Deutschland

Berlin: Hunderte solidarisieren sich mit Palästina und Kurdistan!

Vor dem Hintergrund der Kämpfe des kurdischen und palästinensischen Volkes um ihr Recht auf Selbstbestimmung gingen in Berlin rund 300 solidarische Menschen auf die Straße. Ziel ist eine stärkere Verbindung zwischen beiden Kämpfen.

Berlin: Hunderte solidarisieren sich mit Palästina und Kurdistan!

Zwei Tage nach den Anschlägen in Paris setzten rund 300 Menschen trotz miserablem Wetter ein starkes Zeichen gegen Rassismus und für die internationale Solidarität. Im Mittelpunkt standen dabei die Befreiungskämpfe in Kurdistan und Palästina, doch in Reden wurde auch auf die Ereignisse in Frankreich Bezug genommen.

Das ausformulierte Ziel der Demo war es, die beiden nationalen Befreiungskämpfe miteinander zu verbinden. Denn „auf den Straßen Berlins gibt es immer wieder Solidarität mit den Kämpfen in Kurdistan und Palästina“, wie es im Aufruftext stand. Nur seien diese immer getrennt voneinander. Vor diesem Hintergrund sollte eine stärkere Verbindung auf die Gemeinsamkeit der Kämpfe gelegt werden. Die Demo war in dieser Hinsicht ein erster Schritt in diese richtige Richtung.

Schon bei der Kundgebung am Rathaus Neukölln wurde mit antiimperialistischen Parolen klar gemacht, auf welcher Seite die Demonstrierenden stehen: auf der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen den Imperialismus. Denn es ist dieser, welche in Form des britischen, französischen, US-amerikanischen und auch des deutschen Imperialismus seit Jahrhunderten Tod und Elend über Palästina und Kurdistan bringt. Im Herzen des deutschen Imperialismus, der in Form von Rüstungsexporten am alltäglichen Morden kräftig mitverdient, ist es daher besonders wichtig, Druck auf der Straße auszuüben.

Internationale Solidarität

Zu Beginn der Demo ab es derweil die fast schon üblich-lästige Provokationen von einem „Antideutschen“, welcher eine Israel-Flagge ausrollte. Wichtig zu erwähnen, dass der Angriff auf die Demo solidarisch abgewehrt werden konnte. Der weitere Verlauf der Demo war kämpferisch und antikapitalistische Parolen wurden gerufen. Immer wieder wurde dabei die Notwendigkeit eines gemeinsamen, antiimperialistischen Kampfes betont. Auch wir von der RIO, der Revolutionären Internationalistischen Organisation, brachten klar zum Ausdruck, dass eine Befreiung sowohl Kurdistans als auch Palästinas nur in einer internationalen und sozialistischen Perspektive liegen kann. Nicht zuletzt deshalb treten wir für ein sozialistisches Palästina und Kurdistan als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen und Mittleren Ostens ein.

Voraussetzung dafür ist die Anerkennung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung. Das bedeutet in Bezug auf Palästina den Rauswurf der israelischen Besatzungsarmee und der imperialistischen Kräfte aus der Region. Auch für Kurdistan heißt das den sofortigen und endgültigen Rückzug der vier Besatzungsarmeen aus der Türkei, Syrien, Irak und Iran. Dies war die conditio sine qua non des Bündnisses, welches diese Demo organisierte und anführte. Bis zum Ende der Demo am Kottbusser Tor wurden diese Forderungen nach Freiheit für Palästina und Kurdistan mehrmals lautstark wiederholt.

Bei der Abschlusskundgebung selbst kam es bedauerlicherweise zu Beschimpfungen auf unsere Genoss*innen, da wir ausdrücklich die in unserem Flyer vertretene Programmatik in unserer Rede vertraten. Diese lautet (und wir wiederholen das explizit für alle, die das nicht begriffen haben): Ein Kampf um nationale Befreiung kann nur in einer antiimperialistischen und antikapitalistischen Strategie erfolgreich sein. Für diese sozialistische Programmatik treten wir unbeugsam ein. Das bedeutet auch, dass wir die antisemitische und homo- und transphobe Rolle der Hamas klar und eindeutig kritisieren und im Rahmen einer proletarischen Strategie die Verbindung mit der israelischen Arbeiter*innenklasse suchen. Dass diese mit ihrem zionistischen Staate brechen muss, ist dafür eine Notwendigkeit. Das bedeutet auch, dass sie im Rahmen des Untergangs des israelischen Apartheidsregimes ihre Privilegien aufgeben muss.

Gegen den deutschen Staat, der die Aufrechterhaltung des Staates Israel zur Staatsräson erhoben hat, kämpfen wir Tag für Tag im Rahmen der internationalen Befreiung des Proletariats und der unterdrückten Völker wie Palästina und Kurdistan. Für diesen Kampf sind Aktionen wie diese heute sehr wichtig und es muss das Ziel sein, in Zukunft noch stärker an Tagen wie diesen aufzutreten. Gemeinsam mit allen, die diese Perspektive teilen, werden wir auch weiterhin dafür kämpfen.

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