Frauen und LGBTI*

Bayern: Wie das PsychKHG Frauen und Geflüchtete bestraft

Bayern plant derzeit nicht nur die kontrovers diskutierte Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), sondern auch eine Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (Bay-PsychKHG). Der Gesetzentwurf stellt einen gewaltigen Angriff auf Frauen, LGBTI, Geflüchtete und andere Unterdrückte dar und muss unbedingt verhindert werden.

Bayern: Wie das PsychKHG Frauen und Geflüchtete bestraft

Datenschützer*innen, Betrof­fe­nen­ver­bände, Mediziner*innen und Gesundheitsexpert*innen zeigen sich gle­icher­maßen schock­iert über den neuen Entwurf der CSU zum Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz. Allein der Name ist eine Farce – von 41 Artikeln befassen sich nur vier mit flächen­deck­enden Krisen­stellen. Alle anderen drehen sich um die (Zwangs-) Unter­bringung psy­chisch Erkrank­ter. Diese soll an den Strafvol­lzug angelehnt wer­den.

Überdies soll­ten alle Dat­en von Per­so­n­en, die in ein­er psy­chi­a­trischen Ein­rich­tung waren, inklu­sive der Diag­nose und weit­eren ver­traulichen Infor­ma­tio­nen, für min­destens fünf Jahre in ein­er zen­tralen Daten­bank, die für etliche Behör­den wie die Polizei zugänglich sein soll­ten, gespe­ichert wer­den. Let­zteres will die CSU nach etlichen Protesten aus dem Entwurf stre­ichen. Auch der Bezug auf den Maßregelvol­lzug soll laut Sozialmin­is­terin Schrey­er entschärft wer­den. Doch ob es sich hier­bei tat­säch­lich um inhaltliche Änderun­gen han­delt oder nur sprach­liche Ver­schönerun­gen vorgenom­men wer­den, bleibt abzuwarten. Die bish­eri­gen Aus­sagen dazu sind noch ziem­lich unklar.

Ins­ge­samt wer­den Men­schen, die an ein­er psy­chis­chen Krankheit lei­den, unter den Gen­er­alver­dacht gestellt, poten­tielle “Gefährder*innen” zu sein. Dies stellt eine drastis­che Ver­stärkung der Stig­ma­tisierung psy­chisch Erkrank­ter dar. Es gibt keine Hil­fe für Betrof­fene, son­dern führt zu ein­er viel größeren Hemm­schwelle, sich über­haupt behan­deln zu lassen. Die CSU möchte auch hier eine skan­dalöse Ein­schränkung von Grun­drecht­en erwirken.

Ein weiterer sexistischer Angriff

Diejeni­gen Grup­pen, die ohne­hin schon am meis­ten unter gesellschaftlich­er Unter­drück­ung zu lei­den haben, wer­den von diesem Gesetz beson­ders betrof­fen sein. Durch das weltweite patri­ar­chale und kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem wer­den ins­beson­dere Frauen und LGBTI ihr Leben lang diskri­m­iniert. In Deutsch­land wer­den Mäd­chen – wie in allen anderen Gesellschaften auch – von klein auf mit “tra­di­tionellen” Rol­len­bildern kon­fron­tiert. Von Cis-Män­nern geprägte Nor­men (Androzen­tris­mus) bes­tim­men, was als „weib­lich“ gilt und entsprechende Ver­hal­tensweisen müssen befol­gt wer­den, son­st dro­ht soziale Äch­tung. Außer­dem wird als „männlich“ aufge­fasstes Ver­hal­ten gesellschaftlich hon­ori­ert, beispiel­sweise im Beruf­sleben.

So ver­wun­dert es nicht, dass Frauen wesentlich häu­figer an psy­chis­chen Erkrankun­gen lei­den als Män­ner: durch­schnit­tlich etwa 37 Prozent in allen Alters­grup­pen ab 20 Jahren gegenüber ca. 25 Prozent bei Män­nern (einzige Aus­nahme sind Män­ner zwis­chen 20 und 29 Jahren mit etwa 29%). Meist han­delt es sich dabei um Depres­sio­nen.

Frauen und LGBTI erfahren oft psy­chis­che und physis­che Gewalt inner­halb der Fam­i­lie oder in Part­ner­schaften. Auch außer­halb der genan­nten Struk­turen wer­den diese Grup­pen immer wieder mit psy­chis­ch­er und sex­u­al­isiert­er Gewalt kon­fron­tiert. Fast die Hälfte aller in Deutsch­land leben­den Frauen hat eine oder mehrere dieser For­men von Gewalt erlebt. Daraus ergeben sich oft Schlaf­störun­gen, Angstzustände, Depres­sio­nen usw. Auch haben Über­griffe auf LGBTI in den let­zten Jahren mas­siv zugenom­men. Beson­ders schut­z­los der Gewalt aus­geliefert sind diejeni­gen, die sich pros­ti­tu­ieren müssen.

