert­er Betriebe. Denn beson­ders in den Berlin­er Kranken­häusern Vivantes und der Char­itè existieren mehr als ein Dutzend Tochterun­ternehmen, mit denen die Geschäfts­führun­gen die gel­tenden Tar­ifverträge umge­hen. Beson­ders junge Beschäftigte ken­nen mit­tler­weile fast nur noch befriste Beschäf­ti­gung. Das ist nicht nur ein Prob­lem für das Bestre­it­en des Leben­sun­ter­haltes bei den ras­ant steigen­den Mieten, son­dern es schwebt auch wie ein Damok­less­chw­ert über den Kolleg*innen, die sich am Streik beteili­gen. Kann die Geschäfts­führung unlieb­same Beschäftigte doch ein­fach nicht ver­längern, wenn der Ver­trag aus­läuft. Umso beein­druck­ender ist, dass sie viele von ihnen den­noch am Warn­streik bei der CPPZ beteiligt haben.

Im Mai zeigten die stu­den­tis­chen Beschäftigten und die Kolleg*innen der VSG bere­its ein­drück­lich, welch­es Mobil­isierungspo­ten­tial ein gemein­samer Kampf für Tar­i­flöhne haben kann, als am 17. Mai 1500 Men­schen durch Berlin zogen. Auch son­st verge­ht kaum ein Streik in Berlins Kranken­häusern ohne gegen­seit­ige Sol­i­dar­itäts­bekun­dun­gen aus anderen Tochterun­ternehmen. Die bish­erige Weigerung des ver.di-Bundesvorstands, die Zer­split­terung der Char­ité und von Vivantes durch gemein­same Streiks aller Beschäftigten – egal ob Tochter oder Mut­ter – zu bekämpfen, spielt dabei lei­der nur den Geschäfts­führun­gen in die Karten, da die Streiks trotz rel­a­tiv hoher Beteili­gung abso­lut klein bleiben. Dementsprechend löst diese Weigerung auch an der kämpferischen Basis für Unver­ständ­nis. Ein Streik, der Berlins Kranken­häuser kom­plett lahm legt, wäre ein machtvolles Mit­tel, um die Rück­führung aller Tochterun­ternehmen und ein Ende von sach­grund­losen Befris­tun­gen zu erwirken.

Die SPD im freien Fall

Die Quit­tung für die leeren Ver­sprechun­gen des Sen­ats bekommt die SPD aktuell auf den Tisch gek­nallt. Bun­desweit steckt die Partei ohne­hin in ein­er Repräsen­ta­tion­skrise in der Arbeiter*innenklasse. Aber auch in Berlin kämpft die Partei laut aktuellen Umfra­gen mit der CDU und der AfD längst nur noch um den drit­ten Platz hin­ter den Grü­nen und der Linkspartei. Beson­ders in den Arbeiter*innenbezirken Berlins hat die SPD viel Ver­trauen einge­büßt, was Teile der Klasse zur AfD treibt – ob nun aus Protest oder nicht. Nach der CDU kamen bei den Abge­ord­neten­hauswahlen 2016 die meis­ten Stim­men für die AfD von Men­schen, die vorher SPD gewählt hat­ten. Auch in Kranken­häusern bericht­en Kolleg*innen mit­tler­weile davon, dass viele Kolleg*innen AfD wählen, um dem Sen­at eins auszuwis­chen. Eine Wut, die die SPD sowohl bun­des- als auch berlin­weit durch Hartz IV, explodierende Miet­preise und daraus resul­tieren­der Alter­sar­mut selb­st zu ver­ant­worten hat.

Die Alter­na­tive für die Kolleg*innen kann jedoch nur darin liegen, sich selb­st zu organ­isieren und gegen die Poli­tik des Sen­ats in den Betrieben zu kämpfen. Ins­beson­dere die Kolleg*innen am Botanis­chen Garten haben bewiesen, dass sich kämpfen doch lohnt – und auch bei der CFM und der VSG wur­den erste Schritte erkämpft, um die Rück­führung in den TVL bzw. den TVöD zu erre­ichen. Nicht durch warten und hof­fen, dass der Sen­at irgend­wann seine Ver­sprechen ein­löst, son­dern durch aus­dauernde Streiks und gegen­seit­ige Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen und gemein­same Demon­stra­tio­nen. In dem Sinne kann auch die Demon­stra­tion am 16. Novem­ber nur ein weit­er­er Schritt sein, die Zusam­men­führung der Kämpfe aller Bere­iche der Berlin­er Kranken­häuser durchzuset­zen.

Demon­stra­tion am 16. Novem­ber: TVöD/TVL für alle!

Auf­takt: 15 Uhr, Char­ité-Platz, 10117 Berlin
Kundge­bung: 16 Uhr Stauf­fen­bergstraße 26, 10785 Berlin
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