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Barcelona: Halbe Million Menschen für die Aufnahme von Geflüchteten

In Barcelona fand am vergangenen Samstag eine der größten Demonstrationen in Europa für die Aufnahme von Geflüchteten statt. Dabei gab es auch wichtige Debatten darüber, was für eine Bewegung wir gegen die Festung Europa brauchen.

Barcelona: Halbe Million Menschen für die Aufnahme von Geflüchteten

Eine blaue Welle aus Demonstrant*innen durch­flutete am Sam­stag die Innen­stadt Barcelonas. Unter dem Mot­to „Wir wollen aufnehmen“ ver­sam­melten sich laut Veranstalter*innenangaben bis zu ein­er hal­ben Mil­ion Men­schen, um gegen die ras­sis­tis­che Migra­tionspoli­tik der EU und der spanis­chen Regierung zu protestieren. Aufgerufen hat­te das Organ­i­sa­tions­bünd­nis „Unser Haus ist dein Haus“ (Casa Nos­tra Casa Vos­tra), eine bre­ite Allianz aus sozialen und poli­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen aus Kat­alonien.

Die Demon­stra­tion führte durch das his­torische Zen­trum bis hin zum Mit­telmeer­strand. Noch Stun­den, nach­dem das von Geflüchteten getra­gene Front­trans­par­ent den End­punkt der Route erre­ichte, befan­den sich Hun­derte am Aus­gangspunkt der Demon­stra­tion. „Genug der Ausre­den, nehmen wir jet­zt auf!“, „Keine weit­eren Toten, öffnet die Gren­zen!“ waren einige der Forderun­gen, die auf Schildern hochge­hal­ten und gerufen wur­den.

Die Haup­tkri­tik richtete sich an die kon­ser­v­a­tive Zen­tral­regierung von Min­is­ter­präsi­dent Mar­i­ano Rajoy. Auf dem Höhep­unkt der Geflüchtetenkrise im Herb­st 2015 ver­sprach er, im Rah­men des EU-Pro­gramms zur Aufteilung der Geflüchteten 16.000 Men­schen aufzunehmen. Doch bish­er erre­icht­en nur 700 auf diesem Weg den Spanis­chen Staat.

Außer­dem ist der Spanis­che Staat hauptver­ant­wortlich für die Aufrüs­tung der Süd­gren­ze der „Fes­tung Europa“. Die Exklaven Ceu­ta und Melil­la auf afrikanis­chem Gebi­et wer­den mit riesi­gen Zäunen abgesichert und die Boote, welche die Meere­sen­ge von Gibral­tar über­queren oder auf die Kanarischen Inseln gelan­gen wollen, wer­den direkt von der Küstenwache zurück­geschickt. Seit 2000 star­ben mehr als 30.000 Men­schen beim Ver­such, über das Mit­telmeer Europa zu erre­ichen. Alleine im ver­gan­genen Jahr waren es mehr als 5.000.

Die Organisator*innen greifen die Poli­tik der EU-Regierun­gen angesichts der größten Flucht­be­we­gun­gen seit dem Zweit­en Weltkrieg dafür an, die Bewe­gungs­frei­heit der Per­so­n­en „noch weit­er einzuschränken, bis hin zum Schließen der Gren­zen, und Europa zu ein­er Fes­tung“ aus­ge­baut zu haben.

Die Ankun­ft erfol­gt spär­lich und diejeni­gen, die es schaf­fen, müssen ihr Leben aufs Spiel set­zen und ihr Geld an Organ­i­sa­tio­nen des Men­schen­schmuggels aus­geben. Wenn sie unsere Dör­fer und Städte erre­ichen, sehen sich mit der Gefahr der Abschiebege­fäng­nisse, der Aus­gren­zung und des Ras­sis­mus kon­fron­tiert. Diese Poli­tik der EU erhöht die Sterblichkeit und zer­stört alle sicheren und legalen Wege [der Flucht].

Angesichts dieser Sit­u­a­tion fordert ein Man­i­fest, das mehr als 70.000 Unter­schriften erhielt, Kat­alonien zu einem „Ort der Auf­nahme“ zu machen, die „Inklu­sion und die soziale Entwick­lung“ zu fördern, den Artikel 13 der Men­schen­rechtschar­ta über die Bewe­gungs­frei­heit von Per­so­n­en umzuset­zen und die „Gründe für Unrecht, struk­turelle Gewalt, Krieg und Men­schen­rechtsver­let­zun­gen von Grund auf zu beheben“, die die Ursache für die Migra­tions­be­we­gun­gen darstellen.

Jedoch bleibt das Man­i­fest der Organisator*innen weit hin­ter den Forderun­gen der migrantis­chen und Refugee-Organ­i­sa­tio­nen aus dem Spanis­chen Staat. Sie erheben schon seit Jahren die Forderung nach der Aufhe­bung der „Aus­län­derge­set­ze“, die Ille­gal­isierte in Abschiebe­fäng­nisse einsper­rt und ihnen grundle­gende soziale und demokratis­che Rechte ver­wehrt.

Auch wird mit keinem Ton das EU-Pro­gramm zur Aufteilung der Geflüchteten kri­tisiert, dass die Refugees wie Waren unter den ver­schiede­nen Län­dern aufteilt, ohne dabei zu beacht­en, wo sie selb­st leben wollen. Schon damals galt dieses Pro­gramm als kom­plett unzure­ichend angesichts der mas­siv­en Ankun­ft von Geflüchteten und als Feigen­blatt ein­er Poli­tik, die die Abschot­tung und Aufrüs­tung der Gren­ze zum Ziel hat­te.