Grund­sät­zlich führen die Sex­u­al­isierung des weib­lichen Kör­pers und der per­ma­nente Druck, immer rig­oroseren Schön­heit­side­alen zu entsprechen, zu teils lebens­bedrohlichen Krankheit­en wie etwa Essstörun­gen, von denen Mäd­chen und junge Frauen über­pro­por­tion­al betrof­fen sind.

Das Gesetz ist ger­ade auch deshalb sex­is­tisch, weil Schwanger­schaft und Geburt oft von psy­chis­chen Erkrankun­gen begleit­et wer­den. Jede siebte Frau entwick­elt nach ein­er Geburt Depres­sio­nen und etwa zehn Prozent erlei­den diese während der Schwanger­schaft. Es wird jedoch davon aus­ge­gan­gen, dass die Dunkelz­if­fer höher ist, da viele dieser ern­sthaften Krankheits­bilder nicht erkan­nt, son­dern als harm­lose Stim­mungss­chwankun­gen aufge­fasst wer­den. All­ge­mein lastet der Druck der Fam­i­lien­pla­nung zum größten Teil auf Frauen. Im Fall eines nicht erfüll­ten Kinder­wun­sches lei­den sie oft unter Schuldge­fühlen, einem niedri­gen Selb­st­wert­ge­fühl und Hil­flosigkeit bis hin zur Verzwei­flung.

Doch auch von ander­er Seite sollen Frauen zunehmend unter Druck geset­zt wer­den – Abtrei­bung wurde 1933 durch die Nazis in Deutsch­land unter Strafe gestellt. Auch heute noch sind Schwanger­schaftsab­brüche laut Para­graph 218 StGB ver­boten und lediglich in Aus­nah­me­fällen straf­frei. Im umstrit­te­nen Para­graph 219a StGB wird gar das „Wer­ben“ für Schwanger­schaftsab­brüche ver­boten, worunter sog­ar die sach­liche Infor­ma­tion fällt.

Soge­nan­nte „Lebensschützer*innen“ haben es sich zur Auf­gabe gemacht, vor Prax­en und Kliniken Betrof­fene zu belästi­gen sowie Ärzt*innen, die diese wichtige Leis­tung anbi­eten, zu verk­la­gen. Bish­er rekru­tierten sich diese „Lebensschützer*innen“ vor allem aus fun­da­men­tal­is­tis­chen christlichen sowie recht­en Kreisen (z.B. Beat­rix von Storch). Doch dieser Angriff auf das Selb­st­bes­tim­mungsrecht von Frauen kommt nun sog­ar aus dem Zen­trum der Macht in Per­son des Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ters Jens Spahn.

Überdies sind Frauen und LGBTI über­pro­por­tion­al von Prekarisierung betrof­fen. Prekarisierung beze­ich­net die Entwick­lung zu unsicher­eren Arbeits- und Lebensver­hält­nis­sen. Immer mehr Men­schen sind in Teilzeit, befris­tet, in Niedriglohn- oder Lei­har­beit beschäftigt. Dies trifft ins­beson­dere auf Frauen zu. Ins­ge­samt ver­di­enen Frauen in Deutsch­land durch­schnit­tlich 21 Prozent weniger als Män­ner, was zu Pla­nung­sun­sicher­heit und somit zu enormem Stress führt, der sich auch durch wesentlich niedrigere Renten bis ans Lebensende fort­set­zt.

Repro­duk­tive Arbeit (unbezahlte Hausar­beit, Kinder­erziehung, Kranken- und Altenpflege) wird hierzu­lande immer noch fast auss­chließlich von Frauen über­nom­men und führt zu psy­chis­ch­er und physis­ch­er Dop­pel­be­las­tung. Unter Allein­erziehen­den find­en sich eben­falls fast nur Frauen, die einem beson­ders belas­ten­den Druck aus­ge­set­zt sind. In den meis­ten Fällen müssen sie Lohnar­beit nachge­hen, um den Leben­sun­ter­halt für ihre Kinder zu sich­ern. Dann greift jedoch ein beson­ders per­fider gesellschaftlich­er Mech­a­nis­mus: die Erwartung an Müt­ter, all ihre Zeit und Kraft der Kinder­erziehung zu wid­men. Die Rede von sog. „Raben­müt­tern“ bere­it­et beruf­stäti­gen Müt­tern große Schuldge­füh­le und führt zu psy­chis­chen Lei­den, wohinge­gen Män­nern dieser Vor­wurf nie gemacht wird, nur weil sie beruf­stätig sind.

