Berlin: Sondersitzung zur Schließung zweier Mädchen-Zentren
Wie weiter nach der Kündigung der zwei Mädchen*-Zentren in Berlin nach Palästinasolidarität? Ein Bericht zur Sondersitzung und weitere Schritte.
Am Donnerstag fand sich der Jugendhilfeausschuss des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für eine Sondersitzung zusammen. Grund war die fristlose Kündigung der Leistungsverträge der beiden Mädchen*-Einrichtungen von Frieda e.V. Anwesend waren rund 60 Zuschauer:innen und Journalist:innen. Bereits letzten Freitag hätte es eigentlich einen öffentlichen Sitzungsteil geben sollen. Hiergegen wurde sich allerdings kurzfristig von einer Mehrheit des Jugendhilfeaussschusses ausgesprochen. Diese fand daher unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Zu Anfang der Sondersitzung am vergangenen Donnerstag betonten die Mitarbeitenden des Vereins, wie wichtig es ist, dass die Jugendlichen das Angebot der Einrichtungen weiterhin wahrnehmen könnten. Auch ein Großteil der im Jugendhilfeausschuss sitzenden Abgeordneten äußerte Kritik am Alleingang des CDU-Politikers Max Kindler. So erklärte Olja Koterewa (Bündnis 90/Die Grünen), dass sich ihre Fraktion übergangen fühlte, und diese Entscheidung so nicht hinnehmen möchten. Zudem sei eine „Gefahr in Verzug” – wie sie als Begründung für die Kündigung benannt wurde – nicht gegeben. Insgesamt wirkte die Kündigung, laut Koterewa, politisch motiviert. Es sollte daher am Ende der Sitzung eine Abstimmung geben, ob die Kündigung zurückgenommen wird.
Kindler selbst wies diesen Vorwurf zurück und betonte, dass es ausschließlich um „Vertragsmanagement” ginge und die Mitarbeitenden von FRIEDA e.V. dem Neutralitätsgebot und ihrer Pflicht der Demokratiebildung nicht mehr nachkommen könnten. Janis Ehling (Die Linke) sah in der Kündigung ebenfalls einen politisch motivierten Angriff und stellt die Frage in den Raum, inwiefern eine Überwachung privater Social Media Accounts stattgefunden habe und welche Implikationen dies für private politische Aktivitäten von Mitarbeitenden generell haben könnte. Auch eine Überwachung privater Accounts soll laut Kindler nicht stattgefunden haben. Die Daten seien ihm von Dritten zugespielt worden: „Da (könne) man nicht einfach wegschauen – da geht es um Courage und nie wieder ist jetzt”. Aus dem Mund einer Person, deren Partei sich beispielsweise aktiv gegen die Offenlegung der NSU-Akten gestellt haben, wirken diese Worte ironisch.
Ebenfalls bezieht sich Kindler mehrfach auf den angeblichen Antisemitismus und die Infragestellung des Existenzrechtes von Israel durch die Mitarbeiter:innen von FRIEDA e.V. Er betont, dass es ihm nicht um die Äußerung pro-palästinensische Positionen gehe, diese seien ja von der Meinungsfreiheit gedeckt. Worin sich besagter Antisemitismus konkret geäußert hat, kann der CDU-Abgeordnete nicht beantworten, jedoch sieht er diesbezüglich ein strukturelles Problem in der FRIEDA e.V. Belegschaft und implizierte sogar eine ideologische Nähe zur Hamas. Inwiefern das für ein queerfeministisches Jugendprojekt zutreffend sein kann, sei an dieser Stelle dahingestellt.
Im Laufe der Sitzung kam es zu intensiven Diskussionen zwischen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses und Personen aus dem Publikum, weswegen die geplante Abstimmung zur Rücknahme der außerordentlichen Kündigung der Leistungsverträge vertagt werden muss.
Die nächste Sitzung des JHAs findet am Dienstag, den 07. Mai, um 18 Uhr im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (Yorckstraße 4-11) statt. Davor wird es eine Solidaritätskundgebung geben. Der erste Teil wird für Zuschauer:innen öffentlich sein. Im zweiten Teil wird planmäßig die Abstimmung zur Kündigungsrücknahme stattfinden. Wir rufen alle auf dazuzukommen. Bringt eure Kolleg:innen, Freund:innen und andere solidarische Personen mit. Lasst uns zeigen, dass wir die Repression nicht ohne kämpferische Antwort hinnehmen werden!
Über kommende Proteste und Neuigkeiten wird das Frieda Solidaritätsnetzwerk informieren. Hände weg von Frieda! Nehmt die Kündigungen und Schließungen zurück!