Beson­ders der let­zte Punkt, der die spanis­che und kata­lanis­che Regierung zur Behe­bung der Fluchtur­sachen auf­fordert, gibt den Anschein, als kön­nten die EU-Regierun­gen Teil ein­er Lösung des Prob­lems sein. In Wirk­lichkeit sind die impe­ri­al­is­tis­chen Besatzun­gen und Inva­sio­nen in Afri­ka und dem Nahen Osten durch die USA, Deutsch­land, Frankre­ich, Großbri­tan­nien, den Spanis­chen Staat, etc. und ihre regionalen Ver­bün­de­ten die Haup­tur­sache für die Flucht von Mil­lio­nen von Men­schen.

Weil das Pro­gramm der Demon­stra­tion so unzure­ichend war, kon­nten auch zahlre­iche Vertreter*innen des poli­tis­chen Estab­lish­ments an ihr teil­nehmen. Bis auf die kon­ser­v­a­tive Volkspartei waren alle bedeu­ten­den Parteien auf der Demon­stra­tion vertreten und mit der Vizepräsi­dentin Neus Munté und der „linken“ Bürg­er­meis­terin Ada Colau sowohl die kata­lanis­che als auch die barcelonis­che Regierung anwe­send.

Beson­ders let­ztere hat sich immer wieder in Gesten und Aus­sagen auf die Seite der Geflüchteten gestellt. Unter ihr ist Barcelona Teil des Net­zes der „Sanc­tu­ary Cities“ gewor­den und hat sich zum Ziel geset­zt, Refugees und Migrant*innen Schutz vor Abschiebun­gen und Repres­sion zu gewähren. Doch migrantis­che und regierungskri­tis­che Grup­pen haben seit Langem auf den Zynis­mus Colaus hingewiesen, die sich hin­ter Geflüchtete stellt, die sich Hun­derte Kilo­me­ter ent­fer­nt befind­en, während in Barcelona der staatliche Ras­sis­mus weit­er­hin herrscht.

Tat­säch­lich hat unter der „linken“ Regierung die Repres­sion gegen die ille­gal­isierten Straßenverkäufer*innen weit­er zugenom­men. Das Rathaus gibt Mil­lio­nen dafür aus, dass die Polizei jährlich Hun­derte dieser migrantis­chen Verkäufer*innen ver­fol­gt und fes­t­nimmt. Außer­dem kol­la­bori­ert auch Colau mit der Nation­alpolizei, die die stren­gen Asylge­set­ze durch­set­zt und Abschiebun­gen durch­führt.

Das ist auch für Deutsch­land inter­es­sant, wo Zehn­tausende Geflüchtete von Abschiebun­gen bedro­ht sind.

Aktuell haben die Sam­me­lab­schiebun­gen nach Afghanistan zahlre­iche rot-grün geführte Lan­desregierun­gen sowie die rot-rot-grün regierten Län­der Berlin und Thürin­gen dazu gebracht, über zeitweise Abschiebestopps nachzu­denken.

Der Blick nach Barcelona macht aber deut­lich, dass eine tat­säch­liche Poli­tik im Inter­esse der Geflüchteten und Migrant*innen über wohlwol­lende Gesten hin­aus­ge­hen und vor allem die kon­stante Prax­is des staatlichen Ras­sis­mus her­aus­fordern muss. Schließlich kann ein Abschiebestopp nur der erste, wen­ngle­ich notwendi­ge und wichtige, Schritt sein, um voll­ständi­ge Rechte und Bewe­gungs­frei­heit für alle durchzuset­zen.

Auch auf der Demon­stra­tion in Barcelona waren solche kri­tis­chen Töne zu hören. Ein Block von antikap­i­tal­is­tis­chen und migrantis­chen Organ­i­sa­tio­nen kri­tisierte die Beteili­gung der Regierung und machte sie für die Repres­sion gegen Geflüchtete und Migrant*innen ver­ant­wortlich. Die Gruppe Clase con­tra Clase, Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion von RIO im Spanis­chen Staat, war mit einem Trans­par­ent anwe­send, dass „Offene Gren­zen, Gegen den Impe­ri­al­is­mus, Wed­er Ein­wan­derungs­ge­set­ze, Abschiege­fäng­nisse noch Repres­sion gegen Straßenverkäufer*innen“ forderte.

Die Demon­stra­tion war die bish­er größte Mobil­isierung in Sol­i­dar­ität mit Geflüchteten in Europa. Beson­ders im Kon­text des inter­na­tionalen Recht­srucks und angesichts der zu erwartenden Erfolge für frem­den­feindliche Parteien bei den Wahlen in den Nieder­lan­den, Frankre­ich und Deutsch­land war sie ein deut­lich­es Zeichen, dass Hun­dert­tausende Arbeiter*innen und Jugendliche den ras­sis­tis­chen Plä­nen der „Fes­tung Europa“ Wider­stand leis­ten wer­den. Die Debat­ten um und auf der Demon­stra­tion machen zudem deut­lich, wie notwendig eine kon­se­quente Bewe­gung gegen die impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik der europäis­chen Regierun­gen und für offene Gren­zen ist.

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