Nicht nur sexistisch, auch rassistisch

Doch dessen nicht genug – natür­lich ist der Geset­zen­twurf auch ein Angriff auf Geflüchtete. Viele von ihnen mussten schon in ihren Heimatlän­dern grauen­volle Erfahrun­gen machen, die sie in die Flucht trieben. Dazu kommt die lebens­ge­fährliche und trau­ma­tisierende Flucht selb­st. Hier angekom­men wer­den sie dann in Lager, die v.a. in Bay­ern eher Gefäng­nis­sen gle­ichen, einges­per­rt. Ihre Pässe wer­den abgenom­men und sie sind den Behör­den aus­geliefert.

Im Falle schlechter Aus­sicht­en auf Gewährung von Asyl lei­den sie unter Beschäf­ti­gungs- und Per­spek­tivlosigkeit. Eingepfer­cht in Zim­mern mit bis zu sieben anderen, gibt es kein­er­lei Pri­vat­sphäre. Sie erhal­ten wed­er Deutschkurse, noch Arbeit­ser­laub­nisse, keine ordentliche medi­zinis­che Betreu­ung und sollen nur noch Sach- statt Geldleis­tun­gen erhal­ten. Die Res­i­den­zpflicht sorgt dafür, dass sie aus diesen Lagern nicht her­auskom­men. An Fam­i­lien­zusam­men­führung ist nicht zu denken. Gesellschaftlich wer­den sie kom­plett isoliert.

Dazu kommt die ständi­ge Angst vor unbe­grün­de­ten Razz­ien und vor Abschiebung. Sie befind­en sich in ein­er trost­losen Sit­u­a­tion, aus der kein Ausweg sicht­bar ist. Dass angesichts dessen etwa die Hälfte aller Geflüchteten an Depres­sio­nen lei­det, kann kaum ver­wun­dern. Nach­dem Bay­ern Geflüchtete­nun­terkün­fte ohne­hin schon pauschal als “gefährliche Orte” klas­si­fiziert hat, stig­ma­tisiert sie nun diejeni­gen, die unter diesen bar­barischen Bedin­gun­gen psy­chisch erkranken, direkt als “Gefährder*innen”, was an Zynis­mus kaum zu über­bi­eten ist.

Ein Gesetzentwurf für die Mülltonne

Der Geset­zen­twurf bietet damit kein­er­lei Unter­stützung für Betrof­fene. Er dient dazu, ohne­hin schon mar­gin­al­isierte Teile der Gesellschaft weit­er zu stig­ma­tisieren, zu diskri­m­inieren und auszu­gren­zen. Alle, die nicht in das Welt­bild der CSU-Her­ren passen, wer­den durch immer mehr Maß­nah­men in ihren Grund- und Frei­heit­srecht­en beschränkt und somit zunehmend unter­drückt. Erkämpfte demokratis­che Rechte und gesellschaftliche Fortschritte möchte die bay­erische Staat­sregierung wohl am lieb­sten rück­gängig machen.

Der CSU muss klar gemacht wer­den, dass sich die Men­schen der­ar­tige Ein­griffe nicht gefall­en lassen. Erste Proteste haben schon Wirkung gezeigt, die umstrit­ten­sten Aspek­te sollen ange­blich zurückgenom­men wer­den. Doch das reicht noch nicht. Gegen dieses unge­heuer­liche Gesetz muss sich ein eben­so bre­it­er gesellschaftlich­er Wider­stand entwick­eln wie gegen das PAG. Gemein­sam kön­nen wir es stop­pen!

One thought on “Bayern: Wie das PsychKHG Frauen und Geflüchtete bestraft

  1. Frank sagt:

    Genau, psy­chis­che Lei­den sind keine Lei­den, die im Indi­vidu­um angelegt sind, son­dern sie entste­hen
    durch äußere asoziale Ver­hält­nisse. Da helfen wed­er Pillen, noch Elek­trokrampfther­a­pie. Im Gegen­teil, diese „Behand­lun­gen“ dienen der Anpas­sung und Beherrschung von psy­chisch Lei­den­den. Kap­i­tal­is­mus macht krank und zer­stört, dass freilich soll möglichst nie­mand reflek­tieren.
    Die Son­derge­set­ze für psy­chisch Lei­dende sind alle­samt entwürdi­gend und diskri­m­inierend und dienen der Kon­trolle von Men­schen, die zeigen, wie Kör­p­er und Gehirn auf lebens­feindliche Ver­hält­nisse reagieren.
    Wie viele Poli­tik­er über Men­schen sprechen, die sie aus­beuten und durch die Bürokratie mürbe machen lassen, bringt doch deren ganze Ver­ach­tung für die unter­drück­te Klasse zum Aus­druck.

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